Protocol of the Session on June 3, 2010

Wer der Ausschussempfehlung folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch das ist mit Mehrheit angenommen.

Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 50, Drucksache 19/5985, Antrag der SPD-Fraktion: Hamburgs Straßen instand halten: Einführung eines Pavement Management System (PMS).

[Antrag der Fraktion der SPD: Hamburgs Straßen instand halten: Einführung eines Pavement Management System (PMS) – Drs 19/5985 –]

Wer diesen Antrag annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Der Antrag ist mit Mehrheit abgelehnt.

Punkt 51 der Tagesordnung, Drucksache 19/5986, Antrag der SPD-Fraktion: Hamburg winterfest machen – Kein weiterer Winterschlaf des Senats 2010/2011.

[Antrag der Fraktion der SPD: Hamburg winterfest machen – Kein weiterer Winterschlaf des Senats 2010/2011 – Drs 19/5986 –]

Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Der Antrag ist mit Mehrheit abgelehnt.

Tagesordnungspunkt 53, Drucksache 19/6205 in der Neufassung, gemeinsamer Antrag der CDUund GAL-Fraktion: Informationszusagen des Senats.

[Antrag der Fraktionen der CDU und GAL: Informationszusagen des Senats – Drs 19/6205 (Neufassung) –]

Wer dem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 54, Drucksache 19/6206, gemeinsamer Antrag der CDU- und GAL-Fraktion: Vogelschutzgerechtes Bauen.

[Antrag der Fraktionen der CDU und GAL: Vogelschutzgerechtes Bauen – Drs 19/6206 –]

Wer sich diesem Antrag anschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig bei Enthaltung der SPD angenommen.

Tagesordnungspunkt 57, Drucksache 19/6217 Neufassung, Antrag der CDU-Fraktion: Verwendung der Mittel aus der Tronc-Abgabe des Jahres 2009, Haushaltsplan 2010, Titel 8000.971.03.

[Antrag der Fraktion der CDU: Verwendung der Mittel aus der Tronc-Abgabe des Jahres 2009, Haushaltsplan 2010, Titel 8000.971.03 – Drs 19/6217 (Neufassung) –]

Wer diesen Antrag annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit großer Mehrheit angenommen.

Es bedarf einer zweiten Lesung. Stimmt der Senat einer sofortigen zweiten Lesung zu?

(Der Senat gibt seine Zustimmung zu erken- nen.)

Das ist der Fall. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? – Den sehe ich nicht.

Wer den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss auch in zweiter Lesung fassen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe. - Ent

(Erste Vizepräsidentin Barbara Duden)

haltungen? – Das ist damit in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden.

Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 59, Drucksache 19/6242, Antrag der GAL-Fraktion: Hamburg ist Europäische Umwelthauptstadt 2011: Erklärung "Biologische Vielfalt in Kommunen".

[Antrag der Fraktion der GAL: Hamburg ist Europäische Umwelthauptstadt 2011: Erklärung "Biologische Vielfalt in Kommunen" – Drs 19/6242 –]

Hierzu liegt Ihnen als Drucksache 19/6355 ein Antrag der Fraktion DIE Linke vor.

[Antrag der Fraktion DIE LINKE: Biologische Vielfalt erhalten: Den schwarz-grünen Reden müssen Taten folgen – Drs 19/6355 –]

Beide Drucksachen möchte die SPD-Fraktion an den Umweltausschuss überweisen.

Wir kommen zunächst zum Antrag aus der Drucksache 19/6355. Wer hier einer Überweisung der Drucksache an den Umweltausschuss zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dieses Überweisungsbegehren ist mit Mehrheit angenommen.

Dann kommen wir zum Antrag der GAL-Fraktion aus Drucksache 19/6242.

Wer diese Drucksache ebenfalls an den Umweltausschuss überweisen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das Überweisungsbegehren ist nun abgelehnt.

Dann frage ich jetzt nach der Zustimmung zum Antrag. Übriggeblieben ist der GAL-Antrag aus der Drucksache 19/6242, der nicht überwiesen worden ist.

Wer möchte diesen Antrag annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit angenommen.

Nun stimmen wir auf Antrag der SPD-Fraktion über die nachträgliche Überweisung dieser Drucksache an den Umweltausschuss ab.

Wer dem Überweisungsbegehren folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig passiert.

Tagesordnungspunkt 64, Drucksache 19/6247, gemeinsamer Antrag der SPD-, CDU- und GAL-Fraktion: Stärkung der parlamentarischen Kontrolle des Senats auf dem Gebiet des Verfassungsschutzes.

[Antrag der Fraktionen der SPD, CDU und GAL: Stärkung der parlamentarischen Kontrolle des Senats auf dem Gebiet des Verfassungsschutzes – Drs 19/6247 –]

Hierzu liegt Ihnen als Drucksache 19/6295 ein Antrag der Fraktion DIE LINKE vor.

[Antrag der Fraktion DIE LINKE: Stärkung der parlamentarischen Kontrolle des Senats auf dem Gebiet des Verfassungsschutzes – Drs 19/6295 –]

Mir ist signalisiert worden, dass es dazu keinen Fünf-Minuten-Beitrag gibt. Frau Schneider, das Haus dankt es Ihnen, da bin ich ganz sicher.

(Beifall bei allen Fraktionen)

Deshalb kommen wir nun unverzüglich zur Abstimmung über den Antrag der Drucksache 19/6295.

Wer diesen annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit großer Mehrheit abgelehnt.

Wir kommen nun zum gemeinsamen Antrag der SPD-, der CDU- und der GAL-Fraktion aus Drucksache 19/6247.

Wer diesen Antrag annehmen und das darin aufgeführte Gesetz zur Stärkung der parlamentarischen Kontrolle auf dem Gebiet des Verfassungsschutzes beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig bei mehreren Enthaltungen passiert.

Es bedarf einer zweiten Lesung. Stimmt der Senat einer sofortigen zweiten Lesung zu?

(Der Senat gibt seine Zustimmung zu erken- nen.)

Das ist der Fall. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? – Den sehe ich nicht.

Wer das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz auch in zweiter Lesung beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das Gesetz ist damit in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden.

Die Sitzung ist beendet.