"Um die Mobilität dieser Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer so gut wie möglich zu unterstützen und die zur Verfügung stehenden Mittel optimal zu nutzen, werden Zusatzeinrichtungen an Lichtsignalanlagen nur dort angebracht, wo sie erforderlich sind."
Immerhin passiert wohl etwas, aber bitte nur da, wo es erforderlich ist. Wer weiß denn und wer sagt, wo es erforderlich ist und wo nicht?
Was ist denn nun das Huhn und was das Ei? Nutzen unsere sehbehinderten Mitbürger nur die ihnen vertrauten Wege, weil es nicht genügend sehbehindertengerechte Ampeln gibt, oder ist es eigentlich umgekehrt? Ich meine, der Senat macht es sich viel zu einfach.
Die Anzahl der sehbehindertengerechten Ampelanlagen in Hamburg beträgt – das ist die Antwort auf eine meiner Schriftlichen Kleinen Anfragen – tatsächlich nicht einmal die Hälfte aller Ampeln. Alle Menschen sollen das Recht haben, sich frei und uneingeschränkt in der Stadt zu bewegen; das gilt selbstverständlich auch für Menschen mit einer Sehbehinderung. Ihnen ein selbstbestimmtes und soweit wie möglich eigenständiges Leben zu ermöglichen, ist unser großes Anliegen. Wir beantragen daher den Einsatz von je 125 000 Euro für 2015 und 2016 für die entsprechende Umrüstung der Ampeln.
Eine weitere Baustelle ist dann immer noch der fehlende Aufenthaltsraum für suchtmittelgefährdete Personen in der Innenstadt. So ein Raum wurde vor Kurzem in Harburg eröffnet, nämlich das HansFitze-Haus.
Es sollte etwas Vergleichbares in der Nähe des Hauptbahnhofs geben, denn es reicht nicht aus, dass es in Hamburg Übernachtungsstätten gibt,
"Den öffentlichen Raum sozialer gestalten" ist der Titel unseres Antrags, denn daran hapert es beim Senat, seien es Ampeln, Aufenthaltsräume für Obdachlose oder auch Kinderspielplätze.
Gerade an den Kleinsten wird im öffentlichen Raum besonders gespart. Viele Spielplätze, beispielsweise in Hamburg-Mitte, sind marode und sanierungsbedürftig. Eine Schriftliche Kleine Anfrage von mir ergab, dass im Bezirk Hamburg-Mitte nur etwas mehr als 52 Prozent der Spielplätze in gutem Zustand sind. In Eimsbüttel gibt es Spielplätze, die zuletzt in den Siebzigerjahren überholt wurden. Ob diese noch in so ausgezeichnetem Zustand sind, wie es uns das Bezirksamt weismachen will, ist fraglich. Dennoch sind deren Sanierungen ungewiss, da im Haushaltsplan-Entwurf nichts vorgesehen ist. Das ist inakzeptabel und das wollen wir ändern.
Der Senat soll 2015 und 2016 jeweils 800 000 Euro auf die Bezirke für die Sanierung der Kinderspielplätze verteilen.
Nun zu den Anträgen der anderen Oppositionsfraktionen. Auf Ihre Anträge, werte Kollegen von der LINKEN, gehe ich gar nicht ein. Sie wollen Ihre großen sozialen Wohltaten mit der aus dem Bund weiter zu erwartenden Übernahme der Kosten für die Grundsicherung im Alter finanzieren. Das wären für 2015 knapp 184 Millionen Euro. Diese Summe hat der Senat doch schon längst in seinem Plan verfrühstückt. Außerdem ist unsere Haltung – und die bringen wir immer gern vor –, dass Entlastungen durch den Bund, die nicht zweckgebunden sind, für die Haushaltskonsolidierungen genutzt werden sollen.
Und die Schuldenbremse, das trug die Fraktionsvorsitzende Katja Suding vor, ist für die nächste Generation gedacht. Sie wollen keine Schuldenbremse und versündigen sich damit an den nächsten Generationen.
Dem GRÜNEN-Antrag können wir in einem Punkt zustimmen, das ist Punkt 6, Einsatz von 750 000 Euro für die Übersetzung der Bescheide des Fachamts Eingliederungshilfe in leichte Sprache. Dem Einsatz von je 2,5 Millionen Euro in der Wohnungslosenhilfe stimmen wir nicht zu. Wichtig
ist doch, dass jetzt die vor Langem angekündigten Maßnahmen umgesetzt werden. Das Mehr an zur Verfügung stehendem Geld würde wahrscheinlich erst einmal nicht mehr zu einer Wende führen.
Die Forderung nach der Schaffung eines Krisendienstes für psychisch kranke Menschen lehnen wir ab, da es bereits vielfältige Angebote seitens des UKE und der Kirchen in diese Richtung gibt.
Dem Antrag der CDU zu den Freiwilligen-Agenturen stimmen wir zu, weil wir deren Verankerung in den sieben Bezirken für außerordentlich wichtig erachten.
Und dem Antrag der SPD zum Unterstützungsangebot für obdachlose Tuberkulose-Patienten stimmen wir auch zu. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der vorgelegte Haushaltsplan-Entwurf des SPD-Senats gibt leider keine Antworten auf die soziale Spaltung und Armut in Hamburg. Dieser Haushalt zeigt nur ganz deutlich, dass die SPD weiterhin auf Armutsverwaltung statt auf Armutsbekämpfung setzt.
Die kürzlich erschienenen Zahlen des Statistischen Bundesamtes – Sie haben sie wahrscheinlich auch gesehen – zum Armutsgefährdungsrisiko haben sehr deutlich gemacht, dass wir eine steigende Armut in der Stadt haben und wie notwendig es ist, in den sozialen Bereich kräftig zu investieren und ebenfalls in die Zukunft zu investieren.
Ich möchte die Situation derjenigen darstellen, die besonders dramatisch davon betroffen sind. Das sind zum einen die Erwerbslosen, zum anderen die Großfamilien mit mehreren Kindern und ebenso die alleinerziehenden Mütter und Väter. Diese Kinder sind von Armut betroffen, weil die Armut der Eltern auch automatisch Kinderarmut ist.
Ein anderes Beispiel, woran wir die Armut, die viele Gesichter in der Stadt hat, sehen können, sind die Energiekosten, die immer mehr steigen, und die steigenden Mieten. Auf unsere Schriftliche Kleine Anfrage zum Thema Energiearmut hat der Senat geantwortet, dass es schon in diesem Jahr über 5000 Stromabsperrungen gegeben habe. Unserer Auffassung nach darf es die überhaupt nicht geben, sie müssen verboten werden.
Was tut der Senat eigentlich gegen die steigende Armut in dieser Stadt? Er legt zum einen einen Sparhaushalt vor, der die Probleme nicht lösen wird, und zum anderen ignoriert er die Situation, vor allem auch im Sozialbericht 2014, in dem er sagt, dass die Armutsgefährdungsquote beziehungsweise das Risiko weitgehend unverändert bleibe. Das stimmt alles nicht. Die anderen Aussagen in diesem Haushaltsplan-Entwurf stimmen auch nicht, Sie können es anhand der Zahlen des Statistischen Bundesamts, die wenigstens aktuell sind, auch deutlich erkennen. Das zeigt aber auch, dass Sie wirklich kein Interesse daran haben, die Armut in der Stadt zu bekämpfen.
Dann frage ich mich aber, warum Sie einer Expertenanhörung im Sozialausschuss zugestimmt haben. Wir haben sie durchgeführt mit wichtigen Akteuren, die sehr wichtige Maßnahmen vorgeschlagen haben zum Thema Wohnungsnot, zum Thema Arbeitsmarktpolitik und auch zum Thema Altersarmut. Vertreterinnen des SoVD, Vertreterinnen der AGFW, wichtige Akteure in der Stadt, führen Maßnahmen durch, aber was tun Sie? Sie ignorieren diese einfach und sagen, es seien keine neuen Maßnahmen. Wozu haben Sie dann diese Anhörung gemacht? Einfach nur, um der Öffentlichkeit zu zeigen, dass Sie sich mit dem Thema befassen? Wenn Sie sich mit dem Thema befassen, dann sollten Sie auch Maßnahmen ergreifen, aber das passiert natürlich erst, wenn Sie auch Investitionen in diesem Bereich vornehmen.
Ein anderer wichtiger Punkt wurde genannt, den auch wir als Fraktion sehr wichtig finden, nämlich die soziale Infrastruktur in dieser Stadt. Die schlagen Sie nämlich kaputt. Sie sichern sie nicht, Sie erhalten sie nicht. Sie unterschätzen aber die verheerenden Folgen, wenn wichtige Einrichtungen in den Bezirken, in den Stadtteilen wegfallen. Sie unterschätzen auch die Rolle der Akteure, die hier wirklich eine sehr bedeutende Rolle einnehmen.
Frau Bekeris, Sie behaupten immer, Sie würden nicht kürzen. Sie kürzen nicht von einem Tag auf den anderen, sondern lassen die Einrichtungen langsam aber sicher ausbluten. Ich kann Ihnen auch erklären, wie das passiert, denn anscheinend ist Ihnen das gar nicht bewusst. Sie haben eine Schuldenbremse eingeführt, die die Ausgaben begrenzt. Gleichzeitig steigen aber die Ausgaben für gesetzliche Leistungen, und das wiederum bedroht die Angebote der sozialen Infrastruktur. Die Haushaltsansätze bleiben gleich oder sie schrumpfen, während die Arbeit und die Aufgaben in den Bezirken, in den Einrichtungen immer mehr werden und weiter wachsen. Und dann kommen noch die steigenden Tarife und die Betriebskosten hinzu. Die werden, wenn überhaupt, dann auch nur ungenügend aus den Restmitteln refinanziert. Es gibt
kaum eine Einrichtung in der Stadt, die nicht unterfinanziert ist, und das ist doch wirklich peinlich.
Ich möchte aber ein bestimmtes Beispiel herausgreifen, nämlich das der Wohnungslosenhilfe in Altona, einer sehr wichtigen Beratungsstelle. Allein in Altona konnten in diesem Jahr 176 nach Hilfe suchende Menschen nicht aufgenommen werden, das heißt, sie konnten gar nicht beraten werden. Menschen, die aus den Fachstellen für Wohnungsnotfälle zu dieser Einrichtung geschickt wurden, mussten abgewiesen werden. Aufgrund von mangelnder Beratung können viele Menschen ihren Rechtsanspruch auf Hilfe nach Paragraf 67 bis 69 nicht realisieren, und das soll für Sie Prävention sein. Das ist für mich, ehrlich gesagt, eher fahrlässige Armutspolitik.