[Antrag der CDU-Fraktion: Haushaltsplan-Entwurf 2015/2016, Einzelplan 3.1 Behörde für Schule und Berufsbildung Teamworkshops an Hamburgs Schulen zu den Themenfeldern Islam, Islamfeindlichkeit und Islamismus – Drs 20/13975 –]
Wer möchte sich diesem Antrag anschließen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Er ist somit mehrheitlich abgelehnt.
[Antrag der CDU-Fraktion: Haushaltsplan-Entwurf 2015/2016, Einzelplan 3.1 Behörde für Schule und Berufsbildung "Schulqualität steigern – Ressourcen besser nutzen" – Drs 20/13976 –]
Wer möchte diesen zustimmen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit sind diese Ziffern mehrheitlich abgelehnt.
Wer möchte dann die Ziffern 3, 5, 9 und 10 beschließen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist ebenfalls abgelehnt.
Wer möchte schließlich noch den Ziffern 6 und 7 zustimmen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das wurde ebenfalls abgelehnt.
Die Fraktionen sind übereingekommen, diesen Einzelplan in zwei Teilen zu beraten, und zwar zunächst den Bereich Inneres und danach den Bereich Sport.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Nichts ist schöner, als eine Haushaltsrede zu beginnen, während alles nach draußen strömt. Schade, das Thema Inneres verdient eigentlich mehr Aufmerksamkeit.
Besonders schade ist, dass auch der Erste Bürgermeister gerade den Raum verlassen hat. Wir haben gestern eine lange Rede des Ersten Bürgermeisters gehört, in dem alle denkbaren Themen abgedeckt wurden, jedoch ist – wer es noch einmal nachlesen will, wird es feststellen – zum Thema Inneres nicht eine einzige Silbe gefallen. Nun ist das nicht überraschend, denn die Bilanz, die man hier ziehen muss, ist keine, auf die man stolz sein kann als Bürgermeister. Insofern verstehe ich schon, dass der Bürgermeister dieses Thema nicht weiter
Interessant war, dass der Fraktionsvorsitzende der SPD auf die Vorwürfe des Oppositionsführers geantwortet hat,
das sei alles eine verzerrte Wahrnehmung der Realität. Wir sollten vielleicht einmal gemeinsam versuchen zu klären, was Realität ist und was verzerrte Wahrnehmung ist.
Zunächst einmal können wir feststellen, dass wir in den vergangenen vier Jahren einen Senat erlebt haben, dessen Innenpolitik hauptsächlich von dem Wunsch geprägt war, möglichst alles anders zu machen als die Vorgängersenate. Es war eigentlich ganz egal, worum es ging, es musste anders sein, das war das Entscheidende. Dabei wurde vergessen, dass wir in Hamburg eine Polizei hatten, die wie kaum eine andere stolz darauf sein konnte, die Hinterlassenschaften früherer Senate aufgearbeitet zu haben. Wir waren nicht mehr ganz hinten in Sachen Aufklärung. Wir waren nicht mehr Hauptstadt des Verbrechens in Deutschland. Das war eine Leistung, und zwar eine große.
Ob wir das immer noch so sagen können, wage ich zu bezweifeln. Herr Wersich führte es gestern schon an: Eine schlechtere Aufklärungsquote von Einbrüchen als in Hamburg gibt es nirgendwo in Deutschland. Es gibt Ortsteile in Hamburg – gehen Sie einmal in Hamburgs Süden –, da ist die Wahrscheinlichkeit, dass ein Einbruch aufgeklärt wird, fast genauso hoch, wie vom Blitz getroffen zu werden. Das kann in Hamburg eigentlich nicht angehen.
Aber der Senat hat etwas getan, er hat sich bemüht, Reformen zu machen. Die erste große Reform, für die gekämpft wurde, war ProMod, auch wenn bis zum heutigen Tag keiner erklärt hat, warum wir diese Reform brauchten. Natürlich sollte ganz viel umgemodelt werden. Polizeibeamte haben sich drei Jahre lang vor allem mit sich selbst beschäftigt, und am Ende kamen so tolle Ideen dabei heraus wie die, dass wir den Gefangenentransport nicht mehr von Sammeltransporten vornehmen lassen, sondern Streifenwagen damit beauftragen, die dafür außer Dienst gestellt werden, oder dass Fingerabdrücke nicht mehr von Fachleuten gemacht werden, sondern von den normalen Polizeibeamten in den PKs. Das ist natürlich eine ganz tolle Reform, die dazu führt, dass wir mehr Polizeibeamte für die Aufgaben zur Verfügung haben, für die wir sie brauchen. Die Menschen, die
jetzt mit abgemeldetem Polizeiwagen herumfahren und Gefangene transportieren, fehlen uns draußen im Streifendienst. Das sind diejenigen, die nicht mehr in der Lage sind, daran zu arbeiten, die Aufklärungsquote von Einbrüchen zu verbessern. Ich kann, ehrlich gesagt, nicht verstehen, was diese Reform gebracht haben soll außer viel Selbstbeschäftigung und Schulterklopfen bei der SPD.
Ein entscheidender Punkt und, wie ich finde, eine entscheidende Messlatte ist aber auch, wie es mit dem Vertrauen der Polizei in den Senat aussieht. 2001, als der damalige SPD-Senat und sein Innensenator abgewählt wurden, merkte man es jedem einzelnen Polizeibeamten in Hamburg an, dass er diesem Senat kein Vertrauen mehr schenkte; ich glaube, das wissen wir alle. Wenn wir über Realitätswahrnehmung sprechen, lieber Herr Kollege Dressel, dann empfehle ich Ihnen wirklich einmal, rauszugehen und mit den Polizeibeamten in dieser Stadt zu sprechen. Sie werden feststellen, dass die Stimmung in der Hamburger Polizei niemals so schlecht war wie jetzt. Sie ist ganz, ganz schlecht.
Da kann man die Kollegen auch verstehen, denn bei all den Themen, die für sie wichtig sind, haben Sie versagt.
(Dr. Andreas Dressel SPD: Wer hat die Heil- fürsorge abgeschafft? Das wart ihr! – Ger- hard Lein SPD: Wer hat die Heilfürsorge ab- geschafft?)
Erst nachdem es massiven Protest gab und die Polizeibeamten am 1. Januar vor dem Rathaus standen, waren Sie bereit, sich zu bewegen. Mit einem Mal ging es dann ganz schnell, und Sie haben aus einem Ihrer vielen schönen Verfügungsfonds, über die wir so gern reden, 10 Millionen genommen und den Polizeibeamten ein kleines Trostpflaster gegeben. Aber Sie haben im Innenausschuss wochenlang jede Debatte über die Beförderung von Polizeibeamten verweigert, und als die Polizeibeamten Unterschriften gesammelt hatten, war der Innensenator noch nicht einmal bereit, diese entgegenzunehmen. Ich kann jedem von Ihnen nur empfehlen, sich einmal das Wortprotokoll der öffentlichen Anhörung im Innenausschuss zur Frage der Beförderung von Polizeibeamten durchzulesen. Das ist ein beredtes Zeugnis darüber, wie die Polizeibeamten in dieser Stadt ihre eigene Lage einschätzen und wie es mit ihrem Vertrauen in den Senat steht.
Lassen Sie uns auch einmal über so etwas wie Grundlast reden. Daran merken Sie ganz deutlich, wo wir eigentlich in dieser Stadt stehen. Immer mehr Polizeibeamte sind ständig damit beschäftigt, anderes zu machen, als sich ihren eigentlichen Aufgaben zu widmen. Viele von Ihnen werden be
merkt haben, dass Ihre Bünabes viel weniger häufig auf der Straße zu sehen sind. Warum? Ich habe meinen gestern getroffen und gesagt: Wir haben uns vier Wochen nicht gesehen, waren Sie im Urlaub? Nein, er war drei Wochen im Streifenwagen. Das ist die Realität in dieser Stadt, das ist die wahre Lage der Polizei. Wenn wir über Grundlasten reden, dann müssen wir auch berücksichtigen, dass wir viele unbesetzte Stellen haben. Wenn Sie das alles zusammenrechnen, dann fehlt uns Woche für Woche, Jahr für Jahr ein gesamtes PK.
Das ist die Realität. Das, lieber Kollege Dressel, ist keine verzerrte Wahrnehmung, das ist sozialdemokratische Innenpolitik.
Wenn Sie hier wieder Vertrauen gewinnen wollen bei den Polizeibeamten und auch bei den Menschen in dieser Stadt, dann müssen Sie anfangen, mit Blick auf die Zukunft zu handeln. Sie haben in dem vorgelegten Haushaltsplan-Entwurf keine Konzepte und keine wirklichen Perspektiven. Sie flicken da, wo Sie meinen, Löcher erkannt zu haben, aber der große Wurf gelingt Ihnen damit nicht.
Ein paar kurze Worte – die Redezeit ist begrenzt – zur Feuerwehr. Das oberste Ziel muss hier weiterhin sein, dass die Erreichung der Schutzziele, die wir alle gemeinsam als richtig und wichtig erkannt haben, prioritär bleibt. Es kann und darf nicht sein, dass wir uns damit zufriedengeben, Zwischenziele erreicht zu haben. Wir haben ehrgeizige Schutzziele und diese müssen wir auch unbedingt erreichen, da sonst der Schutz der Bevölkerung nicht ausreichend gewährleistet ist.
Wir müssen die Feuerwehr so ausstatten, dass die Bevölkerung weiterhin sicher davon ausgehen kann, dass sie den Ansprüchen einer wachsenden Stadt gerecht wird, dass ihre Ausstattung sowohl im Hinblick auf das Personal als auch im Hinblick auf die Ausrüstung angemessen fortgeschrieben wird.
Ein weiterer und nicht weniger wichtige Punkt: Wir haben in Hamburg 87 freiwillige Feuerwehren. Sie sind ein wesentlicher und wichtiger Bestandteil dessen, was wir in Hamburg für den Brandschutz und die Sicherheit der Menschen brauchen. Wir alle sollten nicht müde werden zu betonen, dass diese freiwilligen Feuerwehren einen großen Beitrag leisten und wir sie auf gar keinen Fall missen wollen.
Ich möchte noch etwas zum Thema Verfassungsschutz sagen, weil mir das momentan wirklich sehr am Herzen liegt und ich glaube, dass es ein sehr aktuelles Thema ist. Wir haben selten eine Zeit er
lebt, in der gewalttätige extremistische Bestrebungen so sehr unsere Demokratie angegriffen haben wie jetzt. Die Zahl der gewaltbereiten extremistischen religiös motivierten Gewalttäter hat in den letzten Monaten nahezu explosionsartig zugenommen. Das alles ist für uns eine neue Herausforderung, und wir müssen darauf gemeinsam reagieren. Der Verfassungsschutz ist dafür eine von vielen Maßnahmen, aber eine wichtige. Wir müssen weiterhin in der Lage sein, extremistische Gewalttäter, egal ob von links, von rechts oder religiös motiviert, ausreichend früh zu erkennen und geeignete Maßnahmen zu ergreifen. Deshalb ist es wichtig, dass wir den Verfassungsschutz auch personell entsprechend ausstatten.
Der Verfassungsschutz hat in den letzten Wochen bereits intern organisatorische Maßnahmen ergriffen und einiges umgruppiert, um diesen neuen Herausforderungen gerecht zu werden. Das tragen wir als CDU ausdrücklich mit. Wir wissen aber alle ganz genau, dass wir am 31. Dezember nicht das Ende dieser Phase erleben werden. Das wird, fürchte ich, die nächsten Monate weitergehen. Deshalb müssen wir den Verfassungsschutz so aufstellen, dass er auch weiterhin allen seinen Aufgaben gerecht werden kann. Ich finde es wichtig und gut, dass wir, wie auch Herr Dr. Dressel betont hat, in einer gemeinsamen Anstrengung den Antrag zur Aufstockung der Stellen beim Verfassungsschutz beschließen werden. Das ist ein wichtiges Signal für die Damen und Herren, die dort arbeiten, und für unsere Demokratie. Wir sind eine wehrhafte Demokratie und zu einer solchen gehört auch der Verfassungsschutz.
Ich will auf die vielen Anträge gar nicht im Einzelnen eingehen. Einen möchte ich aber doch herausgreifen, weil ich finde, dass er angesichts dessen, was in den letzten Tagen in der Welt passiert ist, so nicht hinnehmbar ist. Wer ernsthaft meint, angesichts solcher Ereignisse den Verfassungsschutz abschaffen zu müssen, handelt entweder grob fahrlässig und naiv oder verfolgt politische Ziele, die ich nicht teilen möchte.
Ich finde es unglaublich, wenn die LINKEN dieses wichtige Instrument einer wehrhaften Demokratie abschaffen wollen. Wir brauchen den Verfassungsschutz, weil wir uns gegen die extremistischen Gefahren wehren müssen. Dass das wichtig ist, haben wir alle gemeinsam in den letzten Monaten im Hinblick auf die Erkenntnislage im Bereich NSU/ Rechtsradikale feststellen können. Wir würden nicht einmal einen Hauch von Chancen haben bei der Bekämpfung von Rechtsextremismus, Frau Schneider, wenn wir den Verfassungsschutz nicht hätten.