Dann stelle ich fest, dass alle Abgeordneten aufgerufen worden sind und die Stimmabgabe damit abgeschlossen ist. Damit erkläre ich auch die Wahlhandlung für geschlossen. Ich bitte nun, die Stimmenauszählung vorzunehmen. Für die Dauer der Stimmenauszählung ist die Sitzung unterbrochen.
Bei der Wahl eines Mitglieds des Hamburgischen Verfassungsgerichts sind 107 Stimmzettel abgegeben worden, die alle gültig waren. Herr Dr. Martin Willich erhielt 97 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen. Damit ist Herr Dr. Willich erneut zum Mitglied des Hamburgischen Verfassungsgerichts gewählt worden.
Herr Dr. Willich, die Bürgerschaft hat Sie soeben erneut zum Mitglied des Hamburgischen Verfassungsgerichtes gewählt. Dazu darf ich Ihnen die Glückwünsche des ganzen Hauses aussprechen. Ich frage Sie nun, ob Sie die Wahl annehmen.
Da Sie bereits Mitglied des Hamburgischen Verfassungsgerichts sind, haben Sie den Eid nach Paragraf 7 des Gesetzes über das Hamburgische Verfassungsgericht vor der Bürgerschaft schon geleistet. Eine erneute Vereidigung ist nicht erforderlich.
Im Namen des ganzen Hauses wünsche ich Ihnen nun als Mitglied des Hamburgischen Verfassungsgerichts weiterhin eine glückliche Hand in Ihrer Amtsführung, alles Gute, Glück und auch Befriedigung für Ihre Aufgaben. Herzlichen Glückwunsch.
Da sich die Gratulationscour jetzt ihrem Ende nähert, würde ich gern Punkt 20 der Tagesordnung aufrufen, Drucksache 19/8211, Große Anfrage der CDU-Fraktion: Zuwendungen an den Jugendzentrum Horner Geest e.V. – Roter Filz im Bezirksamt Hamburg-Mitte?
[Große Anfrage der Fraktion der CDU: Zuwendungen an den Jugendzentrum Horner Geest e.V. – Roter Filz im Bezirksamt HamburgMitte? – Drs 19/8211 –]
Diese Drucksache möchte die SPD-Fraktion an den Familien-, Kinder- und Jugendausschuss überweisen. Wer wünscht das Wort? – Herr Müller, bitte.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte heute gern mit Ihnen über Verflechtungen des Jugendamtes Hamburg-Mitte, Freie Träger der Jugendhilfe und die Zuwendungspraxis im Bezirk Hamburg-Mitte sprechen. Sonst tue ich es nicht, aber ich werde heute einmal Namen nennen, Institutionen erwähnen und konkrete Hinweise auf massiven roten Filz liefern. Lassen Sie mich bitte klarstellen, dass es mir nicht darum geht, gute Kinder- und Jugendarbeit und Stadtteilarbeit infrage zu stellen, denn sie ist sehr wichtig und muss getan werden.
Meine Damen und Herren der SPD, Sie werden mir sicherlich Wahlkampfgetöse vorwerfen und versuchen, diese Angelegenheit mit Zwischenrufen herunterzuspielen. Ich möchte Sie aber bitten, heute einmal aufmerksam zuzuhören, denn ich weiß sehr wohl, dass einige von Ihnen mit der Praxis in Hamburg-Mitte ebenfalls nicht einverstanden sind. Zum Thema Wahlkampf lassen Sie mich kurz erwähnen, dass dieses nicht zieht, weil ich an dieser Angelegenheit schon sehr lange vor dem Scheitern der schwarz-grünen Koalition gearbeitet habe.
Nun zur Sache. Es ist unseren Abgeordneten aus der Bezirksfraktion Hamburg-Mitte zu verdanken, dass es möglich ist, am Fall Jugendzentrum Horner Geest aufzuzeigen, welches System in Hamburg-Mitte herrscht und wie dort ungeniert mit öffentlichen Geldern SPD-nahe Einrichtungen unterstützt werden. Das ist inzwischen in der ganzen Stadt ein offenes Geheimnis, aber dieses Mal wurde der Bogen überspannt.
Was ist also passiert? Die zuständige Dienststelle für das Vereinsregister schrieb den Verein Horner Geest e.V. am 23. Februar 2009 an mit der Aufforderung, notariell beglaubigte Protokolle der nach 2006 durchgeführten Mitgliederversammlung, bei denen Vorstandswahlen stattfanden, einzureichen. Es gab keinerlei Reaktion seitens des Vereins. Am 27. Mai 2009, also drei Monate später, wird der Verein erneut angeschrieben mit der Bitte um Erledigung des Schreibens vom 23. Februar. Es gab wieder keine Reaktion des Vereins. Am 15. September 2009, also fast vier Monate nach dem zweiten Schreiben, wird der Verein erneut angeschrieben. Es sei inzwischen der Eindruck entstanden, dass der Verein nicht mehr existiere, und es wurde die Bitte um Stellungnahme geäußert. Ferner wurde dann auf die Konsequenz hingewiesen, dass mit einer Löschung aus dem Vereinsregister zu rechnen sei. Es gab wieder keine Reaktion seitens des Vereins. Dann erfolgte konsequent die Löschung aus dem Vereinsregister am 19. März 2010. Sie ahnen es schon: Es gab natürlich keine Reaktion seitens des Vereins.
Das heißt, dass vom ersten Schreiben bis zur Löschung aus dem Vereinsregister mehr als ein Jahr vergangen ist, ohne dass sich die Vereinsführung geäußert hat. Dieses Schweigen verwundert, weil der verantwortliche Vorsitzende seit 2001, der sonst eben nicht so schweigsame SPD-Fraktionsvorsitzende der Bezirksfraktion Hamburg-Mitte, Herr Hansjörg Schmidt ist. Allein diese Tatsache hat schon einen faden Beigeschmack, aber dazu komme ich später noch.
Nachdem wiederum eine ganze Weile nichts passiert ist, erhält das Bezirksamt Hamburg-Mitte am 24. Juni 2010, also drei Monate nach der Löschung, Kenntnis von der Löschung aus dem Vereinsregister. Wer nun glaubt, dies wäre durch den Verein selbst geschehen, weil er seiner Verpflichtung nachgekommen wäre, jegliche Änderungen seiner Vereinsstruktur anzuzeigen, der irrt. Es war nämlich die Finanzbehörde, die in einer E-Mail an das Fachamt Sozialraummanagement schrieb, dass für den Verein Horner Geest der Eintrag hinterlegt wurde "von Amts wegen gelöscht". Immerhin vier Wochen später, am 23. Juli 2010, schreibt das Bezirksamt den Verein an mit der Aufforderung zur Aufklärung unter Fristsetzung zum 20. August 2010. Zwischenzeitlich, wo nun das Bezirksamt Kenntnis hat, könnte man annehmen, dass Zahlungen an diesen Verein zumindest ein
mal hinterfragt werden. Aber nichts ist passiert, es wurde weiter fleißig Geld an den Verein überwiesen. Das kann so nicht sein.
Immerhin teilte einen Tag vor Ablauf der Frist der Vereinsvorsitzende und SPD-Fraktionschef Hansjörg Schmidt mit, er werde die erneute Eintragung in das Vereinsregister umgehend veranlassen.
Obwohl der Antrag auf Wiederaufnahme bereits am 16. August gestellt worden ist, finde ich es sehr merkwürdig, drei Tage später zu behaupten, er würde den Antrag stellen. Er entschuldigte die Angelegenheit mit einem Büroversehen und dies, meine Damen und Herren, eineinhalb Jahre nach dem ersten Schreiben der Dienststelle für das Vereinsregister. Was für ein Büroversehen kann denn das sein? So ein Fehler kann eigentlich nur passieren, wenn überhaupt kein Büro existiert.
Nach weiteren drei Monaten Odyssee erfolgte der Wiedereintrag am 1. Dezember 2010. Ehrlich gesagt ist schon dies allein ein klarer Beweis von Missmanagement und Überforderung der Vereinsführung.
Eines konnte der Verein jedoch trotzdem sehr aktiv tun, nämlich Steuergelder einzunehmen. Schauen wir uns nur einmal an, wie viel Geld der Verein bewilligt bekam in diesem fraglichen Zeitraum, obwohl überhaupt nicht klar war, ob er noch existiert.
(Ingo Egloff SPD: Was hat er denn damit ge- macht? – Vizepräsident Wolfhard Ploog übernimmt den Vorsitz.)
Eines konnte das Jugendamt bislang noch nicht erklären in dieser Frage, nämlich warum der Jugendhilfeausschuss davon auch nichts wusste. Dieser bewilligt ebenfalls Gelder und Mittel im guten Glauben, das Geld würde gut angelegt sein für einen Verein, der Stadtteil-, Kinder- und Jugendarbeit leistet. Er wurde schlicht gesagt hinters Licht geführt.
Ich nenne Ihnen einmal die Summen. Seit der Löschung aus dem Vereinsregister am 19. März 2010 bis zum Wiedereintrag erhielt der Verein Horner Geest – inklusive einer Zahlung von 20 000 Euro aus Mitteln der aktiven Stadtteilentwicklung – rund 170 000 Euro. Wenn man sich einmal die Trägerlandschaft in Hamburg anschaut, die insbesondere Kinder- und Jugendarbeit leisten, dann ist das vergleichsweise ziemlich viel Geld. Schaut man sich nun auch an, wie dieser Träger arbeitet, zum Beispiel bei der Abgabe der Verwendungsnachweise, also seine Arbeitsnachweise, wie er was abgerechnet hat, erkennt man einen roten Faden. Nahezu regelhaft wurde der Abgabetermin für die Verwen
dungsnachweise um drei Monate überschritten. Die genaue Prüfung der Nachweise von 2009 – wohlgemerkt, wir haben jetzt 2011 – ist deshalb heute noch nicht abgeschlossen.
Dieser Verein hat eindrucksvoll bewiesen, dass es zumindest erhebliche Zweifel gibt, ob es sich hier um einen verlässlichen Träger in der Kinder- und Jugendarbeit handelt. Andere, nicht SPD-nahe Einrichtungen, würden die gesamte Härte des Systems zu spüren bekommen.
Warum nicht in diesem Fall? Der zuständige Jugendhilfeausschuss wird gar nicht erst informiert. Man ließ ihn fleißig weiter Gelder für diesen Träger bewilligen. Es ist unseren jungen, engagierten Abgeordneten vor Ort zu verdanken, dass sie beharrlich an der Aufklärung dieser Umstände gearbeitet haben.
Aber warum ist nichts passiert und warum wird so getan, als wenn es sich um eine kleine Nachlässigkeit handelte? Der SPD-geführte Bezirk Hamburg-Mitte und das dazugehörige Jugendamt haben einen Jugendhilfeausschuss mit dem Ausschussvorsitzenden Johannes Kahrs.
Dieser scheint als Bundestagsabgeordneter nicht ausgelastet zu sein, weshalb er sich weiter um die Belange der Träger vor Ort kümmert. Warum hängt sein Herz an manchem Träger so sehr? Wir können uns exemplarisch am Verein Horner Geest e.V. ansehen, wer sich dort bislang als Vereinsvorsitzender verdingt hat. Ab 1992, als der Verein gegründet wurde, war es der Herr Kahrs selbst. Ab 1994 war es der Kollege Michael Neumann,
Meine Damen und Herren! Da sehen wir schon so ein bisschen das Who's who der SPD und da stellt sich die Frage, ob dies wirklich ein unabhängiger Freier Träger ist oder ob es sich hier, wie von mir vermutet, um eine Kaderschmiede der SPD und des Herrn Kahrs handelt.
Es ist grundsätzlich nichts dagegen einzuwenden, wenn sich aus der Mitte eines Vereins jemand für die Politik interessiert und in die Politik geht. Aber hier ist es genau andersherum. Hier entsteht der Eindruck, als wenn gezielt Politiker in den Vorstand eines Vereins gehoben werden, um letztendlich ihre politische Karriere zu fördern. Ich nenne das parteipolitische Ränkespiele auf dem Rücken der Kinder- und Jugendarbeit austragen.
Meine Vermutungen werden durch weitere Indizien bekräftigt. Seit ich in dieser Angelegenheit recherchiere, spätestens seit meiner Kleinen Anfrage vom November letzten Jahres, ist es aus dem Kreis Hamburg-Mitte verdächtig ruhig geworden. Dass Herr Schmidt schweigt, ist nichts Neues.