Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Der Antrag ist einstimmig bei einigen Enthaltungen angenommen.
Wir kommen zu Punkt 51 der Tagesordnung, Antrag der CDU-Fraktion: Platzgestaltung Fernando-Lorenzen-Platz/Flottbeker Markt.
[Antrag der Fraktion der CDU: Platzgestaltung Fernando-Lorenzen-Platz/Flottbeker Markt – Drs 19/3391 –]
Wer diesen Antrag annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch dieser Antrag ist einstimmig bei einigen Enthaltungen angenommen.
Diese Drucksache möchte die SPD-Fraktion an den Kultur-, Kreativwirtschafts- und Tourismusausschuss überweisen.
Wer dem Überweisungsbegehren zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das Überweisungsbegehren ist abgelehnt.
Dann lasse ich in der Sache abstimmen. Wer den Antrag der CDU-Fraktion aus der Drucksache 19/3392 beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Der Antrag ist einstimmig bei einigen Enthaltungen angenommen worden.
Wir kommen zu Punkt 53 der Tagesordnung, Antrag der CDU-Fraktion: Verwendung der Mittel aus der Tronc-Abgabe des Jahres 2008, Haushaltsplan 2009, Titel 8000.971.03.
[Antrag der Fraktion der CDU: Verwendung der Mittel aus der Tronc-Abgabe des Jahres 2008, Haushaltsplan 2009, Titel 8000.971.03 – Drs 19/3393 (Neufassung) –]
Wer diesen Antrag annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist der Antrag mit großer Mehrheit angenommen worden.
Wer den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss auch in zweiter Lesung fassen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist damit auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden.
Wer dem Überweisungsbegehren zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das Überweisungsbegehren ist abgelehnt.
Dann lasse ich in der Sache abstimmen. Wer den Antrag der CDU-Fraktion aus der Drucksache 19/3394 beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig angenommen.
Wir kommen zu Punkt 56 der Tagesordnung, Antrag der CDU- und der GAL-Fraktion: Änderung von Paragraf 26 der Geschäftsordnung der Hamburgischen Bürgerschaft.
[Antrag der Fraktionen der CDU und GAL: Änderung von § 26 der Geschäftsordnung der Hamburgischen Bürgerschaft – Drs 19/3513 –]
Wer diesen Antrag beschließen möchte, den bitte um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Der Antrag ist mit Mehrheit angenommen.
Wird gemäß Paragraf 72 Absatz 4 der Geschäftsordnung Widerspruch erhoben? – Das sehe ich nicht. Dann ist die Änderung der Geschäftsordnung endgültig beschlossen worden.
Wir kommen zu Punkt 57 der Tagesordnung, Interfraktioneller Antrag: Änderung der Geschäftsordnung der Hamburgischen Bürgerschaft.
[Interfraktioneller Antrag: Änderung der Geschäftsordnung der Hamburgischen Bürgerschaft – Drs 19/3526 –]
Wer diesen Antrag annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig angenommen.
Ich gehe davon aus, dass kein Widerspruch gemäß Paragraf 72 Absatz 4 der Geschäftsordnung erhoben wird. Dann ist die Änderung der Geschäftsordnung endgültig beschlossen worden.
Wir haben das Sitzungsende erreicht und ich wünsche Ihnen allen eine angenehme, entspannte Sommerpause. Wir sehen uns am 2. und 3. September wieder.