Protocol of the Session on July 10, 2008

Bericht des Kultur-, Kreativwirtschafts- und Tourismusausschusses über die Drucksache 19/466:

Zehnter Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (Zehnter Rundfunkänderungs- staatsvertrag (Senatsantrag) – Drs 19/653 – 408,

Beschlüsse 408,

Bericht des Kultur-, Kreativwirtschafts- und Tourismusausschusses über die Drucksachen 19/469 und 19/554:

Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Vorschriften in Hamburg und SchleswigHolstein (Zweiter Medienände- rungs-staatsvertrag HSH) (Senatsmitteilung) und Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Vorschriften in Hamburg und SchleswigHolstein (Zweiter Medienände- rungs-staatsvertrag HSH) (Senatsantrag) – Drs 19/654 – 408,

dazu

Antrag der Fraktion der SPD:

Mehr Medienkompetenz durch mehr Flexibilität bei der Verwendung der Mittel (Zweiter Medienänderungsstaatsvertrag HSH) – Drs 19/713 – 408,

und

Antrag der Fraktionen der GAL und der CDU:

Novelle Medienstaatsvertrag Hamburg-Schleswig-Holstein 2009 – Drs 19/723 – 409,

Beschlüsse 409,

Antrag der Fraktionen der CDU, der SPD und der GAL:

Änderung des Hamburgischen Abgeordnetengesetzes – Drs 19/583 – 409,

Dora Heyenn DIE LINKE 409,

Beschlüsse 409,

Antrag der Fraktion der SPD:

Fortführung der diamorphingestützten Behandlung Opiatabhängiger (Heroinabgabe) – Drs 19/591 – 410,

Linda Heitmann GAL 410,

Dr. Martin Schäfer SPD 410,

Olaf Böttger CDU 411,

Beschluss 411,

Antrag der Fraktion der SPD:

Tennis Masters Series muss am Rothenbaum bleiben – Drs 19/593 – 411,

Beschluss 411,

Interfraktioneller Antrag:

Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Entschädigungsleistungen anlässlich ehrenamtlicher Tätigkeit in der Verwaltung (Entschädigungslei- stungsgesetz – EntschädLG) – Einrichtung Entschädigungskommission – Drs 19/629 – 411,

Beschlüsse 411,

Beginn: 15.01 Uhr

Meine Damen und Herren! Die Sitzung ist eröffnet. Sie sehen Ihre altvertraute Glocke wieder. Sie hat mir gestern eine erfüllte Abendveranstaltung eingebracht. Sie ist in neuem Glanz und ich hoffe, in ihrer Rekonvaleszenzzeit wird sie heute nicht allzu oft ertönen müssen.

Abweichend von der Empfehlung des Ältestenrats sind die Fraktionen übereingekommen, dass die heutige Debatte zu Tagesordnungspunkt 41 um den Antrag der SPD-Fraktion, Drucksache 19/592, das ist der Punkt 35 unserer Tagesordnung, erweitert werden wird.

Zunächst setzen wir nun die

Aktuelle Stunde

von gestern fort. Ich rufe das dritte Thema auf, das in der gestrigen Sitzung wegen Zeitablaufs nicht mehr behandelt werden konnte. Angemeldet wurde es von der Fraktion DIE LINKE. Es lautet:

Taxifahrer in Bedrängnis – Behörde ignorant.

Wird dazu das Wort gewünscht? – Das ist der Fall. Der Abgeordnete Hackbusch hat es.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Was ist eigentlich die Aufgabe des Hamburger Senats?

(Zurufe von der CDU und der SPD: Oh! – Zuruf von der CDU: Zum Thema! – Frank Schira CDU: Wenn Sie das in fünf Minuten schaffen!)

Man fragt sich häufig, was er zu tun hat und wofür er eigentlich da ist. Manchmal bin ich mir da nicht so ganz sicher. In solchen Situationen gehe ich dann hin, gucke mir die Verfassung an und habe voller Freude festgestellt, dass da einige Sätze drin stehen, die ich Ihnen noch einmal sagen will.

(Zuruf von der CDU)

"Durch Förderung und Lenkung befähigt sie [die Freie und Hansestadt Hamburg] ihre Wirtschaft zur Erfüllung dieser Aufgaben und zur Deckung des wirtschaftlichen Bedarfs aller."

Des wirtschaftlichen Bedarfs aller, wohlgemerkt.

"Auch Freiheit des Wettbewerbs und genossenschaftliche Selbsthilfe sollen diesem Ziele dienen.

Jedermann hat die sittliche Pflicht, für das Wohl des Ganzen zu wirken. Die Allgemeinheit hilft in Fällen der Not den wirtschaftlich

Schwachen und ist bestrebt, den Aufstieg des Tüchtigen zu fördern."

(Glocke)

Herr Abgeordneter, ich höre wie jeder andere in diesem Hause die Verfassung immer gern, aber ich hätte es auch gern, dass Sie den Bogen zum Thema schlagen.

(Beifall bei der CDU)

Das werde ich in diesem Punkt schaffen. Dann steht der letzte Satz, den ich dazu zitieren will:

"Die Arbeitskraft steht unter dem Schutze des Staates."

Meine Damen und Herren! Eine der wichtigsten Aufgaben ist zu fragen, wie die soziale Situation in dieser Stadt ist. Wie ist die Situation der Arbeitskraft? Kann man von dem, was man gegenwärtig in dieser Stadt verdient, noch leben?