Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Frau Weggen, Sie haben völlig recht, dass wir in diesem Bereich sicherlich noch enormes Einsparpotenzial haben. Das ist sicherlich unbestritten, trotzdem sehen Sie mir nach – wir haben das in der Fraktion länger diskutiert –, dass ich jetzt nicht auf die Argumente des Widerspruchs von Ökonomie und Ökologie eingehen will,
weil es einfach darum geht, einen Leitfaden zur umweltverträglichen Beschaffung von Lieferungen und Leistungen zu verbessern und zu verabschieden. Dafür sind wir, deswegen brauchen wir aus unserer Sicht nicht groß auszuholen.
Ich möchte Sie nur auf einen Punkt hinweisen. Was Sie aus der Evaluierung dieses Leitfadens, der bislang nicht verbindlich ist, herausbekommen wollen, das entzieht sich uns.
Jedenfalls können Sie aus der Dimension der praktischen Umsetzung noch keine Schlüsse ziehen. Also verbessern Sie zusammen mit dem Senat diesen Leitfaden, machen Sie ihn verbindlich und dann würde ich Sie bitten, dass Sie nach einem halben oder einem Jahr noch einmal einen Bericht darüber machen, was dabei herausgekommen ist und ob wir wirklich den von Ihnen und uns gewollten Durchbruch in einem anderen Alltagsverhalten sehen. Insofern sind wir dafür, aber wir sollten uns das auch noch einmal in andere Schritte auseinanderlegen.
Dasselbe gilt auch für die Frage der gezielten Programme für ressourcensparendes Nutzerverhalten. Da sind wir immer dabei, machen Sie einen konkreten Vorschlag zusammen mit dem Senat – auf den haben Sie einen größeren Einfluss – und dann werden wir das tun. Zu der Frage von umweltfreundlichem Papier und dem Pro und Contra von säurefreiem Papier möchte ich mich nicht weiter äußern. – Danke.
Wer den gemeinsamen Antrag der CDU- und GALFraktion aus Drucksache 19/3383 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig angenommen.
Wer der Empfehlung folgen möchte, die der Eingabenausschuss zu der Eingabe 108/09 abgegeben hat, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wer sich den Empfehlungen zu den übrigen Eingaben anschließt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig angenommen.
Wer diesen folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig angenommen.
Wer der Empfehlung folgen möchte, die der Eingabenausschuss zu der Eingabe 20/09 abgegeben hat, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wer sich den Empfehlungen zu den übrigen Eingaben anschließt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Diese sind einstimmig angenommen.
Ich stelle fest, dass die Bürgerschaft die unter A aufgeführten Drucksachen zur Kenntnis genommen hat.
Wer den Überweisungsbegehren unter B zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig angenommen.
Wir kommen zu Punkt 5 der Tagesordnung, Große Anfrage der SPD-Fraktion: Ländereinheitliche Gender-Indikatoren.
Wer dem Überweisungsbegehren zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das Überweisungsbegehren ist abgelehnt.
Dann stelle ich fest, dass die Bürgerschaft von der Große Anfrage der Drucksache 19/2577 ohne Besprechung Kenntnis genommen hat.
Wir kommen zu Punkt 8 der Tagesordnung, Große Anfrage der SPD-Fraktion: Tagesmütter und Tagesväter in Hamburg: Kindertagespflege als Sparschwein des Senats?
[Große Anfrage der Fraktion der SPD: Tagesmütter und -väter in Hamburg: Kindertagespflege als Sparschwein des Senats? – Drs 19/3072 –]
Wer dem Überweisungsbegehren zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.
Ich stelle fest, dass die Bürgerschaft von der Großen Anfrage der Drucksache 19/3072 ohne Besprechung Kenntnis genommen hat.
Wer dem Überweisungsbegehren zustimmt, den bitte um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann stelle ich fest, dass dieses Überweisungsbegehren abgelehnt ist.
Wird Besprechung beantragt? – Das ist der Fall. Dann wird die Besprechung für die nächste Sitzung am 2. und 3. September vorgesehen.
Wir kommen zu Punkt 10 der Tagesordnung, Große Anfrage der SPD-Fraktion: Stellenabbau und Stellenverlagerungen im Zuge der Schließung
[Große Anfrage der Fraktion der SPD: Stellenabbau und Stellenverlagerungen im Zuge der Schließung von Polizeikommissariaten und anderer Maßnahmen zum Personalabbau bei der Polizei – Drs 19/3104 –]
Wer dem Überweisungsbegehren zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das Überweisungsbegehren ist abgelehnt.