Wer das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz in zweiter Lesung beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das Gesetz ist damit in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden.
Punkt 13, Drucksache 19/7738, Bericht des Rechts- und Gleichstellungsausschusses: Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Hinterlegungsgesetzes und zur Änderung landesrechtlicher Vorschriften.
[Bericht des Rechts- und Gleichstellungsausschusses über die Drucksache 19/6607: Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Hinterlegungsgesetzes und zur Änderung landesrechtlicher Vorschriften (Senatsantrag) – Drs 19/7738 –]
Wer der Ausschussempfehlung folgen und das Gesetz zur Einführung eines Hinterlegungsgesetzes und zur Änderung weiterer Gesetze aus der Drucksache 19/6607 beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig angenommen.
Wer das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz in zweiter Lesung beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das Gesetz ist damit in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden.
Tagesordnungspunkt 14, Drucksache 19/7739, Bericht des Rechts- und Gleichstellungsausschusses: Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung und Aufhebung von Gesetzen im Zuständigkeitsbereich der Justizbehörde an das FGG-Reformgesetz.
[Bericht des Rechts- und Gleichstellungsausschusses über die Drucksache 19/6678: Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung und Aufhebung von Gesetzen im Zuständigkeitsbe
Wer der Ausschussempfehlung folgen und das Gesetz zur Anpassung und Aufhebung von Gesetzen im Zuständigkeitsbereich der Justizbehörde an das FGG–Reformgesetz aus der Drucksache 19/6678 beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig passiert.
Wer das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz in zweiter Lesung beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das Gesetz ist damit in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden.
Punkt 17, Drucksache 19/7742, Bericht des Familien-, Kinder- und Jugendausschusses: 1. Hamburgisches Gesetz zum Schutz gegen Lärm; 2. Stellungnahme des Senats zu den Ersuchen der Bürgerschaft vom 21. Januar 2009 "Kindertageseinrichtungen in reinen Wohngebieten ermöglichen!" und vom 13. Mai 2009 "Regelung zum Lärmschutz schaffen: Kinderlärm privilegieren".
[Bericht des Familien-, Kinder- und Jugendausschusses über die Drucksache 19/6680: 1. Hamburgisches Gesetz zum Schutz gegen Lärm (Hamburgisches Lärmschutzgesetz – HmbLärmSchG); 2. Stellungnahme des Senats zu den Ersuchen der Bürgerschaft vom 21. Januar 2009 "Kindertageseinrichtungen in reinen Wohngebieten ermöglichen!" – Drucksache 19/2024 – und vom 13. Mai 2009 "Regelung zum Lärmschutz schaffen: Kinderlärm privilegieren" – Drucksache 19/1098 (Senatsantrag) – Drs 19/7742 –]
Wer der Ausschussempfehlung folgen und das Hamburgische Gesetz zum Schutz gegen Lärm aus Drucksache 19/6680 beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wer das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz in zweiter Lesung beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das Gesetz ist damit in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden. Im Übrigen hat die Bürgerschaft Kenntnis genommen.
Punkt 20, Drucksache 19/7783, Bericht des Haushaltsausschusses: Interessenkonflikte von Senatsmitgliedern vermeiden – Transparenz über Beteiligungen an Unternehmen herstellen.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 19/6248: Interessenkonflikte von Senatsmitgliedern vermeiden – Transparenz über Beteiligungen an Unternehmen herstellen (Antrag der Fraktion der SPD) – Drs 19/7783 –]
Hierzu liegt Ihnen als Drucksache 19/7960 ein Antrag der SPD-Fraktion vor. Über diesen lasse ich zuerst abstimmen.
[Antrag der Fraktion der SPD: Interessenskonflikte von Senatsmitgliedern vermeiden – Transparenz über Beteiligungen an Unternehmen herstellen – Drs 19/7960 –]
Wer dem Antrag der SPD–Fraktion aus Drucksache 19/7960 folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist der Antrag mit Mehrheit abgelehnt.
Wer der Ausschussempfehlung folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Punkt 21, Drucksache 19/7792, Bericht des Haushaltsausschusses: Haushaltsplan 2010 - Einzelplan 6 "Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt", Kapitel 6300 "Verkehr und Straßenwesen", Titel 6300.891.19, "Kostenanteil Hamburgs am Bau der U-Bahn HafenCity", hier: Nachforderung einer Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 39,25 Mio. Euro.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 19/6990: Haushaltsplan 2010 – Einzelplan 6 "Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt", Kapitel 6300 "Verkehr und Straßenwesen", 6300.891.19 "Kostenanteil Hamburgs am Bau der U-Bahn HafenCity" hier: Nachforderung einer Verpflichtungser
Wer sich der Ausschussempfehlung anschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wer den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss in zweiter Lesung fassen will, den bitte ich um das Handzeichen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist damit in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden.
Wir kommen zu Punkt 23, Drucksache 19/7805, Bericht des Haushaltsausschusses: Haushaltsplan 2009/2010, Haushaltjahr 2010, Nachforderung von Haushaltsmitteln: Einzelplan 3.2 Behörde für Wissenschaft und Forschung, Zuschuss an die Stiftung Deutsches Elektronen-Synchrotron, Einzelplan 7, Behörde für Wirtschaft und Arbeit, Zuschuss an das German Institute of Global and Area Studies.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 19/7249: Haushaltsplan 2009/2010 Haushaltjahr 2010 Nachforderung von Haushaltsmitteln: Einzelplan 3.2 Behörde für Wissenschaft und Forschung (BWF) Zuschuss an die Stiftung Deutsches Elektronen-Synchrotron (DESY) Einzelplan 7 Behörde für Wirtschaft und Arbeit (BWA) Zuschuss an das German Institute of Global and Area Studies (GIGA) (Senatsantrag) – Drs 19/7805 –]
Mir ist dazu mitgeteilt worden, dass aus den Reihen der Fraktion DIE LINKE gemäß Paragraf 26 Absatz 6 unserer Geschäftsordnung das Wort begehrt wird. – Frau Heyenn, Sie haben es für maximal fünf Minuten.
Ich möchte auch nicht in der Sache, sondern nur in der Form reden. Wenn man von uns Abgeordneten verlangt, dass wir einer Nachforderung zustimmen sollen, dann kann man auch erwarten, dass man die nötige Information bekommt.
Im Wissenschaftsausschuss haben mehrere Abgeordnete ungefähr zehn Fragen dazu gestellt und nur eine ist beantwortet worden. Danach haben wir Protokollerklärungen bekommen, die auch wenig
aussagekräftig waren, sodass sich viele Mitglieder im Haushaltsausschuss kein richtiges Bild davon machen konnten, worauf diese Nachforderungen beruhen. Dann gab es zwei Kleine Anfragen, eine von Dorothee Stapelfeldt auf der Wissenschaftsebene, eine von mir auf der Energieebene, und auch dort gab es keine richtigen Antworten. Wir lehnen es ab, einer Nachforderung zuzustimmen, wenn man uns nicht informiert.