(Ingo Egloff SPD: Sie lassen jetzt die Ge- richte entscheiden, weil Sie politisch nicht gestalten können!)
Verehrte Herren Naumann, Neumann, Egloff, die Sie hier vorne noch so einträglich sitzen, die Säulen-Heiligen der Sozialdemokratie, Ihre Probleme müssen Sie schon selbst lösen. Hamburg hat keine Zeit für sozialdemokratisches Kleinklein. Wenn Sie sich irgendwann wieder fit fühlen, dann sagen Sie Bescheid. In der Zwischenzeit werden wir mit ganzer Kraft für die Zukunft Hamburgs und ihrer Menschen arbeiten. – Danke schön.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Tschentscher, Herr Egloff, mir ist aus Ihren beiden Beiträgen immer noch nicht klar geworden, wofür Sie eigentlich sind, ob für Umwelt und Gesundheit, für Wirtschaft. Es wäre vielleicht auch eine Idee, dass man für beides sein könnte.
Es ist bekannt, dass CDU und GAL zurzeit Koalitionsgespräche führen. Natürlich geht es um nichts anderes als um die Zukunft Hamburgs. Da würde ich sogar Herrn Dr. Voscherau vollkommen recht geben. Die Zukunft Hamburgs steht im Mittelpunkt und nichts anderes.
Erstaunt bin ich allerdings ein bisschen über den Ton, der da immer angeschlagen wird. Einerseits lauter ist nicht besser, aber auch in "Der Welt" – Herr Egloff, ich kann Sie da nicht aus der Pflicht nehmen, die Schlinge um Ihren Hals haben Sie nicht ganz wegbekommen – teilen Sie großzügig nach beiden Seiten aus, werfen uns Prinzipienlosigkeit vor, wie jetzt auch in der Debatte, zumindest in eine Richtung. Wenn Sie Moorburg ansprechen, dürfte es Sie auch nicht überraschen, dass wir uns bei diesem schwierigen Thema genügend
Deshalb ist dies richtig und wichtig, da es nicht nur um die nächsten vier Jahre geht, sondern um die Zukunft Hamburgs.
Es ist schon merkwürdig, dass das für Sie schon geklärt war; Sie hätten im November schon darauf hingewiesen und so weiter und so fort. Zum einen muss der Bau erfolgen und der Antrag in der Bürgerschaft ist nun der Widerspruch. Mir ist an dieser Stelle nicht klar, ob Sie nun Moorburg verhindern oder bauen wollen; das müssen Sie uns noch einmal darlegen.
(Beifall bei der GAL und der SPD – Kai Voet van Vormizeele CDU: Sowohl als auch! – In- go Egloff SPD: Es geht hier gar nicht mehr darum, was Sie wollen, sondern was Sie müssen!)
Herr Tschentscher, Sie gehen auf das Zwei-Säulen-Modell der Schule ein und werfen uns Vorher/ Nachher vor. Sie wissen, dass die GAL gesagt hat, die Kinder sollen in Zukunft gemeinsam länger lernen, weil wir davon ausgehen, dass das zu frühe Aufteilen nicht alle Talente in dieser Stadt fördert und fordert und bekanntermaßen zu viele Kinder nicht nach Leistung, sondern nach Herkunft sortiert werden. "9 macht klug" wäre uns am liebsten, aber das ist nun einmal so bei Verhandlungen und wir finden – ich habe den Zwischenruf von Herrn Naumann gehört –, dass man einen großen Schritt macht und auf einem guten Weg ist. Da müsste die SPD doch sehen – lieber Wolfgang Rose, Sie haben doch auch sehr stark die Schule für alle unterstützt –,
dass das in die richtige Richtung geht. Lasst die Kinder länger zusammen lernen, dann profitieren alle davon. Ich fürchte, dass das Dilemma weniger in der Unklarheit des Hamburger Bildungssystems in der Zukunft als in der Unklarheit in Ihrer eigenen Partei liegt.
Es wurde schon im Wahlkampf sehr deutlich, dass die einen die Schule für alle, die anderen das Zwei-Säulen-Modell wollen und Sie können uns da nicht vorwerfen, es würde zu einem Kompromiss kommen, denn Sie bleiben Ihren Prinzipien auch nicht treu.
Sie vereinen sie in Ihrer Partei und vielleicht sollten Sie einmal interne Verhandlungen in Ihrer Partei über dieses Thema führen.
Wahrscheinlich hat schon jede Fraktion in diesem Hause Koalitionsverhandlungen geführt und weiß, wie intensiv und schwierig das ist und dass es darum geht, zum Wohle unserer Stadt tragfähige Lösungen und auch tragfähige Kompromisse zu finden. Wenn jetzt von Ihnen behauptet wird, unsere Position sei nicht exakt dieselbe wie vor der Wahl, Sie seien aber keinen Millimeter abgewichen,
dann liegt es daran, dass Sie sich gar nicht bewegen mussten, weil Sie nämlich nicht verhandeln mussten, es sei denn, Sie haben die absolute Mehrheit.
(Beifall bei der GAL und der CDU – Michael Neumann SPD: Nicht jeder Kompromiss ist ein guter Kompromiss! Wenn er murks ist, ist er schlecht!)
Zum Schluss möchte ich noch auf Ihren Artikel zurückzukommen, der ein gewisses Beleidigtsein im Unterton hatte bei der Frage, warum denn die CDU eigentlich so lange mit den Grünen redet, das wäre doch mit uns viel einfacher. Vielleicht wäre das so, aber ich weiß nicht, ob einfacher besser ist.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Goetsch und Herr Maaß, auch Herr Schira, ich finde, Sie haben sich das sehr einfach gemacht. Sie sind nach der Zukunft Hamburgs gefragt worden und wenn ich richtig zugehört habe, habe ich nicht verstanden, was Ihre Antwort darauf ist.
Sie sollten sich das wirklich einmal anhören. Sie antworten auf die Frage nach der Zukunft Hamburgs mit einem Parteiengezänk, und zwar über andere Parteien, deren innere Strukturen Sie gar nicht kennen. Stattdessen sollten Sie bitte schön einmal sagen, was denn mit der Zukunft Hamburgs ist.
Frau Goetsch, ich will einmal versuchen, das Problem zu erklären. Was war denn vor der Wahl? Vor der Wahl ging überall das Gespenst um, angefangen bei Herrn von Beust, wir bekämen eine schwarz-grüne Koalition; da hat der Bundesausschuss schon im Vorfeld grünes Licht gegeben. Und was hat die Fraktion wochen- und monatelang gemacht? Sie sind jeder Diskussion, was das denn bedeute, ausgewichen. Sie haben nicht einmal ei
ne hypothetische Antwort gegeben, was die Hamburger Bevölkerung denn von diesem Bündnis zu erwarten habe. Sie haben gesagt, das werde nicht stattfinden. Auch die CDU hat eine solche Koalition ins Reich des Illusionären verwiesen; das war vor der Wahl.
Wir müssen doch bei den Fakten bleiben. Nach der Wahl verhandeln Sie – das wirft Ihnen hier keiner vor.
Akzeptieren Sie doch einmal, dass die Bevölkerung und die Medien von dieser Entwicklung überrascht sind und von Ihnen eine Antwort darauf erwarten, was das denn für die Zukunft heißt.
Jetzt noch einmal zu Herrn Voscherau, der Sie in dem Artikel darauf hingewiesen hat, dass es wichtig sei, nicht nur parteipolitische Manöver zu machen, sondern über die Zukunft Hamburgs auch einen Dialog mit der Bevölkerung zu führen; das müssen Sie in erster Linie machen.
Deswegen hoffe ich, Frau Goetsch und Herr Maaß – wir sind in den letzten sechs Wochen von einer Spekulation in die andere geschickt worden –, dass Sie, wenn Sie morgen die Verhandlungen beenden, das machen, was Sie bislang konsequent verweigert haben. Machen Sie nicht nur einen parteipolitischen Diskurs, sondern stellen Ihre Visionen von der Zukunft Hamburgs offensiv in dieser Stadt zur Diskussion.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Schira, noch einmal vorweg: Man kann auch Themen in die Lächerlichkeit verbannen und das finde ich diesem Hause nicht angemessen, weil man hier auch ein bisschen Sachlichkeit vorantreiben muss.
Ich möchte mich aber noch einem Aspekt zum Thema "Hamburg in guten Händen" widmen, der auch stattbekannt ist, nämlich der Hamburger Hafen. Hier ist bekannt, dass Hamburg unter den Top 10 der Welthäfen agiert und jährlich 135 Millionen Tonnen Güter umgeschlagen werden. Bis zum Jahre 2015 wird sich der Containerumschlag mehr als verdoppeln, das heißt, dass Hamburg Gewinner der Globalisierung ist.