Bei dem Sondervermögen Schulbau geht es um ein Immobilienvermögen von 3,9 Milliarden Euro und um eine Immobilienfläche von 9,1 Millionen Quadratmetern. Die Investitionen werden sich auf insgesamt 4,2 Milliarden Euro belaufen. Das sind gigantische Zahlen.
Der Landesrechnungshof sieht bei der Einrichtung des Sondervermögens Schulbau drei Probleme. Wenn Sie, Herr Gwosdz, sagen, die vom Landesrechnungshof geäußerten Bedenken seien absurd, dann werde ich zeigen, dass das nicht so ist.
Erstens werden mit dem Sondervermögen Schulbau Nebenhaushalte eingerichtet; das ist unbestritten. Das führt automatisch zu einer Schwächung der parlamentarischen Einflussmöglichkeit und zu Einbußen in der Transparenz, das hat auch der Rechnungshof so festgehalten. Wenn Sie mir nicht glauben, ihm können Sie glauben.
Das zweite Problem. Selbst wenn alle zwei Jahre ein Geschäftsbericht von der Bürgerschaft verabschiedet wird, werden in der Zwischenzeit gestellte Anfragen nicht beantwortet werden. Das kennen wir ja schon, es wird dann heißen, das seien Ge
schäftsgeheimnisse. Haushalt und Wirtschaftsführung unterliegen einer erweiterten Globalsteuerung und damit ist es unvermeidlich – so formuliert es auch der Landesrechnungshof –, dass das Parlament einen Verlust seiner bisherigen Steuerungsmöglichkeiten auf die Schulentwicklung erleidet. Das muss man wissen, wenn man sich damit auseinandersetzt.
Das Sondervermögen müsste eigentlich Sonderschulden heißen, denn die Gesamtverschuldung der Stadt steigt, auch wenn das nicht im Kernhaushalt auftaucht. Über die Mietkosten verschlechtert die Kreditaufnahme für Schulbausanierung und Neubau aber durchaus die Haushaltsstruktur. Schulen, die von dem Sondervermögen saniert und erweitert werden, werden von diesem auch vermietet, und zwar an die Hansestadt Hamburg. Die Mieten werden sich von 2010 bis 2014 schon fast verdoppelt haben, wahrscheinlich mit weiterhin zunehmender Tendenz. Auch dadurch wird die politische Möglichkeit, zu gestalten, immer stärker eingeschränkt werden. Das können Sie nicht wegreden, indem Sie einfach sagen, dass sei Blödsinn. Das wird so stattfinden.
Zukünftige Haushalte werden an einer Neuverschuldung nicht vorbei kommen. Das wirft auch noch einmal ein Schlaglicht auf die sogenannte Schuldenbremse. Es ist jetzt schon absehbar, dass das wohl nur eine Beruhigungspille war. Mehr wird das nicht gewesen sein, denn es ist im Grunde unvermeidbar, weil die Schulden sich mehren.
Hamburg hat ein großes Problem. Wir haben bereits viele Sondervermögen und es sind weitere geplant. So ist jetzt ein Sondervermögen Hochschulbau in der Planung,
das sich auf 1,3 bis 2,1 Milliarden Euro belaufen wird. Das bedeutet aber auch, dass der Finanzspielraum weiter eingegrenzt wird und die Schulden immer mehr werden. Das müssten Sie dann auch Ihren Enkelkindern einmal erklären. Der Landesrechnungshof hält es sogar für möglich, dass man in Hamburg auf die Idee kommt, ein Sondervermögen Straßenbau einzuführen. Die Gefahr besteht, dass man bei dieser Inflation von Schattenhaushalten Kredite mit Krediten finanziert. Wir haben über 283 Hamburger Firmen, das müssen Sie wissen. Die Vorbelastungen für künftige Haushalte sind überhaupt noch nicht abzuschätzen.
Für uns als LINKE kommt noch hinzu, dass wir in diesem Projekt durchaus die Gefahr weiterer Privatisierung sehen. Wir haben aber sehr wohlwollend zur Kenntnis genommen, Herr Gwosdz, dass Sie die optimierte Eigenverantwortung durchaus fortführen oder prüfen wollen, ob das nicht doch besser sei. Das ist ein guter Hoffnungsschimmer.
Wir sehen außerdem eine Gefahr durch die Ausgliederung von Servicefunktionen und den damit immer verbundenen Niedriglöhnen. Wir sehen auch eine Gefahr für die Hausmeister, denn diese werden in Zukunft Beschäftigte des Sondervermögens und der Schulen sein und diese Doppelfunktion wird wahrscheinlich zu besonderen Belastungen führen.
Auf der gemeinsamen Sitzung von Schul- und Haushaltsausschuss ist deutlich geworden, dass Hamburg zurzeit seine Schulen nicht sanieren, geschweige denn Neubauten vornehmen kann. Wenn die Finanzierung über den Haushalt erfolgen sollte, würde es keine Finanzierung geben, weil Hamburg nicht kreditwürdig ist. Wir müssen deshalb ein Sondervermögen gründen, das ist der einzige Weg, um die Schulen zu sanieren. Da die Schulen saniert werden müssen
und auch neue Schulen gebaut werden müssen, sind wir nicht gegen dieses Sondervermögen. Die Risiken – ich habe sie angeführt – sind uns in Ihrer Vorlage aber entschieden zu wenig eingegrenzt und deshalb werden wir nicht für das Sondervermögen stimmen, sondern uns enthalten. Wir werden den Aufbau des Sondervermögens ganz kritisch begleiten. Es geht zudem nicht, dass der Senat alle halbe Jahre ein neues Sondervermögen bildet, denn dann bräuchten wir bald keine Bürgerschaft mehr zu wählen, sondern nur noch einen Buchhalter, weil es keinen finanziellen Spielraum mehr gibt.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ein Sanierungs- und Instandsetzungsstau von über 3 Milliarden Euro, in ungefähr 40 Jahren aufgelaufen, ist sicherlich nicht gut für die Bildung unserer Kinder. Ich glaube, hier im Hause herrscht Einvernehmen darüber, dass es Zeit wird, etwas dagegen zu unternehmen.
Herr Buss, es ist ein guter Hinweis, wir hätten in den letzten acht Jahren das machen sollen, was Sie in den 32 Jahren zuvor versaubeutelt haben. Sie wissen doch genau, dass das nicht gegangen wäre.
Meine Damen und Herren! Das steigert zwar den Blutdruck, aber erhöht auch leider den Lärm. Das Wort hat der Abgeordnete Goldberg. Das gilt auch für Abgeordnete der CDU-Fraktion.
Sie zitieren gern den Rechnungshof. Vielleicht haben Sie auch mitbekommen, dass der Rechnungshof zu Recht moniert hat, dass sich durch den Instandsetzungsstau ein vermeidbarer Werteverzehr ergeben hat. Den Wertverfall der Schulimmobilien hätte man durchaus verhindern können, den hätten auch Sie früher verhindern können. Wir haben festgestellt, dass wir ihn aus dem laufenden Haushalt nicht haben verhindern können.
Hören Sie doch erst einmal zu, ganz abgesehen davon, dass Sie sich sowieso nicht inhaltlich mit den Themen beschäftigen.
Sie beklagen, wir würden einen Schattenhaushalt aufbauen. Das stimmt nicht. Aufgrund der Tatsache, dass wir eine Konzernbilanz erstellen, können Sie jede Art von Verbindlichkeit am Ende eines Jahres sehen, und zwar völlig unabhängig davon, in welchem Vermögen diese gebildet wurde. Wir wollen ein Sondervermögen, weil wir in dieses Sondervermögen die Schulimmobilien einbringen werden und mit den zur Beseitigung des Sanierungsstaus aufzunehmenden Krediten gleichermaßen auch Werte schaffen. Diese Werte wären, wenn es vorher richtig gemacht worden wäre, gar nicht erst ruiniert worden; das ist die Kehrseite.
Sie beklagen, es würden daraus Mietaufwendungen entstehen. Diese Aufwendungen spiegeln ungefähr die Kosten wider, die entstanden wären, hätte man sich schon früher regelmäßig und vernünftig um die Schulbauten gekümmert.
Das hat man aber nicht getan. Aus diesem Grunde ist es zwingend notwendig, wenn wir diesen Sanierungsstau in den nächsten 15 Jahren beseitigen wollen, das mit einer schlagkräftigen Einheit zu tun.
Sie beklagen auch, dass wir zusätzliche Stellen schaffen. Sie haben recht, es werden zusätzliche Stellen geschaffen. Sie vergessen dabei aber, dass wir eine Mammutaufgabe vor uns haben, die mit den bestehenden Strukturen und dem bestehenden Personal nicht zu bewerkstelligen ist. Es ist deshalb richtig, dass eine strukturelle Klarheit geschaffen wird, indem das Sondervermögen als Dienststelle der Finanzbehörde mit gebündeltem Know-how für Themenplanung und Sanierung organisiert wird.
Ich kann an dieser Stelle überhaupt nicht erkennen, was Sie dagegen haben wollen. Sagen Sie dann doch bitte draußen den Wählern in dieser Stadt, dass Sie dagegen sind, Schulbauten zu sanieren,
oder machen Sie einen Alternativvorschlag. Es gibt von Ihnen aber wieder einmal keine Alternativvorschläge. Sie können nur mit diesem Sondervermögen gewährleisten, dass zwar ein transparenter Nebenhaushalt gebildet wird, der aber kein Schattenhaushalt ist. Es können dort eigenständig Kredite aufgenommen werden, um dem Verfall der Schulen entgegenzuwirken. Das ist effizienter, als ständig den Werteverfall der Gebäude in Kauf zu nehmen. Das Personal bleibt außerdem komplett bei der Stadt, auch wenn es im Sondervermögen tätig ist.
Seien Sie doch vernünftig, stimmen Sie der Bildung des Sondervermögens zu und sorgen Sie für die Sanierung der Schulbauten.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zu später Stunde wird es hier noch einmal emotional. Manche Stellen wurden auch sehr unredlich und unangemessen vorgetragen, lieber Herr Rabe. Wir haben im Schul- und im Haushaltsausschuss ausführlich beraten und eine beeindruckende Expertenanhörung gehabt. Insbesondere die Beiträge derjenigen, die das zum Beispiel in Wien schon lange ausprobieren, waren sehr eindrucksvoll. Insofern ist es eine Verzögerungstaktik, wenn Sie uns Hektik unterstellen,
die auch dem widerspricht, was Sie sich immer auf Ihre Fahne schreiben, nämlich Bildung solle die höchste Priorität haben. Wenn man sich den baulichen Zustand der Hamburger Schulen anschaut, dann steht er in einem grotesken Widerspruch zu Ihrer angeblichen politischen Priorität Bildung.