Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es ist jetzt schon viel davon gesprochen worden, dass das StadtRAD in seiner Einführungsphase wirklich eine Erfolgsgeschichte ist, aber – ich habe das herausgehört und empfinde es auch so – das verpflichtet uns auch, daran weiterzuarbeiten.
Es soll ja nicht nur in der Einführung eine Erfolgsgeschichte sein, sondern auch auf Dauer eine bleiben. Insofern nehmen wir die Aufforderung ernst, immer wieder zu schauen, wie man die Weiterentwicklung dieses Systems hinbekommen kann.
Wenn man nach einem Jahr mehr als eine halbe Million Fahrten und über 60 000 registrierte Kunden hat, natürlich mit einer Delle in dem diesmal sehr langen Winter, aber wieder mit einem deutlichen Anstieg der Neuregistrierungen, dann zeigt das, dass es auch in diesem Sommer wieder neue Begeisterung dafür gegeben hat und das ist gut. Das ermutigt uns natürlich auch, nicht nur diese erste Aufbauphase jetzt zu vollenden, sondern auch ganz konzentriert die nächste Ausbauphase vorzubereiten.
Vorher weiß man nie so genau, ob die Systementscheidung, wie wir sie gestaltet haben, erfolgreich sein wird oder nicht. Die Dichte des Netzes und auch der Punkt Umsteigen zwischen ÖPNV und Fahrrad, diese beiden nicht als konkurrierende, sondern als sich ergänzende Verkehrsmittel zu begreifen, ist etwas, was so gut funktioniert hat, dass sich gerade auch vor diesem Hintergrund Nachahmer auf den Weg machen, um genau diesen Effekt in anderen Städten zu erzeugen. Damit können wir zufrieden sein und es ist gut, dass wir das heute einmal gemeinsam feststellen, auch wenn dieses Haus sonst für die politische Kontroverse prädestiniert ist.
Beachtlich ist, dass das StadtRAD Hamburg im Start so erfolgreich ist, denn wenn Sie die anderen Fahrradleihsysteme der DB Rent nehmen und die Zahlen der Städte Berlin, München, Köln, Frankfurt und Stuttgart addieren, bleiben die immer noch unter den Entleihungszahlen von Hamburg. Es ist sehr eindrucksvoll, sich das einmal vor Augen zu führen.
Aufgrund Ihrer Anfrage, Herr Hesse, konnten wir herausarbeiten, dass man in der Tat den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der DB Rent danken muss. Ich richte den Dank auch gerne an die Mitarbeiter meines Hauses, weil es nicht die Senatorin ist, die so etwas dann konkret umsetzt. Wenn man in nur 15 Monaten die Konzeption, die Mitteleinwerbung und vor allen Dingen nicht nur die Ausschreibung, sondern auch die Vorabstimmung dieser ganzen Standorte leisten muss, dann ist das nicht sehr lange. Von daher war es ehrgeizig, das so gezielt voranzutreiben, und es hat sich mit Blick auf die Akzeptanz ausdrücklich gelohnt.
Wir haben einige Verdichtungen im Stationsgebiet noch nicht machen können, weil an geplanten Standorten noch andere Baumaßnahmen stattge
funden haben. Wir haben deswegen andere Stationen schon realisiert, werden jetzt aber auch eine Ausdehnung in den Westen nach Ottensen, nach Norden in den Stadtpark, nach Nordosten, nach Barmbek, auch nach Osten bis Wandsbek-Markt und in den Süden bis nach Wilhelmsburg vornehmen. Wenn wir an Bergedorf und Harburg denken – und ich kenne deren Wünsche –, dann müssen wir ehrlich sein und sagen, dass wir das durch die geografische Lage betriebswirtschaftlich nicht als nächsten Schritt schaffen. Wir sollten es aber für die Jahre 2012 folgende in den Blick nehmen.
Allerdings habe ich, was Fahrradstationen angeht, vor, nicht nur den Bezirk Bergedorf, sondern insbesondere auch den Bezirk Harburg in den Blick zu nehmen und will versuchen, diese beiden Bezirke prioritär zu behandeln, weil das Fahrrad natürlich auch in diesen Bezirken ein wichtiges Fortbewegungsmittel ist.
Zur Rolle des Fahrradleihsystems für unsere Fahrradstrategie können wir heute in der Tat sagen, dass es nicht nur ein in Zahlen messbarer Erfolg ist, sondern dass die Akzeptanz dieses Systems stärker ist, als wir vielleicht vorher erhofft haben, und das ist auch eine Erleichterung für die Fahrradpolitik in dieser Stadt. Bei Verkehrspolitik haben Sie es immer mit einer Abwägung zu tun, die verschiedenen Verkehrsteilnehmer und -arten auf der Fahrbahn miteinander in einen guten Ausgleich zu bringen. Wenn dann ein System durch die Nachfrage der Menschen so viel Aufmerksamkeit erfährt, ist das selbstverständlich auch eine Stärkung für die Politik, die dem Fahrradfahren zugutekommt. Das haben wir eher unterschätzt, aber ich bin überzeugt davon, dass uns das in unseren Abwägungen hilft.
Abschließend möchte ich noch sagen, dass Fahrradpolitik natürlich einen größeren Umfang hat und es auch noch viele Dinge zu tun gibt. Ich weiß, dass die Erwartungen höher sind als das, was wir bisher schon schaffen konnten. Die Zielrichtung stimmt, den Anteil des Fahrradfahrens bis zur Mitte dieser Dekade zu verdoppeln. Das ist auch eine hohe Verpflichtung für den Ausbau geeigneter Radwege und es ist richtig, dass wir uns in einer Stadt wie Hamburg, wo das gar nicht so leicht und schnell umsetzbar ist, auf die konkrete Umsetzung konzentrieren und Radfahrstreifen und Schutzstreifen einführen, um auch hier einen Akzeptanzeffekt zu schaffen.
Ich würde mich freuen, wenn ich trotz der immer wieder – gerade, was die Verkehrspolitik angeht – sehr kontroversen Diskussionen in dieser Strategie, das Fahrradfahren attraktiv zu machen, eine große Unterstützung aus diesem Haus erfahren dürfte. Das ist sehr wichtig, denn Fahrradfahren ist nicht nur gut für das Klima in der Stadt, ist nicht nur schnell, sondern auch gesund. In diesem Sinne
Wer einer Überweisung der Drucksache 19/6733 an den Stadtentwicklungsausschuss zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig geschehen.
Bevor wir zum Punkt 86 der Tagesordnung kommen, bin ich Ihnen noch zwei Ergebnisse schuldig, nämlich einmal das Wahlergebnis der Wahl einer oder eines Deputierten der Behörde für Inneres.
Es sind abgegeben worden 120 Stimmen. Davon Ja-Stimmen 92, Nein-Stimmen 18, Enthaltungen 10, ungültige Stimmzettel gab es keine. Damit ist Dirk Marx als Deputierter der Behörde für Inneres gewählt.
Wir kommen zum Wahlergebnis eines stellvertretenden Mitglieds des Kongresses der Gemeinden und Regionen Europas. Abgegeben worden sind 118 Stimmzettel, davon 81 Ja-Stimmen, 24 Nein-Stimmen, 13 Enthaltungen. Ungültige Stimmzettel gab es nicht und damit ist Frau Bettina Machaczek gewählt worden.
Wir kommen zu Punkt 86 der Tagesordnung, Drucksache 19/6962, dem Antrag der SPD-Fraktion: Entschlossen in Hamburgs Hochschulen investieren.
[Antrag der Fraktionen der CDU und GAL: Entschlossen in Hamburgs Hochschulen investieren – Drs 19/7062 –]
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es gibt eine Aufbruchserwartung an den Hamburger Hochschulen, insbesondere an der Universität Hamburg. Die Frage, wie die bauliche Entwicklung be
schieden wird, steht fast symbolisch für die Frage, welche Entwicklung die staatlichen Hochschulen in Hamburg nehmen. Wir haben in der Bürgerschaft keine unmittelbaren Gestaltungsmöglichkeiten wie die Exekutive, aber von uns kann und muss ein Signal ausgehen. Nach zwei Jahren heftiger, aber in der Sache für die Universität eben ergebnisloser Beratung müssen wir in der Bürgerschaft endlich zu einem kraftvollen Votum kommen. Und das kann nur heißen, dass Hamburg eine Wissenschaftsmetropole sein will mit zukunftsorientierten und leistungsfähigen Hochschulen. Das sind Hochschulen, die ihren gesellschaftlichen Auftrag ernst nehmen, ihre Studierenden bestens bilden und deren Talente und Fähigkeiten fördern. Hamburg soll alles in seinen Kräften Stehende tun, natürlich in die Hochschulen und die Universität investieren und ihnen eine klare Perspektive geben.
Meine Damen und Herren! Lassen Sie uns heute dieses Signal setzen mit den Beschlüssen, die wir gleich treffen. Dies wäre dann ein Zeichen für einen sichtbaren und unumstößlichen Willen der Stadt, in die Universität und die anderen Hochschulen zu investieren, ein Zukunftssignal, wie der Präsident der Universität es in diesem Sommer mehrfach eingefordert hat. Um dies zu bewegen, haben wir als SPD-Fraktion zwei Anträge eingebracht, einen im September 2009, also vor einem guten Jahr, der seitdem im Wissenschaftsausschuss liegt, und einen aktuellen, der heute beraten wird. Unsere Forderungen lauten in beiden Anträgen, die Universität Hamburg am Standort auszubauen und weiterzuentwickeln, Neubauten und Modernisierungen zügig umzusetzen und diese verlässlich zu finanzieren. Das haben wir mit unserem Sofortprogramm vom Mai dieses Jahres noch einmal konkretisiert und auch anschaulich gemacht.
Wir haben in der Bürgerschaft keinen entsprechenden Beschluss, noch ist alles offen. Aber wie es scheint, werden die CDU- und die GAL-Fraktion mit ihrem Zusatzantrag zumindest für die bauliche Erweiterung der Universität am Standort Rotherbaum stimmen. Das ist spät, aber in der Sache unabweisbar und richtig. Wir werden Ihrem Antrag, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU und der GAL, allerdings nicht zustimmen, denn er ist weder entschieden noch klar und lässt sogar die Entscheidung für ein Sondervermögen zu. Und es ist dem Antragstext anzusehen, wie schwer es ist, sich von den Vorgaben der Behörde loszueisen. Präzise werden Sie nicht. Die Chance, die Sie gehabt hätten, haben Sie vertan. Sie sind nicht gesprungen, das ist leider schade.
Nach zwei Jahren vertaner Chancen brauchen wir in der zweiten Hälfte dieser Legislaturperiode endlich klare Perspektiven für die Hamburger Hochschulen – keine Unklarheiten, keine Verzögerung
mehr, keine Halbherzigkeit. Wenn wir Hamburg als Stadt der Bildung ernst nehmen, brauchen wir dafür entsprechende Maßnahmen, von der frühkindlichen Bildung, die wir hier häufig diskutieren, bis hin zu den Hochschulen. Faktisch heißt das eben, dass wir nach einem klaren Bekenntnis eine entschiedene politische Handlungsorientierung brauchen und im besten Sinne natürlich auch noch – und das wäre wirklich gut – eine professionelle Umsetzung. Auch daran hapert es häufig.
Herr Bürgermeister – obwohl er nicht hier ist, spreche ich ihn trotzdem an –, von Ihnen verlangen wir nicht mehr und nicht weniger, als den Ankündigungen der Regierungserklärung vom Juni Taten folgen zu lassen.
Der Senat hat die Verlagerung gestoppt, die Universität wird nicht mehr als Instrument der Stadtentwicklung benutzt und es kann endlich um sie selbst gehen. Die Koalitionsfraktionen haben heute Gelegenheit, alle Zweifel zu zerstreuen, indem sie unserem Antrag zustimmen. Dieser sieht in vier Punkten Maßnahmen vor, die Konsens sein sollten. Dazu zählen die zügige Bereitstellung von Ausweich- und Interimsmöglichkeiten, ein verlässlicher Entwicklungsplan für die nächsten zehn Jahre und auch ein verlässlicher Rahmen für dessen Finanzierung sowie der Verzicht auf die Einrichtung eines Sondervermögens. Das sind genau die Themen, die auch der Präsident der Universität eingefordert und in einer großen Tageszeitung im Juli noch einmal deutlich gemacht hat. Die Universität ist, wie alle Hamburger Hochschulen, auf ein zügiges und verlässliches politisches Handeln angewiesen. Dazu müssen natürlich in allererster Linie Gelder bereitgestellt werden, und schon in diesem Jahr, um Anmietungen für Ausweich- und Interimslösungen zu ermöglichen.
Es kann Ihnen eigentlich also gar nicht so schwer fallen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, diesem zuzustimmen, denn nur so kann gewährleistet werden, dass sich die anschließende Sanierung und die Neubauten in einem Zug schnell realisieren lassen. Und es geht nicht nur um Geld, der Senat muss auch an einer anderen Stelle über seinen Schatten springen. Seit Beginn der Diskussion vor über einem Jahr fordern wir ein, endlich die Verhandlungen über den Ankauf des alten Fernmeldeamtes in der Schlüterstraße wieder aufzunehmen und im letzten wie auch in diesem Jahr ist bestritten worden, dass das notwendig sei. Ich kann nur sagen, springen Sie über Ihren Schatten und tun Sie das, denn das ist nicht nur eine Ausweichlösung, sondern bietet auch langfristig wesentlichen Raum für die Universität.
Natürlich muss es dann im nächsten Schritt um die Erneuerung und Umgestaltung des naturwissenschaftlichen Campus gehen, insbesondere um das Geomatikum. Das Beispiel des Klima-Cluster zeigt,
dass die unsinnige Verlagerungsdebatte längst auch zu einer Belastung für die inhaltliche wissenschaftliche Weiterentwicklung der Universität geworden ist. Die GAL hat in ihrem Leitantrag zur aktuellen Situation, der gerade behandelt worden ist, dieses auch aufgegriffen. Ich bin mir nicht sicher, ob Sie das so beschlossen haben, aber wenn, dann ist es absolut richtig erkannt, dass da etwas zu geschehen hat.
Es müssen also schnellstens alle organisatorischen Voraussetzungen in der Wissenschaftsbehörde, in der Universität und im Bezirk geschaffen werden. Wir haben das nötige Planrecht für die Erweiterung und die Menschen im Stadtteil unterstützen den Erhalt der Universität in Eimsbüttel. Damit dies so bleibt, müssen sie auch bei den Planungen mitgenommen und es müssen Beteiligungsverfahren initiiert werden.
Ich habe großes Vertrauen in die Zusammenarbeit von Universität und Bezirk und glaube sehr wohl, dass es möglich wäre, zu einer guten Lösung zu kommen, wenn auch der Senat diese Aktivitäten und eine stadtteilintegrierte und -verträgliche Lösung nach Kräften unterstützen würde.
Und natürlich muss die Finanzierung verlässlich sein. Ich will das noch einmal wiederholen: Mit einem Sondervermögen, das Sie in der Koalition nicht ausschließen, würde lediglich ein weiterer Schattenhaushalt geschaffen. Diese Gefahr haben auch die Präsidenten der Hamburger Hochschulen erkannt und die Einrichtung eines Sondervermögens folgerichtig abgelehnt. Ein Neuanfang könnte auch darin bestehen, sich nicht, wie so häufig geschehen, gegen die Hochschulen zu stellen.
Mit Ihrer Zustimmung zu unserem Antrag wäre ein klares Bekenntnis zur Universität verbunden und wir könnten dann in der Frage der baulichen Entwicklung gemeinsam nach vorne schauen. – Danke schön.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Frau Stapelfeldt, wir müssen nicht Ihren Antrag unterstützen, um unsere Ziele im Hinblick auf die Universität in Eimsbüttel konkret werden zu lassen.