Die Unterfinanzierung der Pflege von Naturschutzgebieten liegt nach Berechnungen des NABU bei circa 4 Millionen Euro pro Jahr, nach Angaben der BSU beträgt das Defizit 800 000 Euro pro Jahr. Auf jeden Fall gibt es ein Defizit und das bei der Umwelt. Die Ressourcenausstattung des amtlichen Naturschutzes muss deutlich verbessert werden.
Die Pflege- und Entwicklungspläne müssen endlich und schnellstmöglich für alle Naturschutzgebiete vervollständigt und fortgeschrieben werden. Eigentlich sollte es eine Selbstverständlichkeit sein, dass kein Naturschutzgebiet ohne Pflege- und Entwicklungsplan ausgewiesen oder erweitert wird. Stattdessen bringt die SPD einen Antrag "Natur bewahren! Pflege der Hamburger Naturschutzgebiete intensivieren" ein. Darin bittet sie den Senat darzustellen, für welche Naturschutzgebiete bisher keine Pflege- und Entwicklungspläne vorliegen und wann diese erarbeitet werden, und zu prüfen, wie die Pflege der Naturschutzgebiete in Zukunft effektiv gewährleistet werden kann. Mal ganz ehrlich, dafür braucht man keinen Haushaltsantrag, dazu macht man eine Schriftliche Kleine Anfrage, und dann hat man die Antwort. Das ist nun wirklich ein An-der-Nase-Herumführen.
Seit Jahr und Tag monieren Umweltschützer, dass das Budget für Grünanlagen und Straßenbäume eigentlich verdoppelt werden müsste. Stadtbäume, das ist schon gesagt worden, sind für die Lebensqualität in einer Großstadt von hoher Bedeutung, und die Finanzausstattung für die Pflege von Grünanlagen und Straßenbäumen ist in Hamburg erbärmlich niedrig. In Hamburg werden zum Beispiel verwaltungsintern für die Pflege 10 Euro pro Baum und Jahr veranschlagt. Schauen wir nach Berlin, dort sind es 56 Euro pro Baum und Jahr und in Bremen 34 Euro für die Baumpflege. Das heißt, der Ansatz ist in Hamburg entschieden zu niedrig. Dann kommen Sie mit Ihrer PR-wirksamen Partnerschaft für die Straßenbäume. Das ist für uns nichts anderes als Symbolpolitik. Solange jedes Jahr mehr Bäume gefällt als nachgepflanzt werden, ist das nichts anderes als ein Werbegag.
Unser Antrag "Für ein soziales Hamburg – Klimaschutzmasterplan Hamburg und naturschutzorientierte Pflege und Entwicklung öffentlicher Grünanlagen und Straßenbäume" fordert deshalb eine angemessene finanzielle Ausstattung.
Ich würde gern noch zum Thema Klimaschutz kommen. Wir haben im Ausschuss, darauf hat Herr Bill hingewiesen, immer wieder deutlich gemacht, dass der Ansatz für Klimaschutz drastisch abgesenkt worden ist. Dann reden Sie immer wieder von Mainstreaming, die Senatorin von einer Querschnittsaufgabe, das heißt, in allen Behörden kann man etwas finden. Frau Dr. Schaal hat eben ein bisschen etwas aufgezählt, aber wenn man über Haushaltsansätze spricht, dann muss natürlich auch deutlich gesagt werden, welcher Betrag in welcher Behörde für Klimaschutz denn zählt. Diese
Wir fordern, am Klimaziel 40 Prozent CO2-Reduktion bis 2020 festzuhalten. Die Senatorin hat schon gesagt, sie glaube nicht, dass man das schafft. Es geht nicht darum, dass man das glaubt. Man muss es einhalten und alles dafür tun und entsprechende Mittel einsetzen. Deshalb haben wir unseren Antrag gestellt. Man kann zusammenfassend sagen: Für den Umweltschutz waren die vergangenen vier Jahre unter dem SPD-Senat verlorene Jahre, insbesondere auch wegen der Senatorin.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Zu einer erfolgreichen Politik gehört der sorgsame Umgang mit den Flächen unserer Stadt. Wohnen, Gewerbe, Verkehr, besondere Landschaftsräume und Naturschutzgebiete, all das findet bei uns seinen Platz,
insbesondere, weil wir auf die wichtigen Grün- und Freiflächen achten, die für Freizeit und Erholung zur Verfügung stehen. Sie sind vielseitig nutzbar und von hoher Qualität und das seit hundert Jahren. Deswegen haben wir auch die Jubiläen der Grünverwaltung des Stadtparks und des Volksparks gefeiert, und die Bürgerschaft hat Mittel dafür zur Verfügung gestellt, dass wir diese Parks erhalten können. Das war eine Initiative der SPD.
Mit dem neuen Haushalt wollen wir diesen Weg weitergehen und unseren Erfolg fortsetzen. Wir werden auch weiterhin dafür sorgen, dass Hamburg eine Stadt bleibt, die nicht nur wegen ihrer vielen Bäume, sondern auch wegen ihrer Parks, Grün- und Freiflächen beneidet wird. Ich will einmal einen Vergleich anstellen. Hamburg hat 230 000 Straßenbäume, Kopenhagen, in diesem Jahr Umwelthauptstadt, hat 18 000 und Wien, vergleichbar mit Hamburg, hat 80 000. Wir ersetzen die Bäume soweit möglich, die wir fällen. Diejenigen von Ihnen, die einmal Kommunalpolitik in den Bezirken gemacht haben, wissen auch, dass bedauerlicherweise aus bestimmten Gründen nicht alle Bäume an den Straßenrändern ersetzt werden können. Wir sorgen jedenfalls dafür, dass dieser grüne Charakter Hamburgs bewahrt und auch weiterentwickelt wird. Dafür werden wir die Haushaltsmittel erhöhen. Seit 2011 werden die Haushaltsmittel im Grünbereich erhöht. Vorher sind sie nicht er
Die Unterhaltungsmittel bis 2016 werden wir um 8 Prozent und die investiven Mittel bis 2016 um 100 Prozent erhöhen. Das ist ein Erfolg derjenigen in der SPD-Fraktion, die sich dafür eingesetzt haben.
Meine Damen und Herren! Der Anteil der Naturschutzgebiete an der Gesamtfläche des Bundeslandes Hamburg beträgt, Frau Schaal hat es schon erwähnt, 9 Prozent. Damit sind wir das Bundesland mit dem höchsten Anteil an Naturschutzgebieten in der Bundesrepublik.
Wir werden weiterhin dafür sorgen, dass Natur und Landschaftsschutzgebiete auch in Zukunft ihre wichtigen Funktionen erfüllen können. Wir haben für den Naturschutzbereich die Mittel nie gesenkt, das geschah vorher. Darüber hinaus haben wir die Initiative der SPD-Fraktion aufgegriffen und freuen uns darüber, dass wir in der Umweltbehörde Unterstützung erhalten haben, damit wir die Pflege- und Entwicklungspläne jetzt wieder aktivieren und aktualisieren können.
Herr Bill, ich könnte verstehen, wenn Sie unser Wahlprogramm 2011 nicht gelesen hätten, aber wir haben das, was wir im Wahlprogramm zur Umweltpolitik gesagt haben, konsequent umgesetzt. Unter anderem haben wir weitere Naturschutzgebiete ausgewiesen und andere erweitert, so "Die Reit", den Holzhafen oder den Wohldorfer Wald. Und das Landschaftsschutzgebiet Wilhelmsburger Osten, von den GRÜNEN immer gewollt und nicht durchgesetzt, haben wir durchgesetzt.
Meine Damen und Herren! Wir stellen uns auch der Verantwortung als wachsende Metropole, die wir im Bereich Ressourcenverbrauch und Klimaschutz haben. Wir werden weiterhin die Hamburgerinnen und Hamburger vor Hochwasser schützen, die entsprechenden Maßnahmen ergreifen und unsere Infrastruktur an den Klimawandel anpassen. Wir werden auch weiterhin dafür sorgen, dass der Masterplan Klimaschutz umgesetzt wird. Dazu brauche ich gar nichts weiter auszuführen, das hat Frau Schaal schon für mich gemacht.
für Ressourcenschutz und mit Umweltpartnerschaften fortsetzen. Gleichzeitig haben wir viele Projekte in der Stadt angestoßen, die Energieinnovationen voranbringen. Herr Horch hat vorhin schon darauf hingewiesen, das brauche ich also nicht mehr zu machen. Die erfolgreiche Kooperation mit der Wohnungswirtschaft und der Industrie setzen wir fort, um Energie effizienter und sparsamer einzusetzen. Dafür gibt es entsprechende Programme bei der IFB; schauen Sie ins Internet, da finden Sie die.
Das ist übrigens praktischer Klimaschutz, der sich nicht in Appellen, Kongressen und Grußworten erschöpft, sondern pragmatisch die Umsetzung der technologischen Möglichkeiten befördert und unterstützt.
Meine Damen und Herren! Hamburg ist ein Motor des Wandels. Hier entstehen die Ideen, wie dreifach nachhaltiges urbanes Wachstum gestaltet werden kann, ökologisch, ökonomisch und sozial. Von der igs mit dem Inselpark, der Zusammenarbeit mit der IBA und energiepolitischen Projekten in Wilhelmsburg hin zum Konzept "Stromaufwärts an Elbe und Bille" bis zur Gründachstrategie – das sind unsere Beispiele. Seit 2011 haben wir die richtigen Weichen gestellt, mit diesem Haushalt setzen wir unsere erfolgreiche Arbeit auch in der Umweltpolitik fort. – Vielen Dank.
Dann glauben Sie mir wahrscheinlich auch nicht, Herr Kerstan, dass wir in der nächsten Umweltausschusssitzung – und deswegen bin ich nach vorn gekommen – die Stromnetzkonzeption besprechen wollen. Herr Bill hatte doch reklamiert, dass davon überhaupt nichts zu hören ist. Wir hätten das gern schon in der vorigen Umweltausschusssitzung gemacht, Herr Bill, leider hat sich die CDU verweigert. Dann hätte man nämlich heute den Bericht gehabt und hätte das bereits beschließen können. Wir waren uns doch einig, wie ich gehört habe, wir hätten auch die Zeit gehabt. Nun müssen wir das
Wir werden diese Behandlung dann auch so gestalten, wie wir es bei der Behandlung der anderen Drucksachen im Zuge der Umsetzung des Volksentscheids getan haben. Wir werden die Beteiligten von "UNSER HAMBURG – UNSER NETZ", die Gewerkschaften und die Vertreterinnen und Vertreter der Wirtschaft einladen, und wir werden diese Drucksache genauso behandeln, wie wir es bisher auch gemacht haben.
Die Drucksache ist bereits in der Sammelübersicht enthalten, also hat sie auch jeder vorliegen. Ich habe die Nummer leider nicht im Kopf, tut mir leid.