Wer dem Überweisungsbegehren zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das Überweisungsbegehren ist abgelehnt.
Wird Besprechung beantragt? – Das ist der Fall. Dann wird diese Besprechung auch für die nächste Sitzung am 2. und 3. September vorgesehen.
Wir kommen zu Punkt 11 der Tagesordnung, Große Anfrage der SPD-Fraktion: Verkehrsunfallstatistik 2008 – Wie können wir schwächere Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer besser schützen?
[Große Anfrage der Fraktion der SPD: Verkehrsunfallstatistik 2008 – Wie können wir schwächere Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer besser schützen? – Drs 19/3105 –]
Wer dem Überweisungsbegehren zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das Überweisungsbegehren ist abgelehnt.
Wird Besprechung beantragt? – Das ist nicht der Fall. Dann stelle ich fest, dass die Bürgerschaft von der Großen Anfrage aus Drucksache 19/3105 ohne Besprechung Kenntnis genommen hat.
Wir kommen zu Punkt 12 der Tagesordnung, Große Anfrage der SPD-Fraktion: Verwendung der Studiengebühren.
Wer dem Überweisungsbegehren zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das Überweisungsbegehren ist abgelehnt.
Wird Besprechung beantragt? – Das ist der Fall. Dann wird auch diese Besprechung für die nächste Sitzung am 2. und 3. September vorgesehen.
Wir kommen zu Punkt 19 der Tagesordnung, Bericht des Schulausschusses: Novellierung des Hamburgischen Privatschulrechts.
[Bericht des Schulausschusses über die Drucksache 19/2086: Novellierung des Hamburgischen Privatschulrechts (Antrag der Fraktion DIE LINKE) – Drs 19/3329 –]
Wer Ziffer 1 der Ausschussempfehlung folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wer sich den Ziffern 2 und 3 der Ausschussempfehlung anschließt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit großer Mehrheit angenommen.
Wir kommen zu Punkt 21 der Tagesordnung, Bericht des Haushaltsausschusses: Haushaltsjahr 2008: Nachträgliche Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben in Höhe von 1 200 000 Euro nach Paragraf 37 Absatz 4 Landeshaushaltsordnung, hier: Mehrbedarf für die Sanierung "Am Radeland".
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 19/2992: Haushaltsjahr 2008: Nachträgliche Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben in Höhe von 1.200 Tsd. Euro nach § 37 Absatz 4 LHO hier: Mehrbedarf für die Sanierung "Am Radeland" (Senatsantrag) – Drs 19/3371 –]
Wer sich der Ausschussempfehlung anschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig angenommen.
Wer den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss auch in zweiter Lesung fassen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist damit auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden.
Wir kommen zu Punkt 23 der Tagesordnung, Bericht des Haushaltsausschusses: Unterrichtung der Bürgerschaft über den geplanten Neubau einer Psychiatrischen Klinik am Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 19/3310: Unterrichtung der Bürgerschaft über den geplanten Neubau einer Psychiatrischen Klinik am Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf (UKE) (Senatsantrag) – Drs 19/3373 –]
Der Abgeordnete Herr Dr. Peter Tschentscher hat mir mitgeteilt, dass er an dieser Abstimmung nicht teilnehmen wird.
Wer der Empfehlung des Haushaltsausschusses folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig angenommen.
Wer den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss auch in zweiter Lesung fassen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist somit in zweiter Lesung und damit endgültig beschlossen worden.
Wir kommen zu Punkt 27 der Tagesordnung, Bericht des Stadtentwicklungsausschusses: Änderung des Bauleitplanfeststellungsgesetzes.
[Bericht des Stadtentwicklungsausschusses über die Drucksache 19/3252: Änderung des Bauleitplanfeststellungsgesetzes (Senatsantrag) – Drs 19/3378 –]
Wer der Ausschussempfehlung folgen und das Zwölfte Gesetz zur Änderung des Bauleitplanfeststellungsgesetzes aus Drucksache 19/3252 beschließen möchte, den bitte ich um das Handzei
Wer das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz in zweiter Lesung beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das Gesetz ist damit auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden.
Wir kommen zu Punkt 29 der Tagesordnung, Antrag der SPD-Fraktion: Handlungskonzept gegen Jugendgewalt weiterentwickeln.
[Antrag der Fraktion der SPD: Handlungskonzept gegen Jugendgewalt weiterentwickeln – Drs 19/3281 (Neufassung) –]
Wer den Antrag annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Der Antrag ist mit Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen zu Punkt 30 der Tagesordnung, Antrag der SPD-Fraktion: Trassenführung Hafenquerspange muss bestmöglichen Schutz der Wohngebiete gewährleisten.
[Antrag der Fraktion der SPD: Trassenführung Hafenquerspange muss bestmöglichen Schutz der Wohngebiete gewährleisten – Drs 19/3283 –]
Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Der Antrag ist mit Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen zu Punkt 31 der Tagesordnung, Antrag der SPD-Fraktion: Verlegung der Wilhelmsburger Reichsstraße muss zu echter Entlastung des Stadtteils führen!
[Antrag der Fraktion der SPD: Verlegung der Wilhelmsburger Reichsstraße muss zu echter Entlastung des Stadtteils führen! – Drs 19/3284 –]
Wer diesen Antrag annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Der Antrag ist mit Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen zu Punkt 32 der Tagesordnung, Antrag der SPD-Fraktion: Endlich integriertes Verkehrskonzept für Wilhelmsburg erstellen!