Protocol of the Session on March 3, 2010

haben, welchen sozialen Zusammenhängen die Eltern zuzuordnen sind und vor allem, welche Schulkarrieren sich für diese Schülerinnen und Schüler dann daraus ergeben haben.

Einige in dieser Stadt betrachten es quasi als Kulturschock, dass Christdemokraten, Sozialdemokraten, Grüne und DIE LINKE beim Thema längeres gemeinsames Lernen gemeinsam agieren.

(Michael Neumann SPD: Wir nicht!)

Wir sehen in der hier und heute demonstrierten Einigkeit ein gemeinsames Signal, das hamburgische Schulsystem gerechter und leistungsfähiger zu machen.

(Beifall bei der LINKEN, der GAL und verein- zelt bei der SPD)

Bei allen Unterschieden in Detailfragen, das ist heute schon ein paar Mal angeklungen, hat sich eine Orientierung an europäischen Standards herauskristallisiert. DIE LINKE hat sich in der Vergangenheit nicht der schrittweisen Reform verweigert und wir werden es auch in Zukunft nicht tun. Wir sind für eine schrittweise Einführung. Bildungspolitischer Stillstand muss verhindert werden und die Reformfähigkeit unserer Gesellschaft muss verteidigt werden. Wir werden uns als LINKE intensiv dafür einsetzen, dass der Volksentscheid "Wir wollen lernen!" im Sommer scheitert.

(Beifall bei der LINKEN und vereinzelt bei der GAL)

Wenn keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, können wir

zur Abstimmung kommen, zunächst zum Senatsantrag aus der Drucksache 19/5500.

Wer das darin enthaltene Dreizehnte Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Schulgesetzes aus der Drucksache 19/5500 beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist somit einstimmig beschlossen.

Es bedarf einer zweiten Lesung. Stimmt der Senat einer sofortigen zweiten Lesung zu?

(Der Senat gibt seine Zustimmung zu erken- nen.)

Das ist der Fall. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? – Den sehe ich nicht.

Wer das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz in zweiter Lesung beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dies ist damit auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden.

Wir kommen nun zum Interfraktionellen Antrag aus der Drucksache 19/5519.

Wer diesen beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Diese Drucksache ist einstimmig beschlossen worden.

Dann bleibt mir nur noch, die Sitzung zu schließen und Ihnen schöne Frühjahrsferien zu wünschen.

Ende: 16.11 Uhr