Das normale demokratische Verfahren hierzu ist eingeleitet worden und muss zu Ende geführt werden. Wenn die Demokratie so kompliziert ist, dass aus irgendwelchen Gründen zwei entgegengesetzte Ergebnisse hervorgehen können, werden wir als Parlament oder wird die Demokratie in der Lage sein, mit so etwas umgehen zu können und einen Ausweg zu finden. Wir sind schließlich keine Dummköpfe; für solche Situationen gibt es die entsprechenden demokratischen Verfahren.
Damit habe ich formal begründet, dass die demokratischen Verfahren nicht mit einer Evozierung unterbrochen werden dürfen. Eine Evozierung wäre ein undemokratischer Akt, ähnlich wie es damals im Zusammenhang mit dem Bismarckbad geschehen ist. Das demokratische Verfahren muss zu Ende geführt werden.
Wir hatten im Kulturausschuss, glaube ich, eine Diskussion über die Ikea-Frage; Herr Heinemann, Sie erinnern sich bestimmt daran.
Einer Ihrer Kollegen, Herr Heinemann, ein vorbildlich informierter Mensch, hatte als wichtiges Argument vorgebracht, es würde dort nur so ein kleines City-Ikea hingebaut werden. Genau das denken auch die meisten Menschen in Altona.
Herr Abgeordneter, könnten Sie vielleicht für mich den Sachverhalt wieder ein bisschen aufs Thema bringen?
Verstehe ich Sie jetzt richtig, dass die Bürger beim Bürgerentscheid zu Ikea leider nicht richtig informiert waren, beim Bürgerentscheid zum Bismarckbad aber schon?
Herr Abgeordneter, diese Frage gehört ebenfalls nicht zur Sache und Sie brauchen Sie nicht zu beantworten. Fahren Sie jetzt bitte fort.
– Es ist immer etwas kompliziert, wenn Herr Heinemann alles Mögliche fragt und man nicht darauf antworten darf.
Um diesen Punkt kurz zu Ende zu bringen. Die CDU-Fraktion, wie die meisten anderen im Kulturausschuss auch, war im Zusammenhang mit dieser Frage über die wahren Umstände gar nicht informiert. Apropos Evozierung müssen wir zweitens leider feststellen, dass das Bezirksamt noch im Januar geantwortet hat, Ikea sei an keiner anderen Fläche interessiert als an dieser.
Neben vielen anderen von mir genannten Argumenten ist das entscheidende Argument, dass Evozierung, wie damals im Zusammenhang mit dem Bismarckbad geschehen, an dieser Stelle nicht gelingen sollte. Das sollten wir alle aus dieser Großen Anfrage gelernt haben. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Am 27. Februar 2009 wurde das neue Schwimmbad in Altona, das Festland, eröffnet. Viele haben vielleicht auch jetzt noch deutlich die Bilder von dieser Dinosaurier-Landschaft vor Augen, die in allen Zeitungen abgebildet war. Das Festland bietet noch mehr als diesen großen Wasserspielbereich. Es gibt drei Becken mit 25Meter-Bahnen, für Schulen und Vereine wird ein gesondertes Becken bereitgehalten und außerdem gibt es moderne Sauna- und Wellnessangebote.
Man kann also sagen, dass das Festland ein familienfreundliches und sportfähiges Bad geworden ist und es Bäderland gelungen ist, die Angebote zu verbessern – darauf komme ich nachher noch zurück –, auszuweiten und vor allem auch auf die veränderten Ansprüche der Gäste und des Standorts einzugehen.
Die Große Anfrage der CDU-Fraktion zeigt, dass der Schwimmbad-Neubau der Stadt ökonomische, aber auch ökologische Vorteile bringt. Das Festland verzeichnete bereits während der Anlaufphase im ersten Halbjahr des Betriebs rund 190 000 Besucher, die im Verhältnis stehen – auf diesen Punkt komme ich gleich noch einmal zurück wegen der Debatte, wie das zu bewerten sei – zu 200 000 Besuchern aus den Jahren 2004 und 2005. Meiner Meinung nach ist es nicht ganz unwichtig, wie so ein Bad angenommen wird.
Es verzeichnet also deutlich höhere Besucherzahlen als das Vorgänger-Bad. Die Eintrittspreise entsprechen der fortgeführten Preisentwicklung, wie sie auch für das Bismarckbad anzunehmen gewesen wäre. Wie auch Herr Heinemann deutlich gemacht hat, lässt sich dieses Freibad aufgrund der modernen Schwimmbadtechnik wesentlich ressourcenschonender betreiben als sein VorgängerBad. Trotz der dreifachen Wasserfläche wird der jährliche Wasserverbrauch vermutlich um rund ein Drittel unter dem des Bismarckbades liegen.
Bitte behalten Sie diese Ergebnisse im Kopf, denn Parlamentarier sollten diese Zahlen auch in ihre Wertungen mit einbeziehen. Bei der Heizenergie rechnen wir mit Einsparungen von rund 25 Prozent und auch bei den Betriebskosten ist mit einem besseren betriebswirtschaftlichen Ergebnis als beim Bismarckbad zu rechnen.
Sie wissen doch, was damit gemeint ist, man kann auch einmal über den eigenen Tellerrand hinausschauen. Ich möchte auf das Quartier zu sprechen kommen, Herr Klooß, das ist gemeint.
Neben dem neuen Schwimmbad entstanden die neue Luise-Schröder-Schule als Nachfolgerin der ehemaligen Schule Chemnitzstraße sowie 160 familiengerechte Wohnungen. Man hat also hier nicht nur ein an den Standort angepasstes Freizeitangebot geschaffen, sondern auch familienfreundlichen Wohnraum und eine erneuerte Bildungseinrichtung. Insofern frage ich mich, Frau Dobusch, wie ich Ihren Debattenbeitrag verstehen darf.
Sie machen – das gestehe ich Ihnen zu, ich bin keine Ottenserin, ich komme nicht aus dem Bezirk Altona, sondern aus dem Bezirk Hamburg-Nord – zum Maßstab allein die strittige Diskussion um die Alternative Bismarckbad oder neues Bad, aber Sie können doch die neuen Fakten, die für dieses Festland sprechen und zeigen, wie es angenommen wird und dass es betriebswirtschaftlich und ökologisch überlegen ist, bei Ihrer Bewertung nicht einfach weglassen.
Es ist einer parlamentarischen Debatte nicht würdig, dass man sich aufgrund eines damaligen Protests ein Jahr, nachdem man die Entwicklung beobachtet hat und die neuen Fakten vorliegen, keine eigene Meinung mehr bildet. Wenn das der Umgang mit direkter Demokratie ist, dann missverstehen Sie direkte Demokratie. Sie soll nicht die repräsentative ersetzen. Und die repräsentativ gewählten Mitglieder haben immer noch die Aufgabe, ihr Urteil im Lichte der Fakten zu bilden. Gerade das habe ich in der Debatte vorher sehr vermisst.