[Bericht des Familien-, Kinder- und Jugendausschusses über die Drucksachen 19/1023: Kinder- und Jugendlärm gegenüber anderen Lärmquellen privilegieren (Antrag der Fraktion der SPD) und 19/1098: Regelung zum Lärmschutz schaffen: Kinderlärm privilegieren (Antrag der Frak- tionen der GAL und CDU) – Drs 19/2933 –]
Wer möchte Ziffer 1 der Ausschussempfehlung folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mehrheitlich angenommen.
Wer möchte sich Ziffer 2 der Ausschussempfehlungen anschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mehrheitlich angenommen.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 28a, Drucksache 19/3025, Bericht des Kultur-, Kreativwirtschafts- und Tourismusausschusses: Zwölfter Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge.
[Bericht des Kultur-, Kreativwirtschafts- und Tourismusausschusses über die Drucksache 19/2248: Zwölfter Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (Zwölfter Rundfunk- änderungsstaatsvertrag) (Senatsantrag) – Drs 19/3025 –]
Wer schließt sich der Ausschussempfehlung an und möchte das Gesetz zum Zwölften Rundfunkänderungsstaatsvertrag aus Drucksache 19/2248 beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Die Ausschussempfehlung ist einstimmig angenommen.
Das ist der Fall. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? – Den sehe ich nicht. Wer möchte das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz in zweiter Lesung beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das Gesetz ist auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden.
Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 36, Drucksache 19/2912, Antrag der SPD-Fraktion: Sportinitiative "Kids in die Clubs" sichern!
Wer möchte den SPD-Antrag annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 38 auf, Drucksache 19/2914, Antrag der SPD-Fraktion: Wahlalter für die Wahl zu den Bezirksversammlungen in Hamburg auf 16 Jahre absenken.
[Antrag der Fraktion der SPD: Wahlalter für die Wahl zu den Bezirksversammlungen in Hamburg auf 16 Jahre absenken – Drs 19/2914 –]
Wer stimmt dem Überweisungsbegehren zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt.
Dann lasse ich in der Sache abstimmen. Wer möchte den Antrag der SPD-Fraktion aus der Drucksache 12/2914 annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Der Antrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 41, Drucksache 19/2949, Antrag der CDU-Fraktion: Forschungserfolge am Universitätsklinikum HamburgEppendorf.
[Antrag der Fraktion der CDU: Forschungserfolge am Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf (UKE) – Drs 19/2949 –]
Wer stimmt dem Überweisungsbegehren zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag einstimmig überwiesen.