Wer möchte hier der Empfehlung des Haushaltsausschusses folgen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das war einstimmig.
Es bedarf einer zweiten Lesung zu den Ziffern 2 bis 4 des Senatsantrags aus Drucksache 20/13532. Stimmt der Senat einer sofortigen zweiten Lesung zu?
Wer möchte den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss auch in zweiter Lesung fassen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das auch in zweiter Lesung einstimmig und endgültig beschlossen worden.
Die Ziffer 1 der Drucksache 20/13532 wird Mittwoch im Rahmen der Schlussabstimmungen Berücksichtigung finden.
Jetzt kommen wir zu den Fraktionsanträgen. Zunächst zum Antrag der Fraktion DIE LINKE, Drucksache 20/13836.
[Antrag der Fraktion DIE LINKE: Haushaltsplan-Entwurf 2015/2016 Einzelplan 3.2 Produktgruppe 24701 Universität Hamburg (Budget) Produktgruppe 24702 Technische Universität Hamburg-Harburg (Budget) Produktgruppe 24703 HafenCity Universität Hamburg – Universität für Baukunst und Metropolenentwicklung (Budget) Produktgruppe 24704 Hochschule für Angewandte Wissenschaften Hamburg (Budget) Produktgruppe 24705 Hochschule für bildende Künste Hamburg (Budget) Produktgruppe 24706 Hochschule für Musik und Theater Hamburg (Budget)
Produktgruppe 24707 Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf Für ein soziales Hamburg – Handlungsfähigkeit der staatlichen Hochschulen sichern – Drs 20/13836 –]
Wer möchte diesen annehmen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit großer Mehrheit abgelehnt worden.
[Antrag der FDP-Fraktion: Haushaltsplan-Entwurf 2015/2016 Einzelplan 3.2 BAföG-Millionen in die Hochschulen – Drs 20/13869 –]
Wer möchte Ziffer 2 folgen? – Auch hier die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch das ist mit großer Mehrheit abgelehnt.
[Antrag der FDP-Fraktion: Haushaltsplan-Entwurf 2015/2016 Einzelplan 3.2 IT-Kosten und Personal der BWF – Drs 20/13870 –]
Wer stimmt dem Antrag der FDP aus Drucksache 20/13870 zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Der Antrag ist abgelehnt worden.
[Antrag der FDP-Fraktion: Haushaltsplan-Entwurf 2015/2016 Einzelplan 3.2 Mehr Geld für die Hochschulen Hamburgs durch Studiengebühren – Drs 20/13871 –]
Wer möchte den FDP-Antrag aus Drucksache 20/13871 annehmen? – Auch hier die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist ebenfalls mit großer Mehrheit abgelehnt worden.
[Antrag der GRÜNEN Fraktion: Haushaltsplan 2015/2016 Einzelplan 3.2 Entlastung des Bundes nutzen – Grundfinanzierung der Hochschulen stärken! – Drs 20/13892 –]
[Antrag der GRÜNEN Fraktion: Haushaltsplan 2015/2016 Einzelplan 3.2 Hochschulverträge nachverhandeln! – Drs 20/13893 –]
Wer schließt sich dem Antrag der GRÜNEN aus Drucksache 20/13893 an? – Auch hier die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Der Antrag ist mehrheitlich abgelehnt worden.
[Antrag der GRÜNEN Fraktion: Haushaltsplan 2015/2016 Einzelplan 3.2 Sanierungsstau an den Hamburger Hochschulen abbauen! – Drs 20/13894 –]
Wer möchte dem GRÜNEN-Antrag aus Drucksache 20/13894 seine Zustimmung geben? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt worden.
[Antrag der SPD-Fraktion: Haushaltsplan-Entwurf 2015/2016 Einzelplan 3.2 Hamburg 2020: Wir investieren in die Wissenschaft (I) – Bau- und Sanierungsanstrengungen für die Hamburger Hochschulen weiter verstärken – Innenmodernisierung des Philosophenturms – Planungsmittel aus dem "Sanierungsfonds Hamburg 2020" – Drs 20/13941 (Neufassung) –]
Wer möchte zunächst die Ziffern 1 und 2.b annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit großer Mehrheit so beschlossen.
Wer schließt sich Ziffer 2.a an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist dann mit Mehrheit so beschlossen worden.
[Antrag der SPD-Fraktion: Haushaltsplan-Entwurf 2015/2016 Einzelpläne 3.2 und 9.2 Hamburg 2020: Wir investieren in die Wissenschaft (II) – Sanierung der Staats- und Universitätsbibliothek Carl von Ossietzky fortsetzen – Dachsanierung aus Mitteln des "Sanierungsfonds Hamburg 2020" unterstützen – Drs 20/13942 –]
Wer nimmt diesen Antrag an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das haben wir dann einstimmig so beschlossen.
[Antrag der SPD-Fraktion: Haushaltsplan-Entwurf 2015/2016 Einzelplan 3.2 und Einzelplan 9.2 Hamburg 2020: Wir investieren in die Wissenschaft (III) – Sanierung der Studierendenwohnheime vorantreiben – Drs 20/13943 –]
Wer schließt sich dem SPD-Antrag aus Drucksache 20/13943 an? – Auch hier die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch das war dann einstimmig.
Wer möchte ihn annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist dann mehrheitlich so beschlossen worden.
[Antrag der CDU-Fraktion: Haushaltsplan-Entwurf 2015/2016 Einzelplan 1.2 – 1.8 Bezirksämter Einzelplan 2.0 Behörde für Justiz und Gleichstellung Einzelplan 3.2 Behörde für Wissenschaft und Forschung Einzelplan 4.0 Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration Einzelplan 6.0 Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt Einzelplan 7.0 Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation Einzelplan 8.1 Behörde für Inneres und Sport Einzelplan 9.2 Allgemeine Finanzwirtschaft Hamburg kann mehr – Die wachsende Stadt gestalten (hier: Petitum Ziffer III.) – Drs 20/13971 –]
Wer möchte also Ziffer III, 1 und 3 annehmen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt.
Wer möchte Ziffer III, 2 folgen? – Auch hier die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist auch das abgelehnt.