[Antrag der SPD-Fraktion: Haushaltsplan-Entwurf 2015/2016, Einzelplan 8.1 Hamburg 2020: Wir investieren in die Sicherheit unserer Stadt (II) – Realisierung des Ersatzneubaus der Feuer- und Rettungswache Finkenwerder vorantreiben – Planungsmittel aus dem "Sanierungsfonds Hamburg 2020" – Drs 20/13965 –]
Wer möchte den Antrag der SPD-Fraktion aus Drucksache 20/13965 annehmen? – Auch hier die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch dieser Antrag wurde einstimmig angenommen.
[Antrag der SPD-Fraktion: Haushaltsplan-Entwurf 2015/2016, Einzelplan 8.1 Hamburg 2020: Wir investieren in die Sicherheit unserer Stadt (III) – Sanierungsoffensive für die Freiwillige Feuerwehr fortsetzen – Bereitstellung von Mitteln aus dem "Sanierungsfonds Hamburg 2020" – Drs 20/13966 –]
Wer möchte diesem folgen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch dieser Antrag wurde einstimmig angenommen.
[Antrag der SPD-Fraktion: Haushaltsplan-Entwurf 2015/2016, Einzelplan 8.1 Hamburg 2020: Wir investieren in die Sicherheit unserer Stadt (IV) – Sanierung der Löschbootflotte vorantreiben – Anschubfinanzierung aus dem "Sanierungsfonds Hamburg 2020" – Drs 20/13967 –]
Wer möchte dem Antrag der SPD-Fraktion aus Drucksache 20/13967 zustimmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch hier einstimmige Zustimmung.
[Antrag der SPD-Fraktion: Haushaltsplan-Entwurf 2015/2016, Einzelplan 8.1 Hamburg 2020 – Sport für alle fördern! Verbesserung der Inklusion von Menschen mit Behinderung im Sport – Drs 20/13968 –]
Wer folgt dann dem SPD-Antrag aus Drucksache 20/13968? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch das war einstimmig.
[Antrag der CDU-Fraktion: Haushaltsplan-Entwurf 2015/2016, Einzelplan 1.2 – 1.8 Bezirksämter Einzelplan 2.0 Behörde für Justiz und Gleichstellung Einzelplan 3.2 Behörde für Wissenschaft und Forschung Einzelplan 4.0 Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration Einzelplan 6.0 Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt Einzelplan 7.0 Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation Einzelplan 8.1 Behörde für Inneres und Sport Einzelplan 9.2 Allgemeine Finanzwirtschaft Hamburg kann mehr – Die wachsende Stadt gestalten (hier: Petitum Ziffern IV. und VI.) – Drs 20/13971 –]
Wer sodann der Ziffer IV des Antrags zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit großer Mehrheit abgelehnt.
Wer schließt sich Ziffer VI des CDU-Antrags an? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch diese Ziffer ist abgelehnt.
[Antrag der CDU-Fraktion: Haushaltsplan-Entwurf 2015/2016 Einzelplan 8.1 Behörde für Inneres und Sport, Aufgabenbereich 273 Verfassungsschutz, Produktgruppe 27301 Verfassungsschutz Einzelplan 9.2 Allgemeine Finanzwirtschaft,
Aufgabenbereich 283 Zentrale Finanzen, Produktgruppe 28303 Zentrale Programme und Projekte Maßnahmen gegen gewaltbereiten Salafismus – Personelle Stärkung des Landesamtes für Verfassungsschutz – Drs 20/13977 –]
Wer möchte diesem zustimmen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dieser Antrag wurde mehrheitlich angenommen.
[Antrag der CDU-Fraktion: Haushaltsplan-Entwurf 2015/2016 Einzelplan 8.1 Behörde für Inneres und Sport, Aufgabenbereich 272 Steuerung und Service – Amt für innere Verwaltung und Planung, Produktgruppe 27201 Steuerung und Service inklusive besondere Regierungsaufgaben, Produktgruppe 27203 Sport Sport als Standortfaktor ernst nehmen und würdigen – Sportwirtschaftsbericht vorlegen – Drs 20/13978 –]
Wer möchte dann noch den Antrag der CDU-Fraktion aus Drucksache 20/13978 beschließen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
auf. Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, diesen Einzelplan in zwei Teilen zu beraten, und zwar zunächst den Bereich Wirtschaft und Innovation und anschließend den Bereich Verkehr.
Wer möchte das Wort zum Bereich Wirtschaft und Innovation? – Herr Stemmann von der CDU-Fraktion, Sie bekommen es.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Hamburg ist als Hafen- und Handelsmetropole bekannt. Um Hamburg als nordeuropäisches Wirtschaftszentrum zukunftssicher auszubauen, müssen wir Hamburg attraktiver machen für innovative Firmen, Investoren, Fachkräfte und Talente.
Die CDU-Fraktion hat dafür in der nun endenden Wahlperiode viel getan. Wir haben für eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik gearbeitet, teilweise auch gegen den Widerstand der SPD-Regierungsfrakti
on. Doch auch aus der Opposition heraus konnten wir Erfolge erzielen. Beispiel 1: Mit Eröffnung der Jugendberufsagenturen hat Hamburg als erstes Bundesland flächendeckend die Rahmenbedingungen geschaffen, um junge Menschen zuverlässig und gezielt in Ausbildung und Arbeit zu vermitteln. Nachdem unsere Forderung aus Drucksache 20/106 zunächst an Koordinierungsproblemen innerhalb der SPD scheiterte, konnten wir Sie, meine Damen und Herren, dann doch noch für dieses wichtige und richtige Konzept begeistern. Jetzt preist der Bürgermeister unseren Vorschlag sogar als Exportmodell Hamburger Politik – made by CDU.
Beispiel 2: Mit einem eigenen Masterplan hat das Handwerk eine politische Perspektive für die Teilnahme am Wachstum der Stadt erhalten. Diese Idee habe ich in der letzten Plenardebatte 2010 als Forderung in den parlamentarischen Prozess eingebracht und mit Drucksache 20/415 zu Beginn dieser Legislaturperiode erneuert. Auch dieses Projekt hat der Senat übernommen und den Masterplan zur Unterzeichnung gebracht – made by CDU.
Beispiel 3: Dank einer Initiative meiner Fraktion setzt sich Hamburg auf nationaler und europäischer Ebene für die Stärkung der dualen Berufsausbildung und die damit verbundene Beibehaltung des Meisterbriefes ein. Nur so kann Qualität, Zuverlässigkeit und Stabilität im Handwerk gewährleistet und eine Aushöhlung unserer guten Standards verhindert werden – made by CDU.
Die Liste ließe sich fortsetzen, doch dafür habe ich leider nicht genug Redezeit, denn meine Fraktion hat dicke Bretter gebohrt. Doch auch wir konnten nicht alle Fehler dieses Senats korrigieren. Hamburg hat in den letzten vier Jahren den Anschluss an die dynamischen Regionen in Deutschland verloren.
Die Zahl der Unternehmensinsolvenzen ist gegen den Bundestrend im dritten Jahr in Folge gestiegen, die Zahl der Unternehmensgründungen stagniert. Hamburg koppelt sich von den Entwicklungen erfolgreicher Regionen ab.
Um eines vorwegzunehmen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD-Fraktion: Wir werden Ihren Haushaltsanträgen gerne zustimmen, aber nicht etwa, weil sie so gut sind oder mit ihnen die ersehnte Kehrtwende in der Wirtschaftspolitik kommt, nein, Ihre Anträge sind weichgespült und völlig harmlos. Insofern wollen wir wenigstens honorieren, dass Sie sich geistig mit der Wirtschaftspolitik in unserer Stadt auseinandergesetzt haben.
Die CDU hingegen will Hamburg wieder an die Spitze der wirtschaftsstarken Räume bringen und als führendes nordeuropäisches Zentrum aufstellen. Mit unserer Strategie "Hamburg3: Hafen, Handel, Hightech" bieten wir eine Alternative zur ideenund konzeptlosen Wirtschaftspolitik der SPD. Wir werden Hamburg als Hightech-Standort etablieren. Die Clusterstrategie muss überprüft und neu justiert werden. Wirtschaft und Wissenschaft müssen über die Wiederbelebung der InnovationsAllianz enger verzahnt werden. Die Neuauslobung eines Hamburger Innovationspreises kann hier öffentlichkeitswirksame Anreize schaffen. Wir werden den Arbeitsmarkt zukunftsfest machen. Dafür brauchen wir gut ausgebildete Arbeitskräfte in ausreichender Zahl. Mehr Schüler müssen für technische und handwerkliche Ausbildungsberufe begeistert, das Angebot an Weiterbildungsmaßnahmen muss ausgebaut werden.
Wir werden die Zukunft des Hafens sichern, denn der Hafen ist und bleibt das Herz der Hamburger Wirtschaft. Wir bekennen uns zur Fahrrinnenanpassung, werden unseren Hafen als Universalhafen weiterentwickeln und leistungsfähige Hinterlandanbindungen sicherstellen sowie Innovationen in der Hafen- und Logistikwirtschaft fördern. Den Bau einer südlichen Hafenquerspange wollen wir genauso wie die rechtzeitige Planung einer neuen Köhlbrandquerung vorantreiben. Die aktuellen Einschränkungen auf der A 1 an den Süderelbbrücken zeigen, wie wichtig diese Forderung ist. Wir werden die Industrie in Hamburg stärken. Unsere Stadt ist eines der drei größten industriellen Zentren in Deutschland. Damit es nicht bergab geht, müssen vorhandene Industrieflächen gesichert und eine ausreichende Verkehrsinfrastruktur vorgehalten werden. Wir werden die mittelständische Industrie bei der vierten industriellen Revolution, der sogenannten Industrie 4.0, unterstützen. Auch hier hat übrigens die SPD in den vergangenen Wochen wie immer gute Ansätze geblockt. Mal sehen, wann Sie diesmal auf diesen Zug aufspringen.
Wir werden Handwerk und Mittelstand neue Perspektiven aufzeigen. Hamburg ist durch einen starken Mittelstand in allen Wirtschaftszweigen geprägt. Neben der Fortführung und Weiterentwicklung der Masterpläne für Industrie und Handwerk werden wir einen neuen Masterplan für den Handel auflegen. Wir werden Bürokratie abbauen und ein bedarfsgerechtes Gewerbeflächenmanagement sicherstellen. Wir werden Hamburg im Wettbewerb zu anderen Standorten stärken. Wir setzen uns für den Ausbau der erneuerbaren Energien und die Fortsetzung der Umweltpartnerschaft ein. Den Finanzplatz Hamburg, den Einzelhandel, unseren Agrarstandort und die freien Berufe werden wir för
Meine Damen und Herren! Hamburg kann mehr. Die CDU will anpacken für unsere Stadt. Dafür treten wir am 15. Februar bei der Bürgerschaftswahl an.
Doch den Grundstein für eine andere, eine moderne Wirtschaftspolitik können wir bereits heute gemeinsam legen. Dazu lade ich Sie herzlich ein.