Der Hamburger Hafen ist der Jobmotor der Hamburger Wirtschaft; insbesondere im Bereich der Logistik entstehen neue Arbeitsplätze. Von einfachen gewerblichen Jobs bis hin zu hochqualifizierten, technologisch anspruchsvollen Tätigkeiten finden Menschen durch den Hafen neue Arbeit; das hat die Bundesregierung erkannt. Am 7. Dezember 2007 präsentierte Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee im Hotel Hafen Hamburg die Qualifizierungsoffensive für die Seeverkehrswirtschaft, und zwar insbesondere für Langzeitarbeitslose. Dabei stellte die Bundesregierung der Seeverkehrswirtschaft rund 80 Millionen Euro in Aussicht,
um jugendlichen Langzeitarbeitslosen eine qualifizierte Ausbildung in der Hafenwirtschaft zu ermöglichen. Die Bundesregierung hat also den Bedarf erkannt und die Seeverkehrswirtschaft vertraut darauf, dass der Hamburger Senat seine Hausaufgaben macht und die notwendigen Infrastrukturmaßnahmen zum Ausbau des Hafens auf den Weg bringt. Dazu gehört vor allem die Frage der Fahrrinnenanpassung.
Angesichts des steigenden Containerverkehrs muss sich der Senat mit der Frage auseinandersetzen, ob Hamburg auch in Zukunft in der Liga der führenden Seehäfen der Welt mitspielen will. Dafür ist eine Anpassung der Fahrrinne auf 14,50 Meter unabdingbar, um das einmal klar zu sagen.
Die Reeder entscheiden über die Größe der Schiffe und sie werden in Zukunft nur Häfen in ihren Fahrplan aufnehmen, die sie zu akzeptablen Bedingungen anlaufen können. Der Hafen von Rotterdam wird weltweit führend sein mit einer Wassertiefe von 20,50 Meter für die größten Containerschiffe der Welt und lauert eigentlich nur darauf, die Hamburg-Verkehre nach Rotterdam zu ziehen.
Wir haben Hinweise, dass sich Schwarz-Grün in der Frage der Elbvertiefung auf eine Kompromisslinie verständigt hat. Sollte es zutreffend sein, dass statt des notwendigen Meters zusätzliche Wassertiefe nur eine Fahrrinnenanpassung von 50 Zentimeter erfolgt, dann ist das aus meiner Sicht eine glatte Sechs.
Ein anderes Beispiel, die Hafenquerspange. Alles, was die CDU bisher dazu im Wahlprogramm geschrieben hat, ist meilenweit von der Realität entfernt. Sie sagen, Sie werden die Hafenquerspange als Verbindung der A 7 mit der A 1 bauen. Dabei müssen Sie doch wissen, dass die Finanzierung
Der CDU-Senat hat es jedoch versäumt, eine Berücksichtigung der Hafenquerspange in den Bundesverkehrswegeplan einzustellen und deshalb in der mittelfristigen Finanzplanung sage und schreibe 0 Euro eingeplant. Das heißt, wenn eine neue Köhlbrandbrücke gebaut werden soll, muss dies der Hamburger Haushalt finanzieren. Alleine diese Maßnahme kostet roundabout 1 Milliarde Euro. Es fehlt mir allerdings die Phantasie, wie Sie das realisieren wollen.
Die Beschäftigten der Terminals haben auch kein Verständnis für das Aussitzen der Verkehrsprobleme im Hafen. Sie stehen im gleichen Stau wie die Lkws und warten teilweise zweieinhalb Stunden, bis sie ihren Arbeitsplatz erreicht haben.
Auch wenn man sich die Vorstellungen der GAL zur Realisierung des mittleren Freihafens einmal anschaut, kann einem nur angst und bange werden.
Sollte der Bau eines neuen Containerterminals international ausgeschrieben werden, hat man sich per System die asiatische Konkurrenz in den Hafen geholt.
Dies würde erhebliche negative Auswirkungen auf die heimischen Terminalbetreiber und deren Beschäftigte haben. Sie sollten immer daran denken, dass das Wohl der Freien und Hansestadt Hamburg stets über den Interessen der Parteien stehen muss.
Ich fordere Sie deshalb auf, uns zu sagen, welchen Kurs Sie einschlagen werden, damit wir die Menschen auf das bevorstehende Desaster aufmerksam machen können. – Vielen Dank.
(Dr. Michael Naumann SPD: Ich hatte mich gemeldet, Herr Präsident! Bin ich weg oder was? Augen hoch, Herr Präsident! – Glocke)
Verehrter Herr Abgeordneter, niemand vom Präsidium hat Sie hier oben wahrgenommen, aber Belehrungen verbitte ich mir.
Meine Damen und Herren! Die Sitzung ist wieder eröffnet. Ich darf Sie bitten, die Plätze einzunehmen. Das Wort hat der Abgeordnete Kerstan.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! 5700 Bahnhöfe, 33 000 Kilometer Gleisstrecke, jeden Tag Tausende von Zügen, wer kann leugnen, dass die Deutsche Bahn das Rückgrat und ein zentraler Punkt in der Mobilität ist, die auch die meisten Menschen in diesem Lande täglich in ihrem Leben beeinflussen. Wer könnte es leugnen, dass die Deutsche Bahn natürlich auch ein wichtiger Faktor ist, wenn es um den Klimaschutz geht, wenn es darum geht, wachsende Mobilität nicht allein durch den motorisierten Autound Schwerlastverkehr stattfinden zu lassen, sondern auch im Sinne des Klimaschutzes mehr Verkehr auf die Straße zu bringen und gleichzeitig die Mobilität vieler Menschen sicherzustellen.
Dass die Deutsche Bahn sich, um diese Ziele zu erreichen, ändern muss, ist jedem von uns bekannt. Jeder – ich hoffe, viele von uns –, der die Deutsche Bahn nutzt, hat erfahren, dass dort noch viel passieren muss. Aber nichtsdestotrotz muss man mit Sorge betrachten, was im Moment in der Großen Koalition in Berlin stattfindet, denn eine Infrastruktur, die über das Wohl und Wehe eines so wichtigen Sektors bestimmt, ist eine staatliche Aufgabe und es sollte selbstverständlich Aufgabe der Politik sein, über den Ausbau und die Zukunft der Deutschen Bahn zu bestimmen, damit diese gemeinwohlorientiert das Beste für den Klimaschutz und die Bevölkerung in diesem Lande tut.
Umso erstaunlicher ist es, wenn man sich anguckt, was denn die jetzt beschlossenen Privatisierungspläne der Deutschen Bahn eigentlich beinhalten. Wenn man sich die Debatte anguckt – wer wird der nächste Kanzlerkandidat, wer hat sich durchgesetzt, was ist mit dem Parteivorsitzenden der SPD, wird er bleiben, die Kanzlerin hat sich durchgesetzt –, dann stellt man fest, dass über diese Frage erstaunlicherweise gar nicht gesprochen wird. Wenn man sich allerdings anguckt, welche Inhalte diese Reform hat, dann verstehe ich auch, warum
darüber nicht gesprochen wird, denn dieser Grundsatz, die Infrastruktur, die Bahnhöfe, die Gleise unter staatlichem Einfluss zu behalten, wird von der Großen Koalition in Berlin gemeinsam von CDU und SPD in höchstem Grade gefährdet und das darf nicht sein.
Wir alle können nur froh sein, dass dieser erste Plan aus dem politischen Absurdistan, die Netzagentur, Teile der Deutschen Bahn an einen privaten Investor zu verkaufen und der Staat müsste 15 Jahre später für 8 Milliarden Euro das Netz zurückkaufen, obwohl er durch die Privatisierung wesentlich weniger bekommt, Gott sei Dank vom Tisch ist. Umso erstaunlicher ist es, dass der neue Plan letztendlich das Gleiche nur in einem anderen Gewand ist. Schauen wir uns doch einmal an, was dort geplant ist.
Es wird eine Holding eines gemeinsam integrierten Konzerns geben, eine Tochter, die zu 100 Prozent dem Staat gehört, wo mal eben 14 Milliarden Euro der Schulden der Bahn verschoben werden. Dann wird es einen renditeträchtigen, teilweise privaten Teil geben, der durch den Börsengang auch noch einmal mit 4,3 Milliarden Euro Eigenkapital ausgestattet wird. Das ist eine Privatisierung im Sinne der CDU: Die Schulden und die Lasten bleiben beim Staat und die anfallenden Gewinne werden mit privaten Investoren geteilt.
Vor diesem Hintergrund – wir waren eben schon dabei, vor der Wahl ist nach der Wahl oder was man einmal gesagt hat, das sollte man halten – verwundert es mich schon sehr, dass man jetzt vonseiten der SPD hört, dass dieses Konzept, das sich zum ersten Plan im Kern überhaupt nicht geändert hat, zustimmungsfähig sei, weil man ein bisschen weniger der Gewinne mit privaten Investoren teile, aber die Verluste und auch die zukünftigen Lasten weiterhin beim Staat blieben. Diese Position kann ich nun wirklich nicht verstehen. Eine Partei, die gesagt hat, diese Bahn darf nicht aufgeteilt werden, hat dann im Sinne ihres Parteivorsitzenden den Vorschlag gemacht, jetzt müsse man aber noch den Privatverkehr zwischen Regionalverkehr und Fernverkehr aufteilen.
Nein, das ist nicht beschlossen worden, Herr Egloff, aber als wir am Montag dieses Thema angemeldet haben, war das der Vorschlag Ihres Kollegen. Es mag sein, dass Ihre Partei Probleme mit den Aussagen Ihres Vorsitzenden hat, das soll aber nicht unser Problem sein.
(Ingo Egloff SPD: Was erzählen Sie denn da? Sie kommen wahrscheinlich vor lauter Koalitionsverhandlungen nicht mehr zum Zeitunglesen! Quatsch!)
Aber letztendlich haben Sie einer Teilprivatisierung zugestimmt, bei denen private Investoren Einfluss auf das Netz bekommen und Anreize bestehen, die Lasten auf den Staat zu verschieben
ich komme zum Schluss – und die Gewinne mit Privaten zu teilen. So darf es nicht kommen und wir alle sollten an unseren Prinzipien festhalten und sagen, keine Bahnprivatisierung, die diese Prinzipien verändern. – Vielen Dank.