Wir kommen zu den Fraktionsanträgen, und hier zunächst zum Antrag der Fraktion DIE LINKE aus Drucksache 20/13838.
[Antrag der Fraktion DIE LINKE: Haushaltsplan-Entwurf 2015/2016, Einzelplan 8.1 Für ein soziales Hamburg – Einsparungen im Haushalt der Innenbehörde – Drs 20/13838 –]
Wer möchte also zunächst unter I die Ziffern 1 bis 3 beschließen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit sind diese Ziffern mehrheitlich abgelehnt.
Wer möchte unter II die Ziffern 1 bis 5 annehmen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch dieses ist abgelehnt.
[Antrag der Fraktion DIE LINKE: Haushaltsplan-Entwurf 2015/2016, Einzelplan 8.1 Aufgabenbereich 277 Feuerwehr Für ein soziales Hamburg – Feuerwehr stärken, um den optimalen Schutz der Bevölkerung zu sichern – Drs 20/13839 –]
Wer möchte nun dem Antrag der LINKEN aus Drucksache 20/13839 zustimmen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dieser Antrag ist mit großer Mehrheit abgelehnt.
[Antrag der Fraktion DIE LINKE: Haushaltsplan-Entwurf 2015/2016, Einzelplan 7, Produktgruppe 271.03 Einzelplan 9.2, Produktgruppe 282.01.21 Für ein soziales Hamburg – Verwendung der Totalisatorsteuer und der Sportwettsteuer (an- teilig) sowie der Mittel für die Förderung des Pferdesports für den Ausbau der Förderung des Breitensports – Drs 20/13840 –]
Wer möchte den Antrag der LINKEN aus Drucksache 20/13840 annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch dieser Antrag ist mit großer Mehrheit abgelehnt.
[Antrag der FDP-Fraktion: Haushaltsplan-Entwurf 2015/2016, Einzelplan 8.1 Hamburg sicherer machen – Drs 20/13880 –]
Wer möchte diese annehmen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist dies mit großer Mehrheit abgelehnt.
Wer möchte sich Ziffer II anschließen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch diese Ziffer ist abgelehnt.
Wer möchte Ziffer III des FDP-Antrags folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch die Ziffer III ist abgelehnt.
Wer möchte nun Ziffer VI folgen? – Auch hier die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Mit großer Mehrheit abgelehnt.
Wer schließt sich der Ziffer VII an? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das war mit sehr großer Mehrheit abgelehnt.
Wer möchte Ziffer VIII seine Zustimmung geben? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist ebenfalls abgelehnt.
Wer möchte nun schließlich Ziffer IX annehmen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch dies wurde abgelehnt.
[Antrag der FDP-Fraktion: Haushaltsplan-Entwurf 2015/2016, Einzelplan 8.1 Abbildung der "Dekadenstrategie für den Hamburger Sport" im Haushalt – Drs 20/13881 –]
Wer sodann dem Antrag der FDP-Fraktion aus Drucksache 20/13881 folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch dieser Antrag ist mehrheitlich abgelehnt.
[Antrag der FDP-Fraktion: Haushaltsplan-Entwurf 2015/2016, Einzelplan 8.1 Auf dem Weg zu Olympischen Sommerspielen – Hamburg als Gastgeber internationaler Sportveranstaltungen von Weltrang – Drs 20/13882 (Neufassung) –]
Wer möchte so verfahren? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit überwiegender Mehrheit angenommen.
[Antrag der GRÜNEN Fraktion: Haushaltsplan 2015/2016, Einzelpläne 1.2 – 1.8/Einzelplan 8.1 Bewegung im Alltag durch Parksport fördern – Drs 20/13885 –]
Wer möchte diesen annehmen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist dieser Antrag mit großer Mehrheit abgelehnt.
[Antrag der GRÜNEN Fraktion: Haushaltsplan 2015/2016, Einzelplan 8.1 Wassersicherheit und Schwimmfähigkeit von Kindern verbessern – Drs 20/13918 –]
Wer schließt sich dann dem GRÜNEN Antrag aus Drucksache 20/13918 an? – Auch hier die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch dieser Antrag mit großer Mehrheit abgelehnt.
[Antrag der GRÜNEN Fraktion: Haushaltsplan 2015/2016, Einzelpläne 1.01 und 8.1 Polizeibeauftragtenstelle für die Hamburger Polizei – Drs 20/13919 –]
Wer möchte dem Antrag der GRÜNEN aus Drucksache 20/13919 folgen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch dieser Antrag ist mehrheitlich abgelehnt.
[Antrag der SPD-Fraktion: Haushaltsplan-Entwurf 2015/2016, Einzelplan 8.1 Hamburg 2020: Mehrerlöse des hamburgischen Rettungsdienstes – Drs 20/13963 –]
Wer möchte nun dem Antrag der SPD-Fraktion aus Drucksache 20/13963 zustimmen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dieser Antrag wurde mehrheitlich angenommen.
[Antrag der SPD-Fraktion: Haushaltsplan-Entwurf 2015/2016, Einzelplan 8.1 Hamburg 2020: Wir investieren in die Sicherheit unserer Stadt (I) – Sanierungsmaßnahmen für die Hamburger Polizeikommissariate – Planungsmittel aus dem "Sanierungsfonds Hamburg 2020" bereitstellen
Wer möchte dem SPD-Antrag aus Drucksache 20/13964 seine Zustimmung geben? – Auch hier die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dieser Antrag ist einstimmig angenommen.
[Antrag der SPD-Fraktion: Haushaltsplan-Entwurf 2015/2016, Einzelplan 8.1 Hamburg 2020: Wir investieren in die Sicherheit unserer Stadt (II) – Realisierung des Ersatzneubaus der Feuer- und Rettungswache Finkenwerder vorantreiben – Planungsmittel aus dem "Sanierungsfonds Hamburg 2020" – Drs 20/13965 –]