Zuletzt haben wir mit dem Gleichstellungsgesetz auch für den öffentlichen Dienst endlich wieder Anschluss an eine moderne Gleichstellungspolitik gefunden. Im gleichstellungspolitischen Rahmenprogramm hat der Senat beschlossen, die strategische Neuausrichtung des Haushaltswesens zu nutzen, um geschlechterbezogene Aussagen zu treffen, und mit der Aufnahme gleichstellungspolitischer Ziele und Kennzahlen im Haushaltsplan-Entwurf 2015/2016 wird Gender Budgeting nach vielen Jahren der Diskussion endlich Realität in Hamburg.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir haben Justiz und Gleichstellung in Hamburg gut bestellt, und der vorliegende Haushaltsplan-Entwurf ist die Grundlage dafür, dass das auch künftig so bleibt. – Vielen Dank.
(Dr. Andreas Dressel SPD: Jetzt sagst du was zur Gleichstellung! – Vizepräsident Dr. Wieland Schinnenburg übernimmt den Vorsitz.)
Und täglich grüßt das Murmeltier. Das war der gleiche Vorwurf von Frau Schiedek wie bei der letzten Haushaltsdebatte. Frau Schiedek, natürlich machen die Mitarbeiter in der Justiz gute Arbeit, aber nicht wegen Ihrer politischen Führung, sondern trotz der Rahmenbedingungen, die Sie dafür zur Verfügung stellen.
Und Sie loben sich dafür, dass Sie mehr Gerichtsgebühren einnehmen, aber von den 20 Millionen Euro kommt bei den Gerichten nichts an. Da gibt es keine zusätzlichen Stellen, das muss man sich einmal vorstellen. Das ist wirklich grenzwertig und auch die Ausführungen von Herrn Tabbert, im Klein-Klein zu bleiben. Ihre Reden waren fast deckungsgleich mit der der Justizsenatorin, ich weiß nicht, wer da von wem abgeschrieben hat, aber das ist schon bedenklich. Bei den anderen Haushaltsdebatten ist man als Fachpolitiker meistens nicht ganz so im Thema, und da habe ich bei den Kollegen der SPD noch gedacht, dass das zum Großteil auf Verdrängung zurückzuführen sei. Bei Herrn Tabbert und bei Ihnen weiß ich, dass Sie die Informationen haben. Juristisch gesprochen ist das Vorsatz, was Sie da tun. Sie wissen doch ganz genau, wie es um die Justiz steht.
Ich nenne noch einen Punkt, ein Zitat des Präsidenten des Amtsgerichts Hamburg in den Haushaltsberatungen. Die Mitarbeiter hätten ihm, sagte er, die Situation in einigen Bereichen als für sie sehr drastisch beschrieben und gesagt, entweder man gibt auf oder man wird krank. Das sei bei ihnen jetzt ein ganz düsteres Bild. Es seien bei ihnen nur Einzelfälle, aber ihre Sorge sei, dass sie von diesen Einzelfällen mehr bekämen, wenn sie tatsächlich weitere Einsparungen leisten müssten.
Dass das von Ihnen so negiert und überhaupt nicht anerkannt wird, dass in Ihrer Rede dazu kein Wort gesagt wird, Herr Tabbert, ist nicht nur Verdrängen, sondern das ist vorsätzlich, wie Sie mit der Hamburger Justiz umgehen.
Ich komme zum Schluss zu den Anträgen. Wenn man gefragt wird, ob man als Oppositionspolitiker überhaupt etwas bewirken könne, dann sagt man, man freue sich, wenn man etwas bewirken könne. Sie haben auf unseren Antrag reagiert, die Verwaltungsgerichte aufgrund der gestiegenen Asylverfahren besser auszustatten. Das ist auch ganz klar herleitbar, Sie haben im Prinzip die gleiche Finanzierung gewählt wie wir. Ich kann mir vorstellen, dass Herr Dressel da ein bisschen unterstützt hat. Das Interessante dabei ist allerdings, dass Sie die Stellen, die beim Verwaltungsgericht geschaffen werden, befristen. Das heißt, die Stellen werden für zwei Jahre befristet.
Im Umkehrschluss bedeutet das, Sie können uns jetzt schon sagen, wann die Krisen auf der Welt zu Ende sind, nämlich in zwei Jahren. Dann kommen keine Flüchtlinge mehr zu uns, dann haben wir keine Asylverfahren mehr und die Stellen sind wieder weg. Ich finde, das ist eine beachtliche Leistung. Wenn wir das auf den gesamten Bereich übertragen können, dann haben wir wieder Freiräume, die wir nutzen können. Das ist wirklich für eine Regierungsfraktion – jetzt muss ich mich zusammenreißen, ich sage es trotzdem – erbärmlich, Herr Dressel. – Vielen Dank.
Entschuldigen Sie, Herr Abgeordneter Tabbert, ich wollte Ihnen eine Zwischenfrage ermöglichen, aber der Redner hat ohne Pause geredet. Ich wollte ihn auch nicht unterbrechen, jetzt haben wir das Problem.
Sie wollen sich zu Wort melden, sehe ich das richtig? – Dann kommt erst einmal Frau Dobusch von der SPD-Fraktion, bitte schön.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Vielleicht möchte sich der Kollege jetzt erst einmal zu Wort melden. Ich würde ihn jetzt zu Wort kommen lassen.
Vizepräsident Dr. Wieland Schinnenburg (unter- brechend): Frau Abgeordnete, ich habe Ihnen das Wort erteilt, und Herrn Tabbert habe ich als weiteren Redner notiert, dem werde ich nachher das Wort erteilen. Bitte schön.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir hatten vor der letzten Bürgerschaftswahl versprochen, die Gleichstellung von Männern und Frauen zu einem gesellschaftlichen Reformprojekt in Hamburg zu machen. Es wird Sie jetzt überhaupt nicht überraschen, wenn ich Ihnen sage,
dass wir auch beim Thema Gleichstellung von Frauen und Männern, von Lesben, Schwulen und Transgendern unser Versprechen gehalten haben.
Wir haben in dieser Legislaturperiode bei der Gleichstellung nicht nur auf Symbol- oder Klientelpolitik gesetzt, wie es in den letzten Jahren gang und gäbe war, sondern einen wahren Marathon in der Umsetzung gleichstellungspolitischer Ziele hingelegt. Wir haben weniger Hochglanzbroschüren produziert, sondern vielmehr an den Strukturen gearbeitet. Wir haben Stück für Stück Vorhaben umgesetzt, die schon sehr lange überfällig waren und an denen diverse Vorgängersenate bereits gescheitert waren.
Bestes Beispiel dafür ist das Gremiengesetz, von dem Frau Senatorin schon berichtet hat, das 1996, einem Ausschussprotokoll zufolge, das ich gefunden habe, erstmals ins Auge gefasst worden war. Dessen Erstellung wurde zuerst vom Senatsamt 1998 begonnen, um dann Ende 1999 beendet zu werden. Wegen bestehender Widerstände hat damals das Senatsamt, das die CDU anschließend geschlossen hat, das ganze Vorhaben aufgegeben.
Wir haben nun sage und schreibe 17 Jahre später endlich ein entsprechendes Gesetz beschlossen, das seine Wirkung schon gezeigt hat. Ich wage zu behaupten, dass wir mit unserer Bundesratsinitiative wesentlich dazu beigetragen haben, dass wir nun auch auf Bundesebene die Frauenquote in Aufsichtsräten bekommen haben. Das war längst überfällig.
Die Liste langer, überfälliger Projekte im Bereich Gleichstellung, die wir in die Tat umgesetzt haben, ließe sich problemlos fortsetzen. Novellierung des Gleichstellungsgesetzes, Personalvertretungsgesetz, Hochschulrahmengesetz, Gender Budgeting, das hatte Herr Steffen auch schon angekündigt. Alle diese Vorhaben waren und sind nun eingebettet in das gleichstellungspolitische Rahmenprogramm, das die vielen verschiedenen Maßnahmen aus den unterschiedlichen Arbeitsfeldern bündelt.
Unser Ziel ist und bleibt, dass jede und jeder, unabhängig von Geschlecht und unabhängig von der sexuellen Orientierung, über den eigenen Lebensentwurf frei entscheiden kann. Dazu gehören Rahmenbedingungen, die das ermöglichen, von der Kinderbetreuung und den Ganztagsschulen über Berufs- und Ausbildungsfördermaßnahmen bis hin zur Aufarbeitung der Homosexuellen-Verfolgung nach 1945 und zum Landesaktionsplan gegen Gewalt an Frauen. Wir haben somit erstmals ernst gemacht mit der Ansage, Gleichstellung sei ein Querschnittsthema, das entsprechend nicht wegdelegiert, sondern breit debattiert gehört.
In allen Einzelplänen dieses Haushaltsplan-Entwurfs liegen Ihnen nun auch die ersten Kennzahlen für ein Gender Budgeting vor. Damit ist ein erster, aber auch entscheidender Schritt getan, den wir in den nächsten Jahren mit Leben füllen müssen, damit er seine Wirkung entfalten kann. Die Grundlagen dafür haben wir endlich in dieser Legislaturperiode gelegt.
Nun war beziehungsweise ist allerdings die Bereitschaft der hier vertretenen Fraktionen, sich darauf oder überhaupt auf das Thema Gleichstellung einzulassen und sich aktiv an der Behandlung in den verschiedenen Ausschüssen zu beteiligen, höchst unterschiedlich verteilt.
Die Debatte zeigt das noch einmal ganz deutlich, wenn ich die Lage auf der Seite rechts von mir richtig einschätze.
Ausdrücklich bedanken möchte ich mich daher für die Arbeit an einem gemeinsamen Anliegen bei der Kollegin Artus, ohne die die Debatte bisweilen wohl komplett ausgefallen wäre in den einzelnen Ausschüssen.
Meine Damen und Herren! Wenn es darum geht, Gleichstellung zu einer gesamtgesellschaftlichen Aufgabe zu machen, müssen wir erst einmal bei uns selbst, beim Parlament, anfangen. Gefordert sind Senat, Parlament und die Politik, denn die erste Auswertung des gleichstellungspolitischen Rahmenprogramms steht noch aus, und ebenso die fällige Fortschreibung. Da liegt noch viel Arbeit vor uns.
Es dürfte Jahrzehnte her sein, dass sich rund um das Thema Gleichstellung so viel innerhalb einer einzigen Legislaturperiode bewegt hat. Darauf können wir sehr, sehr stolz sein.