Was Sie uns aber nicht verraten, ist, wo Sie denn an anderer Stelle sparen wollen, denn natürlich führt SAGA GWG auch etwas an den Haushalt ab. Das ist kein Geheimnis, das haben Sie auch fest
gestellt. Wo denn die Gelder herkommen sollen, wissen Sie nicht. Mit dieser Haltung können Sie gleich sagen, dann sollen es nicht 1000 Wohnungen sein, dann sollen es doch 10 000 Wohnungen sein. Im Übrigen wissen Sie aber selbst, was SAGA GWG dazu sagt. Der Wohnungsneubau von SAGA GWG scheitert nämlich nicht am fehlenden Geld, sondern einfach an den Grundstücken. Das sind ganz andere Probleme, die wir in diesem Bereich haben. SAGA GWG sagt, sie seien jederzeit bereit, mehr zu bauen, sie bräuchten nur passende Grundstücke.
Passende Grundstücke sind eben nicht so einfach zu finden. In Hamburg ist bereits viel gebaut und verdichtet worden. Dann gibt es die anderen Probleme, die wir haben, die Sie auch kennen, darauf komme ich gleich gerne noch einmal zurück. Sobald Sie irgendwo etwas bauen wollen, gibt es natürlich auch jede Menge Proteste, manchmal auch von der SPD. Also das ist von Anfang bis Ende einfach nur ein Schnellschuss.
Dann schreiben Sie etwas zum Wohnungsbaukoordinator. Dazu hat der Senat bereits angekündigt – das ist auch aus meiner Sicht vollkommen richtig –, dass diese Position wieder eingeführt wird. Sie wünschen sich aber, dass der Wohnungsbaukoordinator Durchgriffskompetenzen haben soll.
Das klingt gut. Das klingt zunächst einmal fast so gut wie die Geschichte mit den 1000 Belegungsbindungen statt 100 und den 2000 Wohnungen statt 1000. Das klingt nach energischem und entschiedenem Handeln. Der Wohnungsbaukoordinator soll Durchgriffskompetenzen haben. Was für Durchgriffskompetenzen das sein sollen, sagen Sie nicht. Dass es in Hamburg gesetzliche Regelungen gibt, dass die Bezirke eigenständige Rechte haben, dass auch die Ausschüsse der Bürgerschaft eigenständige Rechte haben und dass wir im Übrigen Gesetze haben, interessiert zunächst einmal nicht.
Sie sprechen einfach von Durchgriffskompetenzen. Ich möchte einmal wissen, Herr Grote, was passiert, wenn dieser Wohnungsbaukoordinator tatsächlich Durchgriffskompetenzen hat und dann beispielsweise im schönen Bezirk Hamburg-Mitte etwas anderes entscheidet als Ihr Kollege Schreiber.
Dann möchte ich den Aufschrei hören, gerade von Herrn Schreiber, wenn der Wohnungsbaukoordinator in irgendeiner Weise zu einer anderen Entscheidung kommt.
Wir haben es vorhin bereits gehört, der Begriff hat Sie geärgert, aber hier ist er wirklich angemessen: Ihr Antrag ist in der Tat heiße Luft. Ich weiß, das Thema Wohnungsbau bewegt Sie, es bewegt die SPD-Fraktion wie alle anderen Fraktionen. Für gute Vorschläge sind wir offen.
Ihr dritter Vorschlag ist aus meiner Sicht durchaus ein Punkt, den man diskutieren kann. Wesentlich mehr sehe ich in Ihrem Antrag nicht. Ich möchte Ihnen jetzt aber noch eines mit auf den Weg geben, wovon ich eben schon gesprochen habe: Es nützt nichts – das ist Ihre eigene Argumentation –, nur Anträge zu schreiben, sondern entscheidend ist letztlich das konkrete Handeln. Beim konkreten Handeln sind Sie in dem einen oder anderen Bereich vor Ort durchaus dabei, wenn ich mir die Bezirke anschaue. In Hamburg-Nord habe ich es erlebt, dass eine SPD-Fraktion sich verantwortungsvoll um ein sehr vernünftiges Projekt gekümmert hat und es auch gegen örtliche Widerstände durchgesetzt hat. Da ging es um die Teilbebauung eines Spielplatzes durch eine Genossenschaft mit einer Quartiersgarage, mit einer Kita und mit familienfreundlichen Wohnungen. In Hamburg-Mitte, so haben wir gerade gehört, hat der Bezirk nun auch entschieden, das Projekt Bernhard-Nocht-Quartier zu unterstützen. Der Bezirksamtsleiter will also die Baugenehmigung erteilen. Auch das erfreut mich. Man könnte allenfalls noch überlegen, ob das, was letztlich vom Bezirk ausgehandelt worden ist, so gut ist oder ob man nicht gerade im Interesse der Mieter doch das eine oder andere noch hätte durchsetzen können.
(Andy Grote SPD: Wo waren Sie denn bei diesen Verhandlungen? – Michael Neumann SPD: Das kann der Senat dann an sich zie- hen!)
Aber gut, die Entscheidung, Herr Grote, ist gefallen. Problematischer ist es in der Tat in anderen Bereichen, wenn ich mir beispielsweise anschaue, was Ihre Fraktion und Ihre Genossen in Altona beim Bauvorhaben Buchenhof des BVE, des Bauvereins der Elbgemeinden, machen. Hierbei handelt es sich ebenfalls um ein Bauvorhaben einer Genossenschaft – ökologisches Wohnen, energetisch hochqualifiziert, günstige Wohnungsmieten, familienfreundlich. Da konnte Ihre Partei es sich offensichtlich nicht verkneifen, sich örtlichen Bewegungen oder Protestgruppen anzuschließen, nur um gegen dieses Bauvorhaben in der Sache völlig falsch zu protestieren und zu hoffen, dort in einer populistischen Art und Weise, wie ich sie sonst bis
Dabei ist das ein hervorragendes Bauvorhaben, das für diese Stadt viele zusätzliche neue Wohnungen schaffen könnte. Ihre Partei vor Ort versucht, dieses Bauvorhaben zu verhindern. Das ist einer von vielen Punkten in dieser Stadt, wo sich Ihre Partei leider alles andere als positiv in Sachen Wohnungsbau verhält. Es ist eine Sache, den Wohnungsbau zu fördern, eine andere ist es, dann vor Ort auch einmal den Mut zu haben, die einzelnen Projekte zu unterstützen. Diese Unterstützung und diesen Mut bringt Ihre Partei leider nicht in allen Bereichen auf. Ich hoffe, es wird besser. – Danke.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Grundsätzlich finde ich den Antrag der SPD erst einmal respektabel, weil er sich in sachlicher Art und Weise einem Problem nähert und auch versucht, Lösungsmöglichkeiten aufzuzeigen und beizusteuern. Die gute Absicht ist wirklich respektabel. Den Weg, den der Kollege Hamann gewählt hatte, um zu erläutern, warum wir diesen Antrag dennoch ablehnen werden, hatte ich mir ähnlich vorgestellt.
Ich wollte mich durch die acht Punkte des Antrags durcharbeiten. Ich werde nun, da wir schon einiges dazu gehört haben, versuchen, das etwas abzukürzen.
In der Einleitung zu Ihrem Antrag stehen ein paar Zahlen, auf die ich eingehen möchte. Hier wird zum Beispiel gesagt, dass jedes Jahr im Durchschnitt circa 6000 Sozialbindungen auslaufen. Nach den Informationen, die ich habe, sind es jährlich weniger als 3000. Aber wie dem auch sei, letztlich wird die Zahl der Wohnungen in der Mietpreisbindung sinken, weil es sich zumeist um lange Bindungen handelt, die aus dem letzten Jahrhundert stammen, und die werden irgendwann nicht mehr da sein. Diese Zahl wird weiter sinken. Andererseits stellt sich die Frage, ob wir davor wirklich so große Angst haben müssen,
denn wenn wir uns im SAGA-Bestand die Durchschnittsmieten der Wohnungen mit Mietpreisbindungen anschauen, dann liegt die Durchschnittsmiete dort etwa bei 5 Euro. Beim Mietbestand der SAGA an frei finanziertem Wohnraum sind es im Durchschnitt 5,50 Euro. Die SAGA stabilisiert, ob nun im Wohnungsbestand mit Mietpreisbindung oder auch im ungebundenen Bestand, nach wie vor trotz der Steigerungen bei den billigen Mieten, die wir gar nicht verkennen wollen, den Mietenmarkt und sie wird es mit ihrem großen Bestand auch dann noch tun, wenn weitere Wohnungen aus der Mietpreisbindung herausfallen.
Dann lesen wir, die SAGA habe 2007 36 und 2008 82 Wohnungen gebaut. Ich habe einmal nachgefragt, 2009 sollen es 17 gewesen sein – ganz großer Sport. Wir sehen daran, dass die SAGA schwergängig ist. Im Wohnungsbauentwicklungsplan steht ganz klar, dass die SAGA als Bauherr in diesem Bereich wieder deutlich in Erscheinung treten soll. Dazu finden im Moment Gespräche statt und ich gehe davon aus, dass Einigungen mit nennenswerten Resultaten dabei herauskommen werden. So kann es nicht weitergehen, da brauchen wir natürlich ganz andere Zahlen.
Sie beziehen sich auch auf den Leerstand im gewerblichen Bereich und es ist die Rede von einer Million Quadratmetern Büroflächen, die leer stehen. Diese Zahl stimmt ungefähr mit meinen Informationen überein. Das sind ungefähr 8 Prozent des Bürobestands in Hamburg. Dieser Leerstand ist geringer als in vergleichbaren Großstädten wie München, Berlin und so weiter. Dort ist der Leerstand größer.
Eine Vergleichbarkeit lässt sich aber nicht unbedingt herstellen, weil die meisten dieser Gebäude wieder vermietbar sind. Oder sie sind abgängig und in vielen Fällen auch aus rein baulichen Gründen nicht für Wohnzwecke herzurichten. Es gibt eine Förderung. Wir haben seit 2006 mittels Förderung ungefähr 500 Wohnungen gewonnen, die wir durch Umwandlung von gewerblichem Raum geschaffen haben. Man kann auch nicht jedes Grundstück in jedem Bereich der Stadt mit Wohnbebauung belegen. Wenn es im Industriegebiet liegt oder an einer großen Straße, ist es möglicherweise nicht geeignet.
Aber im Moment ist es in dieser Stadt auf jeden Fall so, dass ein Grundstück auffällt, wenn es für den Wohnungsbau gut geeignet ist, und dann wird es auch einer solchen Nutzung zugeführt werden.
Zur Wohnungsbaukonferenz: Dem kann ich mich auch nicht anschließen, einfach deshalb, weil wir ein langes Verfahren hatten. Es gibt einen Wohnungsbauentwicklungsplan. Wir hatten Anhörungen und die Institutionen und Einrichtungen, die hier genannt werden, sind alle angehört worden und sie werden in einer Wohnungsbaukonferenz auch nichts anderes sagen. Ich bin der Meinung, dass uns das nicht weiterbringt, sondern dass konkrete Gespräche auf der Arbeitsebene sehr viel besser angesiedelt sind, und dort finden sie bereits statt.
Zu den Punkten 2, 3 und 4 hat Herr Hamann etwas gesagt. Zum Wohnungsbauförderprogramm, dem Punkt 5, sagen Sie, man solle von 1000 Wohneinheiten auf 2000 Wohneinheiten gehen. Nach meinen Informationen liegen die realen Zahlen aus 2009 bei knapp 1100; da sind wir ganz gut im Film.
2000 ist ein bisschen hoch gegriffen, das werden wir nicht erreichen, aber ich glaube schon, dass sich da noch etwas machen lässt. Wir hatten eine Steigerung von 650 auf 1100, wenn die Information denn stimmt. Machen wir doch nächstes Jahr den nächsten Schritt. Bei 2000 werden wir nicht landen, weil uns das auf einen Schlag 50 Millionen Euro kosten würde. Ich habe mir sagen lassen, dass die nicht so einfach zu finden sind.
Ähnlich ist das mit dem "Programm 1000", wie Sie es nennen. Hier fordern Sie, nicht 100 Belegungsbindungen anzukaufen, sondern 1000. Das finde ich unklug, denn wenn wir uns hier per Beschluss verpflichten, 1000 Belegungsbindungen zu kaufen, weiß die Wohnungswirtschaft das natürlich auch. Im Moment umfasst dieses Programm ein Volumen von 1,5 Millionen Euro. Wenn es läuft wie geschnitten Brot, dann ist es auch ausbaufähig, aber wenn wir uns auf 1000 Belegungsbindungen festlegen, dann wären das erst einmal 15 Millionen Euro und vor allem würden die Preise auf einen Schlag gewaltig ansteigen. Alleine mit einer solchen Formulierung sorgt man dafür, dass so ein Ziel nicht zu erreichen ist. Vor allem Ihre Forderung nach Belegungsbindungen in Stadtteilen, wo die Marktmieten besonders stark steigen, ist nicht hilfreich. Es kann nicht sein, dass wir versuchen, Wohnungsnotfälle in Blankenese unterzubringen, und dafür wirklich unsere schmale Förderung verpulvern. Ich sehe hier einen falschen Ansatz.
In Punkt 8 wollen Sie einem Wohnungsbaukoordinator, von dem man noch nicht weiß, welche Kompetenzen er haben wird, mehr Kompetenzen ge
ben. Das ist nicht ganz logisch, das wird Ihnen wahrscheinlich auch selbst einleuchten. Deshalb können wir uns diesem Punkt auch nicht annähern.
Insgesamt ist Ihr Antrag gut gemeint, aber wir hatten einen langen Prozess. Wir hatten mehrere Anträge dazu, wir haben Expertenanhörungen durchgeführt. Wir haben im Grunde alle gefragt, die etwas davon verstehen, und sind hinterher zu Beschlüssen gekommen. Jetzt ist die Verwaltung bei der Umsetzung und es soll greifen. Sie sprechen über das Thema, aber Sie laufen damit einfach nur hinterher. Warten wir doch erst einmal ab, ob es greift.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ist schon bemerkenswert, dass Herr Becker wenigstens einräumt, dass es sich bei dem SPD-Antrag um einen äußerst sachlichen Beitrag handelt.