Erlauben Sie mir abschließend, auf eine ganz wunderbare Hamburgensie hinzuweisen, um die uns die gesamte Republik beneidet: das unglaubliche, vorbildliche private Engagement einzelner Persönlichkeiten und Stiftungen für die Kultur in Hamburg, ohne das wir in der Tat erheblich ärmer aussähen. Ob es der spektakuläre Umbau der Hamburger Kunsthalle oder die gerade erfolgte großzügige Hilfe bei der Wiederherstellung der historischen Turnhalle im Museum für Kunst und Gewerbe ist, das intensive, dauerhafte Engagement der Freundeskreise der Museen, die vielfältige Unterstützung im Bereich der Kinder- und Jugendkultur, all das sucht seinesgleichen. Gerade heute wurde mir die weitere Unterstützung des Kinderbuchhauses im Altona
er Museum für die nächsten drei Jahre zugesagt. Sie dürfen sicher sein, wir würden diese privaten Gelder nicht bekommen, wenn es nicht ein Vertrauen in diesen Senat gäbe, was die Zuverlässigkeit der öffentlichen Mittel betrifft.
Herr Hackbusch, Sie haben gerade mit einem etwas kritischen Unterton davon gesprochen. Ich bekenne mich gerne dazu: Verhältnisse zu dieser Art von Gönnern gehe ich gerne ein.
Ich setze mich nach wie vor mit ganzer Kraft dafür ein, diese Unterstützung durch adäquate Signale nicht nur der Kulturbehörde, sondern des gesamten Senats zu fördern. Und wenn Sie alle weiterhin so viel Leidenschaft wie heute Abend für die Kultur aufbringen – zu meiner leisen Überraschung, will ich gestehen –, dann ist mir um die Zukunft der Hamburger Kultur überhaupt nicht bange. – Ich danke Ihnen.
Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, können wir zu den Abstimmungen zum Einzelplan 3.3 kommen.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 20/13534: Einzelplan 3.3 Kulturbehörde, Nachbewilligung von Haushaltsmitteln im Haushaltsplan 2013/ 2014, Haushaltsjahr 2014 nach § 33 Absatz 2 Landeshaushaltsordnung (LHO), Änderung des Haushaltsbeschlusses 2013/2014 sowie Entsperrung von gemäß § 22 LHO gesperrten Haushaltsmitteln (Senatsantrag) – Drs 20/13796 –]
Wer möchte hier der Ausschussempfehlung folgen und den Senatsantrag aus Drucksache 20/13534 in der vom Senat am 21. November berichtigten Fassung annehmen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist dann einstimmig beschlossen worden.
Wer möchte den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss auch in zweiter Lesung fassen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann haben wir das auch in zweiter Lesung einstimmig und endgültig beschlossen.
Wir kommen zu den Fraktionsanträgen. Zunächst zum Antrag der Fraktion DIE LINKE aus Drucksache 20/13847.
[Antrag der Fraktion DIE LINKE: Haushaltsplan-Entwurf 2015/2016, Einzelplan 3.3 Für ein soziales Hamburg – Eine verlässliche Kulturpolitik für sämtliche Kulturbereiche der Stadt – Drs 20/13847 –]
Wer möchte den Antrag der Fraktion DIE LINKE aus Drucksache 20/13847 annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist dann mit großer Mehrheit abgelehnt worden.
[Antrag der FDP-Fraktion: Haushaltsplan-Entwurf 2015/2016, Einzelplan 3.3 Für eine starke Stadtteilkultur – Drs 20/13872 –]
Wer möchte zunächst die Ziffern 1 bis 3 annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann sind die Ziffern 1 bis 3 abgelehnt.
Wer möchte Ziffer 4 seine Zustimmung geben? – Auch hier die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann hat auch Ziffer 4 keine Mehrheit gefunden.
[Antrag der GRÜNEN Fraktion: Haushalt 2015/2016 Einzelplan 3.3 Geschichtswerkstätten – Überleben sichern, Daten sichern, Übergabe sichern – Drs 20/13895 –]
Wer nimmt diesen an? – Auch hier die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist auch dieser Antrag abgelehnt.
[Antrag der GRÜNEN Fraktion: Haushalt 2015/2016 Einzelplan 3.3 Kulturelle Bildung im Ganztag ermöglichen – Überarbeitung der Rahmenvereinbarung Kultur und Schule – Drs 20/13897 –]
[Antrag der SPD-Fraktion: Haushaltsplan-Entwurf 2015/2016, Einzelplan 3.3 Hamburg 2020: Maritimes Erbe der Hansestadt gemeinsam noch sichtbarer machen – Drs 20/13945 –]
[Antrag der SPD-Fraktion: Haushaltsplan-Entwurf 2015/2016, Einzelplan 3.3 Hamburg 2020: Hamburgs Musikwirtschaft durch internationale Netzwerkarbeit fördern – Drs 20/13946 –]
Wer schließt sich diesem an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist auch dieser Antrag so beschlossen worden.
[Antrag der CDU-Fraktion: Haushaltsplan-Entwurf 2015/2016 Einzelplan 3.1 Behörde für Schule und Berufsbildung Aufgabenbereich 245 Weiterbildung, Produktgruppe 24501 Weiterbildung Einzelplan 3.3 Kulturbehörde Aufgabenbereich 250 Steuerung und Service, Produktgruppe 25002 Zentraler Ansatz, Aufgabenbereich 251 Kultur, Produktgruppe 25101 Theater, Museen, Bibliotheken Eine wachsende Stadt braucht eine wachsende Kultur! – Drs 20/13992 –]
Wer schließt sich diesem Antrag an? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit großer Mehrheit abgelehnt.
[Antrag der CDU-Fraktion: Haushaltsplan-Entwurf 2015/2016, Einzelplan 3.3 Kulturbehörde Aufgabenbereich 251 Kultur und Staatsarchiv, Produktgruppe 25104 Staatsarchiv, Produktgruppe 25112 Bezirkliche Zuweisung KB Dauerhafte Sicherung des Kulturzentrums BÖV 38 in Lurup – Drs 20/13993 –]
Wer möchte diesem folgen? – Auch hier die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist auch dieser Antrag abgelehnt.