Hamburg muss vorangehen: Kinderrechte in das Grundgesetz – UN-Kinderrechtskonvention vorbehaltlos zustimmen – Drs 19/5704 (Neufassung) – 3158,
Hamburg muss vorangehen: Kinderrechte in das Grundgesetz – UN-Kinderrechtskonvention vorbehaltlos zustimmen – Drs 19/5812 – 3158,
Humanitäre Standards für die Aufnahme minderjähriger unbegleiteter Flüchtlinge sicherstellen – Drs 19/5708 (Neufassung) – 3159,
Heute beginne ich unsere Sitzung zunächst mit Geburtstagsglückwünschen an unseren Kollegen Dittmar Lemke.
Lieber Herr Lemke! Im Namen des ganzen Hauses gratuliere ich Ihnen herzlich zu Ihrem heutigen Geburtstag und wünsche Ihnen alles Gute für Ihr neues Lebensjahr.
Meine Damen und Herren! Ich will mich zu Beginn der Sitzung ungern wiederholen, aber ich habe darum gebeten, dass die Abgeordneten ihre Plätze einnehmen. Wenn man nach hinten guckt, hat man den Eindruck, dass das nicht von allen verstanden worden ist.
Der Präsident des Senats hat mir mit Schreiben vom 16. März 2010 mitgeteilt, dass Herr Senator Dr. Freytag mit Ablauf des 17. März 2010 aus seinem Amt als Senator der Freien und Hansestadt Hamburg ausscheiden wird. Bis zur Berufung und Bestätigung seines Nachfolgers gelte die Vertretungsregelung der Geschäftsverteilung des Senats, sodass Herr Senator Gedaschko die Verantwortung für die Finanzbehörde trage.
Herr Dr. Michael Freytag war vom 19. Juni 1991 bis zum 17. März 2004 Mitglied der Bürgerschaft. Er wirkte in dieser Zeit in zahlreichen Ausschüssen mit, war unter anderem Vorsitzender des Untersuchungsausschusses Datenschutz, des Rechtsausschusses und Schriftführer des Haushaltsausschusses. Seit Oktober 1993 gehörte er in jeder Legislaturperiode dem Vorstand der CDU-Fraktion an. In der 17. Wahlperiode wurde er zu deren Vorsitzenden gewählt. Mit Beginn der 18. Wahlperiode im März 2004 wechselte er in den Senat und gehörte diesem zunächst als Präses der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt und ab Januar 2007 als Präses der Finanzbehörde an. Nach seinem Ausscheiden aus dem Senat am 17. März 2010 hat Herr Dr. Freytag sein bis dato ruhendes Mandat nicht wieder aufgenommen.
Ich danke Herrn Dr. Freytag im Namen der Hamburgischen Bürgerschaft für die geleistete Arbeit und wünsche ihm für die Zukunft alles Gute.
Mit einem weiteren Schreiben hat der Präsident des Senats am 22. März 2010 beantragt, den von ihm am gleichen Tag gemäß Artikel 34 Absatz 2 der Hamburgischen Verfassung zum Senator berufenen Herrn Carsten Frigge in der heutigen Sitzung durch die Bürgerschaft bestätigen zu lassen. Die entsprechende Drucksache 19/5758 ist Ihnen zugegangen. Die Fraktionen sind übereingekommen,
das Verfahren zur Bestätigung der Berufung eines Senators im Anschluss an die Aktuelle Stunde durchzuführen.
Des Weiteren teile ich Ihnen mit, dass zu TOP 73 unserer Tagesordnung die antragstellende Fraktion ihren Antrag aus Drucksache 19/5707 zurückgezogen hat.
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