Basierend auf dem Personalbedarfsplan der Finanzbehörde haben wir Folgendes beantragt: 16 zusätzliche Stellen im Bereich der Steuerfahndung, 45 zusätzliche Stellen im Bereich der Betriebsprüfung und 3 zusätzliche Stellen im Bereich der Umsatzsteuersonderprüfung. Dazu gehört natürlich die Aufstockung von Budget und Sachkosten für diese zusätzlichen 64 Stellen, das wären circa 2,4 Millionen Euro pro Jahr. Wir vertreten die Auffassung, dass auch in Zeiten der Schuldenbremse das Gemeinwesen handlungsfähig bleiben muss und politische Akzente gesetzt werden müssen.
Folgende Schwerpunkte setzen wir in Bereichen, in denen eine bessere finanzielle Ausstattung unserer Meinung nach am vordringlichsten ist. Eine Inklusion ist in den Schulen nur befriedigend auszuführen, wenn die Ressourcen merklich verstärkt werden. Wir fordern eine Erhöhung der Hochschulmittel.
Vielen sozialen und kulturellen Einrichtungen droht das Aus. Das hätte zur Folge, dass die über Jahrzehnte gewachsene soziale und kulturelle Infrastruktur unwiederbringlich zerstört wird. Deshalb fordern wir für diese Bereiche insgesamt circa 180 Millionen Euro.
Auch die Feuerwehr muss besser ausgestattet und das Personal aufgestockt werden, dafür haben wir 16,5 Millionen Euro angesetzt, und für die Stadtentwicklung fordern wir 20 Millionen Euro.
Alle unsere Anträge sind überschrieben mit dem Satz "Für ein soziales Hamburg", und das ist unser politisches Ziel.
Seit 2011 regiert die SPD die Stadt mit absoluter Mehrheit, und auch wir sind der Auffassung, dass das Hamburg nicht gut bekommen ist. Es gab Fehlentscheidungen wie bei der igs, der sogenannten Busbeschleunigung, der repressiven Flüchtlingspolitik, der Abschiebepolitik selbst im Winter, den Wasserabschaltungen durch ein städtisches Unternehmen, der gnadenlosen Kürzungspolitik mit katastrophalen Auswirkungen auf die Kinder-, Jugend- und Sozialpolitik und der unzureichenden Umsetzung der Inklusion. Auch die Verträge über 25,1 Prozent Beteiligung mit Vattenfall und E.ON waren große Fehler.
Und wir haben es zu tun mit gebrochenen Versprechen. Zum einen gibt es keine ausreichenden Sozialwohnungen, zum anderen haben wir keine ausreichenden Master-Plätze. Und es ist keineswegs so, dass jeder Jugendliche, der einen Ausbildungsplatz haben will, auch einen bekommt.
Im Gegensatz zu den Vorgängersenaten haben Sie im Straßen-, Schul- und Hochschulbau Initiativen ergriffen, das ist richtig. Sie haben den Neubau von Wohnungen wieder auf die Tagesordnung gesetzt, aber wir sagen, zu zögerlich und vor allem mit den falschen Schwerpunkten. Erstens erfüllt der SPD-Senat seine Vorgabe von einem Drittel Sozialwohnungen nicht, und zweitens ist es ein Drama, dass jeden Monat mehr Wohnungen aus der Sozialbindung herausfallen, als neue im ersten Förderweg entstehen. Und was gar nicht geht, ist, dass bei der Wohnungsfrage Flüchtlinge, Wohnungslose und Hamburger und Hamburgerinnen, die einen Anspruch auf eine Sozialwohnung haben, gegeneinander ausgespielt werden. Das muss ein Ende haben.
Ihr Versprechen, jährlich 6000 Wohnungen zu bauen und davon ein Drittel Sozialwohnungen, haben Sie gebrochen. Das wird Ihnen Frau Sudmann auch am Beispiel Ihres neuen Projekts in der HafenCity noch ausführlich darlegen.
Von einer sozialdemokratischen Alleinregierung hätte man erwarten können, dass sie zuallererst die soziale Spaltung in Hamburg bekämpft – weit gefehlt. In Hamburg leben fast 50 000 Kinder in Armut. Es sind überwiegend Kinder mit Migrationshintergrund. Die SPD hat zwar in der frühkindlichen Bildung Gebühren abgebaut, das geben wir auch zu, und das kostenlose Mittagessen eingeführt, aber wir sagen Ihnen klipp und klar: Das kostenlose Mittagessen muss es auch an den Schulen geben.
Vor Kurzem wurde der Hamburger Bildungsbericht veröffentlicht, und er dokumentiert, dass wir in Hamburg ein sozial ungerechtes Bildungswesen haben. Vorrang von Bildung sieht anders aus, und vor allen Dingen hat bei der SPD bezüglich der Hochschule die Privatisierung von Forschung und Lehre Vorrang. Die Schuldenbremse musste einmal wieder als Ausrede herhalten, um zu begründen, warum mehr Drittmittel aus der freien Wirtschaft eingeworben werden sollen. Wir sagen: Das ist der falsche Weg.
Nirgendwo in Deutschland ist die Millionärsdichte höher, ich nenne zwei Beispiele. In Nienstedten – ich glaube, dort wohnt Frau Suding –
liegt das Jahresdurchschnittseinkommen bei 170 000 Euro, und auf der Veddel liegt es bei 15 000 Euro. Diese soziale Spaltung ist inakzeptabel.
Sozial gerecht geht anders. Sie haben einen Landesmindestlohn auf den Weg gebracht, das ist richtig, aber es hat auch verdammt lange gedauert, bis die SPD das eingesehen hat. Ein Stundenlohn von 8,50 Euro ist zum Sterben zu viel und zum Leben zu wenig und vor allem führt er direkt in die Altersarmut. Existenzsichernde Löhne für alle sehen anders aus.
Insgesamt betrachten wir die Regierungsbilanz als Stückwerk. Es fehlt der SPD die sozial- und arbeitsmarktpolitische Linie, von Rot will ich gar nicht reden. Das spiegelt sich in Ihrem Haushalt wider. Bildungsgerechtigkeit, Steuergerechtigkeit und soziale Gerechtigkeit finden bei der SPD nicht statt.
Wenn Sie auf der einen Seite für Thüringen prognostizieren, weil es dort jetzt eine rot-rot-grüne Regierung gibt, dass in Zukunft die Menschen dort fünf Jahre früher sterben, dann wird mir ganz anders.
(Beifall bei der LINKEN – Dietrich Wersich CDU: Sozialismus stoppen! Das war schon alles? Da war Frau Suding schärfer!)
Wenn Sie meinen, dass man in Hamburg in Zukunft mehr in Sack und Asche gehen muss, dann weiß ich nicht, was da die Perspektive ist.
Jetzt zu den Anträgen der SPD. Sie haben viele kleine Anträge vorgelegt, die die speziellen Einrichtungen und Bauvorhaben mit mehr Mitteln ausstatten sollen. Wenn man diese Anträge isoliert betrachtet, dann würde der eine oder andere eigentlich auch unsere Unterstützung in der Sache bekommen. Aber,
Erstens: Ihr Haushaltsplan-Entwurf ist von der Konstruktion Schuldenbremse auf der einen Seite und Ausgabenkürzung auf der anderen Seite geprägt. Diese Konstruktion lehnen wir ab.
Zweitens: Viele der beantragten Mittelzuwendungen sind viel zu niedrig, um nicht zu sagen, rein symbolisch – ein Beispiel. Der Antrag 20/13968 ist überschrieben: "Hamburg 2020 – Sport für alle fördern! Verbesserungen der Inklusion von Menschen mit Behinderung im Sport". Und der Betrag zur Förderung der Inklusion im Sport soll 50 000 Euro pro Jahr betragen. Das ist nicht nur ein Witz, das ist ein schlechter Witz.
Drittens: Es ist keineswegs von der SPD beabsichtigt, mehr Mittel zur Verfügung zu stellen, sondern alle Anträge bleiben in der Konstruktion Schuldenbremse und Ausgabenkürzung. Es wird lediglich umgeschichtet,
zum Beispiel im Antrag 20/13953: "Hamburg 2020 – Förderprogramm für neue Wohn- und Pflegeformen auflegen". Die Finanzierung besteht in der Übertragung von Haushaltsresten, die nicht einmal beziffert werden.
Viertens: Der Deckungsvorschlag bei Ihren Anträgen besteht häufig aus einem Appell, nämlich darin, dass die zuständige Behörde ausreichend Haushaltsmittel bereitstellen möge. Oder, wie es im Antrag 20/13928, "Hamburg 2020: Arbeit des Mediennetz Hamburg e.V. fortführen", lautet:
Wir unterstützen auch die Arbeit des Mediennetzes. Unsere Abgeordnete Kersten Artus war da immer sehr engagiert, aber was Sie vorlegen, ist das Papier nicht wert, auf dem es gedruckt wurde.
Fünftens: Zur Finanzierung wird häufig der Sanierungsfonds "Hamburg 2020" herangezogen. Viele Anträge haben als Deckungsvorschlag die globalen Mehrkosten, zum Beispiel im Antrag 20/13941, oder die globalen Mehr- oder Minderkosten. Da gibt es sehr, sehr viele Anträge. Wir sagen Ihnen klipp und klar: Das alles ist keine nachhaltige Finanzierung, das ist Löcher stopfen.