Vizepräsident Wolfgang Joithe–von Krosigk: Wenn keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, kommen wir zur Abstimmung.
Wer stimmt einer Überweisung der Drucksache 19/7457 an den Kultur-, Kreativwirtschafts- und Medienausschuss zu? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist somit einstimmig überwiesen.
Wer möchte dieser Empfehlung folgen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig so beschlossen.
Wer möchte der Empfehlung folgen, die der Eingabenausschuss zu der Eingabe 387 aus 2010 abgegeben hat? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist somit mehrheitlich angenommen.
Wer schließt sich den Empfehlungen zu den übrigen Eingaben an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig so angenommen.
Ich stelle fest, dass die Bürgerschaft die unter A aufgeführten Drucksachen zur Kenntnis genommen hat.
Wer stimmt dem Überweisungsbegehren unter B zu? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist somit einstimmig beschlossen.
Tagesordnungspunkt 12, Drucksache 19/7661, Bericht des Wissenschaftsausschusses: Schaffung der rechtlichen Grundlagen für eine institutionenübergreifende Identitätsverwaltung für IT-Verfahren staatlicher Hochschulen und der Staats- und Universitätsbibliothek Hamburg Carl von Ossietzky – Zehntes Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Hochschulgesetzes.
[Bericht des Wissenschaftsausschusses über die Drucksache 19/7113: Schaffung der rechtlichen Grundlagen für eine institutionenübergreifende Identitätsverwaltung ("Identity Management") für IT-Verfahren staatlicher Hochschulen und der Staats- und Univer
sitätsbibliothek Hamburg Carl von Ossietzky – Zehntes Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Hochschulgesetzes – (Senatsantrag) – Drs 19/7661 –]
Wer möchte sich der Ausschussempfehlung anschließen und das Zehnte Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Hochschulgesetzes aus der Drucksache 19/7113 beschließen? – Die Gegenprobe – Enthaltungen? – Das ist somit einstimmig beschlossen.
Wer will das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz in zweiter Lesung beschließen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das Gesetz ist damit auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden.
Tagesordnungspunkt 14, Drucksache 19/7354, Antrag der Fraktion DIE LINKE: Frauenhäuser müssen als Zufluchtsorte für Opfer häuslicher Gewalt in Hamburg und über die Landesgrenze hinweg erhalten bleiben.
[Antrag der Fraktion DIE LINKE: Frauenhäuser müssen als Zufluchtsorte für Opfer häuslicher Gewalt in Hamburg und über die Landesgrenze hinweg erhalten bleiben – Drs 19/7354 –]
Wer stimmt dem Überweisungsbegehren zu? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist somit mehrheitlich abgelehnt.
Wer möchte sich dem Antrag der Fraktion DIE LINKE aus der Drucksache 19/7354 anschließen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist somit mehrheitlich abgelehnt.
Tagesordnungspunkt 17, Drucksache 19/7565, Antrag der SPD-Fraktion: Erhalt des Therapie-Zentrums für Suizidgefährdete in seinen bisherigen Strukturen.
[Antrag der Fraktion der SPD: Erhalt des Therapie-Zentrums für Suizidgefährdete in seinen bisherigen Strukturen
Diese Drucksache möchte die SPD-Fraktion an den Ausschuss für Gesundheit und Verbraucherschutz überweisen. Die Abgeordnete Christiane Blömeke hat mir mitgeteilt, dass sie an der Abstimmung nicht teilnehmen wird.
Wer stimmt nun der Überweisung der Drucksache 19/7565 an den Ausschuss für Gesundheit und Verbraucherschutz zu? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit abgelehnt.
Wer möchte den Antrag der SPD-Fraktion aus der Drucksache 19/7565 annehmen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist somit mehrheitlich abgelehnt.