Protocol of the Session on November 18, 2009

Eine Expertenanhörung wäre wirklich sehr gut, damit wir gemeinsam weiter an diesen Punkten arbeiten können, um zu sehen, was sich für uns eignet und was nicht. – Vielen Dank.

(Beifall bei der GAL und der CDU)

Das Wort hat Frau Artus.

Herr Präsident, sehr geehrte Herren und Damen!

"Als Heimärztin tätig zu sein ist weder chic noch trendy, weder hochbezahlt noch gesellschaftlich besonders anerkannt und auch kein Karrieresprungbrett. Ich operiere keine Herzklappen, nähe keine abgetrennten Gliedmaßen an und rette niemanden vor dem Ertrinkungstod. Vielmehr erwartet man von mir Einfühlungsvermögen, geduldiges Zuhören, behutsamen Umgang mit Angehörigen und natürlich fundiertes geriatrisches Fachwissen inklusive Palliativmedizin. Ich begleite Sterbende und ihre Familien, halte

(Christiane Blömeke)

innerbetriebliche Fortbildungen ab und unterstütze die Küche in Ernährungs- und Diätfragen. Unser Ziel ist die umfassende medizinische Betreuung im Heim. Externe Fachärzte kommen ins Haus, intern arbeiten alle Berufsgruppen eng aufeinander abgestimmt, sodass Transferierungen in das Krankenhaus eine Ausnahme bedeuten."

So schildert Dr. Maya Kerschbaum aus Niederösterreich ihren Beruf, den sie als "Beruf mit Zukunft" beschreibt.

Heimärztinnen und Heimärzte wurden in Hamburg abgeschafft. Die Begründung damals: Die Bewohner und Bewohnerinnen

(Glocke)

(unterbrechend) : Ich bitte um etwas mehr Ruhe im Raum. – Danke.

Die Bewohner und Bewohnerinnen hätten keine freie Arztwahl. Da hatte sich wohl die Kassenärztliche Vereinigung durchgesetzt, die den Patientenmarkt für Ihre Mitglieder erweitern wollte. So wurde eine extra Kennziffer für Hausbesuche in den Pflegeeinrichtungen eingerichtet.

(Glocke)

(unterbrechend) : Die Herren haben es verstanden? Danke.

Natürlich finden wir die freie Hausarztwahl sehr wichtig, aber die ehemaligen Hausärzte und Hausärztinnen sind in der Regel nicht bereit oder zeitlich nicht in der Lage, ihre Patienten und Patientinnen in den Pflegeeinrichtungen zu besuchen, wenn diese weit weg von ihren Praxen liegen. Insofern ist ein Heimarzt oder eine Heimärztin eine gute Alternative. Die freie Arztwahl bleibt zusätzlich bestehen.

Ich kenne ein Heim, in das einmal wöchentlich ein Hausarzt kommt. Die Bewohner und Bewohnerinnen müssen sich vorher anmelden und werden, wenn sie nicht etwas sehr Schlimmes haben, ganz schnell und mal eben so abgefertigt. Das ist also wirklich keine Alternative zu einer Heimärztin oder einem Heimarzt.

Die Vorteile von Heimärzten und Heimärztinnen liegt zudem auf der Hand. Sie kennen ihre Bewohner und Bewohnerinnen umfassend und können Visiten auch allein durchführen, während Hausärzte und Hausärztinnen immer von Pflegepersonal begleitet werden müssen. Den Menschen werden außerdem lange Wege erspart, das wurde schon erwähnt. Heimärzte und Heimärztinnen kennen in

der Regel auch die Pflegedokumentation ihrer Patienten und Patientinnen. Sie können diese auch kurzfristig aufsuchen. In der Vergangenheit gab es zudem nie Probleme damit, dass Heimärzte und Heimärztinnen an Fachärzte und Fachärztinnen überwiesen haben.

(Wolfgang Beuß CDU: Frau Artus, wer hat Ihnen denn das erzählt, dass die Ärzte allei- ne Visite machen?)

Herr Beuß, ich pflege mich entsprechend bei Fachleuten zu erkundigen, wenn ich meine Rede vorbereite.

Wir unterstützen die Vorschläge zur Verbesserung der Zahngesundheit von älteren Menschen. Es ist erschreckend, in welchem Zustand die Zähne der Verstorbenen waren, die Professor Dr. Püschel vom Institut für Rechtsmedizin für seine Studie untersucht hat. Adäquater Zahnersatz steigert die Lebensqualität. Ich finde, es ist ein gesellschaftlicher Skandal, dass ein Großteil der Menschen über 80 Jahre aufgrund nicht mehr vorhandener Zähne und nicht vorhandenem oder nicht passendem Zahnersatz offensichtlich nicht mehr in der Lage ist, Fleisch, Rohkost oder Vollkornbrot zu essen.

(Beifall bei der LINKEN)

Wir stimmen also dem Antrag der SPD beziehungsweise der Überweisung an den Sozialausschuss zu und hoffen, dass sich die Regierungsparteien GAL und CDU dort nicht auf die Position zurückziehen, die sie noch in den Antworten zur Großen Anfrage zur Frauengesundheit zum Thema Pflege zum Besten gegeben haben. Aber darüber reden wir dann morgen. – Schönen Dank.

(Beifall bei der LINKEN)

Wenn keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, kommen wir zur Abstimmung.

Wer stimmt einer Überweisung der Drucksache 19/4276 an den Sozialausschuss zu? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag einstimmig überwiesen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 24 auf, die Drucksache 19/4514, Bericht des Stadtentwicklungsausschusses: Einführung einer Niederflurstadtbahn – Festlegung des Zielnetzes und eines ersten Bauabschnittes.

[Bericht des Stadtentwicklungsausschusses über die Drucksache 19/4330: Einführung einer Niederflurstadtbahn – Festlegung des Zielnetzes und eines ersten Bauabschnittes (Senatsantrag) – Drs 19/4514 –]

Hierzu liegt Ihnen als Drucksache 19/4622 ein Antrag der SPD-Fraktion vor.

(Kersten Artus)

[Antrag der Fraktion der SPD: Stadtbahn seriös planen und finanzieren – Drs 19/4622 –]

Wird das Wort gewünscht? – Frau Gregersen, Sie haben das Wort.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit unserem heutigen Grundsatzbeschluss setzen wir die Stadtbahn auf das Planungsgleis. Dieser Beschluss ist für die Beantragung der Bundesmittel, aber auch für die Rechtssicherheit der weiteren Planung des Zielnetzes notwendig.

Begonnen wird mit einer Strecke von Bramfeld über Steilshoop, City Nord und Winterhude erst einmal bis Eppendorf; für später ist eine Weiterführung nach Altona geplant. Diese Streckenführung wurde gewählt, weil mit ihr viele neue Fahrgäste für den öffentlichen Personennahverkehr hinzugewonnen werden können, weil sie Bramfeld und Steilshoop endlich an das Schienennetz bringt, den Betriebshof am Gleisdreieck anbindet und obendrein für eine bessere Anbindung des Planetariums sorgt.

Diese Streckenführung ist auch wirtschaftlich sinnvoller als eine weitere Linie in die Innenstadt hinein. Querverbindungen sind in Hamburg selten, werden aber gebraucht. Die Stadtbahn wird eine schöne Querverbindung sein, wenn sie die U1 und die U3 an der Kellinghusenstraße mit der S1 am Rübenkamp und mit den Zentren verbindet. Wir brauchen so etwas in Hamburg und es ist gut, dass wir damit beginnen.

(Beifall bei der GAL und vereinzelt bei der CDU)

Diese Strecke ist auch wirtschaftlich sinnvoll, weil – und das ist wichtig – parallel zu ihr verlaufende Buslinien eingestellt werden können. Man muss da eine Kosten-Nutzen-Rechnung aufstellen. Möglich wäre dies für die Linien 118, 20 und, wenn die Stadtbahn bis Richtung Eimsbüttel fährt, auch für die Linie 25. Für die Anwohner würde das ein sehr viel angenehmeres Umfeld bedeuteten, eine ganze Menge Russ, Lärm und Erschütterungen würden damit wegfallen.

Wer sich den Bericht des Stadtentwicklungsausschusses auf Seite 3 genau anschaut, findet dort weitere Gründe für die Wahl dieser Trasse. Damit wären dann auch viele Fragen beantwortet, die die SPD in ihrem Antrag stellt.

(Olaf Ohlsen CDU: Genau!)

Derzeit laufen detaillierte Planungen in Wandsbek und Nord. Seit Tagen und Wochen werden Anwohner, Gewerbetreibende, Verwaltungen, Parlament und Ausschüsse sowie die Träger der öffentlichen Belange in diese Planungen eingebunden. Durch diese Einbindung, die uns sehr wichtig ist, können

sich noch Teile der Trassenführung verändern. Solide und verlässliche Zahlen können wir erst vorlegen, wenn diese Dialoge geführt worden sind und die Trassenführung bis Eppendorf wirklich feststeht. Unsere Zahlen sollten solide und verlässlich sein, denn Sie kritisieren immer – wir auch –, dass man grob über den Daumen peilt und nachher bei der Kostenschätzung nicht richtig gelandet ist. Das wollen wir vermeiden.

(Beifall bei der GAL und vereinzelt bei der CDU)

Vergleichszahlen zeigen, dass die Stadtbahn schneller, leiser, barrierefreier, sicherer, wirtschaftlicher und dazu noch umweltfreundlicher fährt als Busse. Ein Bus braucht auf der geplanten Strecke pro 100 Kilometer 40 Liter Diesel, der Gelenkbus 61 Liter und der Doppelgelenkbus 72 Liter.

(Olaf Ohlsen CDU: Wasserstoff!)

So viele Wasserstoffbusse, Herr Kollege, fahren noch nicht, um das alles umzusetzen.

Die Stadtbahn kann mehr Fahrgäste aufnehmen und verursacht wesentlich weniger CO2 als die Busse. Wir werden eine Ersparnis von 20 Gramm pro Personenkilometer haben, und wenn wir neue Fahrgäste dazu gewinnen, sparen wir zusätzlich 100 Gramm CO2 pro Auto.

Auch aus betriebswirtschaftlichen Gründen schneidet die Stadtbahn besser ab als Busse. Professor Siefer und Diplom-Ingenieur Schröter haben in der April-Ausgabe des "Nahverkehrs" dargelegt, dass die Stadtbahn im langjährigen Vergleich wirklich besser abschneidet. Bei den Kosten schneidet die Stadtbahn natürlich auch besser ab. Ich habe einmal den Kilometerpreis der zwei Haltestellen in die HafenCity ausgerechnet. Er beträgt 90 Millionen Euro pro Kilometer. Die Stadtbahn soll 15 bis 20 Millionen Euro kosten, das hängt davon ab, wie wir es arbeiten. Von daher sollten wir eigentlich beschließen, dieses sinnvolle Projekt weiter voranzutreiben. Zum SPD-Antrag kann ich nur sagen, dass sich viele Fragen klären, wenn man die Drucksache liest.

(Zurufe von der SPD)

Schauen Sie sich die Tabelle auf Seite 3 an.

Wenn Sie wirklich solide Zahlen haben wollen, dann warten Sie ein bisschen. Ich frage mich, warum Sie 2001 dafür waren, die Stadtbahn zu bauen.

(Ekkehart Wersich CDU: Das war ein Lip- penbekenntnis!)