Erinnern Sie sich noch an die ersten Debatten im ersten Jahr dieser Legislaturperiode? Da haben sich doch praktisch alle Oppositionsparteien dazu verstiegen, dem Senat und der Mehrheitsfraktion vorzuwerfen, dass sie sich an ihre Wahlversprechen hält. Wie könne man so borniert sein, ist in etlichen Redebeiträgen hier vorgetragen worden. Ich sage Ihnen, es ist ganz wichtig, dass die demokratische Politik dazu beiträgt, dass man den Versprechen von Politikern vertrauen kann,
(Dr. Eva Gümbel GRÜNE: Wollen Sie hier eigentlich das Parlament beschimpfen? – Dietrich Wersich CDU: Das geht doch nicht, was Sie hier machen!)
dass man sie glauben kann, dass man weiß, sie tun das auch. Und das Erste, was dazu erforderlich ist, das will ich ausdrücklich sagen, ist, Wahlprogramme zu schreiben, die man auch glauben kann. Das haben wir zum Beispiel vor über vier Jahren getan und das tun wir wieder.
Meine Damen und Herren! Es ist ganz wichtig, dass man Zukunftsvisionen entwickelt, aber es ist noch wichtiger, dass diese Zukunftsvisionen so sind, dass sie realistisch bleiben.
Das ist die Grundlage, um Zustimmung zu gewinnen. Die Bürgerinnen und Bürger wollen keine Ideensammlung, sie wollen gern, dass man etwas Handfestes vorhat, aus dem später auch etwas wird. Das haben wir bewiesen, und das werden wir auch weiter tun.
Übrigens gilt das auch für den Wohnungsbau, denn das ist in der Tat das große soziale Thema der großen Städte; sie wachsen überall. Und wenn man vergisst, Wohnungen zu bauen, dann gibt es furchtbare Konsequenzen, sogar in Städten, die sich selbst als liberal oder fortschrittlich empfinden. Dass es zum Beispiel in einer so schönen Stadt wie San Francisco Wohnungsmangel gibt, dass Männer und Frauen und Familien mit gewöhnlichem Einkommen dort kaum Chancen haben, eine bezahlbare Wohnung zu finden, liegt natürlich auch an der fehlenden Energie der dort Regierenden, die sich sehr fortschrittlich finden, die aber nicht die Kraft, nicht den Mut und nicht die Fähigkeit haben, genügend Wohnungen zu schaffen und die erforderlichen Baugenehmigungen zu erteilen. Wir haben in dieser Legislaturperiode 35 000 erteilt.
Bei diesem Wohnungsbau befinden sich auch geförderte Wohnungen. Wir haben gesagt, wir wollen jedes Jahr 2000 geförderte Wohnungen errichten und dazu die entsprechenden Genehmigungen erteilt, und wir sind in diesem Jahr bei den errichteten Wohnungen auch in dieser Größenordnung gelandet. Es ist die gleiche Geschichte wie von Anfang an. Als wir anfingen mit unserem Wohnungsbauprogramm, haben alle gesagt, das kann doch nichts werden.
Als wir Baugenehmigungen erteilt haben, haben alle gesagt, Baugenehmigungen seien noch keine gebauten Wohnungen. Als die Wohnungen gebaut wurden, haben alle gesagt, na ja, aber es würden so viele abgerissen. Als das auch nicht stimmte, sagte dann jemand, es seien aber nicht genügend
Sozialwohnungen darunter. Auch das stimmt nicht. Glauben Sie, das Thema haben wir schon bewältigt, und das wissen die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt auch.
Allerdings wissen die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt auch ganz genau, dass man nicht nachlassen darf, dass kein Moment der Schwäche möglich ist, dass, wenn wir einmal nicht mehr die Kraft haben, weiterzumachen, es irgendwann dazu kommen wird, dass die Wohnungen zu teuer werden und diejenigen, die normale Einkommen haben, sich keine Wohnungen mehr leisten können. Deshalb ist das eine Daueraufgabe. In der nächsten Legislaturperiode und auch in allen weiteren Legislaturperioden wird es in Hamburg zentrale Aufgabe einer guten Politik sein, dafür zu sorgen, dass in allen Preisklassen, und zwar auch für diejenigen, die wenig Geld verdienen oder die nur ein normales Einkommen haben, genügend Wohnungen für ihre Einkommensverhältnisse da sind, und zwar in attraktiven Stadtteilen, um die wir uns kümmern müssen.
Zu den Wachstumsaufgaben einer Stadt wie der unseren gehört es natürlich, die Verkehrsherausforderungen zu bewältigen. Das sind – das wird gern vergessen – sehr viele überregionale Herausforderungen. Wenn man nämlich einen so großen Hafen hat mit einem Umschlag, der größer ist als der Containerumschlag eines Landes wie Brasilien, dann bringt das Konsequenzen für die überregionale Verkehrsinfrastruktur mit sich, zum Beispiel den Bahnverkehr für den Hafen in ganz Deutschland mit auszubauen, um die überregionalen Straßen zu entwickeln. Darum ist der Ausbau der achtspurigen A 7 richtig, darum ist es auch richtig, was wir mit der A 26 tun, darum ist der Ausbau der Wilhelmsburger Reichsstraße richtig, aber auch die Verkehre, die wir insgesamt in Deutschland mit begleiten. Wir müssen uns dafür einsetzen, dass Hamburg auf allen Verkehrswegen immer erreichbar bleibt, weil es die Grundlage für unseren Logistikstandort und Hunderttausende von Arbeitsplätzen ist.
Selbstverständlich gehört dazu auch, dass wir uns immer um unseren Hafen kümmern. Das haben wir auch wieder eingeführt, denn die Formel, dass der Hafen sich selbst finanziere, stammte aus den Vorgängerzeiten und war dort Mehrheitsmeinung einer Regierung, und das ist nicht so richtig gewesen. Wenn jetzt alle das anders sehen und die Meinung des jetzigen Senats teilen, dann ist das eine gute Entwicklung.
Selbstverständlich gehört dazu auch, die Entwicklung unserer Fahrrinne so voranzutreiben, wie wir das wollen. Wir sind weit gekommen, aber wir sind nicht am Ende. Das ist sehr bedauerlich und freut uns nicht.
Aber ich bin sehr froh über die Coolness, die die Hamburger Hafenwirtschaft in dieser Frage hat, die nämlich ganz genau weiß, dass den Planungsbehörden da nichts vorzuwerfen ist, weder denen des Bundes noch denen des Landes, und die mit uns gemeinsam sicher ist, dass wir das hinbekommen werden, nachdem wir nun lesen konnten, welche Entscheidungen vom Bundesverwaltungsgericht zu treffen sind und was der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof gesagt hat. Dann ist die Zukunft unseres Hafens auf eine gute Grundlage gestellt.
Selbstverständlich gehört dazu auch, den innerstädtischen Verkehr auszubauen. Das bedeutet, dass wir sehr viel in die großen Hauptlinien investieren, in die Schnellbahnen, die U-Bahnen und die S-Bahnen. Das größte Ausbauprogramm seit langer Zeit hat dieser Senat mit der Verlängerung der U4 gestartet, mit der Planung zweier neuer S-Bahnstationen an den Elbbrücken und in Ottensen, mit der Planung für die S4 zusammen mit Schleswig-Holstein, die sehr weit fortgeschritten ist, mit der Planung für die S21 zusammen mit Schleswig-Holstein und mit den Neuplanungen für das U-Bahnnetz.
Da sind viele Dinge, die wir 2011 angefangen haben, die teilweise im Bau sind wie die U4, die Mitte der nächsten Legislaturperiode fertig sein wird, oder Dinge, die wir in der nächsten Legislaturperiode beginnen können wie die beiden S-Bahnstrecken, eine komplett neue U-Bahnlinie und ein paar kleinere Ergänzungen des U-Bahnnetzes.
Aber eine Wahrheit muss man immer dazu sagen: Die Bürgerinnen und Bürger haben recht, wenn sie Politikern vorwerfen, sie würden nur in kurzen Zeiträumen und in einer Legislaturperiode denken. In der Frage der Verkehrspolitik ist das eine Kritik, die nicht durchgreifen darf, weil wir es anders machen müssen. Wir müssen auch über mehrere Legislaturperioden hinweg denken, und wer das nicht kann oder sogar kritisiert, der begegnet der Skepsis der Bürger zu Recht, denn sie sagen, man muss so etwas über lange Zeit machen.
Es ist alles auch deshalb so vernünftig, weil es auf den Weg gebracht ist und man die Fortschritte sieht, beispielsweise die S-Bahnbauten, die U4-Verlängerung und die genannten S-Bahnstatio
nen. Alles andere kommt jeweils Stück für Stück. Und alle wissen, dass es in einer Zeit, in der eine Vorgängerregierung angefangen hat, ein Haus zu bauen, das dann fast zehn Jahre dauert, eine illusionäre Idee ist, man bekomme mal so eben in drei Jahren ein ganz neues Verkehrsnetz zustande. Das kann keiner glauben, und das wird auch niemand glauben.
Wir müssen natürlich dafür sorgen, dass unsere vorhandenen Verkehrsträger eine höhere Kapazität haben, wie wir das zum Beispiel mit dem Programm zur Busbeschleunigung tun. Das finden viele gut, auch die Mehrheit der GRÜNEN-Anhänger, wie wir jetzt gelernt haben,
aber auch die meisten, die dort fahren, weil sie den Effekt sehen. Es finden auch die Leute gut, die auf barrierefreie Zustiegsmöglichkeiten angewiesen sind, und es ist eine Entlastung des öffentlichen Verkehrs. Ich wiederhole immer wieder gern die Kritik der Partei DIE LINKE in diesem Haus, die sagt, dass im Übrigen dadurch der Autoverkehr meist besser laufe.
Weil es falsch ist, auf ein einziges Verkehrsmittel zu setzen, wie es auch kaum jemand von uns tut, nämlich nur Auto zu fahren, nur U-Bahn, nur Bus, nur das Fahrrad zu benutzen oder nur zu Fuß zu gehen, ist es auch richtig, unsere Verkehrsmittel so zu entwickeln, dass sie gut zusammenpassen und ein gutes Gesamtnetz ergeben. Das bezieht sich übrigens immer auf eine Stadt mit fast 1,8 Millionen Einwohnern und eine Metropolregion mit 5 Millionen Einwohnern und über 300 000 Pendlern. All diese Verkehre müssen bewältigt werden, und Sie können es nur mit den modernsten und fortschrittlichsten Verkehrsmitteln und nicht, indem wir uns nicht zutrauen, was viele, viele andere Städte in der Welt tun.
Meine Damen und Herren! Ich bin sehr überzeugt davon, dass wir die Grundlagen dafür gelegt haben, dass sich Hamburg auch in Zukunft weiter gut
entwickeln kann, dass dies eine Stadt ist, die als Ankunftsstadt für diejenigen weiter erfolgreich funktioniert, die aus Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Schwaben und weiter entfernten Ländern hierherkommen.
Selbstverständlich ist dies auch eine Stadt, die ihre Aufgaben bewältigt, die sich zum Beispiel mit der Zahl der Flüchtlinge, die nach Deutschland und Europa kommen, auseinandersetzt. Die Anstrengungen, die diese Stadt unternommen hat und die Anstrengungen, die viele Bürgerinnen und Bürger unternehmen, damit wir genügend Unterkunftsplätze für Flüchtlinge haben, verdienen großen Respekt. Und ich bin den Bürgern dieser Stadt für ihre Unterstützung sehr dankbar.