Zunächst zu Ziffer 1. Auch hierin sind nur einstimmige Empfehlungen enthalten. – Wer möchte sich diesen anschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dies ist einstimmig angenommen.
Ich stelle fest, dass die Bürgerschaft, die unter A aufgeführten Drucksachen zur Kenntnis genommen hat.
Wer stimmt den Überweisungsbegehren unter B zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist dies einstimmig angenommen.
Tagesordnungspunkt 7, Drucksache 19/2509, Große Anfrage der SPD-Fraktion: Zeit- und Leiharbeit in Hamburg.
Wer stimmt dem Überweisungsbegehren zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist die Überweisung mehrheitlich abgewiesen.
Dann stelle ich fest, dass die Bürgerschaft von der Großen Anfrage, Drucksache 19/2509, ohne Besprechung Kenntnis genommen hat.
Tagesordnungspunkt 14, Drucksache 19/2779, Senatsantrag. I. Stellungnahme des Senats zu dem Ersuchen der Bürgerschaft vom 11./12. Februar 2009 – Geschäftsstelle der Härtefallkommission –, II. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Hamburgischen Gesetzes über die Härtefallkommission nach § 23a des Aufenthaltsgesetzes.
[Senatsantrag: I. Stellungnahme des Senats zu dem Ersuchen der Bürgerschaft vom 11./12. Februar 2009
Geschäftsstelle der Härtefallkommission – (Drucksache 19/2212) II. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Hamburgischen Gesetzes über die Härtefallkommission nach § 23a des Aufenthaltsgesetzes – Drs 19/2779 –]
Wer möchte das Gesetz zur Änderung des Härtefallkommissionsgesetzes aus Drucksache 19/2779 beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das einheitlich beschlossen.
Das ist der Fall. – Gibt es Widerspruch aus dem Hause? – Den sehe ich nicht. Wer will das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz in zweiter Lesung beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist damit auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 16 auf, Drucksache 19/2855, Senatsmitteilung: Stellungnahme des Senats zum Ersuchen der Bürgerschaft vom 15./16./17. April 2002, Regelmäßige Unterrichtung der Bürgerschaft über die Polizeiliche Kriminalstatistik.
[Senatsmitteilung: Stellungnahme des Senats zum Ersuchen der Bürgerschaft vom 15./16./17. April 2002 Drucksache 17/654 (Ursprungsantrag Drucksa- che 17/317) und Plenarprotokoll 17/14 „Regelmäßige Unterrichtung der Bürgerschaft über die Polizeiliche Kriminalstatistik“ – Drs 19/2855 –]
Wer stimmt dem Überweisungsbegehren zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist damit mehrheitlich abgelehnt.
Tagesordnungspunkt 24, Drucksache 19/2895, Bericht des Wissenschaftsausschusses: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Hochschulzulassungsgesetzes und anderer Gesetze.
[Bericht des Wissenschaftsausschusses über die Drucksache 19/2249: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Hochschulzulassungsgesetzes und anderer Gesetze (Senatsantrag) – Drs 19/2895 –]
Wer schließt sich der Ausschussempfehlung an und möchte das Gesetz zur Änderung des Hochschulzulassungsgesetzes und anderer Gesetze aus Drucksache 19/2249 beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das einstimmig so beschlossen.
Das ist der Fall. – Gibt es Widerspruch aus dem Hause? – Den sehe ich nicht. Wer will das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz in zweiter Lesung beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig und somit endgültig auch in zweiter Lesung beschlossen worden.
Tagesordnungspunkt 25, Drucksache 19/2896, Bericht des Europaausschusses: Wiedereinrichtung des Entwicklungspolitischen Beirats.
[Bericht des Europaausschusses über die Drucksache 19/1470: Wiedereinrichtung des Entwicklungspolitischen Beirats (Antrag der Fraktion der SPD) – Drs 19/2896 –]
Mit ist mitgeteilt worden, dass aus den Reihen der SPD-Fraktion hierzu gemäß § 26 Absatz 6 unserer Geschäftsordnung das Wort begehrt wird.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich muss Sie noch einmal mit einem Punkt behelligen, den wir im Europaausschuss diskutiert haben. Wir finden es zunächst einmal gut, dass unser Antrag zur Wiedereinrichtung eines Entwicklungspolitischen Beirats führt, das ist begrüßenswert.
Im CDU-GAL-Petitum ist von Wertschätzung die Rede, an mehreren Stellen sogar, aber so groß kann sie bei der CDU nicht sein, denn der Senat ist mit dem letzten Beirat doch ziemlich respektlos umgegangen, hat ihn dann auch letztendlich abgeschafft. Wenn ich es richtig sehe, wollen Sie ihn eigentlich auch jetzt gar nicht.
Wenn Sie den Beirat schon nicht verhindern konnten, weil die GAL das wollte, so haben Sie aber dafür gesorgt, dass dieser kommende Beirat am Gängelband des Senats hängt. Das ist ein völlig falsches Verständnis, das ist auch den Mitgliedern dieses Beirats gegenüber unfair und das lehnen wir ab. Das ist nicht in Ordnung. Sie können das einmal im Originalton hören, damit Sie es auch glauben. Im Ausschussbericht sagt die CDU:
"Deshalb sei vorgesehen, […] dass der Senat die Schwerpunkte der Arbeit – in der Regel nach den Maßgaben der Mehrheitsfraktionen – festlege."
"Wichtig sei auch, so die CDU-Abgeordneten weiter, dass die Leitlinien […] genau im Bezug zu den Schwerpunkten stünden, um eigene Aufträge zu verhindern und nur die zu ermöglichen, die der Senat […] vorgebe."
Das ist ein merkwürdiges Verständnis, aber die GAL-Abgeordneten schlossen sich den Ausführungen der CDU an.
Von der CDU habe ich auch nichts anderes erwartet, aber, liebe GAL, dass Sie das mitmachen, finde ich mehr als enttäuschend.