Der Hansaplatz ist auch Bestandteil der Großen Anfrage. Herr Grote, Sie müssen vielleicht die Anfragen Ihres Kollegen lesen und dann sehen Sie auch, welches Thema angemeldet ist. Es tut mir Leid, Herr Grote, aber das ist das Thema.
dann muss man doch eines sehen. Vor Ort sind die Bürgerinnen und Bürger sehr engagiert, genau diesen Hansaplatz zusammen mit der Bezirksverwaltung so umzugestalten, dass die Kameras möglichst bald überflüssig werden. Und was kann einem Staat besser passieren als solche Initiativen vor Ort, die tatsächlich in naher Zukunft dazu führen, dass wir vielleicht solche Instrumente nicht mehr brauchen. Wir haben sie doch nicht als Selbstzweck in dieser Stadt. Jedenfalls wollen wir Grünen sie nicht als Selbstzweck und die Koalitionspartner von der CDU wollen sie auch nicht als Selbstzweck, das haben Sie doch nun gehört.
Wir gucken uns das ganz genau an und diese Zeit haben wir durchaus. Da brauchen Sie den Menschen auch nicht einzureden, dass diese Monate, in denen wir uns genau angucken werden, was die Kameras direkt an den jeweiligen Orten bringen, nun auf einmal gefährlich für sie wären. Das halte ich für Quatsch und Sie müssen einmal zur Kenntnis nehmen, dass sich in diesem Punkt auch etwas bewegt hat. Sie können gerne mit dem Finger rumwühlen und sagen, in der Innenpolitik sind Sie doch weit auseinander, da picksen wir einmal hinein, 'mal sehen, was passiert.
Lassen Sie uns doch erst einmal die Zahlen abwarten. Wahrscheinlich sind wir in der Sache gar nicht so weit weg, was die Beurteilung solcher Kameras an Plätzen angeht, denn eines geht aus dieser Großen Anfrage für den Hansaplatz zum Beispiel hervor, dass die Zahlen von 2006 sind und da waren die Kameras noch gar nicht installiert. – Vielen Dank.
wie Sie denn die Formulierung im Koalitionsvertrag für Hamburg-Mitte interpretieren. Da steht nicht Abbau drin – das war übrigens heute mehrfach die Debatte –, sondern Rückbau der Videoüberwachung. Kann ich das so interpretieren, dass Rückbau heißt, dass Sie sich von diesem Projekt verabschieden?
Die zweite Frage: Wenn Sie auf das Argument von Frau Schneider eingegangen wären, dann wüssten Sie, dass nicht nur in St. Pauli, also auf der Reeperbahn, sondern auch auf dem Hansaplatz eklatante Verletzungen der Bürgerrechte und der Persönlichkeitsrechte vorliegen. Wie stehen Sie dazu? Sie können ja dazu Stellung nehmen.
Wenn keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, stelle ich fest, dass die Bürgerschaft von der Großen Anfrage, Drucksache 19/102 in der Neufassung Kenntnis genommen hat.
Ich rufe Punkt 27 auf, Drucksache 19/272, Antrag der Fraktionen der GAL und der CDU: Nacht der Jugend 2009.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es ist doch schön, einmal in der Bürgerschaft einen harmonischen Antrag zu haben, bei dem wir uns nicht streiten, sondern der von allen unterstützt wird.
Weil wir aber viele neue Mitglieder im Parlament haben, die die erste Nacht der Jugend nicht mitbekommen haben, erlauben Sie mir einen kleinen Rückblick auf unsere erste Nacht der Jugend. Die erste Nacht der Jugend ging auf Initiative der SPDFraktion aus dem Jahre 2004 zurück.
Das ist auch einen Beifall wert, das war eine tolle Initiative. Daraus ist schnell ein interfraktioneller Antrag entstanden, weil alle die Idee gut fanden. Vorbild war übrigens Bremen. Im Bremer Rathaus wurde die Nacht der Jugend schon praktiziert und die Mitglieder des Jugendausschusses sind sogar noch hingefahren. Das war eine tolle Sache, wir konnten also sehen, wie es aussehen soll.
Vom Papier in die Praxis brauchte es dann allerdings noch etwas, denn vielen war das doch ein bisschen befremdlich und ungewöhnlich. Wir wollten Musik ins Rathaus holen, Hip-Hop, Rap Dance sozusagen und ich sehe noch Herrn Hesse in unserem Jugendausschuss.
Es gab einige Bedenkenträger, es wurde diskutiert, Frau Koop saß mit dabei. Es ist uns aber gelungen, auch Herrn Hesse so weit zu überzeugen, diese Sache einmal zu machen. Ich fand es sehr gut, dass alle Bedenkenträger
es ging um den Text des Liedes – dennoch zur Nacht der Jugend gekommen sind, sich überzeugt haben, welch erfolgreiche Veranstaltung das war und so soll es auch sein. Ich bin sicher, dass wir wieder Diskussionen haben werden, denn wenn wir die Jugendlichen ins Rathaus holen wollen, dann müssen wir sie mit ihrer Sprache ansprechen. Wir müssen Musik hereinholen und haben vielleicht auch Texte, die uns Erwachsenen nicht so gefallen wie den Jugendlichen, die letztendlich aber zu einer Diskussion führen; das ist auch uns wichtig gewesen.
Im Rathaus war es dann bei der Nacht der Jugend – sie fand übrigens 2005 statt, wir brauchten einen kleinen Vorlauf – überhaupt nicht so, dass die vielen Jugendlichen nur die Musik gehört haben. Die
fand übrigens in der Rathausdiele statt und war eine tolle Sache, da war eine Bombenstimmung. Die Jugendlichen haben gerade auch die Angebote wie Lesungen oder Präsentationen genutzt und ganz besonders begehrt waren die Zeitzeugengespräche. Das war auch für mich sehr erfreulich, denn es war fast jedem Jugendlichen klar, das ist noch einmal eine einmalige Chance, Menschen zu treffen und sich mit denen zu unterhalten, die das Dritte Reich, den Nationalsozialismus, selber erlebt haben. Es herrschte also wirklich eine gespannte Aufmerksamkeit und in den Räumen mit den Zeitzeugen war es brechend voll und die Jugendlichen sind in den Dialog eingetreten; das war toll.
Für mich und nicht nur für mich, sondern zum Beispiel auch für die Kollegin Hilgers von der SPD, war damals ein Auftritt von Sylvin Rubinstein der Höhepunkt; vielleicht ist er einigen von Ihnen bekannt. Nach ihm ist zum Beispiel das Lied "Die Beine von Dolores" benannt, die sind hier vielleicht schon einmal ins Gespräch gekommen. Sylvin Rubinstein ist dort mit 92 Jahren aufgetreten. Er war ein Flamenco-Tänzer, der im Dritten Reich verfolgt wurde und eine neue Identität annehmen musste, seine Schwester ist damals von den Nazis umgebracht worden. Das war ein toller Auftritt, der viele Jugendliche fasziniert hat. Und wer gesehen hat, wie über solche Darstellungen, über die Gespräche und nicht zuletzt über die Tanzvorführungen die Jugendlichen fasziniert und interessiert an diesem Thema Nationalsozialismus gearbeitet und zugehört haben, der wird mir sicherlich recht geben, dass das die richtige Methode ist, gemeinsam gegen Rechts voranzugehen.
Ich habe jetzt genug von der damaligen Nacht der Jugend geschwärmt und bin überzeugt davon, dass die Bürgerschaftskanzlei, die das damals hervorragend immer in enger Abstimmung mit dem Familien-, Kinder- und Jugendausschuss organisiert hat, es erneut genauso toll machen wird und eine tolle Nacht der Jugend mit uns gemeinsam planen wird.
Warum ist diese Veranstaltung so wichtig für uns? Ich hatte es eingangs schon gesagt. Die Gefahr, dass die Schrecken des Dritten Reiches und des Nationalsozialismus verblassen, ist einfach sehr groß geworden. Wir müssen alles tun, um die Erinnerungen an die Greueltaten des Nationalsozialismus wachzuhalten. Vor allen Dingen müssen wir verhindern, dass der Zulauf zu den rechtsradikalen Gruppen immer weiter zunimmt oder überhaupt auch nur ein einzelner dort hingeht.
Der 1. Mai war schon denkwürdig, wenn wir uns überlegen, dass dort die doppelte Anzahl von Rechtsradikalen aufgelaufen ist, als man vermutet hatte. Das muss uns alle sehr besorgt machen. Wenn am 1. Mai so viele Nazis, so viele Rechtsradikale auf die Straße gehen und marschieren, ist
das ein Anlass zur Sorge. Dem müssen wir entgegentreten und das können wir zum Beispiel mit so einer Veranstaltung wie der Nacht der Jugend. Die Nacht der Jugend hat einen Tenor, der heißt: Gemeinsam gegen Rechts und stärkt das Bewusstsein der Jugendlichen gegen Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz.
Aus dem Grund wollen wir das Rathaus für die Jugendlichen öffnen. Wir wollen Musik in das Rathaus holen, wir wollen aber auch Texte lesen, wir wollen Zeitzeugen hören, Theateraufführungen oder Ausstellungen präsentieren; das Angebot kann wahnsinnig vielfältig sein. Alles ist möglich, alles geschieht in Kombination und Absprache mit den Jugendlichen.
Wir haben in diesem Parlament überhaupt keinen Dissens und es freut mich, wenn alle diese Nacht der Jugend unterstützen. Ich hoffe, es kommen möglichst viele dann auch hin – sie soll erst 2009 stattfinden, aber es steckt auch eine Menge Arbeit dahinter –, wenn wir gemeinsam mit den Jugendlichen erleben, wie vielfältig Informationen sind und wie auf andere Art und Weise Informationen gegen Rechts, sozusagen gegen den Nationalsozialismus, bei den Jugendlichen rüberkommen können.
Ich freue mich schon, wenn wir gemeinsam in die Planung gehen und finde es erst einmal klasse, wenn wir den Antrag gemeinsam auf den Weg bringen und verabschieden. – Vielen Dank.