Doch den Grundstein für eine andere, eine moderne Wirtschaftspolitik können wir bereits heute gemeinsam legen. Dazu lade ich Sie herzlich ein.
Erstens: Zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit unseres Hafens müssen ausreichend Mittel bereitgestellt werden. Doch das Geld, das in der mittelfristigen Finanzplanung für die Hafeninfrastruktur vorgesehen ist, reicht hinten und vorne nicht. Das gibt der Senat sogar selbst zu, meine Damen und Herren von der SPD-Fraktion. Meine Fraktion beantragt daher, dass jährlich zusätzlich 50 Millionen Euro für Ausbau und Erhalt im Hafen bereitgestellt werden.
Zweitens: In der Verwaltung und den kommunalen Unternehmen mangelt es an ausreichend qualifizierten Ingenieurfachkräften. Neben dem Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer und der Koordinierungsstelle für Baumaßnahmen auf Hauptverkehrsstraßen betrifft das vor allem die Hamburg Port Authority. Damit auch die HPA ihre zahlreichen Aufgaben und Aufträge angemessen erfüllen kann, müssen die finanziellen Mittel für qualifizierte Ingenieure bereitgestellt werden. Um einen ersten Anschub zu leisten, beantragt meine Fraktion, die Personalaufwendungen der HPA für die Jahre 2015 und 2016 jeweils um 1 Million Euro aufzustocken.
Drittens: Zu Beginn meiner Rede ging ich bereits darauf ein, dass es in Hamburg überdurchschnittlich viele Unternehmensinsolvenzen gibt und die Zahl der Firmengründungen stagniert. Wir müssen jetzt für eine bessere Struktur in der Wirtschaftsförderung sorgen. Nur so kann der schleichende Abwärtstrend gestoppt werden. Die CDU-Fraktion will die laufende Entmachtung der Bezirke in der Wirtschaftspolitik beenden und die bezirkliche Wirtschaftsförderung wieder in den Fokus rücken. In jedem Hamburger Bezirk muss mindestens eine Vollzeitstelle ausschließlich für Wirtschaftsförderung eingerichtet werden. Bitte stimmen Sie den Haushaltsanträgen meiner Fraktion zu, damit Hamburg wieder Anschluss an die dynamischen Regionen bekommt und in Zukunft als Hafen-, Handelsund Hightech-Metropole weltweit wahrgenommen wird. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Genauso müde, wie der Applaus aus der CDU-Fraktion zur Wirtschaftspolitik Hamburgs eben kam, war jahrelang Ihre Arbeit in einem eigentlich doch vorhandenen Kompetenzfeld der CDU. Die CDU in Sachen Wirtschaftspolitik findet in Hamburg nicht statt.
Aber ich will nicht verhehlen, Herr Stemmann, und das sage ich mit großer Wertschätzung, dass wir eine sehr konstruktive und an der Sache orientierte Kultur in den Ausschüssen hatten. Wir haben uns inhaltlich auseinandergesetzt, und das Schöne ist, dass wir meistens auch einer Meinung waren.
Der Dissens, den Sie eben heraufbeschworen haben, fand dann in Sonntagsreden wie dieser hier statt, aber in Wahrheit haben Sie nichts Substanzielles beigetragen.
Hamburg steht wirtschaftlich gut da, und dazu haben verschiedene Faktoren beigetragen. Nach wie vor ist das unsere städtische Industrie und ich betone noch einmal, städtische Industrie. Wir haben in der Stadt Industrie, das ist etwas Außergewöhnliches, und wir bekennen uns auch dazu, dass Industrie innerhalb der Stadt als stabilisierender und wichtiger Anker stattfinden muss. Sie zu unterstützen, ist daher essenzielle Aufgabe unserer Wirtschaftspolitik, und das haben wir unter anderem mit der Fortschreibung des Masterplans Industrie und im Dialog vor allem mit Unternehmen und Gewerkschaften gemacht. Den Masterplan Handwerk – da kann man natürlich immer fragen, wer ist der originäre Autor – haben wir auf jeden Fall verabschiedet, durchgebracht und dafür aus den Reihen der Wirtschaft große Anerkennung bekommen.
Wir setzen dabei vor allem auf Innovation und können hier messbare Erfolge unserer Stadt vorweisen. Einige Beispiele: Mit vier anwendungsorientierten Forschungseinrichtungen, dem CML, dem ZAL auf Finkenwerder, dem LZN und dem IME-SP, ist Hamburg heute weit besser aufgestellt als drei und vier Jahre zuvor. Diese Initiative gilt es weiter auszubauen und zu fördern.
mit der neuen Investitions- und Förderbank das richtige Instrument geschaffen, um Innovation und dabei vor allem den Mittelstand in Hamburg auch finanziell zu unterstützen.
Die von uns geschmiedete InnovationsAllianz hat fünf Handlungsfelder identifiziert, an denen wir unsere Wirtschafts- und Innovationspolitik orientieren. Dies zeigt eindrucksvoll, dass es seinerzeit richtig war, den Begriff Innovation in den Behördentitel aufzunehmen. Wir setzen hier einen klaren Schwerpunkt, der nicht lediglich als Lippenbekenntnis zu verstehen ist. Wir wollen Hamburg zur Innovationshauptstadt Europas machen.
Meine Damen und Herren! Die Clusterpolitik ist eingebettet in die Innovations- und Technologiestrategie des Senats. Die insgesamt acht Cluster sind bereits gut im nationalen wie im internationalen Wettbewerb positioniert. Sie geben dem Standort Hamburg ein klares Kompetenzprofil, das weit über die Landesgrenzen hinausstrahlt. Die nächste Herausforderung besteht darin, die Möglichkeiten der Verflechtung unterschiedlicher Kompetenzen zu befördern. Dies wollen wir durch die Entwicklung von Clusterbrücken fördern und damit insbesondere die Wettbewerbsfähigkeit der kleinen und mittleren Unternehmen stärken.
An dieser Stelle möchte ich die Bedeutung der erneuerbaren Energien für Hamburg hervorheben. Hamburg hat auf diesem Feld ein exzellentes Potenzial. Fast 200 Mitglieder sind schon heute im Cluster engagiert, und die Tendenz ist steigend. Insbesondere Windenergieunternehmen haben Hamburg als Hauptstadt gefunden und kommen aktiv in unsere Stadt. Wir schaffen attraktive Rahmenbedingungen und unterstützen diese Initiativen gern.
Mit der internationalen Leitmesse WindEnergy haben wir bei uns die internationale Bühne für unsere Unternehmen aufgestellt. Diese Standortentscheidung war richtig, sowohl für die Branche als auch für Norddeutschland insgesamt, und es ist gut, dass man sich an dieser Stelle, das sei zu betonen, mit Husum geeinigt hat.
Meine Damen und Herren! Auch und gerade unser Hafen ist Impulsgeber für Innovationen, und das gerade auch in Sachen Nachhaltigkeitsfragen. Neue IT-Systeme optimieren die Logistik im Hafen, Port Feeder Barges sorgen für eine ökologische Energieversorgung der Schiffe, und unser Ziel ist klar: Nach den Kreuzfahrtschiffen werden die Containerschiffe die nächsten sein, die wir an die Leitung legen. Auch hier wollen wir international zu den Ersten gehören, die Maßstäbe setzen. Wir ha
ben in die Hafeninfrastruktur und insbesondere in die Hafenbahn investiert. Hamburg ist nicht umsonst der Eisenbahnhafen Europas, und wir werden dies fortsetzen mit jährlich 124 Millionen Euro aus dem Haushalt – eine verlässliche Größe, die es unter Schwarz-Grün niemals gab.
Zu einer nachhaltigen Wirtschaftspolitik gehört aus unserer Sicht eben auch die dringend erforderliche Fahrrinnenanpassung. Die Gleichung ist dabei ziemlich leicht. Allein ein Containerschiff mit 8000 Containern entspricht 6400 Lkws. Wer diese lieber auf der A 1 von Bremen nach Hamburg sehen und ziehen lassen möchte, der muss dies auch sagen und nicht negieren, das sei eine Fiktion. Das ist die wissenschaftlich fundierte Grundrechnung.
Meine Damen und Herren! Mit dem Hafenentwicklungsplan haben wir im Dialog mit der Hafenwirtschaft und den Beschäftigten einen Zukunftsplan, den alle mittragen und sich an der Umsetzung beteiligen. Dazu gehören auch sinnvolle Zwischennutzungen wie zum Beispiel im zentralen Freihafen. Dort wird das dritte Kreuzfahrtterminal gebaut, und das ist nicht etwa eine Verlegenheitslösung, sondern es war eine kluge Entscheidung, in ein zwischenzeitliches Nutzungspotenzial im Hafen aktiv zu investieren. Das ist eine sinnvolle und dringend erforderliche Flächenverwendung bis zur Realisierung des Central Terminals Steinwerder – notwendig nicht zuletzt, weil gerade die Kreuzfahrtbranche Hamburg als ihren Heimathafen in Nordeuropa entdeckt hat. Hamburg kann jährlich neue Anlaufrekorde verbuchen, und es besteht der dringende Bedarf leistungsfähiger Terminals. Aber nicht nur der Kreuzfahrttourismus boomt, auch die Zahl der Übernachtungen steigt kontinuierlich. Sie hat sich in den zurückliegenden 13 Jahren verdoppelt. Das ist gut für unsere Stadt, denn mittlerweile verdienen mehr als 100 000 Menschen in Hamburg in diesem Sektor ihren Lebensunterhalt. Das läuft nicht von alleine. Mit dem Umbau von Hamburg Marketing haben wir endlich eine zielgerichtete Steuerung unserer Aktivitäten ermöglicht. Das Hamburg Convention Bureau wirkt als First Stop Office und bedient damit insbesondere den wichtigen MICE-Markt für Unternehmen. Mit der erfolgreichen Einführung der Kultur- und Tourismustaxe fördern wir Kultur und Sport in unserer Stadt gleichermaßen.
Und wir werden das CCH revitalisieren. Wir belassen es nicht dabei, in Ausschüssen nur darüber zu reden,
sondern wir haben einen Kostenrahmen von 194 000 Millionen Euro definiert; darüber wird es nicht gehen. Dieser Prozess von der Meinungsherstellung bis hin zum Beschluss im Haushaltsausschuss war mustergültig, war einstimmig – als einziger übrigens in dieser Legislaturperiode – und macht noch einmal deutlich, wie wichtig es ist, alle erforderlichen Stakeholder frühzeitig einzubinden. Das Ergebnis ist gut, darauf können wir alle stolz sein, und mein Dank geht an Theo Körner, der von oben winkt.
Wesentlich zu unserer maritimen Kultur gehören die Museumsschiffe. Die Tatsache, dass das bestehende breite schifffahrtsgeschichtliche Angebot an Museumsschiffen häufig sowohl bei Touristen als auch bei Bürgern nicht als ausreichend transparent und vernetzt wahrgenommen wird, gibt uns Anlass zu handeln. Mit unserem Antrag möchten wir gewährleisten, dass unter Einbeziehung der Beteiligten geprüft wird, wie das vielfältige Angebot der Hamburger Museumsschiffe noch mehr vernetzt und zugänglicher präsentiert werden kann.
Das Mediennetz Hamburg macht eine hervorragende Arbeit und sorgt mit dafür, dass es für die Medienbranche stets genügend Nachwuchs gibt.
Die Medien, seien es Print, Film oder Internet, haben in Hamburg ihr Zuhause, und neben Köln sind wir die Medienhauptstadt Deutschlands. Auch das kommt nicht von ungefähr, dafür muss man arbeiten.
Das wollen wir fördern und ausbauen, nicht nur durch kostenloses WLAN, sondern auch durch die Vermittlung von Know-how, dem Schaffen von Netzwerken und der Bereitstellung von Fortbildung.
Wir sprechen die Sprache der Wirtschaft. Das zeigt bei den regelmäßigen Umfragen auch der Kompetenzzuspruch zu dieser SPD-Politik, der immer deutlich insbesondere vor der CDU liegt.
(Beifall bei der SPD und Heiterkeit bei Kai Voet van Vormizeele CDU – Phyliss Demirel GRÜNE: Mensch!)
Es ist nicht von ungefähr zu verstehen, dass das natürlich links und rechts für großes Unbehagen sorgt, denn bei diesem Senat ist die Hamburger Wirtschaft in guten Händen. Bei uns haben die Hamburger Unternehmen verlässliche Ansprechpartner in Senat und Bürgerschaft.