Protocol of the Session on July 2, 2010

Das ist der Fall. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? – Den sehe ich nicht.

Wer will das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz in zweiter Lesung beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das Gesetz ist damit auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden.

Tagesordnungspunkt 36, Drucksache 19/6628, gemeinsamer Antrag der CDU- und der GAL-Fraktion: Gesetz zur Änderung des Senatsgesetzes.

[Antrag der Fraktionen der CDU und GAL: Gesetz zur Änderung des Senatsgesetzes – Drs 19/6628 –]

Wer möchte diesen Antrag annehmen und das darin aufgeführte Gesetz zur Änderung des Senatsgesetzes beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dies ist einstimmig beschlossen.

Es bedarf auch hier einer zweiten Lesung. Stimmt der Senat einer sofortigen zweiten Lesung zu?

(Der Senat gibt seine Zustimmung zu erken- nen.)

Das ist der Fall. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? – Den sehe ich nicht.

Wer will das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz in zweiter Lesung beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das Gesetz ist damit auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden.

Tagesordnungspunkt 37, Drucksache 19/6629, interfraktioneller Antrag: Umbenennung des Kultur-, Kreativwirtschafts- und Tourismusausschusses sowie erweiterte Zuständigkeit des Wirtschaftsausschusses.

[Interfraktioneller Antrag: Umbenennung des Kultur-, Kreativwirtschaftsund Tourismusausschusses sowie erweiterte Zuständigkeit des Wirtschaftsausschusses – Drs 19/6629 –]

Wer möchte dem Antrag seine Zustimmung geben? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dies ist somit einstimmig angenommen.

(Vizepräsident Wolfgang Joithe–von Krosigk)

Damit stelle ich das Sitzungsende fest und wünsche Ihnen im Namen des gesamten Präsidiums eine angenehme parlamentarische Sommerpause.

Ende: 19.50 Uhr