Protocol of the Session on November 26, 2014

Allerdings stützt sich die "Fifty-Fifty"-Aktion jetzt nicht mehr auf das Amt V der Schulbehörde, sondern auf das LI mit der Beratungsstelle Umwelterziehung und Klimaschutz. Die haben vor einiger Zeit einen umfangreichen Praxisleitfaden für Klimaschutz an Schulen veröffentlicht, 200 Seiten mit elektronischem Anhang – bravo, ein gutes Werk. Auf der anderen Seite steht Schulbau Hamburg,

(Dr. Stefanie von Berg)

inzwischen in Zusammenarbeit mit Gebäudemanagement Hamburg im Hamburger Süden: Umfangreiche Abrechnungsleitfäden stehen elektronisch bei SBH und GMH bereit, wo sie auch hingehören. Die Trennung von pädagogischer Beratung und technischer Optimierung sowie Abrechnung ist sinnvoll. Erstere ist keine Ingenieursangelegenheit, Letztere keine pädagogische. Deshalb wäre eine Zusammenführung beider im LI zum Beispiel auch nicht sinnvoll. Auch von Personaleinsparung kann keine Rede sein: Das LI – das haben Sie selbst erfragt und gelesen – hat 1,5 Stellen, das SBH 1,75 Stellen. Das ist sogar mehr als vor der Neustrukturierung. Die SPD dankt ausdrücklich allen an den "Fifty-Fifty"-Bemühungen beteiligten Lehrerinnen und Lehrern, Schülerinnen und Schülern, Eltern, den LI-Beratern und den SBH-Fachleuten für ihr Engagement.

(Beifall bei der SPD)

Zu den Petita: Erstens Website, aufgeteilt auf LI und SBH/GMH. Das ist richtig, an der Optimierung der LI-Website wird derzeit noch gearbeitet.

Zweitens Newsletter: zweimal im Jahr, abgestimmt zwischen LI und SBH, soll übrigens in diesem Jahr noch erscheinen

(Zurufe von Dr. Stefanie von Berg GRÜNE und Anna-Elisabeth von Treuenfels FDP)

oder ist gerade erschienen – abgehakt.

Drittens Klimabär-Auszeichnung für "Fifty-Fifty"Sieger: abgelöst durch zertifizierte Klimaschule mit umfangreichem Anspruch – Pressemitteilung von heute: 40 Schulen haben sich zertifizieren lassen.

(Zuruf aus dem Plenum)

Der Bär ist eingestellt.

(Finn-Ole Ritter FDP: Der Bär ist eingestellt, dafür sind Sie verantwortlich!)

In Süddeutschland gab es einmal so einen Bären, einen Schadbären.

Und viertens: Hier schreibt Frau von Berg, die Beratung der Schulen sei wieder zu intensivieren – wieso wieder? – und Abrechnung und Beratung seien wieder in die Zuständigkeit des LI zu geben, wo sie niemals gemeinsam waren, sie waren nämlich in der Schulbehörde. Das lehnen wir ab.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag zeigt das krampfhafte Bemühen, "Fifty-Fifty" als ein erzgrünes Programm zu reklamieren. Das ist es aber nicht. Es ist bei dieser Regierung und der sie tragenden Parlamentsmehrheit in guten Händen

(Beifall bei der SPD)

und seit einiger Zeit ausgeweitet auf "fifty/fifty-junior" für Kitas. Im Sommer letzten Jahres gab es eine große Fortbildung dazu.

(Finn-Ole Ritter FDP: Mit Bärchen!)

Klar, dass wir diesem Antrag weder zustimmen noch ihn zu einer erneuten Profilierungsdebatte an den Ausschuss überweisen. – Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD)

Das Wort bekommt nun Frau Stöver von der CDU-Fraktion.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! "Fifty-Fifty" made in Hamburg und versenkt vom SPD-Senat?

(Gabi Dobusch SPD: Hat er ja schon beant- wortet!)

Frau Dobusch, der Meinung muss ich nicht sein. Ich muss mich der Meinung von Herrn Lein nicht unbedingt anschließen.

Zunächst einmal ein Dank an die GRÜNE Fraktion und Respekt für die gute Aufarbeitung. Von der CDU ist auch schon bemerkt worden, dass sich bei "Fifty-Fifty" etwas getan hat, und zwar in einer Abwärtsspirale. Der Antrag der GRÜNEN bringt es auf den Punkt: Ein schleichendes Aus für "Fifty-Fifty" darf es nicht geben, und wie das strategisch betrieben wird, hat Frau von Berg eben eindrucksvoll beschrieben. Das machen wir auch nicht mit, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der CDU und den GRÜNEN)

Herr Lein hat so schön beschrieben, "Fifty-Fifty" gebe es nach wie vor, aber in einer Trennung. Das ist genau das, was wir Umweltpolitiker auch schon massiv kritisiert haben, dass der Masterplan Klimaschutz ein Klimaschutzprogramm in seiner Ganzheitlichkeit ablöst und Dinge nicht mehr ganzheitlich sieht, sondern auf einzelne Behörden auftrennt. Dieses bedeutet nach unserer Meinung tatsächlich ein schleichendes Aus für "Fifty-Fifty", und da gehen wir nicht mit. Wir tragen den Antrag der GRÜNEN hier zu 100 Prozent mit, sowohl hinsichtlich einer Überweisung als auch in der inhaltlichen Zustimmung, denn "Fifty-Fifty" ist tatsächlich ein Energiesparen mit Gewinn und noch mehr. Herr Lein hat gesagt, es gebe hier einen Übersättigungsprozess.

(Gerhard Lein SPD: Übersättigung habe ich nicht formuliert!)

Nein, das sehe ich definitiv nicht so. "Fifty-Fifty" ist Energiesparen mit Gewinn, und es hat einen herausragenden Bildungseffekt für mehrere Schülergenerationen. Wenn es immer fortgeführt wird, dann ist es tatsächlich so, dass nicht nur eine Schülergeneration davon profitiert, sondern die nächste auch, denn es kommen immer neue Schüler in die Schulen. Wir erzielen hier durchaus einen nachhaltigen Bildungseffekt, denn "Fifty-Fifty" veranschaulicht, dass Energiesparen nicht nur eine Maßnahme des Klimaschutzes ist, sondern sogar einen persönlichen Vorteil bringt. Das ist ganz

(Gerhard Lein)

wichtig, denn ansonsten ist Klimaschutz schwierig zu veranschaulichen und beizubringen. Warum das so ist, hat Frau von Berg auch schon gesagt: unter anderem, weil man damit Geld verdienen kann, und zwar an jeder Schule um die 10 000 Euro. Und mit dem Geld, Herr Lein, kann man eben Dinge machen, die man gern möchte. 50 Prozent der Prämie bekommt immerhin auch die Stadt zurück als Energiesparmaßnahme, aber 50 Prozent gehen als Bonus, als Prämie an die Schülerschaft der einzelnen Schulen, und die können damit machen, was sie wollen, und das ist auch gut so.

(Glocke)

(unterbrechend) : Frau Stöver, gestatten Sie eine Zwischenfrage von Herrn Lein?

Nein, das tue ich nicht.

Das Geld kann man investieren, zum Beispiel in eine Fotovoltaikanlage auf dem Dach oder in Bewegungsmelder auf den Fluren oder den Toiletten, oder man kann es für ein Schulfest oder was auch immer einsetzen. Es ist Geld, das von den Schülern gespart wurde und das sie dann auch wirklich so einsetzen können, wie sie es möchten. Tatsache ist, dass dies auf jede Schule zutrifft. Jedes Jahr schließen zahlreiche Jugendliche die Schule ab, und es kommen immer neue dazu, denn auch zu Hause – und das bringen die Schüler auch mit nach Hause – lohnt es sich, Energie zu sparen für die Umwelt und auch für den Geldbeutel.

"Fifty-Fifty" als Haushaltskonsolidierung, dazu sagen wir Nein, ebenso wie zum Sparen an der Bildung im Klimaschutz. Wir überweisen den Antrag beziehungsweise stimmen ihm auch in der Sache zu. – Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU und den GRÜNEN)

Das Wort erhält nun Frau von Treuenfels von der FDP-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wie Sie sehen, scheint die ganze Opposition sich im Klimaschutz irgendwie zu bewegen. Auch mit den Liberalen geht gute Umweltpolitik, wie man sieht, denn auch wir finden dieses Konzept sehr gut. Für uns ist es ein Musterbeispiel dafür, dass man Schulpolitik eben nicht mit erhobenem Zeigefinger macht, sondern Schulen motivieren kann, sich selbst zu bewirtschaften und vor allem auch am Klimaschutz teilzunehmen. Anstelle von ewigen Ratschlägen und Appellen von oben ist es im Gegenteil so, dass die Schulen von ganz alleine Klimaschutz betreiben können und die Schüler da

zu motiviert werden – das finde ich das Allerwichtigste daran –, indem sie selbst mit dem erwirtschafteten Geld hinterher etwas anfangen können. Mit Anreizen und Belohnungen werden die Schulen ihre Schüler viel mehr motivieren, diese Dinge zu tun, als wenn man das alles von oben herab machen würde. Es nutzt also der Umwelt, dem Haushalt der Stadt und den Schulen selbst.

Der Erfolg gibt dem Projekt recht, und wir verstehen gar nicht, warum die SPD plötzlich mit großem Lamento und langen Ausführungen sagt, das gebe es alles noch und wir müssten das nicht neu auflegen. Wir halten es für ein gutes Projekt und stimmen dem Antrag der GRÜNEN zu. Ich finde das eine sehr gute Initiative von Ihnen; das hätte fast von uns kommen können, ist es aber nicht. Wir stimmen dem trotzdem zu und würden das Thema gern im Ausschuss besprechen. Ansonsten appellieren wir noch einmal an die SPD, dem heute zuzustimmen. – Vielen Dank.

(Beifall bei der FDP, der CDU und den GRÜ- NEN)

Nun bekommt Frau Özdemir von der Fraktion DIE LINKE das Wort.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich möchte es kurz machen. Auch wir finden den Antrag der GRÜNEN Fraktion richtig. Wir finden das Projekt sehr wichtig, aber wenn wir uns die Zahlen der Schulen anschauen, dann können wir deutlich sehen, dass es immer weniger Schulen sind, die sich an diesem Energiesparprojekt beteiligen. Dieses Projekt hat aber ganz deutlich gezeigt, dass die Vermittlung von Energiesparen in der Schule erfolgreich ist, nicht nur in dem Sinne, dass Kinder und Jugendliche etwas für sich mitnehmen, sondern das Energiesparen auch mit nach Hause nehmen und dort umsetzen können. Daher müsste das Projekt auf jeden Fall noch weiter gestärkt und gefördert werden. Wir bedauern auch, dass dieser Antrag, soweit wir mitbekommen haben, nicht an den Fachausschuss überwiesen wird. Das finde ich wirklich traurig, weil wir es aus anderen Ausschüssen kennen, dass die SPD bei Themen, die ein bisschen unbequem werden oder wo sie nicht gerne antworten möchte,

(Lars Holster SPD: Sie sind doch nie dabei!)

dann einfach gegen die Überweisung an die Ausschüsse stimmt, damit man das Thema nicht weiter behandelt.

(Zuruf aus dem Plenum: Einen Antrag der LINKEN immer!)

Von der LINKEN sowieso, aber bei diesem Antrag der GRÜNEN hätte ich es jetzt nicht erwartet, weil es wirklich ganz harmlos ist, dieses Projekt weiter zu fördern.

(Birgit Stöver)

Im Endeffekt können wir sehen, dass das Projekt sehr wichtig ist, auch sehr gut angenommen wird und man viele Schülerinnen und Schüler damit am Energiesparen beteiligen kann. Daher stimmen wir dem Antrag der GRÜNEN Fraktion zu und auch einer Überweisung an den Ausschuss.

(Beifall bei der LINKEN)