Nein, ich versuche es nur zu relativieren, ich habe Ihnen gesagt, das Problem existiert, eingestandenermaßen.
Aber wir befinden uns in einem Spannungsfeld, wenn Sie sich erinnern an die Problemfelder der Siebziger- und Achtzigerjahre, das war die innere westliche Stadt, das war das Karoviertel, das Schanzenviertel, Ottensen und so weiter. Das waren damals Viertel, über die man sagte: Was soll man damit machen, niemand will da wohnen, das ist hinüber, das ist marode Bausubstanz.
Aber schauen Sie sich an, was daraus geworden ist, daraus sind hochattraktive Wohnquartiere geworden und was findet dort jetzt statt? Jetzt gibt es dort Beschwerden, eben weil diese Quartiere so attraktiv geworden sind, haben wir dort dieses Problem. Es wird dennoch weiter so sein, es wird wei
Das sind Bereiche, in denen auch wieder Aufbesserungen stattfinden werden, weil sie auch stattfinden müssen. Es ist einfach so, wir müssen, um neuen Wohnraum zu schaffen und um die Menschen unterzubringen, von innen heraus verdichten und die Quartiere attraktiver machen. Dann entsteht wieder zwangsläufig dasselbe Problem, weil der Wert durch die Aufwertung steigt, das wird auch so weitergehen. Wir können dann die gesetzlichen Instrumente ausschöpfen, um den nötigen Schutz für die angestammte Bevölkerung zu geben. Deswegen kommen wir aber nicht darum herum, tatsächlich die Aufbesserung, die Stadtreparatur und auch die Stadtaufwertung und Verbesserung trotzdem machen zu müssen. Es ist auch keine Alternative, nun zu sagen …
Ich werde es auf jeden Fall nicht so lösen können, wie Sie es in den Neunzigerjahren gelöst haben; Sie haben die Einheiten geschaffen, Sie sagen, wir brauchen Entschlossenheit, was wir schaffen müssen, sind Einheiten und Nebenziele wie Ökologie oder Ähnliches stören dabei nur, das zeigt mir, dass Sie den Ansatz nicht wirklich verstanden haben.
Der Ansatz bedeutet, dass wir versuchen, die Ziele auch im Sinne einer Nachhaltigkeit mitzunehmen, nicht einfach nur Wohnungen an den Stadtrand zu bauen wie am Osdorfer Born oder Rahlstedt oder wo auch immer. Das sind die Probleme, die damals geschaffen worden sind und die wir heute bearbeiten müssen. Wenn man so vorgeht und nur Einheiten baut, reicht das heute nicht mehr aus. Das haben Sie auch, denke ich, selbst verstanden, weil in Ihrem eigenen Antrag steht: keine Ladenhüter.
Da spitzen Sie die Sache selbst zu und geraten in Ihre eigene Sackgasse. Sie wollen einerseits keine Ladenhüter, andererseits sagen Sie, es gäbe keine Flächen. Was machen Sie dann bei den Flächen? Dafür haben Sie keine Lösung, auch in Ihrem Antrag, den wir nicht annehmen werden, steht kein Ansatz dazu. Wir haben uns ganz klar dazu bekannt als Koalitionsfraktion, indem wir gesagt haben, wir sehen die Entwicklung darin, dass wir Potenziale der Innenverdichtung und der Nachverdichtung auftun. Dafür haben wir die plangebenden Bezirke mit mehr Ressourcen ausgestattet und haben die Ziel- und Leistungsvereinbarungen gemacht und die Flächenpotenziale schon weitge
Der Wohnungsbauentwicklungsplan ist gedacht als Auftakt zu einer wohnungspolitischen Gesamtstrategie, und zwar zugleich, Herr Roock, nicht nur als Bestandsaufnahme, sondern als Prozess. Erst einmal sind in dieser Analyse auch, soweit man das kann, Entwicklungstendenzen des nächsten Jahrzehnts abgebildet. Insofern will ich noch einmal ausdrücklich sagen – wir haben das ausführlich in den Ausschüssen diskutiert –, aus meiner Sicht und der Sicht der Fraktion ist dieser Auftakt, eine gesamtstädtische Strategie vorzuschlagen, auch einmal die Instrumente aufzublättern, eine neue Qualität der Politik. Ich hoffe, dass das so weitergeht und – Herr Kühn hatte das vorhin angemahnt –, so etwas Ähnliches bräuchten wir für den Hochschulbereich, für Sport und für Verkehr. Das heißt, dass wir dann davon wegkommen, immer nur punktuell einzelne Sachen zu diskutieren, sondern dass wir auch in den Ausschüssen und hier im Plenum eine Gesamtstrategie diskutieren können. Da werden wir sicherlich in den verschiedenen einzelnen Punkten auch noch unterschiedlicher Auffassung sein, aber ich finde, das, was jetzt hier vorgelegt worden ist, bietet die Chance einer neuen Qualität der Diskussion.
Aus dieser Sache geht für uns jedenfalls hervor, dass es zwei wichtige Punkte gibt. Der erste: Wir bauen hier in Hamburg eine chronische Mangelsituation auf; das, was jetzt an Neubau und an Bestandsverwaltung vorgesehen ist, wird nicht ausreichen, und hier müssen verstärkte Anstrengungen gemacht werden, ich komme noch einmal darauf zurück.
Der zweite Punkt ist, dass wir eine Reihe von Problemen von Bevölkerungsgruppen mit spezifischen Zugangsbarrieren haben. Das ist der zweite große Block. Dabei bedrückt uns in einer bestimmten Weise die seit Jahren anhaltende Situation der Wohnungslosen, bei der es kaum Fortschritte gibt.
Ich erhoffe mir von dieser Diskussion, dass es um diese beiden zentralen Punkte geht: Wie kann man die sich aufbauende Mangelsituation verändern und wie können wir bestimmte Schritte gehen, um den Bevölkerungsgruppen mit spezifischen Zugangsproblemen ein wenig ihre Not, ihre Alltagsbedingungen zu verbessern?
Lassen Sie mich drei Punkte herausgreifen. Es wäre eine längere Diskussion nötig, aber das kann ich jetzt nicht. Der erste Punkt ist: Dieser Wohnungsbestand gehört zu einem großen Teil der SAGA
GWG und den Wohnungsbaugenossenschaften. Es wird im Plan auf Seite 44 argumentiert, dass der Senat auf diese Träger, die großen Wohnungsgesellschaften und die Genossenschaften, zugehen will, um zu klären, wie man den unvermeidlichen Wohnungsmodernisierungs-Impuls einerseits stärken kann und andererseits verhindert, dass durch diesen Prozess die Mieten zu sehr explodieren. Das ist ein sehr großes Problem.
Das zweite Problem ist der Beitrag von SAGA GWG zum Wohnungsneubau. Hier steht auf Seite 44, das hätte man jetzt zum Gegenstand von Gesprächen gemacht; das ist aus unserer Sicht zu wenig, da müsste jetzt umgehend nachgelegt und die Ergebnisse dieses Gesprächs deutlich gemacht werden. Neubau ist unverzichtbar. Herr Grote hat schon darauf hingewiesen, hier müsste an vielen Stellschrauben von der Fläche bis zum Verhältnis von Mietwohnungsbau und Eigentumswohnungsbau Dinge verändert werden, wenn wir auf die gegenwärtige Entwicklungstendenz reagieren wollen.
Letzter Punkt, der ganz wichtig ist, Herr Becker hat es eben angesprochen: Es geht darum, eine Innenentwicklung in der Stadt zustande zu bringen, das heißt, Neustrukturierung und Verdichtung von Wohn- und Gewerbeflächen, gerade in innerstädtischen Bereichen, das ist eine sehr komplizierte Aufgabe, es ist aber aus unserer Sicht ein ganz wichtiger Punkt. Wir begrüßen daher ausdrücklich, dass, wie auf Seite 52 ausgeführt, man verstärkt auf die Instrumente des besonderen Städtebaurechts zurückgreifen will, das waren eben die angesprochenen Hinweise auf soziale Erhaltenssatzung und so weiter. Das heißt, wenn das in der Behörde in den nächsten Monaten nachgebessert wird, dann glaube ich, dass wir auch in den sehr kritischen Quartieren wie Sternschanze, St. Georg und Ottensen vielleicht eine neue Politik einleiten können zusammen mit den Bezirken. Aber dass der Weg in diese Richtung gehen muss, ist insgesamt ausgesprochen positiv. Wir haben deswegen einen Antrag gestellt, weil hier ungefähr 42 Prüfaufträge enthalten sind. Ich will Ihnen auch glauben, dass Sie das demnächst alles abarbeiten, aber das hätten wir gerne ein bisschen präziser, insofern ist unser Antrag eigentlich vorweggreifend. Sie machen es doch auch immer nach einiger Zeit, dass Sie Ihren eigenen Senat auffordern, bis zu einem bestimmten Zeitpunkt Bericht zu erstatten und einmal auszuweisen, was das Austesten verschiedener Stellschrauben und Instrumente gebracht hat. Ich nehme zwar an, dass Sie es ablehnen werden, aber Sie sollten wenigstens darüber nachdenken, dass Sie auch solche Aspekte brauchen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Mit dem vorgelegten Wohnungsbauentwicklungsplan hat der Senat seine Richtungsentscheidung in der Wohnungspolitik getroffen. Daraus wird klar, dass wir mehr Wohnraum in Hamburg wollen, dieses Ziel aber auch ökologisch verträglich erreichen möchten. Das heißt, weniger Flächenverbrauch und höhere energetische Standards. Gerade das Thema Flächenverbrauch und Innenverdichtung ist immer viel leichter gesagt als nachher gemeinsam praktiziert. Darauf komme ich noch zurück, gerade mit Blick auf die Argumente der Opposition für Neubauzahlen.
Insgesamt sind die Herausforderungen in Hamburg klar. Wir sind eine Stadt, in der die Bevölkerung noch anwächst, gleichzeitig ist aber der Wohnungsbau in den letzten Jahren zurückgegangen. Dieser zusätzliche Bedarf – das haben wir auch schon im Ausschuss diskutiert – ist eine große Herausforderung, insbesondere für die Bereitstellung familienfreundlicher, aber auch preisgünstiger, gerade auch kleiner Wohnungen. Zusätzlich müssen wir uns der Tatsache stellen, dass bei zahlreichen Wohnungen die Bindung ausläuft. Insofern freue ich mich, dass gerade auch bei der Opposition – so habe ich das verstanden – dieser Gesamtansatz, den wir mit dem Wohnungsbauentwicklungsplan vorgelegt haben, durchaus goutiert wird. Das finde ich gut, weil das vielleicht auch unsere Debatte voranbringt.
Wir gehen von einem Orientierungsrahmen von 5000 bis 6000 Wohnungen pro Jahr aus, aber ich werde immer wieder in dieser Diskussion deutlich machen, Herr Grote, dass es ein falsches Verständnis ist, zu glauben, die staatliche Seite, die Regierungspolitik, könne einen solchen Orientierungsrahmen alleine füllen. Ich habe wohl gelesen, dass Sie auch kein Neubauprogramm von Zigtausend fordern. Wir müssen uns aber auch der Realität stellen, dass – so ist mir das geschildert worden – im Quartalsbericht der Bundesbank in Norddeutschland festgestellt wird, dass rundherum der Markt für Wohnungsneubau zusammengebrochen ist und es sich einzig und allein in Hamburg anders verhält. Insofern haben wir andere Möglichkeiten, steuern das vielleicht auch in einer gewissen Weise oder vielleicht hilft die Metropolensituation, dass sich das noch in eine andere Richtung bewegt.
Und dann muss die staatliche Seite sehen, was der Anteil ist, den wir leisten müssen, um das mit zu füllen. Aber zu glauben, wir könnten es ganz alleine richten, wäre eine falsche Erwartung. Und ich scheue mich gar nicht, das so offen und ehrlich zu sagen, weil die Wohnungspolitik letztlich auch immer die anderen gesellschaftlichen Akteure mitnehmen muss und das ist in der Tat eine große Herausforderung.
Gleichwohl steigern wir die Förderung der Mietwohnungen von 650 auf 1000. Weiterhin wollen wir den Bau von Wohneigentum mit 600 Wohneinheiten fördern und vor allem haben wir von staatlicher Seite die Aufgabe, die Flächen bereitzustellen, um die Rahmenbedingungen für den Wohnungsneubau zu schaffen. Sie wissen, dass in meiner Behörde eine dritte Wohnungsbauoffensive in Vorbereitung ist, die für die Zeit ab 2010 ein integraler Bestandteil dieses Wohnungsbauentwicklungsplans ist. Die dafür geeigneten Grundstücke werden identifiziert und mit den Bezirken und der Wohnungswirtschaft auf ihre Baureife untersucht. Dabei ist eine Sache natürlich wichtig: Bei der Mobilisierung der Flächen für den Wohnungsbau sind besonders die Bezirke gefordert und gerade wenn wir den Wohnungsneubau steigern, aber eine Umkehr im Flächenneuverbrauch wollen, dann kommt natürlich der Innenentwicklung die zentrale Bedeutung zu.
Die Rolle der Bezirke ist besonders wichtig. Mit ihnen schließen wir jetzt Zielvereinbarungen, das haben wir im letzten Jahr zum ersten Mal gemacht und dieses Jahr fortgesetzt. Wir brauchen die Mitarbeit der Bezirke, um entsprechende Flächen und Genehmigungszahlen oder Baureifen zu erlangen. Die Zielzahlen mit den Bezirken in 2009 beinhalten im Vergleich zu denen von 2008 eine beachtliche Steigerung. Nunmehr wird ein Planungs- und Baurecht für rund 4200 Wohnungen angestrebt, das ist eine Steigerung von mehr als 100 Prozent. Wir haben uns dafür auch etwas ausgedacht, damit es besser und leichter gelingt. Wir verknüpfen die Aktivitäten der Bezirke für diesen Wohnungsbau mit einem neuen Prämiensystem, bei dem der Geschosswohnungsbau doppelt so hoch prämiert wird, wie das beim Einfamilienhausbau der Fall ist. Und wir werden eine personelle Verstärkung für zehn neue, befristete Stellen und auch weitere Mittel für Planungsleistungen – das ist genauso wichtig – für die Bezirke zur Verfügung stellen. Ich freue mich im Übrigen auch, dass das die Unterstützung des ganzen Hauses gefunden hat.
Die Aufstockung der Verpflichtungsermächtigung, die wir heute mit diesem Beschluss vorsehen, gibt den Bezirksämtern eine notwendige Planungssicherheit für diese Maßnahmen. Wir werden aber auch analysieren müssen, wie weit wir das mit diesen Instrumenten mit der Innenentwicklung auf der bezirklichen Seite schaffen. Und wir sind in Gesprächen mit dem Wohnungsunternehmen SAGA GWG darüber, dass auch deren Wohnungsneubauzahlen sich steigern sollen. Das Ergebnis wird kommen und es wird Ihnen vorgelegt werden.
Ich muss Ihnen aber auch mitteilen – sofern Sie in Kontakt mit den bezirklichen Gremien stehen, wissen Sie das auch – dass schon heute verabredete Wohnungsneubauzahlen häufig darunter leiden, dass die Entscheidungen für die notwendige Innenverdichtung dann oft doch nicht geschafft wer
den, dass sich aus unterschiedlichsten Gründen Planungszeiträume – wie ich mir heute auch in einigen Projekten von der SAGA habe vorlegen lassen – auf einmal aufgrund bezirklicher Beratungen von 12 auf 40 Monate verlängern.
Es wird vielleicht im Winter sinnvoll und nötig sein – und dazu werde ich das Gespräch mit den wohnungspolitischen Sprechern aller Fraktionen suchen – dass wir ehrlich Rechenschaft darüber ablegen, was eigentlich wirklich in puncto Innenverdichtung auf der bezirklichen Ebene geschafft worden ist, woran es liegt, dass es nicht geschafft wird und wie das im Verhältnis zu unseren Zielzahlen steht. Wir werden eine Menge Probleme analysieren müssen und wir werden sie gemeinsam analysieren müssen, weil es nicht nur um die Ebene der Mehrheit der Landesregierung geht, sondern um eine ganz wichtige Zusammenarbeit mit den Bezirken. Sonst wird das mit dem Thema Innenverdichtung nur ein schöner Spruch sein. Wenn wir einer ökologischen, weitsichtigen Wachstumspolitik im Wohnungsbau verpflichtet sein wollen, dann müssen wir besser werden, und da sind auch Sie von der Opposition mit gefordert. Aber ich weiß ja, dass Sie sich für dieses Thema interessieren und Sie sich dem nicht verweigern werden.
Als Green Capital wollen wir natürlich auch Wohnungsbau und Klimaschutz zusammenbringen und deswegen wird Hamburg in den nächsten Jahren die städtischen Grundstücke an solche Investoren veräußern, welche die klimapolitischen Ziele Hamburgs voranbringen. Wir werden also energieeffizientes und nachhaltiges Bauen vorrangig fördern. Und so wird auch die Wohnungsbaukreditanstalt neue Wohnungen an das Einhalten von Effizienzhausstandards oder Passivhausstandards koppeln. Wir haben den Klimaschutz also nicht nur beim Bau neuer Wohnungen im Blick, sondern auch bei Altbauten und haben die Förderung im Bestand um 1000 weitere Mietwohnungen auf jährlich 7000 aufgestockt. Ich glaube, dass das die richtige Richtung ist, und hoffe, dass es auch die Unterstützung der Opposition bekommt.
Erfreulicherweise ist im Übrigen das Hamburger Programm zur Förderung von energieeffizienten Neubauten in diesem Jahr von Investoren und privaten Bauherren sehr gut angenommen worden – eine positive Botschaft auch für Neubauten. Wenn die eingeplanten Mittel in Höhe von 33,8 Millionen Euro schon Mitte des Jahres durch Bewilligungen der WK annähernd ausgeschöpft sind, dann war es notwendig, dass wir umsteuern, und das haben wir auch getan. Wir haben kurzfristig eine Mittelumschichtung von zusätzlich 4,5 Millionen zu Gunsten dieses Programms erreicht. Man sieht eben, dass genau dieses Programm greift, und wir haben es zu Lasten der Gebrauchterwerbsförderung im Eigenheimprogramm bereitgestellt. Das ist
durchaus eine sinnvolle Umschichtung, aber auch ein gutes Signal, dass dieses Programm so positiv angenommen wurde.
Für die Zukunft werden wir gemäß dem Antrag von CDU und GAL gerne prüfen, wie wir eine dauerhafte Lösung zur finanziellen Stabilisierung des Förderprogramms erreichen können. Die BSU hat ein Gutachten zur Ermittlung der aktuellen Baukosten in Auftrag gegeben und prüft deswegen die Möglichkeit einer Anpassung der Zuschusshöhe im Programmjahr 2010, um künftig noch mehr energieeffiziente Neubauwohnungen fördern zu können.
Zu den Anträgen der Opposition habe ich vorhin schon gesagt, dass ich wahrgenommen habe, dass Sie unseren breiten Ansatz des Wohnungsbauentwicklungsplans durchaus goutieren. Das ist etwas, was man als Regierung nicht immer erwarten kann. Bei vielen Instrumenten, die Sie aufgreifen und vorschlagen, haben wir einen Konsens hinsichtlich der Auswahl der Instrumente. Den Hauptunterschied sehe ich in der quantitativen Ausformung – Sie wollen, dass wir mehr schaffen. Ob es nun mehr beim Thema Belegungsbindungsankauf oder bei den Neubauzahlen ist.
Zum Thema Neubau rufe ich noch einmal in Erinnerung, dass wir eine Steigerung, auch des öffentlichen Unternehmens SAGA GWG, für das nächste Jahr verabreden werden, aber wir müssen beim Thema Neubau und Innenverdichtung noch eine sehr genaue Analyse machen, wo wirklich die Probleme liegen. Die liegen nämlich keinesfalls darin, dass man einfach 1000 neue Wohnungen verspricht und auch mit staatlichen Mitteln durch ein öffentliches Unternehmen zur Verfügung stellt. Auch das öffentliche Unternehmen SAGA GWG hat teilweise Schwierigkeiten, die entsprechenden Flächen, die sie für den Neubau vorgesehen haben, tatsächlich in vernünftiger Zeit bebauen zu können.
Noch einen Punkt möchte ich erwähnen. Hamburg muss sich in Erinnerung rufen, wie wertvoll es ist, mit SAGA GWG ein so gesundes öffentliches Wohnungsunternehmen am Markt zu haben. Ich stehe noch ein bisschen unter dem Eindruck einer Aufsichtsratssitzung von heute. Wenn man die Entwicklung des Eigenkapitals und die Entwicklung dieses Unternehmens in den letzten Jahren sieht, dann hebt sich das ganz positiv von anderen Problemen ab, denen wir aktuell in dieser Krise begegnen. Aber es ist auch ein Zeichen dafür, dass eine sehr langfristige öffentliche Unternehmensstrategie eine hohe Stabilität hat und diese auch jetzt in der Krise zeigt. Deswegen haben wir ein Instrument und einen Ansatzpunkt für die Wohnungspolitik, den nicht jede Stadt hat. Wir können froh sein, dass sich das so entwickelt hat. Und das sage ich auch, weil SAGA GWG sonst häufig in der Kritik steht, was Mietenpolitik und andere Din
ge angeht. Die Möglichkeit, die wir mit diesem Unternehmen für die Wohnungsbaupolitik in Hamburg haben, ist groß.