Die Zahl der Störfälle, nicht nur die in Krümmel und Brunsbüttel, der letzten zwei Jahre, aber auch die Vorkommnisse rund um Asse zeigen uns, dass auch 24 Jahre nach Tschernobyl noch folgender Dreisatz gilt, mit dem ich in die Politik eingestiegen bin: Die Erde ist flach, Schweine können fliegen, Atomkraft ist sicher.
Deshalb wird es ein sehr guter Tag sein für Deutschland, wenn 2022 Neckarwestheim 2 gemäß des unter Rot-Grün vereinbarten Kernenergiekonsensvertrages vom Netz geht.
"Wir wollen, dass die Erneuerbaren voll übernehmen. Wer den jetzigen Kraftwerks-Mix konserviert, verhindert das. Windkraft und Solarenergie müssen durch flexibel und schnell regelbare fossile Kraftwerke ergänzt werden, nicht durch große Kernkraft-Blöcke."
So äußerte sich Umweltminister Norbert Röttgen am 19. Februar in mehreren Interviews und recht hat er.
So recht Herr Röttgen mit dem obigen Zitat auch hat, er verdeckt damit seine Zustimmung zu einer Laufzeitverlängerung bis 2030, wenn er meint, erst dann könne erneuerbare Energie die Atomkraft ersetzen. Das ist acht Jahre länger als im Atomkonsens festgelegt. Wir lassen uns von der Rhetorik nicht blenden und schauen auf die Taten. Herr Röttgen sollte die Gutachten des Umweltbundesamtes, Frau Schaal hat darauf verwiesen, zur Kenntnis nehmen, die eindeutig aufzeigen, dass der Atomausstieg 2022 auch machbar ist.
Gemessen an ihrer Stromerzeugung im letzten Jahr könnten die sieben ältesten AKWs sowie der Pannenreaktor in Krümmel schon bald stillgelegt werden. Noch in diesem Jahr hat der Bundesumweltminister die Möglichkeit, bei der Entscheidung über die Laufzeiten der Altmeiler in Biblis und Neckarwestheim zu zeigen, ob er seinen Worten auch Taten folgen lässt.
Doch das Heft des Handelns in dieser Frage liegt eindeutig beim Bund und nicht in Hamburg. Wir haben als Bürgerschaft bereits deutlich gemacht, was wir vom Pannenreaktor Krümmel halten, Frau Stöver hat es noch einmal ausgeführt. Hier brauchen wir keinen neuen Beschluss und auch keine Bundesratsinitiative, damit Krümmel und Brunsbüttel dauerhaft vom Netz bleiben. Die Aufsichtsbehörden der Länder haben bereits heute die Möglichkeit, die Betriebserlaubnis zu entziehen, aber auch das liegt nun einmal nicht im Einflussbereich von Hamburg. Das Atomgesetz sieht bereits heute die Möglichkeit vor, bei Wegfall einer Genehmigungsvoraussetzung die Genehmigung zu widerrufen. Eine von mehreren Voraussetzungen im Atomgesetz, das noch schärfer ist als das Bundesimmissionsschutzgesetz, ist die Zuverlässigkeit des Antragstellers und Betreibers. Die Aufsichtsbehörde hat also wirksame Durchsetzungsmöglichkeiten gegenüber unzuverlässigen Betreibern und das ist bereits ausreichend geregelt. Die zuständigen Landesregierungen benötigen lediglich den politischen Willen, dem Betreiber die Unzuverlässigkeit auch nachweisen zu wollen. Angesichts der peinlichen Pannenserie in Krümmel kann an einer Unzuver
Hamburg leistet außerdem einen unverzichtbaren Beitrag zur Energiewende. Hamburg geht mit eigenem Beispiel voran und zeigt, wie die Energieversorgung der Zukunft aussehen muss.
Ein Strommix aus Wind, Wasser und Sonne und somit aus sauberen und regenerativen Quellen ist möglich. Genau das ist das Angebot von HAMBURG ENERGIE: Kein Strom aus Kohle, die die Luft mit Feinstaub und giftigen Abgasen verpestet und den Klimawandel beschleunigt, kein Strom aus Atomkraft, die hochrisikoreich ist und strahlenden Müll erzeugt, von dem wir bis heute nicht wissen, was wir mit ihm machen sollen. Mit zahlreichen Projekten wie der Stadtbahn, der Energieagentur und den vielen Maßnahmen des Klimaschutzprogramms zeigt Hamburg, dass wir es ernst meinen mit einer neuen Energiestruktur. Wir wollen eine zukunftsfähige und somit regenerative Energieversorgung Hamburgs, wir wollen sicheren und sauberen Strom. Wir arbeiten mit Vorbildcharakter an einer großen Energiewende und Hamburg arbeitet auch bundesweit daran, die Wende hin zu einer sauberen und sicheren Energieversorgung in ganz Deutschland voranzubringen.
Die aktuelle Debatte im Land zeigt ohnehin, dass eine Laufzeitverlängerung nicht so einfach zu machen sein wird, zu Recht, denn nicht nur die Bevölkerung ist gegen die Atomkraft, es sprechen auch zahlreiche ökonomische Gründe klar gegen längere Laufzeiten. Sicherheitsaufrüstungen und die Endlagerung von noch mehr strahlendem Müll kosten Unmengen Geld, das die Betreiber natürlich nicht selbst zahlen wollen. Dabei ist längst belegt, dass erneuerbare Energien nicht teurer sind, wenn man all die externen Folgekosten der Atomenergie einbezieht, Kosten, die die Menschen dann irgendwann über neue Steuern bezahlen müssen, wenn wir unseren Kurs nicht bald ändern. Wir Grüne stehen daher selbstbewusst hinter unserem Ausstiegsplan.
Wir Grüne lassen uns in der Debatte um den Atomausstieg auch nicht vorführen, es wird umgekehrt sein. Wir werden gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen im Bundestag vorführen, wie unverantwortlich die Atompolitik in Deutschland war und ist. Der eben auf den Weg gebrachte Parlamentarische Untersuchungsausschuss zu Gorleben wird dazu einen entscheidenden Beitrag leisten. Die Arbeit dieses Untersuchungsausschusses wird auch bei den Bundestagsabgeordneten von CDU, CSU und FDP die Erkenntnis reifen lassen, dass es an der Zeit ist, die alten Fehler der Vergangenheit einzusehen
Helfen wir gemeinsam der Bundesregierung und den Regierungsfraktionen in Berlin bei ihrem aktuellen Erkenntnisprozess, dass der Atomausstieg unverzichtbar ist. Dazu brauchen wir keinen Antrag, sondern ein eindrucksvolles öffentliches Zeichen. Dieses Zeichen werden wir am 24. April mit der Menschenkette von Krümmel nach Brunsbüttel setzen.
Zeigen wir dort 24 Jahre nach Tschernobyl gemeinsam, was die Menschen vor Ort denken: Atomkraft? Nein Danke.
(Beifall bei der GAL und vereinzelt bei der SPD – Ingo Egloff SPD: Da hat da drüben gar keiner geklatscht!)
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Gwodsz, ich glaube, Sie haben die falsche Rede gehalten. Das ist hier die Bürgerschaft und nicht der Landesparteitag der GAL. Das ist ein ganz anderes Gremium. Was Sie sagen, hat überhaupt nichts damit zu tun, was die gestaltende Mehrheit aus CDU und GAL offenkundig zur Atomkraft denkt. Am 1. September 2009 hat die Linke einen Antrag auf Stilllegung von Krümmel eingebracht und die CDU und auch die GAL haben diesen abgelehnt. Da können Sie noch hundertmal sagen, 17 Atomkraftwerke seien zu viel, Sie können sich da offenkundig nicht durchsetzen. Der Spagat, den die GAL bei diesem Thema macht, wurde in Ihrer Rede wieder sehr deutlich. Außerparlamentarisch vertreten Sie ständig etwas anderes als das, was Sie im Parlament vertreten.
(Beifall bei der LINKEN und bei der SPD – Antje Möller GAL: Es war doch eben eine Rede im Parlament!)
Sie haben darauf hingewiesen und wir haben es erlebt. Auf der Großdemo in Berlin war die GAL voll dabei gegen jegliche Atomkraft, ohne Wenn und Aber, ganz radikal, ganz klar und deutlich. Bei den Demonstrationen in Gorleben sind die Grünen auch immer dabei und sagen völlig kompromisslos: Atomkraft gehört abgeschafft. Wir teilen das, nur müssen Sie sich einmal entscheiden, wie Sie sich hier verhalten.
Neben der SPD und der Linken werden natürlich die Grünen wieder richtig heftig und kräftig an der Menschenkette gegen Atomenergie teilnehmen. Sie müssen dann aber bitteschön auch die entsprechenden Beschlüsse in der Bürgerschaft fas
sen. Das, was hier passiert, hört sich aber ganz anders an. Als wir den Antrag auf Stilllegung von Krümmel gestellt haben, haben Sie einen Zusatzantrag gestellt, um mit diesem Spagat irgendwie umgehen und Ihr Gesicht wahren zu können. In diesem Zusatzantrag fordern Sie den Senat auf, Druck auf die zuständigen Stellen auszuüben, die Ereignisse und Versäumnisse des letzten Störfalls aufzuarbeiten.
Wir haben damals schon die Ernsthaftigkeit dessen angezweifelt, dass die Regierungsfraktionen zwei Monate nach dem Störfall am 4. Juli einen Antrag einbringen und den Senat auffordern, die Ereignisse und Versäumnisse zu überprüfen. Immerhin waren es 314 meldepflichtige Ereignisse, die in Krümmel stattgefunden haben und ein Viertel der Zeit hat dieses Kernkraftwerk sowieso stillgestanden. Die damals geäußerte Skepsis, dass ein Beschluss, wie wir ihn gefasst haben, den Senat aufzufordern, zu informieren, zu überprüfen und Bericht zu erstatten, den Lauf der unzähligen anderen Prüfaufträge und Berichterstattungen nimmt, haben wir damals schon zu Protokoll gegeben und wir haben Recht behalten. Auch dieser Antrag, den CDU und GAL damals mit der gestaltenden Mehrheit beschlossen haben, hat zu nichts geführt. Sie haben auch beschlossen, dass der Senat über die Störfälle berichten soll. Das war Anfang September letzten Jahres, also vor einem halben Jahr. Acht Monate nach dem Störfall in Krümmel haben wir immer noch keine Vorlagen, aber wir haben einen ganz tollen Beschluss, dass da ganz viel passiert. Passiert ist überhaupt gar nichts.
Frau Stöver spricht davon, dass die Opposition in diesem Fall ungeduldig sei und Eile zeige. Wie lange sollen wir denn noch warten, bevor Beschlüsse, die hier gefasst werden, umgesetzt werden, drei Perioden, vier Perioden oder wie lange? So lange kann das doch wohl nicht dauern.
Es ist das dritte Mal in dieser Periode, dass wir darüber diskutieren. Und immer, wenn wir über Krümmel diskutiert haben, haben wir auch über das Verhalten und über die Zuverlässigkeit von Vattenfall diskutiert. Die GAL-Vertreterin hat in der Debatte im September gesagt, ich zitiere:
"Krümmel ist nicht sicher und Vattenfall als Betreiber ist nicht zuverlässig. Das kann man nun wirklich nicht mehr ernsthaft in Zweifel ziehen."
Das hat Frau Weggen gesagt. Beschlossen und beantragt haben Sie aber etwas ganz anderes. In Ihrem Antrag steht:
"Bei Zweifeln am weiteren sicheren Betrieb des AKW soll darauf hingewirkt werden, das AKW Krümmel dauerhaft stillzulegen."
Das war vor sechs Monaten. Wir hätten nun gerne von der GAL und insbesondere von der CDU gewusst, ob Sie denn jetzt noch Zweifel an der Zuverlässigkeit von Vattenfall haben oder nicht. Da muss ja nun irgendetwas passieren. Sie haben beschlossen, dass Sie das überprüfen wollen und es kommt absolut gar nichts.
Wenn Sie sagen, Herr Gwosdz, Sie hätten als CDU/GAL-Koalition ganz deutlich gesagt, was Sie von Krümmel und von Kernenergie halten, dann ist genau das Gegenteil der Fall. Sie machen einen Ritt auf der Rasierklinge, immer sowohl als auch, der eine kommt zu Wort und der andere kommt zu Wort, aber was Sie wirklich wollen, das sagen Sie nicht.
Bei der Vorbereitung auf den heutigen Tag habe ich mir noch einmal angeschaut, was Herr Hecht in der Diskussion damals gesagt hat. Er hat darauf hingewiesen und sich mit seiner ganzen Persönlichkeit dafür verbürgt, dass die Laufzeiten für Krümmel nach 2012 nicht verlängert werden. Nun hören wir aber aus allen Ecken, und Frau Stöver hat es auch noch einmal gesagt, dass die CDU es ganz interessant findet, dass die Restlaufzeiten durchaus auf andere Kernkraftwerke übertragen werden sollen und man auf Bundesebene sogar überlegt, ob man den Atomkonsens nicht aufweicht, die Laufzeiten nicht doch verlängert. Die ganzen Versprechungen vor der Bundestagswahl sind offenkundig eingehalten. Ich würde mich freuen, Herr Hecht, wenn Sie sich einmal dazu äußern könnten, wie es mit den Laufzeiten für Krümmel nach 2012 ausschaut.