Haushaltsplan 2009/2010, Einzelplan 6 „Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt“, Kapitel 6300 „Verkehr und Straßenwesen“ 1. Bericht über den Bundesfernstraßenbau in Hamburg und Erläuterung der Einzelmaßnahmen 2. Aufstockung der beim Titel 6300.799.04 „Honorare, Ingenieur- und sonstige Dienstleistungen für Investitionsprojekte in der Auftragsverwaltung Bundesfernstraßen“ im Haushaltsplan-Entwurf 2009/2010 ausgewiesenen Verpflichtungsermächtigungen von jeweils 24.000 Tsd. Euro für 2009 und 2010 um jeweils 35.000 Tsd. Euro auf jeweils 59.000 Tsd. Euro (Senatsantrag) – Drs 19/3266 – 1928,
Überführung des Landesbetriebes Laeiszhalle – Musikhalle Hamburg in die Elbphilharmonie und Laeiszhalle Service GmbH (Senatsantrag) – Drs 19/3267 – 1928,
Haushaltsplan 2009/2010 – Einrichten neuer Haushaltstitel im Einzelplan 3.2 "Behörde für Wissenschaft und Forschung" (Senatsantrag) – Drs 19/3268 – 1928,
Investitionsfonds des Sonderinvestitionsprogramms Hamburg 2010 hier: Technische Ausstattung für die Stäitsch Theaterbetriebs GmbH – Drs 19/3275 – 1929,
Auswirkungen der Geschäftspolitik der Hamburgischen Landesbank und der Landesbank Schleswig-Holstein auf die aus ihnen fusionierte HSH Nordbank – Drs 19/3360 – 1929,
Meine Damen und Herren, die Sitzung ist eröffnet. Ich beginne zunächst mit Geburtstagsglückwünschen, sie gehen an unseren Kollegen Gunnar Eisold. Lieber Herr Eisold, im Namen des ganzen Hauses gratuliere ich Ihnen herzlich zu Ihrem Geburtstag
und wünsche Ihnen alles Gute für das neue Lebensjahr und gehen Sie bitte pfleglich mit den schönen Blumen um.
Abweichend von der Empfehlung des Ältestenrates haben die Fraktionen vereinbart, dass die Tagesordnung um einen weiteren Punkt ergänzt werden soll. Es handelt sich dabei um den Antrag der CDU und der GAL-Fraktion aus der Drucksache 19/3360, Auswirkungen der Geschäftspolitik der Hamburgischen Landesbank und der Landesbank Schleswig-Holstein auf die aus ihnen fusionierte HSH Nordbank, der als Tagesordnungspunkt 38 nachträglich in die Tagesordnung aufgenommen wurde.
Darüber hinaus haben die Fraktionen Einvernehmen darüber erzielt, dass die Tagesordnungspunkte 3f, 33, 35 bis 37 vertagt werden sollen. Dabei handelt es sich zum einen um die Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE aus der Drucksache 19/ 2937, zum andern um vier Anträge der SPD-Fraktion aus der Drucksache 19/3281, Neufassung, 19/3283, 19/3284 und 19/3285.
Ich komme zum ersten Thema. Wird das Wort gewünscht? – Das ist der Fall. – Die Abgeordnete Dr. Stapelfeldt hat es.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Universität Hamburg erlebt derzeit offene Konflikte wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Professorinnen und Professoren fordern die Abwahl der Universitätspräsidentin. Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler des akademischen Mittelbaus erklären sich solidarisch und unterstützen die inhaltliche Kritik. Fünf Dekane verfassen einen geharnischten Brief mit zentralen Kritikpunkten an der Unipräsidentin. Die Studierenden versammeln sich gegen Studiengebühren, schlechte Studienbedingungen und die Amtsführung der Präsidentin. Einhellig wird kritisiert: Die tiefe Kommunikations- und Vertrauenskrise, das Klima von Misstrauen und Angst, ein Klima, welches keine diskursiven Entscheidungsfindungen mehr möglich macht. Das ist für eine Universität eine verheerende Feststellung.
Demotivierung, fehlende Wertschätzung, gnadenlose Top-Down-Prozesse. Der Struktur- und Entwicklungsplan darf erst seit zwei Tagen überhaupt universitätsöffentlich diskutiert werden. Es ist schlicht festzustellen, dass das Verhältnis zwischen Universität und Universitätspräsidentin zerrüttet ist. Und der aktuelle Brief nimmt im Kern nichts zurück und heilt nichts.
Wir müssen das Thema in der Bürgerschaft ansprechen, wir können nicht mehr Beobachter sein – bei allem Respekt vor der akademischen Selbstverwaltung oder dem, was der Senat davon übrig gelassen hat. Wir sind längst mittendrin.
Die Fraktionen der Bürgerschaft wurden von den drei ehemaligen Vizepräsidenten in großer Sorge angeschrieben. Sie befürchten eine drohende Zerstörung der Universität Hamburg und bitten uns um Hilfe. In der "FAZ" fragt die Philosophin Dorothea Frede verwundert, ob die Bürgerschaft den Vernichtungswillen der Präsidentin mittragen wolle. Nein, antworte ich darauf, auch Bürgerschaft und Senat müssen alles tun, um Schaden von der Universität abzuwenden.
Ich sage Ihnen in aller Deutlichkeit, Frau Senatorin, Sie sind dieser Aufgabe nicht nachgekommen, sondern haben gemeinsam mit der Präsidentin dazu beigetragen, die Universität schlecht zu reden.