Zudem sind die Unterkünfte in der Sportallee seit Sommer 2009 massiv überbelegt. Wir haben eine Überbelegung von bis zu 150 Prozent. Nach letztem Stand sind dort 103 Personen untergebracht, ausgelegt ist diese Unterkunft eigentlich für 70 Personen.
Rechnen wir das einmal um. Normalerweise stehen 6 Quadratmeter pro Person zur Verfügung, zurzeit sind es aber 4 Quadratmeter. Zehn Personen müssen sich eine Dusche teilen, eigentlich sollten es nur sieben sein. Gleiches gilt für die Toiletten. 4,1 Personen sollten eine gemeinsame Toilette nutzen, zurzeit sind es sechs. Sie sollten schnell handeln. Diese Zustände sind unwürdig und sollten nicht länger hingenommen werden.
Wir fordern mehr Unterbringungsmöglichkeiten in Hamburg für Flüchtlinge, die nach Hamburg kommen. – Vielen Dank.
Damit ist die Aktuelle Stunde für heute beendet. Wir werden sie morgen mit dem dritten Thema fortsetzen.
Wir kommen zu den Punkten 5 bis 7 und 7a der heutigen Tagesordnung, den Drucksachen 19/7243, 19/7244, 19/7252 und 19/7326: Wahl je einer oder eines Deputierten der Behörde für Inneres, der Behörde für Wirtschaft und Arbeit und der Behörde für Kultur, Sport und Medien sowie Wahl eines stellvertretenden Mitglieds für die Härtefallkommission.
[Unterrichtung durch den Präsidenten der Bürgerschaft: Wahl einer oder eines Deputierten der Behörde für Inneres – Drs 19/7243 –]
[Unterrichtung durch den Präsidenten der Bürgerschaft: Wahl einer oder eines Deputierten der Behörde für Wirtschaft und Arbeit – Drs 19/7244 –]
[Unterrichtung durch den Präsidenten der Bürgerschaft: Wahl eines stellvertretenden Mitglieds für die Härtefallkommission – Drs 19/7252 –]
[Unterrichtung durch den Präsidenten der Bürgerschaft: Wahl einer oder eines Deputierten der Behörde für Kultur, Sport und Medien – Drs 19/7326 –]
Die Fraktionen haben vereinbart, dass alle vier Wahlen in einem Wahlgang durchgeführt werden können.
Die Stimmzettel liegen Ihnen vor. Sie enthalten bei den Namen jeweils Felder für Zustimmung, Ablehnung und Enthaltung. Ich bitte, die Stimmzettel jeweils nur mit einem Kreuz zu versehen. Stimmzettel, die den Willen des Mitglieds nicht zweifelsfrei erkennen lassen oder Zusätze enthalten, sind ungültig. Auch unausgefüllte Stimmzettel gelten als ungültig. Ich bitte Sie, nun Ihre Wahlentscheidung vorzunehmen.
Sind alle Stimmzettel abgegeben? – Das ist der Fall. Dann schließe ich die Wahlhandlung. Die Wahlergebnisse werden nun ermittelt und ich werde sie Ihnen im Laufe der Sitzung bekannt geben.
Wir kommen zu Punkt 42 der Tagesordnung, Drucksache 19/7284, Antrag der Fraktion DIE LINKE: Begrenzung des Zinssatzes bei Überziehungskrediten und Anspruch auf Girokonto für jedermann bei der Hamburger Sparkasse.
[Antrag der Fraktion DIE LINKE: Begrenzung des Zinssatzes bei Überziehungskrediten und Anspruch auf Girokonto für jedermann bei der Haspa (Hamburger Sparkasse) – Drs 19/7284 –]
[Antrag der Fraktion der SPD: Girokonto für alle und Zinsrückgänge an Verbraucherinnen und Verbraucher weiterreichen – Drs 19/7427 –]
Beide Drucksachen möchte die Fraktion DIE LINKE federführend an den Haushaltsausschuss und mitberatend an den Sozialausschuss überweisen. Zur Drucksache 19/7427 liegt außerdem ein Antrag der GAL-Fraktion auf Überweisung an den Wirtschaftsauschuss vor.
Es wäre nett, wenn die verbliebenen Abgeordneten so leise wären, dass Sie Herrn Hackbusch auch verstehen können.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Auch Herr Ohlsen muss bezahlen, nämlich 12,1 Prozent Dispo-Kredit, wenn er sein Konto bei der HASPA über sein normales Budget hinaus beansprucht. 12,1 Prozent zahlt jeder, der sein Girokonto überzieht. Wenn er dabei über den von seiner Bank eingeräumten Dispositionsrahmen hinausgeht, sind es sogar 16,1 Prozent. Die HASPA selber kann sich, wie alle anderen Banken auch, je nachdem, wie geschickt sie ist, mit 0,75 bis 0,95 Prozent refinanzieren. Das bedeutet so nebenbei einen Gewinn von 11 Prozent. Ich halte das für eine Abzocke und meine, dass die Politik sich darum kümmern und sich dazu etwas überlegen muss.
Der Leitzins liegt zwischen 0,75 und 1 Prozent, vor zwei Jahren waren es fast 5 Prozent. Damals mussten die Banken also 5 Prozent aufbringen, um in der Lage zu sein, etwas zu refinanzieren. Der Dispokredit ist in dieser Zeit allerdings praktisch nicht
verändert worden. Wir haben also die politische Konstellation, dass wir, auch von der Bürgerschaft aus, die Banken – ich bin nicht der Meinung, dass die HASPA besonders böse wäre, sie ist typisch böse wie alle anderen Banken auch – gerettet und mit unheimlich viel Geld dafür gesorgt haben, dass sie nicht in eine systemische Krise kommen. Und die Banken bedanken sich mit einer organisierten Abzocke von 11 bis 12 Prozent beziehungsweise bei überzogenem Kreditrahmen von 13 bis 14 Prozent. Wir als Politiker müssen etwas tun, damit so etwas verhindert werden kann.
Auf Bundesebene wurde ein Gesetz verabschiedet, um das in irgendeiner Form in den Griff zu bekommen. Ich selber will das gar nicht groß kritisieren, das überlasse ich der Stiftung Warentest, die ich für kompetent halte. Stiftung Warentest kritisiert, dass es in dieser Situation nichts bringe, den Dispo an den Marktzins zu koppeln. Der Zins ist zurzeit weit unten und Veränderungen werden erst dann eintreten können, wenn er wieder steigt. Die Abzocke wird durch dieses Gesetz von Bundesebene aus akzeptiert und aufrechterhalten. Das kann nicht in unserem Sinne sein. Wir sind der Meinung, dass man durchaus etwas auf Bundesebene machen kann und auch machen müsste. Das ist aber nicht die Ebene, auf der wir arbeiten. Wir haben andere Möglichkeiten.
Ich will aber noch darauf eingehen, was daran besonders böse ist. Wir sind in einer Situation, in der es natürlich richtig ist, die Menschen darauf hinzuweisen, dass es einige Banken gibt, die einen besseren Dispokredit anbieten; nicht viel besser, aber doch um einiges besser. Aber zu denen, die in den Dispo oder sogar in den Überziehungskredit rutschen, gehören doch insbesondere auch die Schwachen unserer Gesellschaft, die gelegentlich den Überblick über ihre finanzielle Situation verlieren und die nicht marktkompetent sind, weil sie nicht jeden Tag überlegen, wohin sie ihre Zinseinnahmen nun gerade bewegen sollten. Gerade dieser Personenkreis ist am stärksten betroffen und es bedeutet eine besondere Verantwortung der Politik, diese Menschen vor der Abzocke durch die Banken zu schützen.
Aber was können wir in Hamburg machen? Wir haben hier eine interessante Institution, die Hamburger Sparkasse. Laut ihrer Satzung hat sie eine besondere Verantwortung dafür, dass es den Menschen in dieser Stadt und den Sparern gut geht und dass ihre Ersparnisse zum Wohle der Hamburger ausgegeben werden. Aufgrund dieser Satzung hat die Hamburger Sparkasse das Privileg bekommen, sich in Hamburg regional verbreiten zu können und andere Sparkassen sich in dieser Stadt praktisch nicht ausweiten konnten. Wir müssen uns gemeinsam überlegen, wie diese Satzung
der Haspa, für die sie Privilegien bekommen hat, mit Leben gefüllt werden kann. Das würde auch bedeuten, dass sich die Haspa an der Abzocke, wie sie die anderen Banken betreiben, nicht beteiligen darf und die Dispo-Zinsen beschränkt werden müssen.
Dabei geht es natürlich auch noch um andere Fragen, unter anderem um das Konto für jedermann. Auch das wird von der Haspa gegenwärtig nicht ermöglicht. Jeder Mensch muss ein Recht haben, ein Girokonto einrichten zu können, denn das ist die Voraussetzung dafür, einen vernünftigen Job zu bekommen und einen Mietvertrag abzuschließen. Dementsprechend sollte eine Sparkasse, die eine solche Satzung hat, allen Menschen das Recht einräumen, ein Girokonto zu eröffnen. Diese beiden wichtigen Dinge sollten wir von der Hamburger Sparkasse einfordern.
Das Beste wäre natürlich, wenn die Haspa selbst mit gutem Beispiel voranginge und aufgrund des Appells, den wir heute hoffentlich gemeinsam an sie richten, diese Forderungen umsetzen würde. Die Haspa wäre auch gut beraten, das freiwillig zu machen, denn im Zusammenhang mit ihren Beratungen zu Lehman-Brothers-Papieren in etlichen Fällen hat sich ihr Ruf in Hamburg stark verschlechtert. Es täte ihr sicherlich gut, ihren Ruf wieder zu verbessern.
Für den Fall, dass sie aus irgendwelchen Gründen doch nicht freiwillig dazu bereit ist, müssen wir uns in der Politik gemeinsam Schritte überlegen, wie wir sie dazu bringen können. Wir haben dafür einen vorsichtigen Antrag vorbereitet, wie man das Problem wirkungsvoll lösen kann. Damit könnte sich der Senat dieser Frage auf einfache Weise annehmen und sich um das Wohlergehen – der Senat ist gerade nicht so richtig interessiert – vieler Schwacher in dieser Gesellschaft kümmern. Ich hoffe, dass wir dafür eine Mehrheit finden. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Hackbusch, die in der Tat zum Teil nicht mehr nachvollziehbaren Zinssätze für Dispositionskredite und geduldete Überziehungen sind vor zwei Wochen auf der Verbraucherschutzministerkonferenz zum Anlass genommen worden, die Banken aufzufordern, eine freiwillige Zinsbegrenzung auf den Weg zu bringen. Dies ist mit den Stimmen Hamburgs geschehen; Sie wissen möglicherweise davon. Sollten die Banken dieser Aufforderung nicht nachkommen, ist ihnen, wie
(Barbara Ahrons CDU: Auf Bundesebene im Auge behalten! – Christiane Schneider DIE LINKE: Im Auge ist gut! Da nützt es nichts!)
Im Übrigen ist das Thema Wucher sowohl im bürgerlichen Gesetzbuch als auch im Strafgesetzbuch geregelt. Ob es sich hier um Wucherzinsen handelt, sprich um Abzocke, ist noch die Frage, denn eines muss man den Banken natürlich zugestehen: Ein Dispositionskredit, der ohne Sicherheiten gewährt wird, was in der Regel der Fall ist, ist von den Banken zu 100 Prozent mit Eigenkapital zu unterlegen. Das heißt, die Banken müssen für diese Kredite das teuerste Geld, nämlich das Eigenkapital, einsetzen und eben nicht die Kreditmittel, die sie sich zu 0,5 oder 1 oder 1,25 Prozent im Interbankenmarkt oder vielleicht von den Zentralbanken besorgen können. Insofern stimmt Ihre Rechnung mit diesen Zinsmargen nicht; sie brauchen dafür zu 100 Prozent Eigenkapital und das ist ein bisschen teurer.
Außerdem wissen Sie sicherlich auch, dass solche Kredite aufgrund der hohen Flexibilität, die von den Kunden erwartet wird, aufgrund der besonders großen Ausfallrisiken und des besonders hohen Verwaltungsaufwandes zwangsläufig teurer sind als regelhafte Abzahlungsdarlehen. Dies sollte man auch berücksichtigen, wenn man den Banken hier einen Vorwurf macht. Wenn in einer Industrie ein bestimmtes Produkt oder eine bestimmte Produktgruppe hochpreisig sind und das auch aus unserer Sicht verdient, besondere Beachtung durch die Politik zu finden, muss man nicht zwangsläufig gleich pauschal von Abzocke sprechen.
Wir haben im Übrigen bis heute kein Grundrecht auf Kredit und das werden wir auch nicht bekommen. Insofern ist die Formulierung "wenn jemand in die Überziehung hineinrutscht" nicht gerechtfertigt. Das ist sicherlich in vielen Fällen zutreffend und teilweise stehen dahinter auch schwere Einzelschicksale; da haben Sie recht. Aber dafür gibt es öffentliche Hilfen, die mit dem Thema Zinssatz oder Jedermannkonto oder Haspa nichts zu tun haben. Deshalb halte ich es nicht für richtig, wenn Sie das in einen Topf werfen.
Die Haspa ist in der Tat eine der am besten geführten und erfolgreichsten Banken, die wir im Land haben. Sie ist nicht nur gut durch die Krise gekommen, sondern trägt seit vielen Jahrzehnten in Hamburg eine besondere soziale Verantwortung, der sie an vielen Stellen mit mehr als pflichtgemäßen Leistungen gerecht wird. Ich halte es nicht für richtig, dass Sie – aus meiner Sicht wieder einmal ideologisch geprägt – für eine Bank, die erkennbar soziale Verantwortung trägt und am Wirt