Ich beginne unsere Sitzung zunächst mit Geburtstagsglückwünschen. Sie richten sich an den Kollegen Rolf-Dieter Klooß.
Lieber Herr Klooß, im Namen des ganzen Hauses gratuliere ich Ihnen herzlich zu diesem Ihren Geburtstag und wünsche Ihnen alles Gute für Ihr neues Lebensjahr. Da Sie den heutigen Tag unter uns verbringen, werden wir morgen gleich einen zweiten anhängen.
Meine Damen und Herren! Mit Schreiben vom 30. Juni 2009 hat mir die ehemalige Abgeordnete Frau Birgit Schnieber-Jastram mitgeteilt, dass sie ihr Bürgerschaftsmandat zum 30. Juni 2009 niederlege. Frau Birgit Schnieber-Jastram war von November 1986 bis November 1994 Mitglied der Bürgerschaft. Sie wirkte in dieser Zeit in zahlreichen Ausschüssen mit, war unter anderem Vorsitzende des Sozialausschusses und gehörte ab Juni 1991 dem Vorstand der CDU-Fraktion an. In der Zeit von 1994 bis 2001 war sie Mitglied des Deutschen Bundestages. Vom Oktober 2001 bis Mai 2008 gehörte sie dem Senat an, davon die letzten vier Jahre als Zweite Bürgermeisterin unserer Stadt. Ab Mai 2008 war sie Mitglied wiederum dieses Hauses und gehörte dem Kultur-, Kreativ-, Wirtschafts- und Tourismusausschuss sowie dem Europaausschuss an. Ich danke Frau SchnieberJastram im Namen der Hamburgischen Bürgerschaft für die geleistete Arbeit und wünsche ihr für ihre neue Aufgabe im Europaparlament alles Gute.
Nach Mitteilung des Landeswahlleiters ist auf der Landesliste der CDU Herr Rolf Reincke nachgerückt. Lieber Herr Reincke, ich begrüße Sie herzlich in unserer Mitte und wünsche Ihnen viel Freude an Ihrer neuen Aufgabe.
Abweichend von der Empfehlung des Ältestenrats sind die Fraktionen übereingekommen, die Debatten zu den Tagesordnungspunkten 42 und 47 zu tauschen. Die ursprünglich für morgen vorgesehene Debatte zu Tagesordnungspunkt 42 findet nun bereits heute als sechste Debatte statt. Die ursprünglich für heute geplante Debatte zu Tagesordnungspunkt 47 wird dann morgen als fünfter Debattenpunkt aufgerufen.
Darüber hinaus haben die Fraktionen vereinbart, die Tagesordnung um den Antrag der CDU- und GAL-Fraktion sowie um einen Interfraktionellen Antrag zu ergänzen. Die Drucksachen 19/3513 und 19/3526 haben Sie inzwischen erhalten, sie wur
Eskalationskonzept der Polizei gegen friedliches Schanzenfest – Gewalt löst keine gesellschaftlichen Probleme
Die Fraktionen sind übereingekommen, das erste und vierte Thema sowie das zweite und dritte Thema gemeinsam debattieren zu wollen. Ich rufe nun zunächst zur ersten Debatte die Themen eins und vier auf.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Krümmel ist vom Netz. Das ist eine gute Nachricht. Es ist eine gute Nachricht, dass ein Atomkraftwerk wieder vom Netz genommen wurde, das ein unkalkulierbares Risiko darstellt für Hamburg, für seine Umgebung und auch darüber hinaus. Eine alarmierende Nachricht ist jedoch, dass Krümmel überhaupt wieder am Netz war. Nachdem Vattenfall vor wenigen Wochen den Antrag zur Wiederaufnahme gestellt hatte, wurde dieser im Eilverfahren entschieden. Drei Tage später war Krümmel schon wieder hochgefahren. Es war schon da extrem fragwürdig, wie in so kurzer Zeit eine umfassende Prüfung stattfinden konnte, und jetzt zeigt sich doch ganz klar, dass diese nicht ausreichend war.
Krümmel wurde zwei Jahre lang repariert und trotzdem kam es in vier Tagen zu drei gemeldeten Störfällen. Das darf nicht passieren. Vor allem kam es jetzt beinahe zu einem Transformatorbrand mit einem fast baugleichen Teil wie im Störfall vor zwei Jahren. Es war unverantwortlich, ein solches Kraftwerk wieder ans Netz zu lassen.
Unverantwortlich war das auch vom Betreiber. Es wurden noch nicht einmal die Auflagen eingehalten und notwendige Teile installiert. Ich bin fassungslos, wie ein Unternehmen, das Atomkraftwerke betreibt, so unsorgfältig arbeitet. Das ist unentschuldbar und unverantwortlich.
Vattenfall kündigt schon jetzt an, Krümmel bald wieder ans Netz nehmen zu wollen. Das hört sich an wie ein schlechter Scherz. In den zuständigen Stellen sollte man sich die Frage stellen, ob Vattenfall überhaupt in der Lage ist, ein solches Kraftwerk verantwortlich zu betreiben. Die Ereignisse der letzten Tage haben deutlich gemacht, dass Vattenfall sich längst disqualifiziert hat. Vattenfall muss die Konzession zum Betrieb von Krümmel endgültig entzogen werden.
Wir haben Vattenfall bereits heute ihren Atomschrott in gelb leuchtenden Fässern vor die Eingangstür der Hamburger Zentrale gestellt. Ihren Atommüll und ihren Schrottstrom aus Krümmel können sie behalten.
Durch die zahlreichen Störfälle wird deutlich, welche enormen Risiken von Altanlagen ausgehen. Atomkraftwerke sind nicht sicher und vor allem alte Kraftwerke sind nicht sicher, das zeigen die neuesten Ereignisse mehr als deutlich. Atomkraft ist eine Risikotechnologie, das ist nicht nur durch Tschernobyl deutlich geworden. Ich möchte beispielsweise auch Forsmark in Schweden in Erinnerung rufen, wo ein Störfall vor drei Jahren beinahe eine Kernschmelze und somit fast einen SuperGAU verursacht hat. Auch aus anderen modernen Kraftwerken, etwa in Frankreich, werden ständig neue Zwischenfälle gemeldet und sogar der Neubau in Finnland wurde wegen schwerer Systemmängel mittlerweile gestoppt. Das ist noch besorgniserregender, wenn man bedenkt, dass viele Störfälle noch nicht einmal meldepflichtig sind oder nur durch Zufall bekannt werden.
Atomkraft ist eine Technologie, von der nicht nur während der Laufzeiten, sondern auch nach Abschalten ein hohes Risiko ausgeht. Je länger die Kraftwerke laufen, desto mehr Müll fällt an und desto höher sind die Kosten und Risiken, die wir den nachfolgenden Generationen hinterlassen. Darüber zu diskutieren, den Atomausstieg zu verlängern, ist absolut unzeitgemäß und hoch riskant. Im Gegenteil, man muss dringend einen früheren Zeitpunkt für den kompletten Ausstieg finden. Der konsequente Atomausstieg muss kommen,
Außerdem wurde am Beispiel von Krümmel auch deutlich, was passiert, wenn man weiter auf Großkraftwerke setzt. Als Krümmel wieder heruntergefahren werden musste, sind etliche Ampeln in Hamburg ausgefallen und es gab zahlreiche Wasserrohrbrüche, ganz zu schweigen davon, welche Risiken sonst noch entstehen, wenn ein Atomkraftwerk heruntergefahren werden muss. Es handelt sich dabei um einen Prozess, der nicht in Gänze zu kontrollieren ist, der vor allem von Menschen kontrolliert wird und dass menschliches Versagen vorkommt, wissen wir alle.
Wir in Hamburg setzen auf einen anderen Weg. Wir lösen die Probleme von Großkraftwerken, indem wir auf eine dezentrale Energieversorgung setzen und diese voranbringen. Wir wollen mehr Windkraftanlagen, mehr Solarenergie und mehr Blockheizkraftwerke nutzen. Wir fördern durch zahlreiche Maßnahmen die Nutzung erneuerbarer Energien. Hamburg Energie wird keinen Strom aus Atomenergie anbieten.
Wir setzen in Hamburg ein Zeichen. Nicht nur für die Zukunft, sondern bereits für die Gegenwart setzen wir uns konsequent für eine klimafreundliche und nachhaltige Energieversorgung ein. Atomkraft ist es nicht. Wir wollen keinen Strom aus Krümmel.
– Einen Satz noch. Es darf keinen Ausstieg aus dem Atomausstieg geben. Wir wollen kein hoch risikoreiches Atomkraftwerk direkt vor unserer Haustür. Krümmel darf nicht wieder ans Netz. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wieder einmal müssen wir über Krümmel reden. Nein, es ist kein besonders sicherheitsrelevanter Vorgang in diesem Kraftwerk gewesen, aber die Aufregung über diese Folge von Pannen ist begründet. Es ist nicht zumutbar, ständig im Zusammenhang mit diesem Kraftwerk von Pannen zu hören und jedes Mal in der Sorge sein zu müssen, ob es ein ernsterer Störfall war.