Protocol of the Session on September 15, 2010

Tagesordnungspunkt 30, Drucksache 19/7101, Bericht des Ausschusses für Gesundheit und Verbraucherschutz: Tierschutz in Zirkusbetrieben.

[Bericht des Ausschusses für Gesundheit und Verbraucherschutz über die Drucksache 19/ 5150: Tierschutz in Zirkusbetrieben (Antrag der Frak- tion der SPD) – Drs 19/7101 –]

Wer der Ausschussempfehlung zu Ziffer 1 folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Ziffer 1 ist mit Mehrheit angenommen.

Wer sich Ziffer 2 der Ausschussempfehlung anschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch Ziffer 2 ist mit Mehrheit angenommen.

(Christiane Schneider DIE LINKE: Nein, ein- stimmig mit Enthaltungen!)

Einstimmig mit Enthaltungen.

Für solche variationsreichen Abstimmungsfinten bin ich um 22.10 Uhr nicht mehr wach genug.

Tagesordnungspunkt 37, Drucksache 19/7075, gemeinsamer Antrag der CDU-, SPD- und GAL-Fraktion: Entschließung zur Umsetzung der Resolution des 8. Parlamentforums Südliche Ostsee.

[Antrag der Fraktionen der CDU, SPD und GAL: Entschließung zur Umsetzung der Resolution des 8. Parlamentforums Südliche Ostsee

(Erste Vizepräsidentin Barbara Duden)

Drs 19/7075 –]

Wer dem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig angenommen.

Die GAL-Fraktion hat die nachträgliche Überweisung dieser Drucksache an den Europaausschuss beantragt.

Wer dem Überweisungsbegehren folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist von denen, die sich beteiligt haben, einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 39, Drucksache 19/7083, Antrag der SPD-Fraktion: Alarmierende Entwicklung beim Wohnungseinbruchsdiebstahl – Bremer Konzept auch in Hamburg anwenden.

[Antrag der Fraktion der SPD: Alarmierende Entwicklung beim Wohnungseinbruchsdiebstahl – Bremer Konzept auch in Hamburg anwenden – Drs 19/7083 –]

Wer diesen Antrag annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Der Antrag ist mit Mehrheit abgelehnt.

Tagesordnungspunkt 45, Drucksache 19/7140, Antrag der GAL-Fraktion: Titel 1100.791.01, Haushaltsjahr 2010, Investitionsfonds des Sonderinvestitionsprogramms Hamburg 2010, hier: Gesundheitliche Versorgung von Menschen ohne legalen Aufenthaltsstatus.

[Antrag der Fraktion der GAL: Titel 1100.791.01, Haushaltsjahr 2010 – Investitionsfonds des Sonderinvestitionsprogramms Hamburg 2010 hier: Gesundheitliche Versorgung von Menschen ohne legalen Aufenthaltsstatus – Drs 19/7140 (Neufassung) –]

Hierzu liegt Ihnen als Drucksache 19/7255 ein Antrag der SPD-Fraktion vor.

[Antrag der Fraktion der SPD: Gesundheitsversorgung von Menschen ohne legalen Aufenthaltsstatus – Drs 19/7255 –]

Diesen möchte die SPD-Fraktion an den Ausschuss für Gesundheit und Verbraucherschutz überweisen.

Wer einer Überweisung dieser Drucksache an den Ausschuss für Gesundheit und Verbraucherschutz zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig überwiesen.

Dann kommen wir zum Antrag der GAL-Fraktion aus Drucksache 19/7140 in der Neufassung.

Wer diesen Antrag annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig angenommen.

Es bedarf einer zweiten Lesung. Stimmt der Senat einer sofortigen zweiten Lesung zu?

(Der Senat gibt seine Zustimmung zu erken- nen.)

Das ist der Fall. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? – Den sehe ich nicht.

Wer den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss auch in zweiter Lesung fassen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist damit in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden.

Die SPD-Fraktion hat die nachträgliche Überweisung dieser Drucksache an den Ausschuss für Gesundheit und Verbraucherschutz beantragt.

Wer dem Überweisungsbegehren folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 46, Drucksache 19/7146, Antrag der CDU- und der GAL-Fraktion: Abgeordnetengesetz.

[Antrag der Fraktionen der CDU und GAL: Abgeordnetengesetz – Drs 19/7146 –]

Wer dem Antrag seine Zustimmung geben und das darin aufgeführte Sechzehnte Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Abgeordnetengesetzes beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig beschlossen.

Es bedarf einer zweiten Lesung. Stimmt der Senat einer sofortigen zweiten Lesung zu?

(Der Senat gibt seine Zustimmung zu erken- nen.)

Das ist der Fall. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? – Den sehe ich nicht.

Wer das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz in zweiter Lesung beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das Gesetz ist auch in zweiter Lesung mit Mehrheit beschlossen und somit endgültig beschlossen worden.

Tagesordnungspunkt 47, Drucksache 19/7149, Antrag der GAL-Fraktion: Gewalt gegen Lesben und Schwule ernst nehmen – Vertrauensverhältnis zur Polizei ausbauen.

(Erste Vizepräsidentin Barbara Duden)

[Antrag der Fraktion der GAL: Gewalt gegen Lesben und Schwule ernst nehmen – Vertrauensverhältnis zur Polizei ausbauen – Drs 19/7149 –]

Diese Drucksache möchte die SPD-Fraktion an den Innenausschuss überweisen.

Wer dem Überweisungsbegehren zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das Überweisungsbegehren ist abgelehnt.

Dann lasse ich in der Sache abstimmen.

Wer sich dem Antrag der GAL-Fraktion aus Drucksache 19/7149 anschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 48, Drucksache 19/7190, Antrag der CDU-Fraktion: Investitionsfonds des Sonderinvestitionsprogramms Hamburg 2010, hier: Neue Spielstätte Opernloft.

[Antrag der Fraktion der CDU:

Investitionsfonds des Sonderinvestitionsprogramms Hamburg 2010 hier: Neue Spielstätte Opernloft – Drs 19/7190 –]

Wer dem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist bei einigen Enthaltungen mit Mehrheit angenommen.

Die Fraktion DIE LINKE hat die nachträgliche Überweisung dieser Drucksache an den Kultur-, Kreativwirtschafts- und Medienausschuss beantragt.

Wer dem Überweisungsbegehren folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag überwiesen.