Die Fakten sind folgende: Werden Roma abgeschoben, landen sie in Lagern. Eine Registrierung, die für eine Teilnahme am Bildungs- und Gesundheitssystem Voraussetzung ist, kann in diesen Lagern nicht erfolgen. Wir wissen, dass Roma aus rassistischen Motiven verfolgt, diskriminiert und bedroht werden. Die Einzelfallprüfungen, die das nicht berücksichtigen, bedeuten immer eine Verdrängung dieser Tatsache.
Es lohnt sich auf jeden Fall ein Blick hinter jeden einzelnen Menschen, der von Abschiebung betroffen ist. Aber dieser Blick darf sich nicht an den Vorgaben der Ausländerbehörde orientieren.
Die Links-Fraktion fordert mit Blick auf jeden Mann, jede Frau und jedes Kind das Bleiberecht für alle Roma in Hamburg.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Frau Möller, Frau Artus, in der Tat beraten wir im Eingabenausschuss regelmäßig über Fälle, die das Ausländerrecht betreffen, so auch am vergangenen Montag und hier insbesondere über Fälle mit Roma-Hintergrund. Das haben Sie auch geschildert. Wir lassen uns nicht vorwerfen, dass wir im Eingabenausschuss die Einzelfälle nicht intensiv beraten.
Dazu zwei Anmerkungen: Wer in den Bericht vom Montag, die Drucksache 20/694, schaut, wird schnell feststellen, dass wir innerhalb der 90 Minuten drei Fälle beraten haben. Allein daran ist zu sehen, dass wir für die Einzelfälle eine ausreichende Zeit aufwenden. Unser Wunsch für die weiteren Beratungen im Eingabenausschuss zu diesen Fällen wäre, dass wir nicht bei jedem Einzelfall die allgemeinpolitische Debatte über die Roma und die Rückführung in die entsprechenden Länder haben, denn diese Debatte haben wir als Parlament in der Sitzung des Innenausschusses am 14. Juni 2011 in aller Deutlichkeit, in einem vernünftigen Rahmen und mit der entsprechenden Länge geführt. Dass wir unterschiedlicher Meinung sind, ist bekannt. Das kann jeder im Wortprotokoll des Innenausschusses nachlesen, wie die Meinungen des Hauses sind. Insofern werden wir auch in den nächsten Wochen und Monaten Einzelfälle beraten und das betrifft jede Eingabe, egal, ob mit RomaHintergrund oder nicht. Jede Eingabe wird bei uns in einer vernünftigen und verantwortungsvollen Weise beraten.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen, es kann nicht sein, dass wir bei der Einzelfallberatung nicht berücksichtigen, dass Menschen krank sind, dass die Gesundheitsversorgung vor Ort nicht in der Lage ist, diese Menschen zu versorgen, dass Kinder, die hier seit Jahren zur Schule gegangen und aufgewachsen sind, auch davon betroffen sind, und es kann nicht sein, dass die Lebensbedingungen vor Ort nicht berücksichtigt werden. Sogar Amnesty International kritisiert, dass das BAMF, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, bei Asylverfahren die Probleme, Lebensbedingungen und die Gesundheitsversorgung vor Ort, das heißt, in den Herkunftsländern, nicht berücksichtigt. Es geht um Menschen, nicht nur um 30 Eingaben, in den kommenden Wochen wird es um fast 1 000 Menschen gehen. Bei der Einzelfall
prüfung müssen wir mit berücksichtigen, dass es auch um die Situation der Menschen vor Ort geht. Ansonsten bedeutet das für die SPD-Fraktion, dass die Mehrheit abgeschoben wird.
Weshalb ich auch erschrocken bin: Ich habe heute einen Anruf bekommen von einem Petenten, der eine Eingabe gemacht hat. Die Behörde hat ihn bedroht, bis Sonntag das Land zu verlassen, ansonsten werde ihm mit Abschiebehaft gedroht. Das kann doch nicht sein. Den Menschen, die über den Eingabenausschuss oder die Härtefallkommission nicht die Möglichkeit bekommen, muss eine freiwillige Reise ermöglicht werden, statt diesen Menschen mit Familien zu drohen, dass sie in Abschiebehaft kommen.
Wenn keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, kommen wir zur Abstimmung über die beiden in dem Bericht aus Drucksache 20/694 aufgeführten Eingaben.
Wer möchte den Empfehlungen folgen, die der Eingabenausschuss zu den Eingaben 695/10 und 167/11 abgegeben hat? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das mehrheitlich so beschlossen.
Wer schließt sich den Empfehlungen an, die der Eingabenausschuss zu den Eingaben 243/11, 256/11, 257/11, 263/11, 264/11, 269/11, 270/11, 272/11 und 289/11 abgegeben hat? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das mehrheitlich so beschlossen.
Wer möchte nun der Empfehlung folgen, die der Eingabenausschuss zu der Eingabe 244/11 abgegeben hat? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist auch das so beschlossen.
Wer schließt sich den Empfehlungen zu den übrigen Eingaben an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das einstimmig so geschehen.
Ich stelle fest, dass die Bürgerschaft von den unter A aufgeführten Drucksachen Kenntnis genommen hat.
Wer stimmt nun den Überweisungsbegehren unter B zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das einstimmig so geschehen.
Wer schließt sich den Ausschussempfehlungen unter C an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch das ist einstimmig der Fall.
Wer stimmt den Verlangen auf Besprechung nach Paragraf 20 Absatz 2 Satz 5 unserer Geschäftsordnung unter D zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch das ist einstimmig angenommen.
Wir kommen zu Punkt 18 der Tagesordnung, der Drucksache 20/593, Senatsantrag: Ergänzung des Haushaltsplan-Entwurfs 2011/2012 nach Paragraf 32 Landeshaushaltsordnung und Erweiterung der "Bepackung" nach der Vorläufigen Haushaltsführung für 2011.
[Senatsantrag: Ergänzung des Haushaltsplan-Entwurfs 2011/2012 nach § 32 Landeshaushaltsordnung und Erweiterung der "Bepackung" der Vorläufigen Haushaltsführung für 2011 – Drs 20/593 –]
Die CDU-Fraktion möchte den Antrag ziffernweise abstimmen lassen. Die Abstimmung erfolgt über die vom Senat am 20. Juni 2011 berichtigte Fassung.
Die Bürgerschaft wird, wie in Ziffer 2 des Petitums erbeten, ihren Beratungen über den Haushaltsplan-Entwurf 2011/2012 die in den Anlagen 1 und 2 der Drucksache 20/593 aufgeführten Ergänzungen zugrunde legen.
Wer möchte nun Ziffer 3.1 des Senatsantrags annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist dann einstimmig so geschehen.
Wer möchte Ziffer 3.3 seine Zustimmung geben? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist dann einstimmig.
Wer möchte Ziffer 3.4 annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist auch das mehrheitlich so beschlossen.
Wer möchte Ziffer 3.6 zustimmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist dann mehrheitlich so beschlossen.
Wer möchte schließlich Ziffer 3.8 seine Zustimmung geben? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist dann einstimmig so geschehen.