Unstrittig ist auch, dass alle Beteiligten, auch in Hamburg, und damit meine ich genauso die Bezirke wie das Land, teilweise versagt oder auch die Situation falsch eingeschätzt haben. Unstrittig ist ebenfalls, dass die Politik sich bei den vielen Menschen, die Herr Hackbusch zu Recht auch angesprochen hat, die sich in den letzten Wochen verletzt haben auf unseren Wegen und Straßen, für die Zustände entschuldigen muss.
Einzigartig ist aber, was dieser Senat vor zwei Tagen bekannt gegeben hat. Rund 300 Mitarbeiter der Stadtreinigung, unterstützt von rund 700 externen Einsatzkräften privater und 114 Mitarbeitern öffentlicher Unternehmen sind zurzeit im Einsatz und leisten Winterdienst auf Hamburgs Gehwegen.
Diese Einsatzkräfte werden auch noch morgen um 300 weitere Mitarbeiter aufgestockt, die die Stadtreinigung zurzeit anfordert. Die Stadtreinigung Hamburg hat alle fünf regionalen Koordinierungsstellen für die zusätzlichen Winterdienstaktivitäten eingerichtet und auf allen 14 Recyclinghöfen und demnächst auch noch an anderen Stellen wird Split zum Streuen kostenfrei für die Menschen zur Verfügung gestellt. Auch das darf man sagen, das ist bundesweit einheitlich, da können sich viele Städte ein Beispiel nehmen an diesem Programm.
(Beifall bei der CDU und vereinzelt bei der GAL – Dr. Andreas Dressel SPD: Einheitlich, wohl einmalig!)
Mit unserem Zusatzantrag, den die Fraktionen der Grünen und der CDU heute eingebracht haben, werden wir dafür sorgen, dass sich so eine Situation, wie wir sie in den letzten Wochen in unserer Stadt erlebt haben, nicht wiederholen kann.
Doch, werden wir, Herr Kollege Dressel. Sie sind zwar nicht im Stadtentwicklungsausschuss, aber wir im Stadtentwicklungsausschuss werden darauf drängen, dass uns spätestens im Herbst eine Konzeption für einen zukünftigen Winterdienst vorgelegt wird und seien Sie sich sicher, dass wir uns erst dann, wenn diese Konzeption tatsächlich vorliegt, mit ihr sehr intensiv beschäftigen werden.
Wir werden evaluieren, ob sie aus unserer Sicht ausreichend erscheint und uns dann dazu äußern. Wir werden dafür sorgen, dass wir diese Konzepti
Was Sie aber gemacht haben vor wenigen Minuten, lieber Kollege Hackbusch, von einer Verwahrlosung der öffentlichen Ordnung zu sprechen,
das ist eine sehr eingeschränkte parteipolitische Sicht, die aber mit der Realität nichts zu tun hat.
Übrigens, lieber Kollege Hackbusch, wenn dieser Senat und die Stadtreinigung ihren Verpflichtungen nicht in dem Sinne nachkommen, wie wir uns das alle wünschen, ist das noch lange keine Rechtfertigung, so wie Sie es eben gesagt haben, Eigentümer von der Pflicht zu entbinden und zu sagen, diese Menschen müssten ihrer Pflicht nicht nachkommen und die Straßen und Wege reinigen. Die Reinigung von Straßen und Wegen, gerade in solch schwierigen Situationen wie jetzt, ist eine Gemeinschaftsaufgabe, bei der Land, Bezirk, aber auch die Eigentümer nur gemeinschaftlich dafür sorgen können, dass die Straßen und Wege frei sind. Da hilft es nicht, mit dem Finger auf den jeweils anderen zu zeigen.
Zu Ihrem Ansatz, die Bezirke hätten gezeigt, dass sie es nicht könnten, also müsse doch der Senat handeln und wir müssten zentralisieren – nein, Herr Hackbusch. Wir waren immer dafür, die Eigenständigkeit und die Eigenverantwortlichkeit der Bezirke zu stärken. Die Bezirke müssen mit den zur Verfügung stehenden Ressourcen ihren Aufgaben gerecht werden.
Deswegen können Bezirke theoretisch auch die Möglichkeit nutzen, Mittel umzuschichten und sich um die Winterreinigung zu kümmern.
Nichtsdestotrotz, lieber Kollege Dressel, hat bereits schon vor zwei bis drei Wochen dieser Senat den Bezirken Unterstützung zuteil werden lassen und die Stadtreinigung hat den Bezirken geholfen bei der Reinigung der Wege, für die die Bezirke zuständig sind.
Zu den Kürzungen beim Winterdienst: Ich glaube wirklich nicht, lieber Kollege Hackbusch, dass wir hier eine Frage besprechen, die nur mit Geld und der Höhe des Etats beantwortet werden kann. Ich habe deutlich gemacht, dass wir eine Konzeption brauchen.
Wir müssen Geld dann zur Verfügung haben, wenn wir es tatsächlich benötigen, nämlich in solchen Wintern wie jetzt. Dieser Senat stellt das Geld zur Verfügung, wenn es gebraucht wird. Und wenn wir eine vernünftige Konzeption haben, dann wird auch das Geld dafür zur Verfügung gestellt, aber jetzt pauschal nach mehr Geld zu rufen, das wird der Sache und der Erfahrungen der letzten Jahre nicht gerecht.
Ich komme zu den Radfahrern. Selbstverständlich, lieber Kollege Hackbusch, wollen Schwarze und Grüne in der Regierungsverantwortung Radfahren fördern. Aber wie naiv sind Sie eigentlich, wenn Sie glauben, dass hier die Radwege geräumt werden sollen, wenn wir es noch nicht einmal schaffen, die Fußgängerwege in einen sicheren Zustand zu bringen.
Das ist eine Frage von Prioritäten und die Priorität, die ich für richtig halte, ist, dass man erst einmal da anfängt, wo die Fußgänger gehen, und in einem zweiten Schritt über die Radwege nachdenkt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen. Ich habe gestern in der Sendung "Schalthoff live", wo ich mit einigen Kollegen war
und über dieses Thema diskutiert habe, schon deutlich gemacht, dass ich einmal den Blick über den Tellerrand empfehle, zum Beispiel nach Berlin.
Die Berliner zeigen auf Hamburg und sagen, sie würden sich freuen, wenn sie so ein Programm hätten wie in Hamburg, denn in Berlin passiere gar nichts.
Vielen Dank, Herr Hesse. Wir haben Karnevalszeit und es war fast eine Büttenrede, ich habe mich gut amüsiert.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Seit sieben Wochen haben wir Winter, verbunden mit Eis und Schnee, das ist so platt wie wahr. Eher bemerkenswert finde ich, dass der Erste Bürgermeister das erst vor zweieinhalb Wochen gemerkt hat
(Ingo Egloff SPD: Der ist immer auf Sylt, da wird geräumt, oder in seinem Dienstwagen, da merkt er es nicht!)
und am Rande des Presseballs erklärt hat, dass im nächsten Jahr alles besser werden solle. Die Verwaltung lässt sich aber nicht mit Frack und Fliege aus dem Ballsaal lenken, dafür wären klare Anweisungen notwendig gewesen.
Die BSU sorgte sich zwar um die Sicherheit der Hamburgerinnen und Hamburger, wenn es um das Betreten des Eises auf der Außenalster ging. Das ist auch gut so. Weniger gut ist allerdings, dass es keine Warnungen gab für das alltägliche Abenteuer: Das Betreten der Straße. Vereiste Wege wurden zum Hindernisparcour, es galt das Motto: Wer hinfällt, ist selber schuld. Hilfreich wären vielleicht Schilder gewesen, auf denen gestanden hätte "Vorsicht, öffentlicher Grund. Gefahr von Ausrutschen und Knochenbrüchen."