Wer das behauptet, der irrt. Im Interesse künftiger Generationen müssen wir eine weitere Verschuldung unserer Stadt vermeiden. Es fehlen 500 Millionen Euro jährlich im Hamburger Haushalt. Dieses Volumen erfordert mehr als nur einfache Sparmaßnahmen, dessen sind wir uns bewusst. Notwendig ist ein Wettbewerb der Ideen und Vorschläge, wie wir unseren Haushalt entlasten können. Die Situation erfordert ein konsequentes Vorgehen und konsequentes Sparen, allerdings auch ein Handeln mit Augenmaß. Nur eine solide Finanzpolitik verschafft uns den finanziellen Spielraum für die notwendigen Investitionen in die Zukunft unserer Stadt.
Wir wurden gewählt, um dem Bürger auch in schwierigen Situationen Sicherheit zu geben. Wir müssen dem Bürger offen sagen, dass es anders nicht geht, denn wir sind es, die in der Gesamtverantwortung für Hamburg stehen, und nicht Sie; und das ist auch gut so.
Meine Damen und Herren! Die Innere Sicherheit ist ein Kernelement unserer Politik. Durch eine Reihe von Maßnahmenpaketen und ein konsequentes Vorgehen der Polizei hat die Kriminalität in Hamburg in den letzten Jahren massiv abgenommen, und zwar um mehr als 25 Prozent, seit die SPDRegierung im Jahr 2001 abgelöst wurde. Auch das gehört zur Wahrheit.
Für den außerordentlichen Einsatz der Polizei- und Feuerwehrbeamten sowie der Sicherheitsbehörden möchten wir uns als CDU-Bürgerschaftsfraktion recht herzlich bedanken.
In den vergangenen Jahren wurden über 80 000 Straftaten weniger verübt als im Jahr 2001. In der Negativliste der deutschen Großstädte mit den meisten Straftaten lag Hamburg zu SPD-Zeiten an erster Stelle. Dies ist Vergangenheit und das soll auch so bleiben.
Durch die Einführung von Video-Überwachung, Waffen- und Glasflaschenverbotszonen und durch die Erhöhung der Polizeipräsenz haben wir, zum Beispiel auf St. Pauli, konsequent für mehr Sicherheit gesorgt.
Trotz dieser positiven Entwicklung bleibt die Bekämpfung von Verbrechen jeglicher Art, ob es brennende Autos oder Gewaltübergriffe sind, eines unserer wichtigsten Arbeitsfelder. Diesen Krawallmachern und Randalierern, die Polizisten angreifen und die aus reiner Zerstörungswut handeln, muss der Rechtsstaat hart und entschlossen entgegentreten.
Zum Wohnungsbau: Hamburg ist beliebt und wächst kontinuierlich; deshalb steigt natürlich der Bedarf an Wohnungen. Der Bürgermeister hat darauf hingewiesen, dass Wohnen ein elementares Bedürfnis ist. Deshalb ist es unsere Aufgabe, diesem Bedürfnis mit bezahlbarem Wohnraum und mit genügend Wohnungen gerecht zu werden.
Die Wohnungspolitik hat für diese Koalition und für die CDU einen hohen Stellenwert. Deshalb unterstützen wir das Ziel des Senats, schnell und unbürokratisch die Rahmenbedingungen für den Neubau von 5000 bis 6000 Wohneinheiten jährlich zu schaffen.
Bei allem Verständnis auch für die Interessenlage von Einzelnen in den Stadtteilen ist dies eine gesamtstädtische Aufgabe und es ist die Pflicht des Senats, aber auch dieses Parlaments, die Rahmenbedingungen dafür zu schaffen. Beteiligungen zum Beispiel bei Bebauungsplänen sind gut und richtig, es darf aber nicht zu einer Art Kirchturmpolitik kommen, die gesamtstädtische Interessen vollkommen außer Acht lässt. Auch an diesem Punkt unterstützen wir Bürgermeister Ahlhaus.
Sehr geehrte Damen und Herren! Wir müssen den Mut aufbringen, die Belange unserer Stadt aus Sicht des Bürgers zu betrachten. Dies ist naturgemäß nicht ganz einfach, weil wir Parlamentarier sind, Parteien angehören und in gewisser Art und Weise, mehr oder weniger doch auch parteiisch
sind. Aber wir sind auch Bürger dieser Stadt und wir leben in dieser Stadt. Und wenn wir ehrlich zueinander sind, gibt es doch jenseits aller Parteizugehörigkeit Aspekte, die wir sehen, aber im politischen Alltagsgeschäft – gar nicht einmal bewusst, sondern eher unbewusst – schnell vergessen.
Unser Staatswesen und die innere Struktur unseres Staates sollten doch grundsätzlich dem Bürger dieser Stadt dienen. Wenn wir uns darüber einig sind – und ich vermute, dass dies so ist –, dann leiten sich doch davon verschiedene Fragen ab, zum Beispiel, ob unsere Verfasstheit und unser staatlicher Aufbau noch zeitgemäß sind. Verwaltet sich Verwaltung zu sehr selbst? Verzweifelt der Bürger nicht allzu oft an zuviel Bürokratie, die zu Hemmnissen führt? Haben wir zuviel Doppel- beziehungsweise Dreifachbefassung innerhalb der verschiedenen Behörden? Läuft in den Fachbehörden, also in den Zentralen, alles optimal? Gibt es zuviel Bürokratie in den Bezirken? Ich glaube, dass viele Bürger diese Fragen eher mit einem Ja beantworten würden. Und neben der wichtigen Frage, ob wir uns dies alles leisten können, ist es meines Erachtens die wichtigste Frage, wie wir die Arbeit für den Hamburger Bürger verbessern können.
Der Senat, aber auch die Bürgerschaft haben im besten Sinne des Wortes die Verpflichtung, sich über diese Fragen Gedanken zu machen. Als Fraktionsvorsitzender der Christlich Demokratischen Union, also einer Partei, die das Prinzip der Subsidiarität immer hoch gehalten hat, habe ich eine gewisse Skepsis gegenüber zu großen Einheiten und Zentralen. Wir Christdemokraten glauben, dass die Menschen vor Ort, in ihrer Straße, in ihrem Stadtteil die Dinge in Freiheit und in Verantwortung besser regeln als in den Zentralen.
Und weil das so ist, wollen wir die Partizipation vor Ort. Wir wollen, dass die Menschen sich engagieren in Vereinen, in Initiativen, auch in Parteien, meinetwegen auch in der SPD, in kommunalen Ausschüssen, in den Bezirksversammlungen. Wir wollen, dass sich mehr Menschen engagieren und dass mehr Menschen Verantwortung übernehmen. Das heißt ganz konkret, dass wir die Bezirke nicht schwächen, sondern im Gegenteil stärken wollen.
Aber zur Wahrheit gehört auch – und ich weiß, wovon ich rede, ich komme aus der Kommunalpolitik, Herr Egloff,
Wandsbek, Ortsausschuss Bramfeld, wie viele hier im Haus –, dass es in den Bezirken Abläufe gibt, die aus Sicht des Bürgers unbeweglich, festgefahren, mit einem Wort bürokratisch sind.
In den Fachbehörden finden wir die gleichen Symptome. Auch hier fragt sich der Bürger: Ist dies alles so richtig? Ich habe auch gehört, dass sich so mancher Senator, so manche Senatorin diese Frage über den Ablauf in der jeweiligen Fachbehörde auch so manches Mal stellt. Auch Senatoren sind Bürger und deswegen stellen auch sie sich diese Fragen. Und ich sehe es als unseren Auftrag und unsere Verpflichtung an, dass wir uns über alle diese Aspekte Gedanken machen. Das gilt für den Senat ebenso wie für uns als Parlament. Und ich wende mich ausdrücklich an Sie, meine Damen und Herren von der Opposition. Lassen Sie uns über unser hamburgisches Staatswesen nachdenken, lassen Sie uns kritisch sein, lassen Sie uns die Abläufe in den Zentralen, in den Bezirken genau anschauen,
lassen wir auch externen Rat zu und lassen Sie uns tatsächlich, Herr Dr. Dressel, den Mut entwickeln, in dieser und vielleicht bis hinüber in die nächste Legislaturperiode aus der Perspektive der Bürgerschaft, also der Hamburger Bürger, unsere Stadt genau anzuschauen,
um dann wirklich Verbesserungen durchzuführen. Ich glaube fest, dass sich diese schwere Aufgabe lohnt. Wir als Koalitionsfraktion kommen auf das gesamte Parlament zu, damit wir diese Aufgabe gemeinsam bewältigen. Aus dieser Verantwortung wollen wir Sie nicht entlassen und deshalb bitten wir Sie herzlich um Ihre Mitarbeit.
(Beifall bei der CDU und der GAL – Karin Timmermann SPD: Machen wir ja! – Ingo Egloff SPD: Das wäre ja mal was Neues!)
Meine Damen und Herren! Es ist wichtig, sich auf die Kernaufgaben von Politik zu besinnen. Wir machen Politik für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt, nicht nur für diese, sondern auch für künftige Generationen. Wir handeln verantwortungsvoll und besonnen, wir haben den Mut auch zu unpopulären Entscheidungen und Einsparungen, wir richten den Blick nach vorne und verfallen nicht in Pessimismus oder gar Lethargie.
Der Bürgermeister sprach von dem ausgeprägten Bürgersinn. In Hamburg engagieren sich in der Tat viele Menschen auf unterschiedliche Weise für unser Gemeinwohl, zum einen die wirtschaftlichen Eliten in unserer Stadt, die uns als Stadt immer wieder finanziell unterstützen, und zum anderen all
die vielen Menschen, die ihr ehrenamtliches Engagement in städtischen und sozialen Einrichtungen, in Sportvereinen oder bei der Freiwilligen Feuerwehr einbringen. All diesen Bürgern gebührt unser aufrichtiger Dank. Wir brauchen dieses Engagement, alles ist uns gleich viel wert. Ohne diesen wertvollen Beitrag würde unser Gemeinwesen nicht überleben.
Die Hamburgerinnen und Hamburger sind stolz auf ihre Stadt und dies ist kein falscher Stolz, er resultiert aus einer ehrlichen Liebe zu ihrer Stadt. Wir alle sind uns unserer Verantwortung bewusst, gerade gegenüber den Menschen, die sich für unsere Mitmenschen in dieser Stadt engagieren. Lassen Sie uns alle daran arbeiten, dass Hamburg noch lebens- und liebenswerter wird.
Meine Damen und Herren! Die nächsten Monate werden nicht einfach, aber ich glaube fest, dass diese Koalition unter Führung von Christoph Ahlhaus die Stärke hat, Hamburg zu führen und verantwortungsvolle Politik für Hamburg zu gestalten. Dieses vom Wähler übertragene Vertrauen werden wir weiter in Verantwortung ausüben. Zu diesem Weg, das wurde deutlich durch den Beitrag von Herrn Neumann, gibt es keine Alternative und er wird letztlich in der Zustimmung durch unsere Bürgerinnen und Bürger münden. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Hamburg hat einen denkwürdigen und stürmischen Sommer erlebt, der das politische Leben in dieser Stadt durcheinandergewirbelt hat. Ole von Beust, der Architekt und Kapitän des schwarz-grünen Bündnisses, ist mitten in der Legislaturperiode von Bord gegangen. Kurz nach seiner Rücktrittsankündigung mussten wir als Koalition gemeinsam mit den Oppositionsfraktionen zur Kenntnis nehmen, dass ein zentrales bildungspolitisches Projekt, die Primarschule, gescheitert ist. Das war für uns Grüne eine sehr bittere Niederlage, nicht zuletzt deshalb, weil wir erkannt haben, dass das nicht unverschuldet war, sondern Ergebnis von Fehleinschätzungen und auch schwerer politischer Fehler.
Dies war zweifellos eine Zäsur und vor diesem Hintergrund tut es natürlich not, auch einmal Bilanz zu ziehen, zurückzusehen auf gut zwei Jahre schwarz-grüne Koalition, bevor man eine Entscheidung trifft, wie es weitergehen soll.