Warum ist der Antrag so wichtig? Zum einen ist er wichtig, um dem Bund klarzumachen, dass dieses Projekt wirklich gewollt ist. Es gibt kaum ein Infrastrukturprojekt, das so unstrittig ist, das wird mit dem Antrag dokumentiert. Zum anderen, auch das ist eine Besonderheit, kann sich der Bund darauf verlassen, dass dieses Projekt auch einen Regierungswechsel übersteht und nicht etwa wieder alle vier Jahre infrage gestellt wird, wie das bei anderen Projekten der Fall ist.
Auch ist unser heutiger Beschluss der Startschuss für die Vorentwurfsplanung und der ist wichtig, um konkrete Kostenkalkulationen zu haben, mit denen man dann auch an den Bund herantreten kann. Dies macht es dem Bund nicht so leicht, sich einfach von der Idee verabschieden zu wollen. Hamburg hatte zwar immer diese Idee, aber nie etwas Konkretes in der Hand, um mit Zahlen und Fakten aufwarten zu können.
Gestatten Sie mir zum Schluss noch einen Wunsch. So sehr hier im Hause Einigkeit und Euphorie über das Projekt S4 herrscht, so hat man doch den Eindruck, dass dieser Funke auf die Behörde noch nicht so ganz übergesprungen ist, Frau Senatorin. Von Ihnen war bislang zum Thema S4 nicht viel zu hören. Frau Senatorin, entwickeln Sie mehr Leidenschaft für das Projekt S4, bekennen Sie sich zu dem Projekt und sorgen Sie dafür, dass die nächsten Schritte auf dem Weg zur S4 schnellstmöglich getan werden. – Vielen Dank.
Diskussion zeigt eindeutig über die Fraktionsgrenzen hinweg, welche Einigkeit wir für den Ausbau des ÖPNV haben, denn Mobilität in der Stadt und über die Landesgrenze hinaus ist ein wichtiger Baustein für die Teilhabe aller Menschen am gesellschaftlichen Leben. Aber grüne Mobilität möchte, dass der Verkehr vermehrt ökologisch verträglich abläuft, besonders auch der Güterverkehr. Darum gehört der Güterverkehr auf die Schiene.
Die Kapazitäten gehören so erweitert, dass sich zwischen Personenverkehr und Güterverkehr keine Konkurrenz auftut und sie nicht gegeneinander ausgespielt werden; dies klang eben in den Beiträgen schon ein bisschen an. Deshalb müssen auf der Strecke Hamburg – Lübeck und später auch auf der Strecke nach Dänemark entsprechende Kapazitäten geschaffen werden, sodass die Schienenverkehre nach ihren jeweiligen Bedürfnissen abgewickelt werden können. Ob dieses dann durch ein zusätzliches Gleis oder zwei erfolgen kann oder auch durch andere intelligente Lösungen, das werden die unterschiedlichen Gutachten oder Planungen dann zeigen.
Der grundlegende Effekt der S4, der erreicht werden soll, ist, dass noch mehr Menschen als bisher eine schnelle, komfortable und vor allem zuverlässige Alternative zum Auto erhalten. Da darf unser Denken auch nicht an der Landesgrenze aufhören, sondern muss die Bedeutung für die gesamte Metropolregion mit im Blickfeld haben. Die geplante Verbesserung auf dem Hamburger Streckenabschnitt wird enorm sein, denn durch die zusätzlich geplanten Haltestellen werden viele Tausende Hamburgerinnen und Hamburger erstmals die Möglichkeit haben, direkt mit einem schienengebundenen Verkehrsmittel in die Hamburger Innenstadt zu gelangen. Aber auch für die Pendler aus Bargteheide oder Ahrensburg wird der Ausbau immense Verbesserungen bringen. Das S4-Projekt ist neben der Stadtbahn ein weiterer wichtiger Baustein für den Hamburger Nahverkehr.
Die Stadtbahnplanung ist am weitesten gediehen und deshalb kann hier auch schon mit dem Bau voraussichtlich 2012 begonnen werden. Bei der S4 hingegen müssen die Planungen erst richtig anlaufen. Dieses ist vor allem der unklaren Situation beim Bund und der erst im letzten Jahr erfolgten Unterzeichnung zwischen Dänemark und Deutschland bezüglich der Fehmarnbelt-Querung geschuldet. Aber auch das Bundesverkehrsministerium spielt hierbei eine gewichtige Rolle, denn die Finanzierung kann weder Hamburg noch Schleswig-Holstein allein leisten. Dieses Projekt gehört in den vordringlichen Bedarf für den Bundesverkehrswegeplan und das muss auch Herr Ramsauer einsehen.
Hier muss der Bund mit ins Finanzierungsboot geholt werden, denn alle Seiten profitieren von diesem Ausbau, der Nahverkehr, der Fernverkehr, der Güterverkehr und obendrein noch die Wirtschaft und die Umwelt.
Die Kolleginnen und Kollegen in Schleswig-Holstein haben uns hierbei die entsprechende Unterstützung mit einem ähnlichen Antrag, wie wir ihn heute beschließen, schon gegeben. Dieses ist hilfreich, um beim Bund mit einer Stimme zu sprechen und die entsprechenden Gelder dafür einzuwerben. Die Zeiten, in denen sich die nördlichen Bundesländer beim Bundesverkehrswegeplan gegenseitig blockieren, sollten endgültig vorbei sein. Wir sollten an einem Strang ziehen, um in Berlin Gehör zu finden und eine andere Gewichtung zu erreichen. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Um es gleich am Anfang deutlich zu machen, es war auch schon in der Presse zu lesen. Auch wenn wir nicht auf diesem Antrag stehen, so werden wir ihm zustimmen.
Das war kein großer strittiger Punkt. Insofern ist auch ganz eindeutig, dass die Fraktion DIE LINKE für dieses Projekt S4 eintritt.
Jetzt will ich Ihnen aber noch einige Punkte nennen, die ich Ihnen auch im Stadtentwicklungsausschuss kurz vorgetragen hätte, falls wir das dort erörtert hätten. Sie waren sehr im Elan und haben gesagt, jetzt würden Sie kämpfen, dann käme das auf die Prioritätenliste des Bundesverkehrsministeriums, Sie würden noch ein bisschen Lobbypolitik machen und dann sei dieses Projekt auf der Schiene.
So haben Sie sich das vorgestellt. Ich habe mir die Unterlagen angeschaut, warum das denn bislang nicht geklappt hat. Ich lese Ihnen nichts aus den Achtzigerjahren vor, Herr Lafrenz, das habe ich nicht gefunden, aber laut Protokoll des Berichts des Bau- und Verkehrsausschusses aus dem Jahr 2003 hat der Senat damals geantwortet:
"… dass der Ausbau der S4 parteiübergreifend als ein wichtiges Element der nahverkehrsgerechten Gestaltung Hamburgs angesehen werde,…"
"…jedoch seien die finanziellen Mittel begrenzt. Der Senat habe mit der U4 eine politische Priorität gesetzt."
Das hatte zur Folge, dass dieses Projekt nicht weiter verfolgt worden ist, weil die Mittel auch heute noch begrenzt sind. Wir rechnen gerade die U4 ab. Ob das ein insgesamt sinnvolles Verkehrsprojekt ist, will ich jetzt nicht erörtern. Dann haben wir konkret die Stadtbahn und auch da soll, wenn ich richtig informiert bin, der Bund einen erheblichen Anteil übernehmen, Hamburg weniger als 60 Millionen Euro und die Hochbahn vielleicht den doppelten Betrag, aber das ist nur der kleinere Teil. Also geht es auch hier darum, wie man die verschiedenen Verkehrsprojekte unter einen Hut bringt. Insofern werden wir – das soll Sie nur ein bisschen zum Realismus ermutigen, Herr Hesse – dieses Projekt nicht so einfach durchdrücken können, sondern es wird uns dort genauso entgegengehalten werden, dass die finanziellen Mittel begrenzt seien und es abgewogen werden müsse, ob dieses S-Bahn-Projekt in der Prioritätenliste nach oben kommt.
Ich habe Ihnen vorhin gesagt, dass wir das mit diesen 2 Millionen Euro, um die es geht, auch unterstützen werden. Das ist völlig klar und ich hoffe, dass die beiden Bundesländer sich einigen werden. Das ist nicht der Punkt, aber ob wir dann weiterkommen, das ist der entscheidende Punkt, um den es insgesamt geht.
Es gibt einen zweiten Aspekt, Herr Hesse, der mich stört. Wir können jetzt nicht einfach ein wunderbares S4-Projekt durchführen, sondern müssen uns einmal die generelle Situation der S-Bahn anschauen. Wenn ich richtig informiert bin, soll ein vereinfachtes Verfahren bei der Neuvergabe dieses Auftrags gewählt werden. Die Probleme der S-Bahn sind nämlich die Stationsgebühren, die Abrechnungsweise, die Frage der Qualität dieser Projekte und das sind Verträge, die über lange Zeiträume laufen. Das finde ich zum Beispiel auch einen ganz wichtigen Punkt, den man bei der Frage der S4 berücksichtigen könnte, dass wir nicht einfach nur einen Antrag stellen und die Planungen voranbringen, sondern mit der S-Bahn einmal darüber reden, was denn die sonstigen Leistungen in diesem Punkt sind.
Beim dritten und letzten Punkt hoffe ich, dass wir auch hier ein Stück weiterkommen. Man kann in der Verkehrsfrage nicht so punktuell Politik machen. Das habe ich jetzt bei einigen Ihrer Sätze herausgehört. Es geht in der Tat darum, dass die U4, die Stadtbahn und der Ausbau der S-Bahn – man könnte jetzt noch ein paar kleinere Projekte nennen – in einem Zusammenhang gesehen werden müssen. Das heißt, wenn wir da wirklich auf ein anderes Niveau kommen wollen, und Frau Se
natorin hatte das mehrfach zugesagt, dann müssen wir endlich einmal zu einer Aktualisierung des Generalverkehrsplans kommen – da winken Sie ab – und unsere eigenen Konzeptionen, wann wir wo was ausbauen, auch in diese Diskussion mit einbringen.
Das wissen Sie. Es mag Sie zufriedenstellen, wenn Sie einmal Tamtam machen, aber Verkehrspolitik ist ein bisschen komplizierter.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs als ein wichtiger Bereich der sehr komplexen Verkehrspolitik ist ein zentrales Ziel des Senats. Herr Buschhüter, ich bekenne mich hier noch einmal dazu, dass die S4 nach Ahrensburg dabei ein ganz wichtiges Projekt ist. Wir haben es deswegen auch im Koalitionsvertrag stehen, aber es stünde uns allen gut an, mehrere Projekte im öffentlichen Nahverkehr gleichzeitig zu verfolgen, und das will ich noch begründen. Die S4 ist wichtig für Hamburg, gerade auch wegen der Bedeutung der Metropolregion. Die Stadtbahn ist bedeutsam für Hamburg, auch wegen der großen wachsenden Verkehre im öffentlichen Nahverkehr, und auch die U4 kann nicht mitten in der HafenCity enden. Deswegen arbeiten wir daran und das kann sich Hamburg leisten und wir sollten es uns auch politisch leisten wollen.
Ich finde es sehr hilfreich, dass es diesen Antrag mit dieser interfraktionellen Unterstützung gibt. Das ist natürlich auch eine Verpflichtung für den Senat. Sie wollen uns damit deutlich auf den Weg schicken, das ist völlig in Ordnung. Und die Argumente für den Ausbau der Strecke sind in dieser Debatte schon genannt worden. Ich möchte nur noch einmal betonen, dass wir ausgesprochen positive Erfahrungen gemacht haben mit dem Ausbau der S3 nach Stade. Diesen positiven Effekt können wir auch im Osten Hamburgs erwarten und deswegen ist das die richtige Zielsetzung.
Neue Haltestellen werden natürlich die Nahverkehrsverbindungen für Stadtteile verbessern. Da ist insbesondere die attraktive Anbindung für Rahlstedt ganz wichtig.
Man muss in dieser Debatte darauf hinweisen, dass natürlich auch übergeordnete Argumente für den Ausbau sprechen. Es geht eben nicht nur um den nahverkehrlichen Ausbau, sondern im Zusam
menhang mit Planungen wie der FehmarnbeltQuerung kann man natürlich auch darüber sprechen, was das eigentlich für die Fernverkehrsfunktion bedeutet. Da gibt es in der Tat Engpässe im Schienenverkehr, insbesondere im Hamburger Hauptbahnhof, und denen muss begegnet werden. Insofern sehe ich das genauso, dass es einen ganz klaren Bedarf für das dritte und vierte Gleis gibt, und deswegen wollen wir das auch als realistische Chance weiterverfolgen.
Kurz noch einmal zur augenblicklichen Situation. Wir packen das an, auch in meiner Behörde; das will ich hier noch einmal deutlich sagen, weil Sie da ein Fragezeichen gemacht haben. Es gibt in der Tat einen relativ großen Planungsvorlauf, aber deswegen ist es richtig, das konsequent voranzutreiben, damit man zum Entscheidungszeitpunkt auch so weit gekommen ist, wie man will. Das heißt, es laufen jetzt vorbereitende Untersuchungen und wir sind im Moment auf die Betriebssimulation angewiesen, die durch die DB AG gemacht wird. Das ist dann wiederum die Grundlage für die Vorentwurfsplanung, die Sie mit dem Antrag einfordern.
Wir werden uns um diese Vorentwurfsplanung kümmern, die man wohl europaweit wird ausschreiben müssen. Sie werden verstehen, dass das nicht übermorgen fertig ist, aber ich lasse mich gerne von Ihnen auffordern, mich mit SchleswigHolstein auch über das Finanzierungskonzept für die Vorentwurfsplanung zu einigen. Aber ich habe das so verstanden, dass sich das nicht nur an Hamburg richtet, sondern selbstverständlich auch an die schleswig-holsteinische Landesregierung. Hier müssen verschiedene bei der Finanzierung mitmachen und am Ende auch der Bund.