Der Bereich Bildung hat im Regierungsprogramm der 19. Legislaturperiode hohe Priorität und ich weiß auch aus vielen Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern, dass wir in der Öffentlichkeit auf eine breite Zustimmung für diese Zielsetzung stoßen. Wir wollen auf dem sicherlich noch mühsamen und arbeitsintensiven Weg zur Stadtteilschule, zur Sicherung des Gymnasiums und zum gemeinsamen Lernen bis zur Klasse 6 keine Zeit verlieren, um zukunftssichere Verbesserungen vorzunehmen. Dazu gehört die Senkung der Basisfrequenzen in den Klassen 3 und 4 der KESS-Sozialindexgruppen 1 und 2 von 24 Schülerinnen und Schülern auf 22.
Was bedeuten diese Zahlen? Diese Ressourcen können für Teilungs- und Differenzierungsstunden genutzt werden. Damit erhalten der von uns angestrebte binnendifferenzierte Unterricht und die Ausrichtung des Unterrichts auf mehr individuelle Förderung einen besonderen Stellenwert. Eine Klasse 3 zum Beispiel – für diejenigen, die sich nicht so in der Schule auskennen – kann geteilt werden oder zeitweise mit zwei Lehrern unterrichtet werden, um schwache Schüler zu unterstützen oder besonders begabte Schüler zu fördern.
Eine weitere wichtige Maßnahme, die wir in Angriff nehmen, betrifft natürlich den Ausbau der Ganztagsschulen, was wir alle wollen. Personalmittel für neu einzurichtende Ganztagsschulen werden in einem Verhältnis von 40 Prozent Lehrerstellen, 40 Prozent Sozialpädagoginnen- und Erzieherstellen und 20 Prozent Honorarmitteln zur Verfügung gestellt. Das bedeutet: Insgesamt wird der Perso
nalbestand ausgeweitet. Warum? Weil damit auch die Rhythmisierung des Unterrichts über den ganzen Tag gestaltet werden kann. Sozialpädagogen können in der Mittagszeit oder zu bestimmten Stunden schwache Schüler besonders fördern. Dieses ist eine Leistung, die wir auch in diesen Schulen künftig anbringen wollen. Wir blicken also mit Optimismus in die Zukunft, weil wir jetzt im Ganztagsschulprogramm Verbesserungen und Ausweitungen erreichen. In den Bildungsregionen Finkenwerder und Wilhelmsburg setzen wir Schwerpunkte und schaffen neue Ganztagsschulen. Ab August dieses Jahres werden allein für diesen Bereich 28 neue Lehrerstellen geschaffen. Wir gestalten eine gute Schullandschaft und haben insbesondere seit Jahrzehnten benachteiligte Stadtteile zur besonderen schulischen Förderung ausgesucht.
Denn die größere Vielfalt der Angebote für Wilhelmsburg und Finkenwerder und vor allem die daraus resultierende Freiheit zur Gestaltung des Unterrichtstags ermöglichen den Erwerb von sozialen, methodischen und fachspezifisch pädagogischen Kompetenzen für Kinder aus diesen Gebieten. Kooperationen mit außerschulischen Einrichtungen und moderne Lehr- und Lernmethoden werden dort erfolgreich zum Einsatz kommen und wir setzen in diesen Bereichen auch auf die Kooperation und die Mitsprache der Bürgerinnen und Bürger. Dieser Senat, diese Gestaltungsmehrheit von CDU und GAL, geht mit Augenmaß und Innovationsfreude an die Arbeit, um unseren Kindern eine bessere Zukunft zu ermöglichen. Deshalb ist es richtig, wenn der Mehrbedarf im Haushalt 2008 haushaltsneutral durch Umschichtungen in einzelnen Kapiteln finanziert wird.
Auch dies ist ein Beitrag – das sagen wir ganz offen – in schwieriger gesamtwirtschaftlicher Lage, den Haushalt einerseits zu konsolidieren, andererseits aber auch notwendige Schwerpunkte zu finanzieren. Deshalb verweisen wir auch auf das, was wir seit 2001 im Ganztagsschulbereich durchgeführt haben. Wir haben jetzt mit diesen Maßnahmen die Anzahl der Ganztagsschulen verdoppelt. In den Koalitionsvereinbarungen steht, dass wir 50 weitere Ganztagsschulen einrichten werden. Das ist eine soziale und auch eine bildungspolitisch wichtige Weichenstellung.
Deshalb begrüßt die CDU-Fraktion diese Vorlage der Schulsenatorin Goetsch ganz ausdrücklich und sichert dem Senat zu, auch weiterhin die Reformvorhaben zur Qualitätsverbesserung des hamburgischen Schulwesens zu unterstützen. Wir werden dieses so annehmen. – Danke schön.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Alle Regelungen, die in dieser Drucksache vorgestellt werden, nehmen lediglich Einsparungen des seit 2001 regierenden CDU-Senats zurück. Daher ist es aus unserer Sicht kein Schritt nach vorn, sondern eine absolut überfällige Korrektur unsozialer schwarzer Schulpolitik.
Zu den Punkten, die im Einzelnen angesprochen worden sind: Die erste Rücknahme betrifft die Grundschulen. Wenn wir gar nicht so lange zurückblicken, wissen wir, dass die CDU in Hamburg uns die größten Grundschulen im ganzen Bundesgebiet geschaffen hat.
In keinem anderen Bundesland sind die Klassen so groß geworden, und das, obwohl man weiß, dass in Großstädten die Probleme eher größer als kleiner sind. Sie haben die Organisationsfrequenz auf 27 Kinder angehoben und wir hatten an vielen Schulen die Situation, dass wir 30 oder gar 31 Kinder in den Grundschulklassen hatten. Kurz vor dem Wahlkampf haben Sie sich ein wenig korrigiert, aber unser Eindruck war, dass viele Eltern das als das wahrgenommen haben, was es auch war – als reine Wahlkampfinitiative, die Sie betrieben haben.
Die zweite Rücknahme, die vorgestellt wird, betrifft die Einsparungen an Ganztagsschulen, die es in Hamburg schon sehr lange gibt. Das sind häufig Ganztagsschulen in den sozialen Brennpunkten. Dort sind sie gezielt errichtet worden, um Kindern, die von ihren Familien sozial nicht unterstützt werden, zu helfen. Es war nicht zu überhören, dass die Einsparungen, die in vier Stufen durchgeführt wurden, zu Hilfeschreien an den Ganztagsschulen geführt haben, weil die Qualitätsverschlechterungen erheblich waren. Während Sie hier Sonntagsreden auf die Bildung gehalten haben, haben Sie den Kindern mit Migrationshintergrund in den sozialen Brennpunkten die Hausaufgabenhilfe gestrichen.
Natürlich sind wir froh, wenn diese unsoziale Politik nicht fortgesetzt, sondern zumindest gestoppt wird.
Der dritte Punkt, der in dieser Drucksache beschrieben wird, betrifft eine Verschlechterung der pädagogischen Qualität an Ganztagsschulen, die Sie durch die Zusammensetzung des pädagogischen Personals erreicht haben. Das hat dazu ge
führt, dass viele Schulen in Hamburg gar nicht mehr Ganztagsschule sein wollten, weil sie den guten Namen einer Ganztagsschule für das, was Sie mit Ihren spärlichen Rahmenbedingungen bereitstellen wollten, gar nicht mehr hergeben wollten. Deshalb ist auch an diesem Punkt die Rücknahme der Verschlechterung der Qualität der schulischen Arbeit absolut überfällig und wir stimmen dem auch zu.
Nun sollen es rund 100 Lehrerstellen mehr sein, die Herr Freistedt gerade bejubelt hat. Ich kann Ihnen sagen, dass wir in Ihren Jubel nicht einstimmen. Schauen wir einmal ein bisschen weiter zurück. Dann stellen wir fest, dass es seit dem Jahr 2001 an staatlichen Schulen in Hamburg einen Abbau von 850 Lehrerstellen gibt. 850 ist eine Zahl, die uns der Senat selber geliefert hat. Im gleichen Zeitraum ist übrigens die Zahl der Schülerinnen und Schüler an den staatlichen Schulen um rund 3 000 gestiegen. Es waren aber nicht nur die steigenden Schülerzahlen, die zu Mehrbedarfen geführt haben, sondern es sind neue Ganztagsschulen entstanden und wir haben auch durch die Schulzeitverkürzung des Abiturs auf 12 Jahre einen erheblichen Mehrbedarf an Lehrerstellen gehabt. Eigentlich hätte man mehr Lehrerstellen gebraucht, stattdessen haben Sie abgebaut. Auch das war ein großer Fehler, den Sie in den letzten Jahren gemacht haben.
Frau Senatorin Goetsch, wir waren uns im Wahlkampf einig, dass der massive Abbau von Lehrerstellen rückgängig gemacht werden muss, damit das Hamburger Bildungssystem für die Herausforderungen gerüstet wird. Es ist doch eine Posse, dass nach dem PISA-Schock der größte Abbau von Lehrerstellen in Hamburg begonnen hat, den wir je erlebt haben. Wenn man, Frau Senatorin Goetsch, Ihren vielen Reden im Wahlkampf noch glauben soll – ich glaube, Sie haben selbst von 670 fehlenden Lehrerstellen gesprochen –, dann wissen Sie sehr gut, dass das, was Sie vorlegen, absolut nicht reicht.
Nun gibt es bei den Hamburger Lehrerstellen aber noch ein weiteres Problem, das uns neben dem massiven Abbau begleitet. Es gelingt der Schulbehörde seit Jahren nicht, genaue Angaben über die Zahl der Lehrerstellen zu machen. Es gelingt der Schulbehörde nicht, für diesen Bereich eine Transparenz herzustellen, wie es sich eigentlich für ein modernes Gemeinwesen gehört. Weder für die Öffentlichkeit noch für die Abgeordneten ist der Lehrerstellenplan nachvollziehbar.
Wir haben in den letzten Jahren in der Bürgerschaft schon viel erlebt. Daten, die genannt wurden, passten nie zusammen. Auf gleiche Fragen
wurden verschiedene Antworten gegeben. Einmal verschwanden 400 Lehrerstellen oder Frau Dinges-Dierig musste einräumen, dass sie der KMK ein paar Tausend falsch berechnete Lehrerstellen genannt hat. Das Chaos scheint sich nun leider fortzusetzen. Im Schulausschuss am 18. Juni, also vor über zwei Wochen, wurde wieder eine Zahl über die Lehrerstellen genannt. Zum 1. August 2008 sollen es nun 13 608 Lehrkräfte im staatlichen Schulsystem sein, sagt Senatorin Goetsch.
Zwei Dinge fallen einem auf. Zum einen war damit schon die erneute Information verbunden, dass es seit dem Jahre 2006 einen erneuten Rückgang an Lehrerstellen gegeben hat, und zum Zweiten konnten unsere Fragen, die wir im Ausschuss gestellt haben, wie die Zahl denn im letzten Jahr aussah, nicht beantwortet werden. Wir haben in der Ausschusssitzung gebeten, diese zu Protokoll zu erklären. Das kann eigentlich nicht so schwierig sein, aber die Protokollerklärung liegt bis heute nicht vor und
das zeigt sehr deutlich, dass das Lehrerstellenchaos, das wir seit Jahren kennen, offenbar fortgesetzt wird.
Ich möchte noch einmal ergänzen, dass wir im Schulausschuss einvernehmlich beschlossen haben, diese Drucksache heute nachträglich auf die Tagesordnung zu setzen. Auch aus diesem Grund hätte es sich absolut gehört, diese ausstehende Erklärung abzugeben, damit wir wissen, vor welchem Hintergrund die Entscheidung getroffen wird.
Das Fazit: Das Chaos im Lehrerstellenplan geht weiter und das, was heute passiert, ist kein Abbruch, sondern beendet nur den Abbau an Bildung, den wir in den letzten Jahren begleitet haben. Insofern sollten wir auf dem Boden bleiben, wenn wir die Drucksache abschließend bewerten. – Danke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Frau Ernst, niemand hat gesagt, das sei nun der Stein der Weisen, den wir hier finden. Es ist eine Soforthilfe – das ist uns völlig klar – für die dritten und vierten Klassen. Es ist eine Soforthilfe für bestimmte Stadtteile – das hat Herr Freistedt schon ausgeführt –, in denen Ganztagsschulen eingeführt werden. Doch eines ist ganz klar und wichtig bei dieser Botschaft, die wir heute verabschieden: Wir haben lange genug über kleinere Klassen, über mehr
Ganztagsschulen diskutiert, ohne dass etwas in diese Richtung passiert wäre. Das Gerede habe ich selbst aus der Außenperspektive immer als überflüssig empfunden. In dieser Situation, in der andere nur noch von kleinen Klassen reden, handeln wir konkret.
Diese Sofortmaßnahme, die noch in diesem Haushaltsjahr verabschiedet wird, ist ein weiterer Beweis für die Verlässlichkeit der geplanten schwarzgrünen Schulpolitik.
Frau Ernst, es hilft auch nicht allzu viel, noch einmal Rückschau zu halten und zu sagen, hätte, wenn und aber. Einmal ganz salopp gesagt: Wäre Napoleon nicht größenwahnsinnig geworden, dann hätten wir vielleicht heute noch kein staatliches Schulwesen. Fehler wurden immer mal wieder gemacht, Fehler kann man auch korrigieren und neue Wege einschlagen.
Noch ein paar Zahlen. Es sind tatsächlich 100 neue Lehrerstellen, die nicht einmal soeben aus der Hüfte gebacken werden können. Es ist eine Kraftanstrengung, die notwendig ist.
(Wilfried Buss SPD: Herr Freistedt hat das doch absichtlich gemacht! – Gegenruf von Jörn Frommann CDU: Nun hören Sie mal auf, Herr Buss!)
Meine Damen und Herren! Es ist natürlich auch nicht das Ende der Fahnenstange. In den geplanten weiteren Reformschritten wird das Hamburger Schulwesen ausgebaut. Wir werden den Unterricht inhaltlich und qualitativ verbessern. Wir werden weitere Ganztagsschulen schaffen. 46 fehlen noch zu den vier, die jetzt kommen. Es wird also insgesamt eine deutlich verbesserte Situation im Hamburger Schulwesen kommen. Kollege Freistedt hat es bereits betont. Es ist eines der wichtigsten Projekte der schwarz-grünen Koalition für die nächsten Jahre.
Wir haben in der sozialpolitischen Debatte eben mehrmals gesagt, wie wichtig gute Bildung ist und dass es eine wesentliche Ergänzung zu guter Sozialpolitik ist, gut ausgebildete Kinder zu haben, ihnen eine Zukunft zu geben, um später möglichst wenig Sozialhilfeempfänger und -empfängerinnen zu haben.
Dieser Schritt ist ein erstes Signal, dass sich die Hamburger Schulpolitik verbessern wird, dass es nicht nur Gerede ist, dass das, was im Koalitionsvertrag steht, nicht nur auf dem Papier steht, sondern dass es weit mehr wert ist als nur das Papier, auf dem es gedruckt ist, nämlich mindestens 2,5 Millionen Euro für dieses Jahr, die wir heute bewilligen werden. Ich freue mich auf die weiteren Schritte der Hamburger Schulreform…