Protocol of the Session on December 16, 2014

Wer stimmt diesem Antrag zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann hat auch dieser Antrag keine Mehrheit gefunden.

Drucksache 20/13911.

[Antrag der GRÜNEN Fraktion: Haushaltsplan 2015/2016, Einzelplan 6 Urban Gardening – Artenvielfalt, Selbstversorgung, Beteiligung und Begegnung in Hamburg stärken – Drs 20/13911 –]

Wer möchte diesen Antrag beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist ebenfalls abgelehnt.

Drucksache 20/13912.

[Antrag der GRÜNEN Fraktion: Haushaltsplan 2015/2016, Einzelplan 6 Grünflächen naturnah anlegen und pflegen! – Drs 20/13912 –]

Wer schließt sich diesem Antrag an? – Auch hier die Gegenprobe. – Und die Enthaltungen? – Dann ist auch dieser Antrag abgelehnt.

Wir kommen zu Drucksache 20/13913.

[Antrag der GRÜNEN Fraktion: Haushaltsplan 2015/2016, Einzelplan 6 Straßenbäume – Erhalt des grünen Charakters unserer Stadt – Drs 20/13913 –]

Wer möchte diesem seine Zustimmung geben? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist ebenfalls abgelehnt.

Und schließlich Drucksache 20/13914.

[Antrag der GRÜNEN Fraktion: Haushaltsplan 2015/2016, Einzelplan 6 Naturnahe Gewässerläufe – Hamburgs blaue Adern in einen guten ökologischen Zustand bringen – Drs 20/13914 –]

(Präsidentin Carola Veit)

Wer möchte diesen Antrag annehmen? – Auch hier die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist auch dieser Antrag abgelehnt.

Drucksache 20/13915, ebenfalls ein Antrag der GRÜNEN Fraktion.

[Antrag der GRÜNEN Fraktion: Haushaltsplan 2015/2016, Einzelplan 6 Soziale Stadtteilentwicklung nicht kaputtsparen – Zukünftige Entwicklungsvorhaben auskömmlich finanzieren – Drs 20/13915 –]

Wer möchte ihn beschließen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt.

Und schließlich Drucksache 20/13916, ein weiterer GRÜNEN-Antrag.

[Antrag der GRÜNEN Fraktion: Haushaltsplan 2015/2016, Einzelplan 6 Stadtwachstum gemeinsam mit den Bürgern/innen gestalten – Drs 20/13916 –]

Wer möchte diesen beschließen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist auch dieser Antrag mehrheitlich abgelehnt.

Wir kommen zum Antrag der SPD-Fraktion, Drucksache 20/13956.

[Antrag der SPD-Fraktion: Haushaltsplan-Entwurf 2015/2016, Einzelplan 6 Hamburg 2020: Wohnungsbau, Mieterschutz, Stadtentwicklungsimpulse – Erfolgreiche Stadtentwicklungspolitik im Sinne einer sozial gerechten und lebenswerten Metropole fortsetzen! – Drs 20/13956 –]

Wer möchte ihn beschließen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist dieser Antrag mehrheitlich so beschlossen.

Zu Ziffer 1 bedarf es einer zweiten Lesung. Stimmt der Senat einer sofortigen zweiten Lesung zu?

(Der Senat gibt seine Zustimmung zu erken- nen.)

Das ist der Fall. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? – Den sehe ich nicht.

Wer will den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss auch in zweiter Lesung fassen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das auch in

zweiter Lesung mehrheitlich und endgültig beschlossen worden.

Drucksache 20/13957.

[Antrag der SPD-Fraktion: Haushaltsplan-Entwurf 2015/2016, Einzelplan 6 Hamburg 2020 – Pfandregale an Big-Belly-Müllbehältern installieren – Drs 20/13957 –]

Wer schließt sich dann dem SPD-Antrag aus Drucksache 20/13957 an? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit großer Mehrheit so beschlossen worden.

Es geht weiter mit dem Antrag der SPD-Fraktion aus der Drucksache 20/13958.

[Antrag der SPD-Fraktion: Haushaltsplan-Entwurf 2015/2016, Einzelplan 6 Hamburg 2020 – Natur bewahren! Pflege der Hamburger Naturschutzgebiete intensivieren – Drs 20/13958 –]

Wer möchte den beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist ebenfalls mit großer Mehrheit so beschlossen worden.

Wir kommen zum Antrag der SPD-Fraktion aus Drucksache 20/13959.

[Antrag der SPD-Fraktion: Haushaltsplan-Entwurf 2015/2016, Einzelplan 6 Hamburg 2020 – Verbraucherschutz stärken. Erfolgreiches Energiesparen, Energie- und Klimahotline der Verbraucherzentrale Hamburg e.V. als Förderinstrument für Klimaschutz in vollem Umfang erhalten – Drs 20/13959 –]

Wer möchte diesen annehmen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist dann einstimmig so beschlossen worden.

Antrag der CDU-Fraktion, Drucksache 20/13971.

[Antrag der CDU-Fraktion: Haushaltsplan-Entwurf 2015/2016 Einzelplan 1.2 – 1.8 Bezirksämter Einzelplan 2.0 Behörde für Justiz und Gleichstellung Einzelplan 3.2 Behörde für Wissenschaft und Forschung

(Präsidentin Carola Veit)

Einzelplan 4.0 Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration Einzelplan 6.0 Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt Einzelplan 7.0 Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation Einzelplan 8.1 Behörde für Inneres und Sport Einzelplan 9.2 Allgemeine Finanzwirtschaft Hamburg kann mehr – Die wachsende Stadt gestalten (hier: Petitum Ziffern VIII. und IX.) – Drs 20/13971 –]

Hier die Ziffern VIII. und IX.

Wer möchte der Ziffer VIII des CDU-Antrags seine Zustimmung geben? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist dann mehrheitlich abgelehnt worden.

Wer möchte Ziffer IX annehmen? – Ebenfalls die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist auch Ziffer IX abgelehnt.

Wir kommen zum Antrag der CDU-Fraktion aus Drucksache 20/13981.

[Antrag der CDU-Fraktion: Haushaltsplan-Entwurf 2015/2016 Einzelplan 6 Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt Aufgabenbereich 261 "Wohnen, Stadterneuerung und Bodenordnung", Produktgruppe 26101 Wohnen Wohnraum bedarfsgerecht erstellen

Drs 20/13981 –]

Wer möchte diesem folgen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das mehrheitlich abgelehnt worden.

Und schließlich der CDU-Antrag aus Drucksache 20/13982.

[Antrag der CDU-Fraktion: Haushaltsplan-Entwurf 2015/2016 Einzelplan 6 Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt Aufgabenbereich 261 Wohnen, Stadterneuerung und Bodenordnung, Produktgruppe 26102 Stadterneuerung und Bodenordnung Keine Kürzung von RISE-Mitteln – Drs 20/13982 –]

Wer beschließt diesen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist auch dieser Antrag abgelehnt worden.