genstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist auch in zweiter Lesung mehrheitlich und damit endgültig beschlossen.
Tagesordnungspunkt 22, Drucksache 19/4685, Bericht des Haushaltsausschusses: Haushaltsplan 2009/2010 Einzelplan 6 "Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt" Titel 6300.893.04 "Kostenbeteiligung Hamburgs zu freiwilligen Schallschutzmaßnahmen an der Güterumgehungsbahn", hier: Nachforderung von 1 Million Euro zur weiteren Optimierung des Schallschutzes an der Güterumgehungsbahn im Haushaltsjahr 2009 und Beantwortung des Ersuchens der Bürgerschaft vom 9. Juli 2009 "Optimierung des Schallschutzes an der Güterumgehungsbahn".
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 19/4245: Haushaltsplan 2009/2010 Einzelplan 6 "Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt" Titel 6300.893.04 "Kostenbeteiligung Hamburgs zu freiwilligen Schallschutzmaßnahmen an der Güterumgehungsbahn" hier: Nachforderung von 1 Mio. Euro zur weiteren Optimierung des Schallschutzes an der Güterumgehungsbahn im Haushaltsjahr 2009 und Beantwortung des Ersuchens der Bürgerschaft vom 9. Juli 2009 "Optimierung des Schallschutzes an der Güterumgehungsbahn" (Drucksache 19/3395) (Senatsantrag) – Drs 19/4685 –]
Wer möchte sich der Ausschussempfehlung anschließen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist einstimmig so beschlossen.
Wer will den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss auch in zweiter Lesung fassen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist er auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen.
Tagesordnungspunkt 23, Drucksache 19/4698, Bericht des Haushaltsausschusses: Neubau eines Verwaltungsgebäudes und Verlagerung der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt nach Wilhelmsburg.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 19/4485: Neubau eines Verwaltungsgebäudes und Verlagerung der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt nach Wilhelmsburg (Senatsantrag) – Drs 19/4698 –]
Wer möchte sich der Ausschussempfehlung anschließen? Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich so beschlossen.
Wer will den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss auch in zweiter Lesung fassen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich auch in zweiter Lesung und damit endgültig beschlossen.
Tagesordnungspunkt 23a, Drucksache 19/4208, Senatsantrag: Gründung des Sondervermögens Schule – Bau und Betrieb.
Bevor wir nun zu den Abstimmungen kommen teile ich mit, dass die Abgeordneten Elke Badde und Thomas Völsch mitgeteilt haben, an diesen Abstimmungen nicht teilnehmen zu wollen.
Das Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens Schule - Bau und Betrieb aus der Drucksache 19/4208 war in unserer gestrigen Sitzung mit den zuvor durch Annahme der Drucksachen 19/ 4805 und 19/4806 beschlossenen Änderungen in erster Lesung angenommen worden. Der Senat hatte einer sofortigen zweiten Lesung zugestimmt.
Wer möchte nun das am 9. Dezember 2009 in erster Lesung beschlossene Gesetz in zweiter Lesung beschließen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich in zweiter Lesung und damit endgültig beschlossen.
Wer möchte darüber hinaus den ebenfalls in der gestrigen Sitzung in erster Lesung gefassten Beschluss zu den weiteren Punkten des Petitums der Drucksache 19/4208 in zweiter Lesung folgen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich in zweiter Lesung und damit endgültig beschlossen.
Tagesordnungspunkt 23b, Drucksache 19/4209, Senatsantrag: "Schulbau in Hamburg – Erfahrungsbericht Hamburg Süd", Erfahrungsbericht über die Öffentlich-Öffentliche Partnerschaft im
Modell Hamburg Süd und notwendige Anpassungen des Haushaltsplans 2009/2010 sowie Ausschreibung einer Tranche für den Bau beziehungsweise die Sanierung und den Betrieb von 15 beruflichen Schulen.
[Senatsantrag: "Schulbau in Hamburg – Erfahrungsbericht Hamburg Süd" Erfahrungsbericht über die Öffentlich-Öffentliche Partnerschaft im Modell Hamburg Süd und notwendige Anpassungen des Haushaltsplans 2009/2010 sowie Ausschreibung einer Tranche für den Bau bzw. die Sanierung und den Betrieb von 15 beruflichen Schulen – Drs 19/4209 (4800) –]
Bevor wir zur Abstimmung kommen, teile ich mit, dass die Abgeordneten Badde und Völsch daran nicht teilnehmen werden.
Der Senatsantrag aus der Drucksache 19/4209 war in unserer gestrigen Sitzung auf Empfehlung des Haushalts- und des Schulausschusses in erster Lesung angenommen worden. Der Senat hatte einer sofortigen zweiten Lesung zugestimmt.
Wer möchte den Senatsantrag aus der Drucksache 19/4209 nun in zweiter Lesung annehmen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich bei einigen Stimmenenthaltungen in zweiter Lesung und damit endgültig beschlossen.
Tagesordnungspunkt 28, Drucksache 19/4688, Bericht des Stadtentwicklungsausschusses: Änderung des Gemeinschaftstarifs des Hamburger Verkehrsverbundes, Stellungnahme des Senats zu dem Ersuchen der Bürgerschaft vom 11. Juni 2009 "Umstieg fördern – vergünstigte HVV-Wochenendtickets".
[Bericht des Stadtentwicklungsausschusses über die Drucksache 19/4332: Änderung des Gemeinschaftstarifs des Hamburger Verkehrsverbundes (HVV) Stellungnahme des Senats zu dem Ersuchen der Bürgerschaft vom 11. Juni 2009 "Umstieg fördern – vergünstigte HVV-Wochenendtickets" – Drucksache 19/2496 – (Senatsantrag) – Drs 19/4688 –]
Wer möchte sich Ziffer 1 der Ausschussempfehlungen anschließen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist einstimmig so beschlossen.
Wer möchte nun Ziffer 2 der Empfehlungen des Stadtentwicklungsausschusses folgen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 29, Drucksache 19/4689, Bericht des Stadtentwicklungsausschusses: Haushaltsplan 2009/2010, Einzelplan 6 Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt, Titel 6610.891.04 "Zuschüsse an die Anstalt Hamburger Friedhöfe zur Instandsetzung der Straßen und Siele", Nachforderung von Kassenmitteln in Höhe von 5 024 000 Euro im Haushaltsjahr 2009 zur Finanzierung von Instandsetzungsarbeiten an Straßen und Abwasserleitungen auf dem Friedhof Ohlsdorf.
[Bericht des Stadtentwicklungsausschusses über die Drucksache 19/4452: Haushaltsplan 2009/2010 Einzelplan 6 Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt Titel 6610.891.04 "Zuschüsse an die Anstalt Hamburger Friedhöfe zur Instandsetzung der Straßen und Siele" Nachforderung von Kassenmitteln in Höhe von 5.024 Tsd. Euro im Haushaltsjahr 2009 zur Finanzierung von Instandsetzungsarbeiten an Straßen und Abwasserleitungen auf dem Friedhof Ohlsdorf (Senatsantrag) – Drs 19/4689 –]
Wer möchte sich der Ausschussempfehlung anschließen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist einstimmig so beschlossen.
Wer will den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss auch in zweiter Lesung fassen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist einstimmig in zweiter Lesung und damit endgültig beschlossen.
Tagesordnungspunkt 30, Drucksache 19/4699, Bericht des Stadtentwicklungsausschusses: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2007/2/EG vom 14. März 2007 zur Schaffung einer Geodateninfrastruktur in der Europäischen Gemeinschaft sowie zur Änderung des Hamburgischen Vermessungsgesetzes.
[Bericht des Stadtentwicklungsausschusses über die Drucksache 19/4402 (Neuf.): Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2007/2/EG vom 14. März 2007 zur Schaffung einer Geodateninfrastruktur in der Europäischen Gemeinschaft (INSPIRE) sowie zur Änderung des Hamburgischen Vermessungsgesetzes (Senatsan- trag) – Drs 19/4699 –]
Wer möchte der Ausschussempfehlung folgen und das Gesetz zur Umsetzung der eben genannten Richtlinie zur Schaffung einer Geodateninfrastruktur in der Europäischen Gemeinschaft sowie zur Änderung des Hamburgischen Vermessungsgesetzes aus der Drucksache 19/4402 in der Neufassung beschließen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist einstimmig so beschlossen.
Wer will das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz auch in zweiter Lesung beschließen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist einstimmig in zweiter Lesung und endgültig beschlossen.