Protocol of the Session on June 10, 2009

(Beifall bei der LINKEN und der SPD)

Es zieht sich auch durch, dass immer wieder neue und andere Zahlen kommen und keiner weiß, welche endgültig dabei herauskommen. Wir haben noch ein paar andere solche Beispiele in der Stadt, ersparen Sie mir das. Ich frage Sie noch einmal, Frau Senatorin, wenn Sie hier ans Pult gehen nach dieser Haushaltsdebatte und nach den Reden, die hier gefallen sind, warum haben Sie nicht einmal erklärt, warum Sie die Vorlage zurückgezogen haben. Das würde uns doch alle sehr interessieren und da wäre ein klärendes Wort wichtig gewesen.

(Beifall bei der LINKEN)

Die Pannenserie um die HCU reißt nicht ab, das ist ein Zeichen, dass man sich über die Hebebrandstraße noch einmal ernsthaft neue Gedanken machen muss. Alle Zeichen stehen auf Entwurf im Papierkorb.

(Beifall bei der LINKEN und vereinzelt bei der SPD)

Damit sind wir am Ende der Aktuellen Stunde angelangt.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 2 und 2a auf, Drucksachen 19/1316, 19/3221: Wahl eines Mitglieds der Vertrauensleute für den Ausschuss zur Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter beim Hamburgischen Oberverwaltungsgericht und Wahl einer oder eines Deputierten der Finanzbehörde.

[Unterrichtung durch den Präsidenten der Bürgerschaft: Wahl eines Mitglieds der Vertrauensleute für den Ausschuss zur Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter beim Hamburgischen Oberverwaltungsgericht – Drs 19/1316 –]

[Unterrichtung durch den Präsidenten der Bürgerschaft: Wahl einer oder eines Deputierten der Finanzbehörde – Drs 19/3221 –]

Die Fraktionen haben vereinbart, dass die Wahlen in einem Wahlgang durchgeführt werden können. Die Stimmzettel liegen Ihnen vor. Sie enthalten bei den Namen jeweils Felder für Zustimmung, Ablehnung oder Enthaltung. Sie dürfen bei jedem Namen nur ein Kreuz machen. Weitere Eintragungen und Bemerkungen führen zur Ungültigkeit.

Bitte nehmen Sie jetzt Ihre Wahlentscheidung vor.

(Die Wahlhandlung wird vorgenommen.)

Sind alle Stimmzettel abgegeben worden? – Das ist erkennbar der Fall. Dann schließe ich die Wahlhandlung. Die Wahlergebnisse werden ermittelt und Ihnen im Laufe der Sitzung bekannt gegeben werden.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 57 auf, Drucksache 19/3176, Antrag der CDU-Fraktion: Investitionsfonds des Sonderinvestitionsprogramms Hamburg 2010, hier: Sicherung des deutschen Springund Dressur-Derbys in Hamburg-Flottbek.

[Antrag der Fraktion der CDU: Investitionsfonds des Sonderinvestitionsprogramms "Hamburg 2010" hier: Sicherung des Deutschen Spring- und Dressur-Derbys in Hamburg-Flottbek – Drs 19/3176 –]

Wird das Wort gewünscht? – Das ist der Fall. Der Abgeordnete Roock hat es.

Herr Abgeordneter, bevor Sie beginnen, möchte ich noch dafür Sorge tragen, dass auch die Abgeordnete Gienow Ihnen vollen Umfangs zuhören kann. – Danke schön.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir reden heute über eine Veranstaltung von enormer sportpolitischer und wirtschaftspolitischer Bedeutung für Hamburg und darüber hinaus über die Präsentation Hamburgs weltweit.

(Dr. Joachim Bischoff DIE LINKE: Oi!)

Fast 70 000 Zuschauer in vier Tagen, ein Gesamtpreisgeld von 700 000 Euro, achtzigste Austragung, ältestes Turnier seiner Art in Deutschland,

(Dora Heyenn)

schwierigstes weltweit, Teilnehmer aus 20 Nationen, Stallungen für über 500 Pferde, Fernsehpräsenz in circa 150 Ländern – diese Zahlen, meine Damen und Herren, stehen für einen Klassiker von großer sportlicher Relevanz und Attraktivität für das deutsche Spring- und Dressur-Derby in Hamburg-Flottbek.

(Christiane Schneider DIE LINKE: Die sind doch alle gedopt!)

Dieses Turnier wollen und müssen wir dauerhaft in Hamburg sichern. Ich will nur einiges zur Historie und zum Turnier sagen. Der Hamburger Kaufmann und passionierte Reiter Eduard F. Pulvermann hat dieses 1920 gegründet auf einem Gelände in unmittelbarer Nähe der heutigen Derby-Anlage und dort zum ersten Mal Natursprünge aufgebaut. Seinen Namen trägt bis heute das 14. Hindernis in Flottbek, eine 15 Meter lange Senke mit Wassergraben, "Pulvermanns Grab". Es ist das weltweit schwierigste Hindernis und unter Reitern sehr gefürchtet.

Ähnliches gilt für den 1 250 Meter langen, sehr speziellen Parcours mit insgesamt 17 Hindernissen, der nach wie vor dem ursprünglichen ähnelt und natürlich im Laufe der Jahrzehnte kontinuierlich modernisiert und dem steigenden Niveau des Springreitsports und internationalen Maßstäben angepasst wurde.

Auch das Deutsche Dressur-Derby, das dort gut drei Jahrzehnte später installiert wurde und in diesem Jahr zum 49. Mal stattgefunden hat, ist wegen des einzigartigen Pferdewechsels im Finale immer wieder ein echter Höhepunkt für die Zuschauer. Für die Reiter ist es ein Prädikat, Derby-Sieger zu werden.

Das Derby ist Gastgeber für zwei der wichtigsten nationalen beziehungsweise internationalen Reitsportveranstaltungen. Bereits seit 2001 ist Hamburg die erste Etappe und damit glanzvoller Auftakt für die bedeutendste deutsche Serie im Reitsport, die RIDERS TOUR. Diese wirbt mit erstklassigem, ausgezeichnetem Sport auf erstklassigen Plätzen und bezeichnet unser Derby als legendär und als spezial.

Die GLOBAL CHAMPIONS TOUR, die sowohl international als auch national höchstdotierte Springsportserie der Welt, macht in diesem Jahr zum zweiten Mal Station in Hamburg. Andere Austragungsorte sind unter anderem Monaco, Valencia, Rio de Janeiro und Doha. Dadurch hat das Derby eine weitere internationale Aufwertung erfahren und macht Aachen Konkurrenz als Hauptstadt des deutschen Springsports, zumal beide Veranstaltungen unter einem Dach stattfinden.

(Zuruf von Wilfried Buss SPD)

Mit der RIDERS TOUR und der GLOBAL CHAMPIONS TOUR treffen zwei moderne Serien auf eines

der ältesten, faszinierendsten Ereignisse im Springsport. Ich kann nur jedem empfehlen – und Willi Buss, wenn Du permanent dazwischenquakst, sieh Dir diese Veranstaltung einmal an …

(Glocke)

Herr Abgeordneter, würden Sie sich bitte an den parlamentarischen Sprachgebrauch halten.

(Wolfgang Beuß CDU: Aber recht hat er!)

– Ja, das werde ich.

(Glocke)

Herr Beuß, solche Kommentare sind hier nicht zulässig und das wissen Sie.

Meine Damen und Herren! Ich kann wirklich nur jedem empfehlen, sich dieses Turnier anzuschauen und die Spannung und Stimmung hautnah zu erleben. In diesem Jahr konnte das Derby mit einer weiteren Neuheit aufwarten, dem erstmals in Hamburg ausgetragenen Pony-Dressur-Derby. Dies ist ein weiterer Beleg dafür, dass in Flottbek Spitzensport in ganz unterschiedlichen Formen auf einem der schönsten Turnierplätze weltweit ausgetragen wird, erst recht nach der gründlichen Sanierung 2006 und 2007. Durch dieses Turnier – und das ist nicht ganz unwichtig – präsentiert sich Hamburg weltweit von seiner schönsten Seite. Nicht zu vergessen sind die Synergieeffekte für den Wirtschaftsstandort.

Perfekte Organisation und Logistik sind gefragt, um die Pferde in der Derby-Anlage gut unterbringen zu können. Durch die gestiegene Attraktivität und die damit verbundene wachsende Teilnehmerzahl ist das Derby-Gelände mittlerweile an logistische Kapazitätsgrenzen gestoßen. Um das Derby dauerhaft am derzeitigen Standort zu sichern, ist daher eine erweiterte Nutzung von Flächen der Geestwiese erforderlich. Hierfür ist es notwendig, weitere Teile der Wiese zu befestigen, damit diese nur während des Derbys als Stellflächen für Pferdeboxen genutzt werden können. Der derzeitige Zustand lässt dies nicht zu. Der Senat und die Regierungsfraktionen auf Landes- und Bezirksebene haben dies gemeinsam mit dem Bezirk Altona insbesondere auch unter Landschaftsgesichtspunkten politisch vorbereitet, um den traditionellen Standort zu sichern, denn wir teilen die Auffassung des Veranstalters:

"Wer das Derby aus Klein Flottbek reißt, zerstört Heimat und typische Atmosphäre."

An dieser Stelle will ich dem Veranstalter, der Firma EN GARDE, und dem Bezirksamt für die konstruktiven Gespräche, die wir geführt haben, recht herzlich danken.

An der Finanzierung beteiligt sich die Behörde für Kultur, Sport und Medien mit 100 000 Euro. Die darüber hinaus benötigten Mittel in Höhe von 150 000 Euro sollen auf Antrag meiner Fraktion als Investitionszulage durch den Senat aus dem Investitionsfonds Hamburg 2010 zur Verfügung gestellt werden.

(Wilfried Buss SPD: Das heißt, der Veran- stalter zahlt gar nichts!)

Damit werden wir diese herausragende Großveranstaltung dauerhaft in Flottbek sichern. Ich bitte Sie, unserem Antrag zuzustimmen. – Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU und der GAL)

Das Wort bekommt der Abgeordnete Balcke.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Normalerweise besteht gerade im sportpolitischen Bereich große Einigkeit zwischen den Fraktionen. Es ist schön, dass wir heute ein Thema haben, bei dem wir deutlich auseinander liegen, zum einen inhaltlich, zum anderen städtebaulich beziehungsweise was die Fläche angeht; aber dazu gleich mehr.

Die SPD, das sage ich hier ganz deutlich, hält eine weitere staatliche Finanzierung des Derbys für falsch.

(Beifall bei der SPD und der LINKEN)

Es kann aus unserer Sicht nicht sein, dass die Preisgelder immer weiter steigen – stolz wird auf über 750 000 Euro verwiesen – und die Stadt gleichzeitig für Investitionen in die Bresche springen muss. Wir unterstützen den Ansatz, den Breitensport auch in Zukunft zu fördern, und wir wollen keine Klienteltätschelei.

(Beifall bei der SPD und der LINKEN)