Zum Übergangssystem: Das Berufsvorbereitungsjahr und die teilqualifizierenden Berufsfachschulen nennen wir Übergangssystem. Dieses zeichnet sich laut dem nationalen Bildungsbericht 2006 durch Ausbildungsangebote aus, die unterhalb einer qualifizierten Berufsausbildung liegen beziehungsweise zu keinem anerkannten Ausbildungsabschluss führen. Das Übergangssystem wird auch als Unsicherheitssystem bezeichnet. Für zwei Fünftel der Ausbildungsanfänger beginnt ihr Start ins Berufsleben mit Unsicherheit und ohne konkrete Berufsperspektive. Man muss befürchten, dass, je länger die Unsicherheit anhält, Jugendliche an Ausbildungsmotivation verlieren und auch resignieren. Frau Ernst hat schon angesprochen, was dann passiert. Ausgerechnet im Übergangssystem erreichte Hamburg bisher laut "Berufsbildungsbericht 2010" einen ganz traurigen Spitzenplatz. Von 1000 Absolventinnen und Absolventen kamen 249 in die Übergangssysteme, bundesweit sind es nur 61. Das beste Übergangssystem ist kein Übergangssystem. Daraus hat auch das Hamburger Modell gelernt und die Konsequenzen gezogen.
Das Übergangsmodell und auch diese Warteschleifen sollen quasi abgeschafft werden. Das begrüßen wir sehr, aber auch hier kommt es auf die Umsetzung an.
Jetzt zur Berufsorientierung, das erlebe ich auch hautnah in der Schule. Mit der Einführung der Stadtteilschule soll bereits ab Klasse 7 eine Berufsorientierung stattfinden. Aber das darf keine reine Beschäftigung sein. Wenn ich sehe, dass sie in der siebten, achten und neunten Klasse wie die Wahnsinnigen lernen, wie man Bewerbungen schreibt, dann macht das alles keinen Sinn, wenn die Ausbildungsplätze nicht da sind. Und die Schüler sind nicht so doof, dass sie das nicht merken.
Es darf auch nicht sein, dass bei der Berufsorientierung die Realität auf dem Ausbildungsmarkt ausgeblendet wird. Man muss den Schülern reinen Wein einschenken, damit sie auch wirklich wissen, was auf sie zukommt, ob und wo sie Chancen haben und wie sie das machen. Man muss einfach deutlich machen, dass Berufsorientierung vom Ansatz her etwas Gutes ist, sie allein aber keinen einzigen Ausbildungsplatz schafft. Sie kann nur auf vorhandene Ausbildungsplätze hinorientieren. Was wir auch sehr bedauern, ist, dass im Rahmen der Berufsorientierung an den Schulen keine kritische Reflexion über die Arbeitswelt stattfindet, wie es früher in dem leider inzwischen abgeschafften Unterrichtsfach Arbeitslehre geleistet wurde. Das muss eigentlich dringend wieder an den Schulen stattfinden.
Es besteht die Gefahr, dass das Versagen von Wirtschaft und Politik auf die Jugendlichen und deren Eltern abgewälzt und als individuelle Probleme weitergereicht wird. Die einzelnen jungen Menschen haben dann das Problem, dass sie persönlich gescheitert sind und nur sie die Schuld dafür tragen. Das darf man auf keinen Fall so machen. Herr Hogeforster, der frühere Geschäftsführer der Handwerkskammer, hat sinngemäß auf einer Veranstaltung in Hamburg gesagt, Schule solle nicht auf einen Beruf vorbereiten, sondern aufs Leben. Die Schüler sollten schreiben, rechnen und lesen können, sie müssten Umgangsformen haben und eine Wertorientierung. Das ist vielleicht ein bisschen schlicht, aber Berufsorientierung darf nicht damit enden, dass junge Menschen in die Lage versetzt werden, Hunderte von Bewerbungen zu schreiben, auf die sie dann aber auch genauso viele Absagen bekommen; das geht nicht.
Mein letzter Punkt ist die Schulstatistik. Bislang muss man sich die aktuelle Lage des Ausbildungsbereiches über die Berufsberatungsstatistik der Bundesagentur zu Gemüte führen. Ich habe dargelegt, dass sie mehr als unzureichend ist, man kann sie auch in den Papierkorb werfen. Wichtig wäre, dass man eine Schulstatistik erhebt, und ich hätte die ganz große Bitte, dass die Behörde sich das
einmal überlegt. Dies wäre die beste Statistik für den Ausbildungsbereich, weil sie einfach die umfassendste ist. In der Schulstatistik hat man durch die Berufsschüler alle Jugendlichen, die eine Ausbildung beginnen, und durch die Schüler im Berufsvorbereitungsjahr und in den Berufsfachschulen all die Jugendlichen, die ins Übergangssystem abgedrängt werden, und man hat eine ganz klare Aussage darüber, wie viele Schüler aus welchen Schulen einen Ausbildungsplatz haben oder nicht und welche in ein Übergangssystem gehen. Diese Statistik wird in den Schulen geführt, aber sie verschwindet dann in Leitz-Ordnern. Es wäre doch eine ganz einfache Lösung, diese Statistiken anonymisiert zusammenzufassen, damit man einen genauen Überblick bekommt, denn im Moment weiß niemand so genau, wie viele junge Leute einen Ausbildungsplatz suchen und wie viele es eigentlich gibt. Da müssten wir dringend Abhilfe schaffen.
Schließlich müsste man auch genauer analysieren, welche Lehrstellen sie bekommen und welche nicht. Das Institut der deutschen Wirtschaft hat sich am Beispiel Hessens dafür eingesetzt, dass es diese Schulstatistik und eine integrierte Statistik gibt. Es wäre sehr schön, wenn wir das in Hamburg auch hinbekommen könnten.
Wir als LINKE halten angesichts der Ausbildungssituation ein paar Punkte für ganz wichtig. Den ersten habe ich eben schon genannt: Wir brauchen dringend eine Schulstatistik, die für alle zugänglich ist und auf deren Grundlage wir arbeiten können, damit wir nicht mit diesen gefälschten und geschönten Nebelstatistiken arbeiten müssen.
Das Hamburger Ausbildungsmodell muss zügig, und zwar quantitativ und qualitativ, umgesetzt werden. Mit 50 oder 27 Plätzen kommen wir da nicht weiter. Wir müssen deutlich mehr außerbetriebliche Ausbildungsplätze und voll qualifizierende Berufsfachschulen haben und das Schüler-BAföG muss auf diese Schüler ausgeweitet werden. Eines ist auch klar – ich weiß nicht, wie die GAL das sieht mit ihrem Wahlprogramm von 2008 –: Wenn das Hamburger Ausbildungsmodell nicht schnell in die Hufe kommt und diese gravierenden Zahlen von Jugendlichen, die keinen Ausbildungsplatz haben, reduziert, dann geht es nicht anders, dann müssen wir wieder an die Ausbildungsumlage ran.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wenn man die berufliche Bildung und das Übergangssystem erneuern will, dann braucht man einiges dazu. Das eine ist das Rahmenkonzept, und zwar möglichst das richtige. Da sehe ich einen großen Konsens. Dann geht es um eine überlegte und sorgfältige Umsetzung und man braucht in dem Bereich Partnerinnen und Partner, ausdrücklich die Partner in der Fachöffentlichkeit und die Sozialpartner. Insofern werden diese Anstrengungen, die wir gemeinsam unternommen haben, positiv aufgenommen. Wenn ich den Präsidenten der Hamburger Handwerkskammer zitieren darf, der das Rahmenkonzept uneingeschränkt begrüßt, und den Hamburger Vorsitzenden des DGB, der sagt – Zitat –:
"Die geplanten Reformen in diesem Bereich haben bundesweit Vorbildcharakter und werden auch in gewerkschaftlichen Kreisen sehr positiv aufgenommen."
Insofern haben wir das ganze Spektrum dafür und wir haben auch die Zustimmung auf der Bundesebene, nicht nur von der Bundesregierung, sondern auch vom Bundesinstitut für Berufsbildung im Rahmen des Ausbildungspaktes und von Stiftungen. Auf dieser Basis können wir loslegen. Allerdings sind die Herausforderungen in dem Bereich riesengroß, bundesweit und natürlich bei uns in Hamburg und da gibt es auch nichts schönzureden. Wir haben immer noch 400 000 Jugendliche in Deutschland, die keinen direkten Übergang von der allgemeinbildenden Schule in die Ausbildung schaffen. Das sind auf Hamburg heruntergebrochen – da gibt es auch keine Zahlen schönzureden – die 3500 Jugendlichen in den verschiedenen Einrichtungen der Berufsvorbereitungsschulen, die keine Chance hatten und die natürlich auch nicht die Qualifizierung hatten. Ich spreche jetzt nicht von denen, die ausbildungsreif sind – über die Definition kann man diskutieren –, sondern von denen, die tatsächlich mit der Qualifizierung, mit der sie von unseren allgemeinbildenden Schulen abgegangen sind, nicht in eine duale Ausbildung konnten, und von den anderen 2500 Jugendlichen, die in einer teilqualifizierenden Berufsfachschule gelandet sind. Alle anderen Details hat Frau Ernst hier richtig geschildert.
mitverfolgt haben, wissen, dass wir immer mit relativ großem Konsens fraktionsübergreifend an diesem Thema gearbeitet haben. Darüber bin ich sehr froh, ebenso wie darüber, dass wir jetzt einen großen Schritt weitergekommen sind. Dies hat allerdings auch äußere Gründe, dass der Druck größer geworden ist, dass wir an einem Strang ziehen. Wir haben auch immer noch, um das empirisch ein bisschen zu belegen, die Untersuchungen ELKE, das ist die Abkürzung für Erhebungen der Lernausgangslagen und der Kompetenzentwicklung an teilqualifizierenden Berufsfachschulen, nach denen durchschnittlich nur zwei Drittel einen erfolgreichen Abschluss in diesem Übergangssystem schaffen. Das ist alles nicht erfreulich und ich gebe Ihnen in einem Punkt nicht nur recht, sondern wir haben das heute im Rahmen des Aktionsplans diskutiert, dass wir Statistiken haben, die alle nicht synchronisiert sind. Wir haben die Statistiken der Arbeitsagentur, des DGB, der Schulbehörde und so weiter. Es ist ein großer Wunsch, das einmal zusammenzubringen und auf einer gleichen Basis zu agieren.
Frau Heyenn, die Schulen sind gehalten, jetzt Statistiken zu führen, nicht nur für die Ordner, um zwei Löcher hineinzumachen und sie abzuheften, sondern um wirklich Verbleibsanalysen anzustellen. Das hat auch mit der Begleitung des Übergangs Schule/Beruf zu tun.
Die hohe Zahl der Jugendlichen, die immer noch auf der Strecke bleiben, steht im Widerspruch dazu, dass wir einen unheimlich hohen Bedarf an hochqualifizierten Fachkräften haben; auch das wurde schon gesagt. Wir haben wirklich die groteske Situation, eine anhaltend hohe Jugendarbeitslosigkeit zu haben, auch mit den Altbewerbern, und einen gleichzeitigen Fachkräftemangel, der sich immens verändert hat. Insofern ist natürlich die Forderung nach einer Ausbildungsplatzabgabe oder -umlage obsolet. Es geht hier um andere Maßnahmen, die ergriffen werden müssen, um das tatsächlich zu schaffen.
Wir haben die Abgabe auch früher gefordert, haben aber nicht mehr die Situation, um dieses Instrument sinnvoll einzusetzen. Das heißt nicht, dass wir nicht die Wirtschaft anhalten, weiter bei ihrer Ausbildungskapazität zu bleiben. Die Handelskammer hat in diesem Jahr die Zahl der Ausbildungsplätze um 2000 gesteigert und wir haben immer noch 1400 Ausbildungsplätze, die in Hamburg nicht besetzt sind. Aber sie passen nicht zusammen mit den Jugendlichen, die da sind, und da stellt sich uns doch die Frage, wie wir diese qualifizieren und wie wir das Problem über die Ausbildungsmodelle lösen können. Der Handlungsbedarf ist so groß, dass man nicht nur kleine Schräub
Weil der Rechnungshof noch präsent ist, möchte ich an der Stelle darauf hinweisen, dass wir natürlich wie kommunizierende Röhren die Gelder, die im Reparatursystem sind, erst einmal in die Sekundarstufe I leiten, um dort vernünftig früher anzufangen, das heißt eine frühzeitige systematische Berufs- und Studienorientierung vorzunehmen. Frau Heyenn, wenn Sie allerdings in der siebten Klasse anfangen, Bewerbungstraining zu machen, halte ich das für zu früh. Das ist keine vernünftige Berufsorientierung, die macht in der siebten Klasse nämlich etwas ganz anderes.
Wir wollen als Ziel eine systematische Berufsorientierung ab der achten Klasse, ich komme darauf noch im Einzelnen zurück. Die Pilotprojekte, die zurzeit laufen, haben tatsächlich noch Licht und Schatten. Ich habe an dieser Stelle immer gerne salopp gesagt, es gebe 35 verschiedene Berufsorientierungsmaßnahmen, und wir sind gerade dabei zu prüfen, welche Maßnahmen wirksam sind und welche nicht.
Ebenso geht es um die Begleitung des Übergangs Schule/Beruf und das Hauptziel, das hier mehrfach genannt wurde, ist, die Warteschleifen abzubauen und Angebote für schulpflichtige Jugendliche zu schaffen, die dann ganz eng am Betrieb orientiert sind. Frau Heyenn hat kritisiert, dass es diese Betriebe gar nicht gebe. Wir haben eine neue Situation durch das Aktionsbündnis für Ausbildung und Arbeit, dass auch die Wirtschaft sich entsprechend verpflichtet, genauso wie alle anderen Akteure, Gewerkschaften, Arbeitsagentur und so weiter. Wir haben das Ziel, dass die Jugendlichen auch Möglichkeiten haben, während der Ausbildung eine Hochschulzugangsberechtigung zu erwerben. Deshalb kommen zusätzlich die Berufsoberschule und das berufliche Gymnasium mit neuer Prägung dazu. Wir müssen auch im berufsbildenden Bereich alles tun, dass die Abbrecherquoten und die Klassenwiederholungen deutlich reduziert werden.
Jetzt noch einmal zur Zeitschiene: Einiges wird jetzt wieder ganz schnell eingefordert. Wir haben vor zwei Jahren mit der Planung und Konzeptionierung, um Herrn Rabe zu zitieren, angefangen und dies mit allen Beteiligten auf den Weg gebracht. Ich hatte schon gesagt, dass die Gewerkschaften, die Kammern, die Unternehmensvertretungen, die Agentur für Arbeit, die Behörden und auch der Landesausschuss für berufliche Bildung sich einstimmig dahintergestellt hatten. Wir haben die Rahmenkonzepte im Sommer letzten Jahres vorgestellt, und zwar das Rahmenkonzept für die Reform des Übergangs Schule/Beruf, die Rahmenvereinbarung mit der Agentur für Arbeit, die über die Zusammenarbeit von Schule und Berufsberatung schon in die Sekundarstufe I hineingeht im
Bereich der Berufs- und Studienorientierung, und die Rahmenvorgaben der Berufsorientierung in Stadtteilschule und Gymnasium. Das Ganze ist wiederum ins Aktionsbündnis eingeflossen; das ist die Planung und Konzeptionierung. Wir legen demnächst die entsprechende Drucksache vor, was in der Großen Anfrage auch angekündigt war; da werden die Einzelheiten konkretisiert. Der Paradigmenwechsel hat erst 2009 bei uns gemeinsam stattgefunden und wir müssen jetzt die Pilotprojekte in den achten Klassen abschließen, um dann gemeinsam in die Fläche zu gehen. Es ist ein großes Pfund, dass die Kollegen der beruflichen Schulen jetzt in den Stadtteilschulen arbeiten.
Alles hängt mit allem zusammen, das ist ein großer Schritt. Ich kann ein Beispiel erzählen, ich war letzte Woche in der Fritz-Schumacher-Schule, einer Stadtteilschule, ehemals Gesamtschule. Dort wurde mit den Unternehmen, die kooperieren, und der beruflichen Schule, die jetzt mit den Kollegen der Berufsorientierung an der allgemeinbildenden Schule zusammenarbeitet, ein hervorragendes Konzept entwickelt und da besteht eine große Zufriedenheit, dass wir auch die Ressourcen aus den beruflichen Schulen in die allgemeinbildenden Schulen stecken.
Meine Damen und Herren! Es ist vieles gesagt worden. Wir sind so weit, dass jede Stadtteilschule zu diesem Zeitpunkt einen Kooperationsvertrag mit einer beruflichen Schule hat, und im nächsten Jahr, also mit der Vorbereitungszeit, auch in die Fläche ab Klasse 8 gegangen wird und somit der Übergang von der achten Klasse an systematisch begleitet wird. Ich denke, es ist Konsens hier im Hause, dass wir wollen, dass alle ihre Fähigkeiten und Talente erkennen, realistische Berufsziele entwickeln und dann den Übergang ins Berufsleben besser schaffen können. Die genannten Details, auch die kritischen Fragen zur Produktionsschule, die ich ähnlich beurteile, werden wir im Schulausschuss debattieren und diskutieren. Ich freue mich auf die Beratungen. – Vielen Dank.
Wer einer Überweisung der Drucksache 19/7271 an den Schulausschuss zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das Überweisungsbegehren ist angenommen worden.
Wir kommen zu Punkt 9 der Tagesordnung, Drucksache 19/7540, Senatsmitteilung: Stellungnahme des Senats zu dem Ersuchen der Bürgerschaft vom 10. Februar 2010 "Freiwilliges Politisches Jahr auch in Hamburg ermöglichen".
[Senatsmitteilung: Stellungnahme des Senats zu dem Ersuchen der Bürgerschaft vom 10. Februar 2010 "Freiwilliges Politisches Jahr auch in Hamburg ermöglichen" (Drucksache 19/5206) – Drs 19/7540 –]