Nein, die fragen nicht nach der BSU, die fragen, ob der Bau weitergeführt wird. Ich habe ihnen zwei Wochen, nachdem ich als Senatorin angetreten bin, mitgeteilt, dass der Bau fortgesetzt wird.
Außerdem geht es ihnen meistens darum, die Verkehrswege zu klären, und dann sind wir bei dem Punkt, den Herr Bischoff angesprochen hat. Es ist gesagt worden, dass alles klar sei mit der Verlegung der Wilhelmsburger Reichsstraße. Ich habe einmal nachgefragt – Herr Horch hat dies ebenfalls getan –, wo es den Bescheid gäbe, denn das ist eine Bundesfernstraße und deswegen entstehen keine Kosten für Hamburg. Einen Bescheid gibt es aber nicht. Es gibt nur die mündliche Mitteilung, dass alles klar gehe, dass die Verlegung der Wilhelmsburger Reichsstraße vollzogen werden könne. Das ist mittlerweile strittig im zuständigen Bundesministerium, und zwar zwischen zwei Abteilun
die die Verlegung nicht will, weil nämlich der Lärmschutz dann auch eine Rolle spielen wird. Und deswegen kann ich nur sagen, dass man ohne Bescheide keine Aussagen machen sollte, weil man es in eineinhalb Jahren nicht mehr schafft, selbst wenn jetzt der Bescheid käme.
Nächster Punkt: Das Planfeststellungsverfahren und die Einspruchsfristen sind abgelaufen und es gibt Einsprüche. Das ist auch bekannt, die Wilhelmsburger haben sich schließlich auch zusammengeschlossen. Also wird das Verfahren dauern. Das bedeutet, dass man nicht innerhalb von eineinhalb Jahren eine Straße verlegen kann; das ist völliger Humbug.
Aber die Verlegung der Wilhelmsburger Reichsstraße halte ich für richtig. Allerdings schaffen wir es nicht mehr bis zum Zeitpunkt der IBA und igs.
(Zurufe von der CDU: Oh, oh! – Jens Ker- stan GAL: Der SPD-Senat kann mit Wider- spruch nicht so gut umgehen!)
Nächster Punkt: Wir werden die Gelegenheit jetzt nutzen. Ich denke, es ist vollkommen richtig, was Herr Bischoff gesagt hat, wir werden nämlich jetzt mit den Bürgern ins Gespräch gehen und das aufnehmen, was an Kritik kommt. Und wir werden bei der Verlegung der Wilhelmsburger Reichsstraße beispielsweise die Frage der Anschlussstelle Rotenhäuser Straße klären müssen. Wir werden auch die Diskussion über die Frage der Hafenquerspange eröffnen müssen. Und da müssen wir die Wilhelmsburger mitnehmen, und zwar nicht die Hamburger im Norden der Stadt, sondern die Wilhelmsburger selbst.
Letzter Punkt: Die IBA und die igs werden von uns gar nicht infrage gestellt, das findet doch alles statt.
Die Bauarbeiten finden statt und die Gartenbauausstellung wächst. Übrigens, diese Ansicht teile ich, ist die igs eine Idee des rot-grünen Senats Ende der Neunzigerjahre gewesen
Jetzt sind wir bei dem Punkt, der auch beim "Sprung über die Elbe" angedacht war, nämlich dass die öffentliche Hand, der Staat, der Senat, Mittel in die Hand nimmt, um Wilhelmsburg zu erschließen und danach Wilhelmsburg die Möglichkeit zu geben, sich privat weiterzuentwickeln und eine Infrastruktur zu schaffen, in der die Wilhelmsburger und Wilhelmsburgerinnen sich wohl fühlen. Das fängt beispielsweise da an, wo die Schulen entstehen, als soziale und kulturelle Zentren in Wilhelmsburg selbst, in denen sich die Wilhelmsburger und Wilhelmsburgerinnen treffen können.
Deswegen ist der "Sprung über die Elbe" eine Frage, die wir aus dem Süden Hamburgs selbst auch mit beantworten müssen, weil wir für uns selbst Sorge tragen müssen, dass sich der Stadtteil entwickeln kann. Ich bin mir sicher, dass die IBA und die igs dazu einen Beitrag leisten können.
Meine Damen und Herren! Ein großes Thema, bei dem wir gerade erlebt haben, wie die Senatorin kaum Inhalte gebracht, sondern nur Allgemeinplätze verbreitet hat und nicht aufgezeigt hat,
wie man die Situation weiterentwickelt. Der Vorgänger-Senat hat – auch in der Zeit der Alleinregierung – das sehr gute Konzept der Wachsenden Stadt nach vorn gebracht, ebenso den "Sprung über die Elbe"; beides gehörte zusammen. Das war Politik aus einem Guss, das war ein ganzheitlicher Ansatz und das fehlt jetzt.
Wir sprechen hier über nicht weniger als einen Paradigmenwechsel. Wir kommen jetzt aus einer Politik der Ganzheitlichkeit
und des Konzepts in einen Bereich, bei dem wir nur noch über einzelne Punkte sprechen, bei dem aber die Einbettung fehlt.
denn Sie haben überhaupt nicht von der Hafenquerspange gesprochen, die für den Hamburger Hafen, also das Herz unserer Wirtschaft, von existenzieller Bedeutung ist. Sie haben nicht aufgezeigt, wie Sie die Probleme rund um die Hafenquerspange, die wichtige Ost-West-Trasse, lösen möchten.
Nur formelhaft zu bekunden, man würde sich darum kümmern und der Dinge annehmen, reicht hier nicht. Wir brauchen keine Absichtserklärungen, sondern Taten.
Wir haben sie geliefert und die Sachen angestoßen. Die Menschen in Wilhelmsburg werden ganz genau hinsehen, welche Taten nun kommen. Jetzt davon zu sprechen, wir müssten Bezirkspolitik machen oder bei den Schulen prüfen, wie der Verkehr geleitet wird, das reicht nicht, Frau Senatorin Blankau. Wir reden über den Hamburger Hafen und die verkehrliche Anbindung.
Das ist wesentlich mehr als die Erschließung beispielsweise auf Bezirksebene. Das kann es eigentlich nicht sein.
Was ich wirklich zu bemängeln habe, ist die Einstellung des Senats. Es gibt keine ganzheitlichen Konzepte mehr, wie sie früher vorhanden waren.