Wer will das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz auch in zweiter Lesung beschließen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist einstimmig in zweiter Lesung und endgültig beschlossen.
Tagesordnungspunkt 37, Drucksache 19/4693, Bericht des Innenausschusses: Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des hamburgischen Beamtenrechts.
[Bericht des Innenausschusses über die Drucksache 19/3757: Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des hamburgischen Beamtenrechts (Senatsantrag) – Drs 19/4693 –]
Hierzu liegen Ihnen als Drucksache 19/4804 ein gemeinsamer Antrag der CDU- und GAL-Fraktion sowie als Drucksache 19/4814 ein Antrag der SPD-Fraktion vor.
[Antrag der Fraktionen der CDU und GAL: Änderung des Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des Hamburgischen Beamtenrechts – Drs 19/4804 –]
[Antrag der Fraktion der SPD: Beteiligung stärken – Bedienstete mitnehmen Änderungen des Beamtenrechts mitarbeiterfreundlich gestalten – Drs 19/4814 –]
Zunächst zum Antrag der SPD-Fraktion aus Drucksache 19/4814. Wer möchte diesem Antrag folgen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt.
Wer möchte dem Antrag der CDU- und GAL-Fraktion zustimmen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mit sehr großer Mehrheit so beschlossen.
Wir kommen nun zum Bericht des Innenausschusses aus der Drucksache 19/4693. Wer möchte der Ausschussempfehlung folgen und das Gesetz zur
Neuregelung des hamburgischen Beamtenrechts aus der Drucksache 19/3757 mit den vom Ausschuss empfohlenen Änderungen sowie den soeben beschlossenen Änderungen beschließen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist ebenfalls mit sehr großer Mehrheit so beschlossen.
Wer will das soeben in erster Lesung beschlossenen Gesetz in zweiter Lesung beschließen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mit sehr großer Mehrheit in zweiter Lesung und endgültig beschlossen.
Tagesordnungspunkte 39a und 39b, Drucksachen 19/4769 und 19/4148, Bericht des Verfassungsund Bezirksausschusses und Bericht des Eingabenausschusses: Das Hamburgische Petitionsrecht bürgerfreundlicher gestalten durch Einführung der elektronischen Eingabe.
[Bericht des Verfassungsund Bezirksausschusses über die Drucksache 19/4148: Bericht des Eingabenausschusses über die Drucksache 19/2495: Das Hamburgische Petitionsrecht bürgerfreundlicher gestalten durch Einführung der elektronischen Eingabe (E-Ein- gabe) (Antrag der SPD-Fraktion) – Drs 19/4769 –]
[Bericht des Eingabenausschusses über die Drucksache 19/2495: Das Hamburgische Petitionsrecht bürgerfreundlicher gestalten durch Einführung der elektronischen Eingabe (E-Eingabe) (Antrag der SPD-Fraktion) – Drs 19/4148 –]
Zunächst zum Bericht des Verfassungs- und Bezirksausschusses aus der Drucksache 19/4769. Wer möchte der Ausschussempfehlung folgen und das darin aufgeführte Dritte Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Eingabenausschuss beschließen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist einstimmig so beschlossen.
Wer will das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz in zweiter Lesung beschließen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist ein
Tagesordnungspunkt 44, Drucksache 19/4647, Antrag der SPD-Fraktion: Lärmschutz an der Eisenbahnstrecke Hamburg - Lübeck.
Wer möchte diesem Antrag der SPD-Fraktion zustimmen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt.
Tagesordnungspunkt 45, Drucksache 19/4648, Antrag der SPD-Fraktion: Trassenfreihaltung für den Bau der S 4.
Wer möchte sich diesem SPD-Antrag anschließen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt.
Diese Drucksache möchte die Fraktion DIE LINKE an den Wirtschaftsausschuss überweisen. Wer möchte so beschließen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt.
Wer möchte sich dem Antrag der Fraktion DIE LINKE aus der Drucksache 19/4705 anschließen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mit sehr großer Mehrheit abgelehnt.
Tagesordnungspunkt 50, Drucksache 19/4712, Antrag der GAL-Fraktion: Verwendung der Mittel aus der Tronc-Abgabe des Jahres 2008, Haushaltsplan 2009, Titel 8000.971.03.
[Antrag der Fraktion der GAL: Verwendung der Mittel aus der Tronc-Abgabe des Jahres 2008, Haushaltsplan 2009, Titel 8000.971.03 – Drs 19/4712 –]
Wer möchte diesen Antrag annehmen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mit sehr großer Mehrheit so beschlossen.
Wer will den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss in zweiter Lesung fassen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist auch in zweiter Lesung mit sehr großer Mehrheit und damit endgültig beschlossen.
Tagesordnungspunkt 55, Drucksache 19/4807, interfraktioneller Antrag: Änderung der Datenschutzordnung.
Wer möchte den Antrag annehmen und das darin aufgeführte Zweite Gesetz zur Änderung der Datenschutzordnung der Hamburgischen Bürgerschaft beschließen? – Gegenstimmen?